BFH-Urteil vom 30.4.1986 (II R 155\/83) BStBl. 1986 II S. 676<\/p>\n
\u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung f\u00fcr dessen Erbausschlagung ein Nie\u00dfbrauchsrecht an Nachla\u00dfgegenst\u00e4nden bestellte.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
ErbStG 1974 a.F. \u00a7 25 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist neben ihrem Bruder gesetzliche Erbin ihres am 5. September 1975 gestorbenen Onkels W. Der Erbanfall beruhte darauf, da\u00df die Gro\u00dfmutter und die Mutter der Kl\u00e4gerin, die zu je 1\/2 gesetzliche Erben gewesen w\u00e4ren, die Erbschaft ausgeschlagen hatten. Als Abfindung f\u00fcr diese Erbausschlagung erhielt die Gro\u00dfmutter von der Kl\u00e4gerin und ihrem Bruder durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. September 1975 Anteile an der H GmbH und die Mutter u. a. ein lebensl\u00e4ngliches 3\/4-Nie\u00dfbrauchsrecht (Quotennie\u00dfbrauch) an weiteren (zum Nachla\u00df geh\u00f6renden) Anteilen an der genannten GmbH.<\/p>\n
Mit der Steuererkl\u00e4rung begehrte die Kl\u00e4gerin den Abzug des Nie\u00dfbrauchs als Nachla\u00dfverbindlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Das beklagte Finanzamt (FA) verweigerte diesen Abzug und stundete lediglich gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 in der bis zum 30. August 1980 geltenden Fassung (ErbStG a. F.) die auf die Nie\u00dfbrauchsbelastung entfallende Steuer.<\/p>\n
Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Erbschaftsteuer herab. Der Nie\u00dfbrauch sei als Nachla\u00dfverbindlichkeit i. S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG 1974 von dem Erwerb abzuziehen. \u00a7 25 ErbStG 1974 a. F. sei hier nicht anwendbar. Diese Vorschrift setze voraus, da\u00df die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erbfalles bestehe. Die Kl\u00e4gerin habe den Nie\u00dfbrauch jedoch erst durch den Vertrag vom 16. September 1975 und damit nach Eintritt des Erbfalles bestellt.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des FG kann das Nie\u00dfbrauchsrecht der Mutter der Kl\u00e4gerin an den GmbH-Anteilen nicht als Nachla\u00dfverbindlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG 1974 abgezogen werden. Vielmehr ist lediglich die auf den Kapitalwert der Nie\u00dfbrauchsbelastung entfallende Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 a. F., der dem \u00a7 10 Abs. 5 ErbStG 1974 vorgeht, zu stunden.<\/p>\n
Aussetzung der Versteuerung oder Stundung der Steuer waren nach \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. u. a. vorgeschrieben beim Erwerb von Verm\u00f6gen, dessen Nutzungen einem anderen als dem Erwerber zustehen. Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die Mutter und die Gro\u00dfmutter erwarb die Kl\u00e4gerin neben ihrem Bruder den Nachla\u00df und damit die eingangs genannten Anteile an der H GmbH, und zwar kraft der Fiktion des \u00a7 1953 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) r\u00fcckwirkend mit dem Erbfall. Die Nutzungen an diesen Anteilen standen (zu 3\/4) der Mutter der Kl\u00e4gerin als Nie\u00dfbraucherin zu. Unerheblich ist, da\u00df der notariell beurkundete Vertrag \u00fcber die Nie\u00dfbrauchsbestellung erst am 16. September 1975 und damit nach dem Erbfall (5. September 1975) abgeschlossen wurde. \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. verlangte nur, da\u00df die Nutzungen des Verm\u00f6gens einem anderen als dem Erwerber „zustehen“. Dieser Wortlaut lie\u00df sich nicht dahin verstehen, da\u00df die Nutzungen bereits im Zeitpunkt des Erwerbes zustehen mu\u00dften. Denn die Vorschrift sollte nach ihrem erkennbaren Sinn und Zweck gerade auch solche F\u00e4lle erfassen, in denen erst der Erwerber (nach dem Erwerb) das Nutzungsrecht bestellte, weil er vom Erblasser durch Verm\u00e4chtnis oder vom Schenker durch Auflage dazu verpflichtet worden und daher in seiner Entscheidung \u00fcber die Bestellung nicht frei war. Nicht anders verh\u00e4lt es sich mit dem vorliegenden Fall. Hier war die Kl\u00e4gerin mindestens ebensosehr wie durch ein Verm\u00e4chtnis oder durch eine Auflage in ihrer Entscheidung gebunden. Denn ohne die Bestellung des Nie\u00dfbrauchsrechtes f\u00fcr die Mutter und die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile auf die Gro\u00dfmutter h\u00e4tten diese Personen die Erbschaft nicht ausgeschlagen und die Kl\u00e4gerin (sowie ihr Bruder) daher diese Anteile \u00fcberhaupt nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1953 Abs. 2 BGB erworben. In dem notariell beurkundeten Vertrag vom 16. September 1975 war ausdr\u00fccklich vereinbart, da\u00df die Bestellung des Nie\u00dfbrauches f\u00fcr die Mutter und die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile auf die Gro\u00dfmutter „als Abfindung f\u00fcr die Ausschlagung der Erbschaft“ erfolge und die Vereinbarungen mit der Gro\u00dfmutter und der Mutter „aufschiebend bedingt durch das Wirksamwerden der Erbschaftsausschlagung (dieser Personen) getroffen“ werde.<\/p>\n
Nicht erforderlich war demnach f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F., da\u00df – wie die Kl\u00e4gerin meint – die Anordnung des Nutzungsrechtes f\u00fcr einen Nachla\u00dfgegenstand zugunsten eines anderen als dem Erwerber dieses Gegenstandes durch den Erblasser selbst erfolgt.<\/p>\n
2. Der Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Da die Steuerfestsetzung des FA keinen Fehler erkennen l\u00e4\u00dft und solche von der Kl\u00e4gerin auch nicht geltend gemacht worden sind, ist die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 30.4.1986 (II R 155\/83) BStBl. 1986 II S. 676 \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung f\u00fcr dessen Erbausschlagung ein Nie\u00dfbrauchsrecht an Nachla\u00dfgegenst\u00e4nden bestellte. ErbStG 1974 a.F. \u00a7 25 Abs. 1. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin ist neben ihrem Bruder … BFH-Urteil vom 30.4.1986 (II R 155\/83) BStBl. 1986 II S. 676<\/span> weiterlesen