BFH-Urteil vom 12.6.1986 (VII R 192\/83) BStBl. 1986 II S. 657<\/p>\n
Zur Berechnung der H\u00f6he des Haftungsbetrages f\u00fcr nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer, wenn die dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hrend des Haftungszeitraums zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Tilgung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten nicht ausreichten.<\/p>\n
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AO \u00a7\u00a7 109, 103.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nahm ihn wegen nicht angemeldeter und entrichteter Umsatzsteuer der KG f\u00fcr die Jahre 1974 und 1975 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 105 Abs. 1, 103, 109 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner in Anspruch. Auf die Klage des Kl\u00e4gers setzte das Finanzgericht (FG) die Haftungssumme auf 80 v. H. der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetr\u00e4ge herab. Es ging davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger nach den ihm w\u00e4hrend des Haftungszeitraums zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln in H\u00f6he dieses Vomhundertsatzes s\u00e4mtliche Gl\u00e4ubiger gleichm\u00e4\u00dfig h\u00e4tte befriedigen k\u00f6nnen. Mit der Revision begehrt der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Haftungsbescheids bzw. die weitere Herabsetzung des Haftungsbetrages.<\/p>\n
Die Vorentscheidung ist hinsichtlich der H\u00f6he des von ihr festgesetzten Haftungsbetrages nicht zu beanstanden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Nach den Feststellungen des FG ist die H\u00f6he der Umsatzsteuer, die von der KG nicht angemeldet und entrichtet worden ist, unstreitig. Hierf\u00fcr haftet der Kl\u00e4ger wegen schuldhafter Pflichtverletzung aber nur, soweit er aus den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die Steuerschulden h\u00e4tte tilgen k\u00f6nnen. Seine volle oder teilweise Haftung setzt deshalb die Feststellung voraus, da\u00df die KG – ungeachtet sonstiger Verbindlichkeiten – bei F\u00e4lligkeit der Steuerschulden oder sp\u00e4ter \u00fcber hinreichende Mittel zu deren Begleichung verf\u00fcgte oder da\u00df der Kl\u00e4ger – wenn diese Lage nicht gegeben war – die vorhandenen Mittel zu einer nicht in etwa anteiligen Befriedigung der privaten Gl\u00e4ubiger und des FA verwendet hat (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. Juli 1982 V R 7\/76, BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249, und vom 26. April 1984 V R 128\/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776).<\/p>\n
Von diesen in der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen ist auch das FG ausgegangen. Wenn das FA, wie der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, die hierf\u00fcr notwendigen Feststellungen nicht selbst getroffen und es keine „Mittelverwendungsrechnung“ erstellt hat, so ist das unerheblich, weil die erforderlichen Feststellungen auch noch vom FG als Tatsacheninstanz getroffen werden konnten und hierbei der Kl\u00e4ger zur Mitwirkung herangezogen werden konnte (\u00a7 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die in der Entscheidung in BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249 angesprochene objektive Beweislast des FA f\u00fcr die Nichtverwendung vorhandener Mittel zur vollen oder anteiligen Befriedigung des Fiskus, auf die sich der Kl\u00e4ger beruft, greift jedenfalls nur ein im Falle der Unerweislichkeit einer f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Tatsache (non liquet; vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 96 Anm. 3 B). Im Streitfall reichten aber die Feststellungen der Vorinstanz \u00fcber die vorhandenen Mittel und den Umfang einer m\u00f6glichen anteiligen Befriedigung des FA und der anderen Gl\u00e4ubiger zur Entscheidung \u00fcber den Haftungsumfang aus. Das FG hat auf Grund der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Gegen\u00fcberstellung der im Haftungszeitraum (Juli 1974 bis Ende 1975) insgesamt bestehenden Verbindlichkeiten und der in diesem Zeitraum vorhandenen Mittel der KG festgestellt, da\u00df die KG bzw. der Kl\u00e4ger in der Lage gewesen w\u00e4ren, 81,36 v. H. der gesamten Verbindlichkeiten zu bezahlen. Es hat daraus im Hinblick auf die Verpflichtung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur etwa gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger den Schlu\u00df gezogen, da\u00df der Kl\u00e4ger das FA hinsichtlich der streitbefangenen Umsatzsteuer zu 80 v. H. h\u00e4tte befriedigen k\u00f6nnen und deshalb in H\u00f6he dieses Betrages hafte. Der Senat ist an diese Feststellung des FG und an die auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende Schlu\u00dffolgerung gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen, nicht durch Denkfehler oder Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflu\u00dft und, wenn auch nicht zwingend, so doch m\u00f6glich ist (Gr\u00e4ber, a. a. O., \u00a7 118 Anm. 10, mit weiteren Nachweisen). Der Kl\u00e4ger hat dagegen lediglich vorgebracht, da\u00df seine Aufstellung als „Mittelverwendungsrechnung“ nicht geeignet sei, da sie die Verpflichtungen im Bereich der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sowie die H\u00f6he der Kreditlinien nicht enthalte. Darin liegt jedenfalls keine Verfahrensr\u00fcge. Ob der Kl\u00e4ger mit seinem Vorbringen einen Versto\u00df gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze r\u00fcgt, kann dahinstehen; denn seine Behauptungen treffen nicht zu. In den „Schuldzuf\u00fchrungen 1.8.1974 – 10.1.1976“ sind die in diesem Zeitraum ausgezahlten L\u00f6hne und die Lohnnebenkosten enthalten, und die Aufstellung der Geldmittel ber\u00fccksichtigt auch die Kreditrahmen, soweit sie noch nicht ausgesch\u00f6pft waren.<\/p>\n
Zutreffend hat das FG f\u00fcr seine Feststellungen \u00fcber den m\u00f6glichen Umfang gleichm\u00e4\u00dfiger Gl\u00e4ubigerbefriedigung auf die Verpflichtungen und die vorhandenen Geldmittel w\u00e4hrend des gesamten Haftungszeitraums abgestellt. Zwar bemi\u00dft sich der Umfang einer dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorwerfbaren Pflichtverletzung und damit die H\u00f6he seiner Haftung nach \u00a7 109 Abs. 1 AO grunds\u00e4tzlich nach den Mitteln, die ihm im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Steuerschulden zur Verf\u00fcgung standen (vgl. BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249, und BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778). Werden aber – wie im Streitfalle – w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums mit mehreren F\u00e4lligkeitszeitpunkten die Steuern nicht oder nicht vollst\u00e4ndig entrichtet, so ist hinsichtlich der Feststellung, ob und inwieweit der Vertreter des Steuerpflichtigen seine Verpflichtung zur in etwa gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber dem FA verletzt hat, einer Betrachtung nach dem Gesamtzeitraum der Vorzug zu geben gegen\u00fcber der Berechnung des Prozentsatzes einer m\u00f6glichen Gl\u00e4ubigerbefriedigung f\u00fcr jeden einzelnen Zahlungs- oder F\u00e4lligkeitszeitpunkt. Demgem\u00e4\u00df hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. M\u00e4rz 1985 VII R 139\/81 (BFHE 143, 488, BStBl II 1985, 539) die H\u00f6he der Haftung eines Bevollm\u00e4chtigten (\u00a7\u00a7 108, 109 Abs. 1 AO) danach ermittelt, in welchem Umfang dieser bei Ber\u00fccksichtigung der w\u00e4hrend des gesamten Haftungszeitraums bestehenden und aufgelaufenen Verbindlichkeiten und Steuerschulden und der ihm w\u00e4hrend dieses Zeitraums zur Verf\u00fcgung stehenden Geldmittel die privaten Gl\u00e4ubiger und das FA gleichm\u00e4\u00dfig h\u00e4tte befriedigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Senat weicht mit dieser zeitraumbezogenen Ermittlung der Haftungssumme nicht von dem Verschuldensbegriff des \u00a7 109 Abs. 1 AO ab. Er ist vielmehr der Meinung, da\u00df sich das Ma\u00df des Verschuldens des Haftungsschuldners nur aus den Verh\u00e4ltnissen und dem Verhalten w\u00e4hrend des gesamten Haftungszeitraums erschlie\u00dft, und da\u00df die zeitraumbezogene Berechnung gegen\u00fcber einer Ermittlung nach den jeweiligen Zahlungs- oder F\u00e4lligkeitszeitpunkten aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und wegen des unternehmerischen Ermessensspielraums, der auch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten befindlichen Unternehmens noch zugebilligt werden mu\u00df, den Vorzug verdient.<\/p>\n
Bei einer auf bestimmte Zeitpunkte abstellenden Beurteilung m\u00fc\u00dften nicht nur die zu dem jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Gesamtverbindlichkeiten, Steuerschulden, vorhandenen Geldmittel und Kreditm\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt werden. Das Ma\u00df der vorwerfbaren Pflichtverletzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hinge vielmehr auch davon ab, inwieweit dieser zu den jeweiligen Zeitpunkten mit kurzfristigem Eingang von Au\u00dfenst\u00e4nden rechnen konnte. Ferner m\u00fc\u00dften in die Beurteilung nicht nur die f\u00e4lligen, sondern auch die demn\u00e4chst f\u00e4llig werdenden Steuerschulden einbezogen werden, wie der V. Senat des BFH im Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 779 entschieden hat. Dem Senat erscheint aber die nachtr\u00e4gliche Aufstellung eines Liquidit\u00e4tsstatus f\u00fcr jeden einzelnen Zeitpunkt, zu dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Verbindlichkeiten getilgt hat oder er Steuerzahlungen zu leisten hatte, aus praktischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Hierbei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung in zahlreichen F\u00e4llen erst zum Zuge kommt, nachdem \u00fcber das Verm\u00f6gen des vertretenen Unternehmens das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden ist und die Gesch\u00e4ftsunterlagen nur noch eingeschr\u00e4nkt oder schwer zug\u00e4nglich sind. Bei der Beurteilung des Verschuldens nach dem Gesamtzeitraum des steuerlichen Fehlverhaltens des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gleichen sich hingegen die angef\u00fchrten Merkmale weitgehend aus.<\/p>\n
Der Senat h\u00e4lt es ferner nicht f\u00fcr gerechtfertigt, schon aus einer nicht genau anteilm\u00e4\u00dfigen Befriedigung des FA gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern in den einzelnen ma\u00dfgebenden Zeitpunkten ein Verschulden i. S. des \u00a7 109 AO herzuleiten. Von einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr nicht verlangt werden, da\u00df er bei jeder Zahlung an einen Gl\u00e4ubiger f\u00fcr gleichm\u00e4\u00dfige Befriedigung s\u00e4mtlicher Kreditoren nach Ma\u00dfgabe der vorhandenen Mittel sorgt. Es mu\u00df seiner unternehmerischen Entscheidung \u00fcberlassen bleiben, bestimmte Gl\u00e4ubiger kurzfristig zu bevorzugen und alsdann bei sp\u00e4teren Zahlungen einen Ausgleich in dem Umfang der gleichm\u00e4\u00dfigen Gl\u00e4ubigerbefriedigung herbeizuf\u00fchren, wobei er mit dem Haftungsrisiko belastet ist, wenn ihm dies im Verh\u00e4ltnis zu dem FA nicht mehr gelingt. Inwieweit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei insgesamt nicht ausreichenden Mitteln das FA gegen\u00fcber den privaten Gl\u00e4ubigern benachteiligt hat und ihm somit hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen ein unternehmerisches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, ergibt sich erst aus einer Betrachtung der Verh\u00e4ltnisse w\u00e4hrend des gesamten Haftungszeitraums.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Urteil des I. Senats des BFH vom 17. Juli 1985 I R 205\/80 (BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702) ab. Der I. Senat hat in Kenntnis des Wortlauts dieser Entscheidung auf Anfrage mitgeteilt, da\u00df seine Ausf\u00fchrungen zur zeitraumbezogenen Ermittlung der Haftungssumme mit den Besonderheiten des Sachverhalts in Zusammenhang st\u00fcnden, \u00fcber den er in dem angef\u00fchrten Urteilsfalle zu entscheiden hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 12.6.1986 (VII R 192\/83) BStBl. 1986 II S. 657 Zur Berechnung der H\u00f6he des Haftungsbetrages f\u00fcr nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer, wenn die dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hrend des Haftungszeitraums zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Tilgung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten nicht ausreichten. AO \u00a7\u00a7 109, 103. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war … BFH-Urteil vom 12.6.1986 (VII R 192\/83) BStBl. 1986 II S. 657<\/span> weiterlesen