BFH-Beschlu\u00df vom 9.6.1986 (IX B 90\/85) BStBl. 1986 II S. 679<\/p>\n
1. Eine unzul\u00e4ssige Nichtzulassungsbeschwerde, mit der ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von \u00a7 116 Abs. 1 FGO ger\u00fcgt wird, kann nicht in eine nach dieser Vorschrift statthafte zulassungsfreie Revision umgedeutet werden.<\/p>\n
2. Ein Beteiligter war „im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten“ (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO), wenn das FG in einem Rechtsstreit mit einem Streitwert bis zu 500 DM ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil entschieden hat, obwohl der Beteiligte eine solche nach Art. 3 \u00a7 5 Satz 2 VGFGEntlG beantragt hatte.<\/p>\n
3. Ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung liegt auch in der Absichtserkl\u00e4rung, die Sachantr\u00e4ge in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen.<\/p>\n
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FGO \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3; VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 5 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Im Hauptverfahren begehrt der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Jahr 1982, zus\u00e4tzlich Aufwendungen in H\u00f6he von insgesamt 701 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens trug der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 29. April 1985 u.a. w\u00f6rtlich vor:<\/p>\n
„Ich beabsichtige, in der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/p>\n
folgende Antr\u00e4ge zu stellen:<\/p>\n
1. …“<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage unter Hinweis auf Art. 3 \u00a7 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. M\u00e4rz 1978 – VGFGEntlG – (BGBl I 1978, 446, BStBl I 1978, 174) ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil mit abgek\u00fcrztem Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnden i.S. von \u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/p>\n
Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1985, beim FG eingegangen am 28. Oktober 1985, f\u00fchrte der Kl\u00e4ger w\u00f6rtlich aus, er lege „gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.8.1985 Beschwerde ein mit dem Antrag, die Revision gegen das o.g. Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Ziffer 3 FGO zuzulassen, weil bei dem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruht.“<\/p>\n
Einen Verfahrensmangel sieht der Kl\u00e4ger in dem Umstand, da\u00df das FG ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung durch Urteil entschieden hat. Er habe n\u00e4mlich im Schriftsatz vom 29. April 1985 die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt. Es h\u00e4tte deshalb gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 5 Satz 2 VGFGEntlG m\u00fcndlich verhandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – (siehe Beschl\u00fcsse vom 8. M\u00e4rz 1961 VIII B 183.60, BVerwGE 12, 107; vom 14. August 1967 IV B 279\/65, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1968, 69; vom 21. Februar 1973 IV C B 68\/72, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115, Rechtsspruch 132) kann, wenn die Revision nicht zugelassen ist, ein in \u00a7 133 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genannter Verfahrensmangel nur mit der zulassungsfreien Revision, nicht aber auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ger\u00fcgt werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist insoweit nicht statthaft. Der Senat folgt dieser Rechtsauffassung bei der Auslegung der im Streitfall anzuwendenden Vorschrift des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Vorschriften des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und des \u00a7 133 VwGO stimmen inhaltlich \u00fcberein mit den Vorschriften des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und des \u00a7 116 Abs. 1 FGO.<\/p>\n
Mit der Behauptung in der Beschwerdebegr\u00fcndung, das FG habe zu Unrecht ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil entschieden, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger als wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 FGO, da\u00df er im Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO). Der Kl\u00e4ger hat zwar nicht ausdr\u00fccklich dargetan, da\u00df das Verfahren vor dem FG gegen \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO versto\u00dfen habe. Dies ist auch nicht erforderlich. Es gen\u00fcgt, da\u00df der Kl\u00e4ger substantiiert Tatsachen vorgetragen hat, die einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO ergeben (vgl. \u00a7 120 Abs. 2, Alternative 2 FGO).<\/p>\n
Ein Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist u.a. dann anzunehmen, wenn das FG irrt\u00fcmlich einen Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung angenommen und somit unter Versto\u00df gegen \u00a7 90 Abs. 1 und \u00a7 90 Abs. 2 FGO durch Urteil entschieden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. August 1982 I R 120\/82, BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46). Das gleiche mu\u00df aber auch gelten, wenn das FG – wie im Streitfall – im Anwendungsbereich des Art. 3 \u00a7 5 VGFGEntlG \u00fcbersehen hat, da\u00df ein Beteiligter die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt hat. Entscheidet das FG in diesem Fall unter Versto\u00df gegen Art. 3 \u00a7 5 Satz 2 VGFGEntlG ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil, so ist der Beteiligte in gleicher Weise gehindert, seine Belange wahrzunehmen, wie in den F\u00e4llen der unterlassenen Ladung des Beteiligten oder eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zur m\u00fcndlichen Verhandlung, in denen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH ein Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46, m.w.N.; vgl. auch BVerwG-Urteil vom 1. Dezember 1982, 9 CB 748.80, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, begr\u00fcndet von Buchholz, 310, \u00a7 139 VwGO Nr. 39).<\/p>\n
Im Streitfall durfte das FG nach Art. 3 \u00a7 5 VGFGEntlG nicht ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Nach dieser Vorschrift kann das FG – abweichend von \u00a7 90 Abs. 1 und 2 FGO – auch ohne Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten von der Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung absehen und durch Urteil entscheiden, wenn kein Beteiligter m\u00fcndliche Verhandlung beantragt hat. Diese Voraussetzungen f\u00fcr eine Entscheidung durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung sind im Streitfall nicht gegeben.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat zutreffend dargelegt, da\u00df er nach dem Wortlaut seines Schriftsatzes vom 29. April 1985 einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung i.S. des Art. 3 \u00a7 5 Satz 2 VGFGEntlG gestellt hat. Die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers, er beabsichtige in der m\u00fcndlichen Verhandlung, bestimmte, n\u00e4her bezeichnete Antr\u00e4ge zu stellen, kann nur dahingehend verstanden werden, da\u00df die Antragstellung der m\u00fcndlichen Verhandlung vorbehalten bleiben soll.<\/p>\n
Hiermit ist aber auch – wie dies f\u00fcr einseitige proze\u00dfgestaltende Proze\u00dfhandlungen zu verlangen ist – klar, eindeutig und vorbehaltlos ausgedr\u00fcckt, da\u00df der Kl\u00e4ger die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung w\u00fcnscht (vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 22. Juli 1983 VI B 180\/82, BFHE 139, 22, BStBl II 1983, 762, Ziff. 2).<\/p>\n
Zumindest mu\u00dfte der Wortlaut des o.a. Schriftsatzes ernstliche Zweifel in der Hinsicht hervorrufen, ob im Klageverfahren gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 5 VGFGEntlG ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden durfte. Jedenfalls h\u00e4tten diese sich aufdr\u00e4ngenden Zweifel das FG wegen des besonderen Rechtswertes der m\u00fcndlichen Verhandlung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Februar 1982 11 RA 50\/81, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1982, 700) veranlassen m\u00fcssen, R\u00fcckfrage beim Kl\u00e4ger zu halten (vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 90 FGO Tz. 3; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Bd. 3 Tz. 12544, a.E.). Ohne eine solche R\u00fcckfrage durfte das FG im Streitfall – auch unter Beachtung des ihm in Art. 3 \u00a7 5 Satz 1 VGFGEntlG einger\u00e4umten Gestaltungsspielraums – nicht ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.<\/p>\n
Trotz des insoweit zu bejahenden Verfahrensmangels kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Denn eine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine zulassungsfreie Revision ist wegen der Eindeutigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs und der erheblichen Unterschiede der angef\u00fchrten Verfahrensarten nicht m\u00f6glich (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 2. Oktober 1969 I B 14\/69, BFHE 97, 1, BStBl II 1969, 735; vom 19. Januar 1968 III R 147\/66, BFHE 91, 460, BStBl II 1968, 383; Maetzel, MDR 1961, 453, 455, Ziff. 5 a). Im \u00fcbrigen kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision, die ein Steuerberater als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter im Anschlu\u00df an eine ausreichende Rechtsmittelbelehrung eingelegt hat, nicht in eine Revision umgedeutet werden (vgl. BVerwG-Beschlu\u00df vom 19. Juli 1974 VI C 63.74, Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter 1974, 708, m.w.N.). Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist der Senat somit nicht der Auffassung, da\u00df die Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine zulassungsfreie Revision schon dann zul\u00e4ssig ist, wenn in der Beschwerdebegr\u00fcndung die R\u00fcge eines der in \u00a7 116 Abs. 1 FGO aufgez\u00e4hlten schweren Verfahrensm\u00e4ngel enthalten gewesen ist (gl. A.: Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 115 FGO Tz. 81 und \u00a7 116 FGO Tz. 4; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., 1986, \u00a7 132, Anm. 19 c; Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., 1980, Anm. 23 zu \u00a7 132, und Anm. 2 zu \u00a7 133; a.A.: Gr\u00e4ber, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1968, 173, 176; offengelassen im BFH-Beschlu\u00df vom 11. Dezember 1985 I B 48\/85, I R 211\/85, nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n
Diese rechtliche W\u00fcrdigung der Rechtsmittelschrift verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem B\u00fcrger einen effektiven Rechtsschutz gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt. Der Rechtsweg darf weder ausgeschlossen noch darf er in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies gilt f\u00fcr den ersten Zugang zum Gericht und auch f\u00fcr die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Proze\u00dfordnung jeweils vorsieht (Beschl\u00fcsse des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630\/73, BVerfGE 40, 272, 274, und vom 4. Mai 1977 2 BvR 616\/75, BVerfGE 44, 302, 305). Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen wird im Streitfall dem Kl\u00e4ger durch die Ablehnung, die Nichtzulassungsbeschwerde in eine (zulassungsfreie) Revision umzudeuten, der Zugang zur Revisionsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, den Kl\u00e4ger, der durch einen Steuerberater als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten wird, in seinen Proze\u00dferkl\u00e4rungen beim Wort zu nehmen (vgl. BVerwG-Beschlu\u00df vom 30. April 1985 3 CB 35.84, Buchholz, a.a.O., 310, \u00a7 132 VwGO, Nr. 231).<\/p>\n
Eine Umdeutung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil dem Kl\u00e4ger wegen einer Rechtsungewi\u00dfheit die Einlegung des zul\u00e4ssigen Rechtsmittels in unzumutbarer Weise erschwert gewesen w\u00e4re. Im Hinblick auf die bisherige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur irrt\u00fcmlichen Entscheidung eines FG durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46) kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df sich der Kl\u00e4ger in der schwierigen Situation befand, in der er nicht entscheiden konnte, ob er das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde oder der – zulassungsfreien – Revision i.S. von \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO einlegen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 9.6.1986 (IX B 90\/85) BStBl. 1986 II S. 679 1. Eine unzul\u00e4ssige Nichtzulassungsbeschwerde, mit der ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von \u00a7 116 Abs. 1 FGO ger\u00fcgt wird, kann nicht in eine nach dieser Vorschrift statthafte zulassungsfreie Revision umgedeutet werden. 2. Ein Beteiligter war „im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten“ (\u00a7 116 … BFH-Beschlu\u00df vom 9.6.1986 (IX B 90\/85) BStBl. 1986 II S. 679<\/span> weiterlesen