BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1986 (I B 58\/85) BStBl. 1986 II S. 677<\/p>\n
1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinn\u00fctzigkeit einer K\u00f6rperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorl\u00e4ufigen Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n
2. Die vorl\u00e4ufige Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit kann durch eine Regelungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht erreicht werden.<\/p>\n
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FGO \u00a7\u00a7 69, 114; AO 1977 \u00a7\u00a7 51 ff.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) ist ein … 1984 gegr\u00fcndeter Verein, der … 1985 in das Vereinsregister eingetragen wurde. Satzungsm\u00e4\u00dfiger Vereinszweck ist …<\/p>\n
Am … 1985 erteilte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) dem Antragsteller eine bis … 1988 befristete, jederzeit widerrufliche Bescheinigung, wonach er zu den in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977) aufgef\u00fchrten K\u00f6rperschaften geh\u00f6re und berechtigt sei, Spendenbest\u00e4tigungen auszustellen.<\/p>\n
Mit Verf\u00fcgung vom … 1985 widerrief das FA die vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n
Den Antrag des Antragstellers …, das FA im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der Widerrufsverf\u00fcgung … zu verpflichten, wies das Finanzgericht (FG) mit Beschlu\u00df … zur\u00fcck.<\/p>\n
Mit K\u00f6rperschaftsteuervorauszahlungsbescheid … setzte das FA die f\u00fcr 1985 und 1986 zu entrichtenden Vorauszahlungen auf null DM fest und wies in den Erl\u00e4uterungen zum Bescheid darauf hin, da\u00df der Antragsteller nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt werde. Den Einspruch des Antragstellers wies das FA … als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. \u00dcber die hiergegen erhobene Klage, mit der der Antragsteller die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides und die Verpflichtung des FA zur Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit begehrt, ist noch nicht entschieden (Az. 1 K 302\/85).<\/p>\n
Am … 1985 stellte der Antragsteller bei dem FG den Antrag, die Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides … auszusetzen. Mit Beschlu\u00df vom selben Tage wies das FG den Antrag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Am … 1985 beantragte der Antragsteller beim FG den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung, wonach dem FA auferlegt werden sollte, unter Aufhebung seiner Einspruchsentscheidung … den Bescheid \u00fcber Vorauszahlungen auf die K\u00f6rperschaftsteuer aufzuheben und durch Freistellungsbescheid die Gemeinn\u00fctzigkeit des Antragstellers anzuerkennen.<\/p>\n
Das FG wies den Antrag als unzul\u00e4ssig ab, da vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz nur im Vollziehungsaussetzungsverfahren nach \u00a7 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG hat den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/p>\n
1. Entgegen der Auffassung des FG ist der Antrag jedoch nicht unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
\u00a7 114 Abs. 5 FGO greift im Streitfall nicht ein, da der Antragsteller den begehrten vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nicht im Wege der Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 69 FGO erreichen kann. Hierbei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der angefochtene K\u00f6rperschaftsteuervorauszahlungsbescheid vollziehbar ist. Denn die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheides f\u00fchrt jedenfalls nicht zu der vom Antragsteller erstrebten Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Der vorl\u00e4ufigen Aufhebung der in den Gr\u00fcnden des Bescheides verf\u00fcgten Ablehnung der Gemeinn\u00fctzigkeit kommt nicht die Rechtswirkung einer vorl\u00e4ufigen Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit zu.<\/p>\n
Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die dem Antragsteller am … 1985 erteilte vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit. Diese Bescheinigung stellt keinen Verwaltungsakt dar (so schon Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. September 1956 I 188\/55 U, BFHE 63, 292, BStBl III 1956, 309). Da im steuerlichen Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht eine besondere f\u00f6rmliche Anerkennung einer K\u00f6rperschaft als steuerbeg\u00fcnstigt nicht vorgesehen ist, kann \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung ausschlie\u00dflich im Veranlagungsverfahren f\u00fcr die jeweilige Steuer und den jeweiligen Veranlagungszeitraum entschieden werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 77\/76, BFHE 127, 327, BStBl II 1979, 481 m. w. N.). Der K\u00f6rperschaftsteuervorauszahlungsbescheid, in dem erstmals \u00fcber die Steuerbefreiung des Antragstellers entschieden wurde, ist somit kein die vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00e4ndernder Bescheid, deren Rechtswirkungen mit der Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides wieder aufleben k\u00f6nnten.<\/p>\n
2. Der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach \u00a7 114 Abs. 1 FGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, da\u00df durch die Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahren zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint.<\/p>\n
Der Antragsteller erstrebt eine Regelungsanordnung nach \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO, da er nicht die Ver\u00e4nderung eines bestehenden Zustandes verhindern, sondern eine vom FA versagte Regelung erreichen will (vgl. hierzu BFH-Beschlu\u00df vom 26. Februar 1975 I B 96\/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449).<\/p>\n
a) Soweit das FA durch die Regelungsanordnung verpflichtet werden soll, durch Freistellungsbescheid die Gemeinn\u00fctzigkeit des Antragstellers anzuerkennen, kann der Antrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil durch eine solche Anordnung das Ergebnis der Hauptsache vorweggenommen und dieser endg\u00fcltig vorgegriffen w\u00fcrde. Denn durch eine einstweilige Anordnung darf keine Regelung bewirkt werden, zu der die Verwaltungsbeh\u00f6rde erst durch Verpflichtungsurteil verurteilt werden k\u00f6nnte (BFH-Beschlu\u00df vom 9. Dezember 1969 VII B 127\/69, BFHE 97, 575, BStBl II 1970, 222 m. w. N.). Der Antrag des Antragstellers nach \u00a7 114 FGO ist insoweit mit dem Klageantrag im Hauptverfahren identisch.<\/p>\n
b) Legt man den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, da\u00df er im Anordnungsverfahren lediglich die Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung dar\u00fcber begehrt, da\u00df er zu den in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977 aufgef\u00fchrten Rechtsgebilden geh\u00f6re und damit zur Entgegennahme steuerbeg\u00fcnstigter Spenden nach \u00a7 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigt sei, so m\u00fc\u00dfte diesem Antrag der Erfolg gleichwohl versagt bleiben.<\/p>\n
Der erkennende Senat hat in einem vergleichbaren Fall im Beschlu\u00df vom 19. Juli 1978 I B 14\/78, BFHE 125, 351, BStBl II 1978, 598) den Erla\u00df einer Regelungsanordnung bereits mangels eines Anordnungsgrundes abgelehnt, es hierbei jedoch ausdr\u00fccklich offengelassen, ob der behauptete Anspruch auf Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Bescheinigung \u00fcber die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit \u00fcberhaupt besteht.<\/p>\n
Ein derartiger Anordnungsanspruch ist nach den unter 1. dargelegten Gr\u00fcnden zu verneinen. Besitzt n\u00e4mlich die vorl\u00e4ufige Bescheinigung lediglich den Charakter einer unverbindlichen Auskunft, so kann sie mit f\u00f6rmlichen Rechtsbehelfen nicht erzwungen werden. Innerhalb des Veranlagungsverfahrens fehlt eine besondere Regelung, vergleichbar etwa dem Freibetragsverfahren nach \u00a7 39a EStG f\u00fcr den Bereich der Lohnsteuer, zur vorl\u00e4ufigen Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr zuk\u00fcnftige Zeitr\u00e4ume ebenfalls.<\/p>\n
Auch ein Vorauszahlungsbescheid kann insoweit den Anforderungen, die der Senat f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die steuerliche Gemeinn\u00fctzigkeit einer K\u00f6rperschaft im Urteil in BFHE 127, 327, BStBl II 1979, 481 aufgestellt hat, nicht gen\u00fcgen. Denn f\u00fcr Zeitr\u00e4ume nach Erla\u00df des Bescheides kann weder vom Antragsteller nachgewiesen, noch vom FA \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Antragsteller nach seiner Satzung und nach seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken dient.<\/p>\n
c) Im \u00fcbrigen ist ernstlich zweifelhaft, ob die beantragte Regelungsanordnung \u00fcberhaupt zur Abwendung wesentlicher Nachteile geeignet w\u00e4re. Diese wesentlichen Nachteile bestehen nach dem Vorbringen des Antragstellers in der Beschr\u00e4nkung des Spendenaufkommens. Indes k\u00f6nnte durch die vorl\u00e4ufige Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit die Spendenbereitschaft nicht wesentlich erh\u00f6ht werden. Denn der Antragsteller k\u00f6nnte steuerbeg\u00fcnstigte Spenden nach \u00a7 10b EStG nur mit dem Vorbehalt entgegennehmen, \u00fcber die Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977 sei in dem anh\u00e4ngigen Hauptverfahren zu entscheiden. Das Risiko eines negativen Ausgangs dieses Verfahrens verbliebe damit beim Spender.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1986 (I B 58\/85) BStBl. 1986 II S. 677 1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinn\u00fctzigkeit einer K\u00f6rperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorl\u00e4ufigen Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. 2. Die vorl\u00e4ufige Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit kann durch eine Regelungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht erreicht … BFH-Beschlu\u00df vom 7.5.1986 (I B 58\/85) BStBl. 1986 II S. 677<\/span> weiterlesen