BFH-Urteil vom 12.6.1986 (VI R 167\/83) BStBl. 1986 II S. 681<\/p>\n
1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des \u00a7 40a EStG geh\u00f6ren.<\/p>\n
2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen – auch angelernten – F\u00e4higkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft zu ersetzen, und auch an Stelle einer Fachkraft eingesetzt ist, ist grunds\u00e4tzlich selbst Fachkraft i.S. des \u00a7 40a Abs. 2 Satz 3 EStG.<\/p>\n
3. Aufzeichnungen i.S. des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 7 LStDV 1976 – 1979 (jetzt \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 8 LStDV) sind nicht materiell-rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Pauschalierung nach \u00a7 40a EStG.<\/p>\n
4. In einem Haftungsbescheid kann ein durchschnittlicher Steuersatz zugrunde gelegt werden, wenn der Arbeitgeber keine Einwendungen gegen die H\u00f6he des durchschnittlichen Steuersatzes erhebt und nicht beabsichtigt, bei den Arbeitnehmern Regre\u00df zu nehmen, und wenn das FA bei einer Berechnung der individuell auf jeden einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuer weitere Nachforschungen \u00fcber die pers\u00f6nlichen Besteuerungsmerkmale der einzelnen Arbeitnehmer anstellen m\u00fc\u00dfte (Fortentwicklung der Urteile vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, und VI R 72\/82, BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170).<\/p>\n
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EStG ab 1975 \u00a7 40a Abs. 2; LStDV 1976 bis 1979 \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 7 (jetzt \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 8).<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt <\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Verbandsgemeinde. Sie besch\u00e4ftigte in den Jahren 1976 bis 1979 in den einzelnen ihr angeh\u00f6renden Ortsgemeinden Arbeitskr\u00e4fte, die bei Wegebau- und Holzgewinnungsarbeiten eingesetzt waren. Auf den Lohn dieser Arbeitnehmer erhob sie die pauschale Lohnsteuer des \u00a7 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 2 v.H.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat im Anschlu\u00df an eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, die Pauschalierung nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG komme nicht in Betracht, da es sich bei den eingesetzten Arbeitnehmern um Fachkr\u00e4fte gehandelt habe, bzw. die Arbeiten nicht als typisch forstwirtschaftliche Arbeiten angesehen werden k\u00f6nnten. Das FA erhob auf die L\u00f6hne f\u00fcr die Holzgewinnungsarbeiten einen Durchschnittssteuersatz in H\u00f6he von 20 v.H.; dabei ber\u00fccksichtigte es, da\u00df f\u00fcr einige dieser Arbeitnehmer keine Lohnsteuer angefallen sein w\u00fcrde. Die L\u00f6hne f\u00fcr die Wegebauarbeiten unterwarf es einem Steuersatz von 28,2 v.H. In einem zusammengefa\u00dften Lohnsteuerhaftungs- und Lohnsteuernachforderungsbescheid nahm das FA die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 25.529,43 DM als Haftende und in H\u00f6he von hier nicht streitigen 7.206,34 DM als Schuldnerin einer pauschalen Steuer in Anspruch. Der hier streitige Haftungsbetrag in H\u00f6he von 25.529,43 DM ist in dem Haftungsbescheid auf die einzelnen Jahre aufgeschl\u00fcsselt.<\/p>\n
Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst beantragt, den Haftungsbetrag auf 9.489,59 DM herabzusetzen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) erweiterte sie ihren Klageantrag und begehrte die Herabsetzung des Haftungsbetrages auf 6.517,79 DM. Die Erweiterung des Klageantrages begr\u00fcndete sie damit, da\u00df das FA sie entgegen dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1982 VI R 219\/80 (BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91) zu Unrecht unter Anwendung eines Nettosteuersatzes von 28,2 v.H. in Anspruch genommen habe.<\/p>\n
Das FG hielt die Klage bez\u00fcglich der Klageerweiterung f\u00fcr unzul\u00e4ssig und wies die Klage unter Erm\u00e4\u00dfigung des Haftungsbetrages auf 23.985,52 DM ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Mit ihrem urspr\u00fcnglichen Klageantrag habe die Kl\u00e4gerin den Willen bekundet, den nach seinem Inhalt teilbaren Verwaltungsakt nur hinsichtlich des den Betrag von 9.489,59 DM \u00fcbersteigenden Gesamtbetrages an Lohnsteuer in bezug auf die zugrunde liegenden einzelnen Haftungstatbest\u00e4nde anzufechten. Dies habe der durch \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) best\u00e4tigten Dispositionsbefugnis der Kl\u00e4gerin entsprochen. Wegen seiner nur beschr\u00e4nkten Anfechtung sei der Haftungsbescheid hinsichtlich des Betrages von 9.489,59 DM mit Ablauf der Klagefrist unanfechtbar geworden (BFH-Urteil vom 26. Januar 1982 VII R 85\/77, BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358).<\/p>\n
Im \u00fcbrigen sei die Klage betreffend die Nachversteuerung der L\u00f6hne f\u00fcr die Wegebauarbeiten und die Holzgewinnungsarbeiten im wesentlichen unbegr\u00fcndet. Entgegen der Auffassung des FA seien hinsichtlich der f\u00fcr die Holzgewinnungsarbeiten gezahlten L\u00f6hne zwar die Aufzeichnungspflichten erf\u00fcllt. Nach den Angaben des Lohnsteuerpr\u00fcfers habe die Kl\u00e4gerin die Dauer der Besch\u00e4ftigung der f\u00fcr die Holzgewinnung eingesetzten Arbeitnehmer nicht aufgezeichnet, weil St\u00fccklohn gezahlt worden sei. Die Kl\u00e4gerin habe aber in der m\u00fcndlichen Verhandlung Listen vorgelegt, aus denen f\u00fcr die einzelnen Arbeitnehmer unter anderem die Dauer der Besch\u00e4ftigung, die Zahl der Arbeitsstunden, der Stundenlohn und\/oder der Arbeitslohn insgesamt sowie die Art der Besch\u00e4ftigung hervorgingen. Ob diese Aufzeichnungen bereits im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vorgelegen h\u00e4tten, k\u00f6nne dahingestellt bleiben. Da f\u00fcr die Pauschalierung kein Buchnachweis erforderlich sei, k\u00f6nne es nur auf die Richtigkeit der Aufzeichnungen ankommen, woran zu zweifeln im Streitfall aber kein Anla\u00df bestehe. Die Lohnsteuer, die auf die f\u00fcr die Wegebauarbeiten gezahlten L\u00f6hne entfalle, k\u00f6nne aber nicht nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG mit 2 v.H. pauschal erhoben werden, da der Bau von Wirtschaftswegen aus dem Rahmen der typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten falle, mit denen Aushilfskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt w\u00fcrden. Diese T\u00e4tigkeit setze schon deshalb besondere Fachkenntnisse voraus, weil der Wegebau regelm\u00e4\u00dfig den Einsatz von bestimmten Maschinen, insbesondere Baggern und Traktoren, voraussetze. Auch die Lohnsteuer, die auf die f\u00fcr die Holzgewinnungsarbeiten gezahlten L\u00f6hne entfalle, k\u00f6nne nicht nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG pauschaliert werden. Schon aus der Art der T\u00e4tigkeit ergebe sich, da\u00df diese Arbeiten nur von land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. <\/p>\n
Daher sei es nicht zu beanstanden, da\u00df das FA es unterlassen habe, die Ausbildung der einzelnen Arbeitnehmer, die teils Rentner oder Landwirte gewesen sein sollten, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nach dem Wortlaut des \u00a7 40a Abs. 2 Satz 3 EStG, der den Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4fte nicht definiere, geh\u00f6rten zu den Fachkr\u00e4ften zwar in erster Linie Arbeitnehmer, die zur Aus\u00fcbung der von ihnen verrichteten T\u00e4tigkeit einer Berufsausbildung bed\u00fcrften. Dies seien z.B. in der Landwirtschaft Landwirtschaftsgehilfen, Melker oder Traktorf\u00fchrer. Zu diesen Fachkr\u00e4ften geh\u00f6re auch der Waldarbeiter. Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dfe der Wortlaut des \u00a7 40a Abs. 2 Satz 3 EStG nicht aus, auch diejenigen Arbeitnehmer zu den Fachkr\u00e4ften zu rechnen, die dem Ersatz einer Fachkraft dienten. Hierzu geh\u00f6rten auch solche als Waldarbeiter besch\u00e4ftigte Aushilfskr\u00e4fte, die \u00fcber angelernte Fachkenntnisse verf\u00fcgten. Diese Auslegung der Vorschrift sei nach ihrem Sinn und Zweck geboten; denn der niedrige Pauschsteuersatz von nur 2 v.H. rechtfertige sich allein daraus, da\u00df die Aushilfst\u00e4tigkeit in der Land- und Forstwirtschaft st\u00e4rker als eine Aushilfst\u00e4tigkeit in gewerblichen Betrieben von ansonsten einkommenslosen Hausfrauen, Ferienhelfern, Sch\u00fclern usw. ausge\u00fcbt werde.<\/p>\n
Mit ihrer Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Lohnsteuerhaftungssumme auf 9.489,59 DM herabzusetzen. Hierzu tr\u00e4gt sie im wesentlichen vor: Die Nutzung der W\u00e4lder im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes erfordere angemessene Waldwirtschaftswege. Daher seien Wegebauarbeiten typisch forstwirtschaftliche Arbeiten, die im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen forstwirtschaftlichen Betriebes notwendig seien. Da\u00df bei diesen Arbeiten Maschinen wie Bagger oder Traktoren zum Einsatz k\u00e4men, k\u00f6nne nicht dazu f\u00fchren, die Wegebauarbeiten nicht mehr als typisch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten anzusehen. Der Vorentscheidung k\u00f6nne auch nicht gefolgt werden, soweit das FG die bei der Holzgewinnung eingesetzten Arbeitnehmer nicht als Aushilfskr\u00e4fte, sondern als Fachkr\u00e4fte angesehen habe. Diese Arbeitnehmer seien Landwirte und Rentner gewesen, die keine Berufsausbildung f\u00fcr die ausgef\u00fchrten Arbeiten erhalten h\u00e4tten. Allein der Umstand, da\u00df sie Aufgaben von Fachkr\u00e4ften \u00fcbernommen h\u00e4tten, mache sie noch nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4ften. Das Gesetz formuliere eindeutig, da\u00df nur solche Arbeitnehmer nicht Aushilfskr\u00e4fte seien, die zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4ften geh\u00f6rten. Es k\u00f6nne nicht \u00fcber seinen Wortlaut hinaus dahingehend ausgelegt werden, land- und forstwirtschaftliche Fachkr\u00e4fte seien auch solche Arbeitnehmer, die T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbten, die \u00fcblicherweise nur von land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4ften erbracht w\u00fcrden. Schlie\u00dflich habe das FG auch \u00fcber einen Teil des Klageantrages nicht entschieden. Zwar sei eine Klageerweiterung nach dem Urteil in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358 unzul\u00e4ssig. Es sei aber zu bedenken, da\u00df das FG die Haftungssumme nicht, wie zun\u00e4chst beantragt, auf 9.489,59 DM, sondern nur von 25.529,43 DM auf 23.985,52 DM herabgesetzt habe. Das FG h\u00e4tte das im Zusammenhang mit der Klageerweiterung stehende Vorbringen daher zumindest insoweit ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, als es dem urspr\u00fcnglichen Klageantrag nicht im vollen Umfang habe stattgeben wollen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Hierzu tr\u00e4gt es im wesentlichen vor: Die Wegebauarbeiten geh\u00f6rten nicht zur typisch land- oder forstwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit. Ein privater Forstwirt w\u00fcrde die vorliegend zu beurteilenden Wegebauarbeiten nicht vornehmen, da der Wegebau gerade den Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden obliege. So seien auch durch die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Wegebauarbeiten Zufahrtsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr andere Land- und Forstwirte erschlossen worden. Hinzu komme, da\u00df der Wegebau besondere Fachkenntnisse voraussetze und meist Maschinen eingesetzt w\u00fcrden, die ansonsten in der Land- und Forstwirtschaft keine Verwendung f\u00e4nden. Die Waldarbeiter seien vom FG zutreffend als Fachkr\u00e4fte angesehen worden. In der Land- und Forstwirtschaft w\u00fcrden viele Arbeitnehmer als Fachkr\u00e4fte eingesetzt und auch entsprechend entlohnt, ohne da\u00df diese Arbeitnehmer eine Ausbildung genossen h\u00e4tten. Eine Fachkraft im Sinne des \u00a7 40a Abs. 2 EStG sei auch derjenige Arbeitnehmer, der \u00fcber angelernte Fachkenntnisse verf\u00fcge. Auch ein Waldarbeiter m\u00fcsse \u00fcber angelernte Fachkenntnisse verf\u00fcgen, damit eine fachgerechte Holzgewinnung gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n
1. Das FG ist in seinem Urteil stillschweigend davon ausgegangen, da\u00df der angefochtene Haftungsbescheid formell ordnungsgem\u00e4\u00df ist. Dem ist zuzustimmen. Das FA hat im Streitfall die auf dem einheitlichen Vordruck gefertigte Verf\u00fcgung vom 2. April 1981 als Haftungs- und Nachforderungsbescheid gekennzeichnet. Dabei hat es die angeforderten Betr\u00e4ge getrennt ausgewiesen und angegeben, f\u00fcr welchen Teil die Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin und f\u00fcr welchen Teil sie als Steuerschuldnerin in Anspruch genommen werden sollte. Damit hat das FA zul\u00e4ssigerweise einen Haftungs- und einen Steuerbescheid lediglich \u00e4u\u00dferlich auf einem Vordruck verbunden (BFH-Urteil vom 16. November 1984 VI R 176\/82, BFHE 143, 27, BStBl II 1985, 266).<\/p>\n
Da die Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich nur den Haftungsbescheid angefochten hatte, erweist sich zugleich im Ergebnis ihr Einwand als unbegr\u00fcndet, das FG habe zu Unrecht einen Teil ihres Klageantrages \u00fcbergangen. Mit ihrer erst im sp\u00e4teren Verlauf des Klageverfahrens begehrten Ausweitung des Klageantrages wendet sich die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf das Urteil des Senats in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91 gegen den Ansatz eines Nettosteuersatzes (Steuer auf Steuer). Sollte sich die Kl\u00e4gerin mit dieser Klageerweiterung auch gegen die H\u00f6he der Pauschalsteuerschuld, damit also auch gegen den Pauschalierungssteuerbescheid gewandt haben, so w\u00e4re dieser Antrag unzul\u00e4ssig, da insoweit mangels Einspruchs kein Vorverfahren stattgefunden hatte (BFHE 143, 27, BStBl II 1985, 266). Soweit diese Klageerweiterung gegen den Haftungsbescheid gerichtet ist, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das FA zu Recht Steuer auf Steuer erhoben hat. Die Kl\u00e4gerin beruft sich f\u00fcr ihre Auffassung zu Unrecht auf das Urteil in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91. In dieser Entscheidung hatte der Senat zu \u00a7 40 Abs. 1 EStG 1975 entschieden, da\u00df der zu ermittelnde Pauschalsteuersatz nicht auf einen Nettosteuersatz hochgerechnet werden d\u00fcrfe. Im vorliegenden Streitfall hat das FA die Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Diese hat im Einspruchsverfahren zum Ausdruck gebracht, da\u00df sie sich ausdr\u00fccklich nicht dagegen wende, da\u00df das FA die Lohnsteuerbetr\u00e4ge nicht von den Arbeitnehmern, sondern von ihr als Haftungsschuldnerin anfordere. Damit ist davon auszugehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht die Absicht hatte, die Lohnsteuer von den Arbeitnehmern zur\u00fcckzuverlangen. In dem Verzicht auf einen an sich m\u00f6glichen Regre\u00df liegt die Zuwendung eines Vorteils, auf den Lohnsteuer zu erheben war (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, unter 5. der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n
Da sich schon aus diesem Grunde der Einwand der Kl\u00e4gerin gegen den Nettosteuersatz als unerheblich erweist, hatte der Senat keine Veranlassung, zu der vom VII. Senat des BFH in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358 vertretenen Auffassung, die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der FG auf erheblichen Widerspruch gesto\u00dfen ist (Hessisches FG, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1983, 245; FG M\u00fcnchen, EFG 1984, 242; FG Berlin, EFG 1985, 28; FG Baden-W\u00fcrttemberg, EFG 1985, 134; Lohse, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Anmerkungen Finanzgerichtsordnung, \u00a7 65, Rechtsspruch 33; Weber-Grellet, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1984, 72; R\u00f6\u00dfler, DStZ 1984, 316; im Sinne des VII. Senats allerdings D\u00e4nzer-Vanotti, DStZ 1984, 219), Stellung zu nehmen, wonach die Beschr\u00e4nkung einer Anfechtungsklage auf einen Teil des mit dem Verwaltungsakt geforderten Betrages nach Ablauf der Klagefrist nicht wieder beseitigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
2. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben, weil es das FG unterlassen hat, die erforderlichen Tatsachen f\u00fcr die Beantwortung der Frage festzustellen, ob die hier durchgef\u00fchrten Wegebauarbeiten zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten geh\u00f6ren und ob die eingesetzten Arbeitnehmer als Aushilfskr\u00e4fte oder als land- und forstwirtschaftliche Fachkr\u00e4fte im Sinne des \u00a7 40a Abs. 2 Satz 3 EStG zu qualifizieren sind.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 2 v.H. des Arbeitslohns solcher Aushilfskr\u00e4fte erheben, die in seinem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ausschlie\u00dflich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten besch\u00e4ftigt werden. Aushilfskr\u00e4fte sind nicht Arbeitnehmer, die zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4ften geh\u00f6ren.<\/p>\n
a) Welche Arbeiten zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten geh\u00f6ren, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Im Grundsatz geh\u00f6ren solche Arbeiten hierzu, die der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bewirtschaftung dienen. Zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes kann auch die Schaffung von Zufahrts- und Abtransportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die zu erzeugenden oder erzeugten Produkte zu bzw. von dem dem Land- und Forstwirt geh\u00f6renden oder gepachteten Gebiet bis zu den \u00f6ffentlichen Wegen oder Stra\u00dfen geh\u00f6ren. Daher kann der Bau von Waldwegen, die der Erschlie\u00dfung oder Ausnutzung eines Waldgebietes dienen, grunds\u00e4tzlich als typisch forstwirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Forstwirtes zu qualifizieren sein. Voraussetzung ist aber, da\u00df die Wald- oder Wirtschaftswege von dem Forstwirt in seiner Eigenschaft als Inhaber eines forstwirtschaftlichen Betriebes angelegt werden. Diese Voraussetzung w\u00e4re im Streitfall nicht erf\u00fcllt, wenn die Kl\u00e4gerin die Waldwege ausschlie\u00dflich oder auch in ihrer Eigenschaft als Verbandsgemeinde und in Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge zur Erschlie\u00dfung eines Gebietes als Erholungsgebiet oder zur Verbesserung der Zufahrtm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe erstellt h\u00e4tte. Denn dann w\u00e4ren die Aushilfskr\u00e4fte nicht in einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ausschlie\u00dflich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten besch\u00e4ftigt gewesen.<\/p>\n
Unerheblich ist hingegen, da\u00df f\u00fcr die zu beurteilenden Arbeiten bestimmten Maschinen, wie z.B. Bagger und Traktoren, eingesetzt werden. Der Einsatz derartiger Maschinen erm\u00f6glicht die Erf\u00fcllung der zu verrichtenden Arbeiten, ohne da\u00df diese dadurch den Charakter typisch land- oder forstwirtschaftlicher Arbeiten verl\u00f6ren. Da\u00df die Bagger- oder Traktorf\u00fchrer regelm\u00e4\u00dfig als Fachkr\u00e4fte und nicht als Aushilfskr\u00e4fte zu beurteilen sein werden, steht nicht der Annahme einer typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeit entgegen und hindert damit nicht, andere bei diesen Arbeiten eingesetzte Arbeitnehmer als Aushilfskr\u00e4fte zu beurteilen. Da das FG bei seiner Entscheidung von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n
b) Das Gesetz enth\u00e4lt keine umfassende Definition des Begriffs Aushilfskraft. Nach \u00a7 40a Abs. 2 Satz 2 EStG ist eine Aushilfskraft eine Person, die von Fall zu Fall f\u00fcr eine im voraus bestimmte Arbeit von vor\u00fcbergehender Dauer in ein Dienstverh\u00e4ltnis tritt. Allein das Merkmal des vor\u00fcbergehenden Arbeitseinsatzes macht einen Arbeitnehmer aber noch nicht zur Aushilfskraft. Nach \u00a7 40a Abs. 2 Satz 3 EStG darf der Arbeitnehmer, um als Aushilfskraft anerkannt werden zu k\u00f6nnen, nicht zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkr\u00e4ften geh\u00f6ren. Ob jemand als Fachkraft zu beurteilen ist, h\u00e4ngt von der Art der T\u00e4tigkeit und von den Kenntnissen ab, die er zur Verrichtung dieser T\u00e4tigkeit erworben hat. Hat der Arbeitnehmer die Fertigkeiten f\u00fcr die zu beurteilende T\u00e4tigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung erlernt, so geh\u00f6rt er zu den Fachkr\u00e4ften. Da im Berufsleben auch angelernte Arbeiter im Rahmen ihrer besonderen T\u00e4tigkeit den Facharbeitern gleichgestellt werden, z\u00e4hlen auch angelernte Arbeiter zu den Fachkr\u00e4ften im Sinne des \u00a7 40a Abs. 2 EStG. Daher ist grunds\u00e4tzlich der Arbeitnehmer, der von seinen – auch angelernten – F\u00e4higkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft zu ersetzen, und auch an Stelle einer Fachkraft eingesetzt ist, selbst als Fachkraft im Sinne des \u00a7 40a Abs. 2 Satz 3 EStG zu qualifizieren (gleicher Ansicht Oeftering\/G\u00f6rbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, 6. Aufl., Stand Juni 1985, \u00a7 40a EStG Rdnr. 11; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 40a Rz. 8). Wird hingegen ein Arbeitnehmer unter Anleitung eines als Fachkraft zu beurteilenden anderen Arbeitnehmers t\u00e4tig und erbringt er dabei Handlangerdienste oder andere einfache T\u00e4tigkeiten, die au\u00dfer einer kurzen Anleitung kein weiteres Anlernen erfordern, so ist dieser Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig nicht als Fachkraft im Sinne des \u00a7 40a Abs. 2 EStG anzusehen.<\/p>\n
Das FG hat im Streitfall die in der Holzgewinnung eingesetzten Arbeitnehmer deshalb als land- und forstwirtschaftliche Fachkr\u00e4fte angesehen, weil Waldarbeiter gew\u00f6hnlich zu den Fachkr\u00e4ften geh\u00f6rten. Es hat dabei aber unterlassen, tats\u00e4chliche Feststellungen zu treffen, die es dem Senat erm\u00f6glichen, die Auffassung des FG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Daher war die Vorentscheidung auch aus diesem Grunde aufzuheben.<\/p>\n
c) Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG Feststellungen dazu zu treffen haben, welche Art von Wegen die Kl\u00e4gerin erstellt hat, insbesondere, ob die Kl\u00e4gerin diese Waldwege in ihrer Eigenschaft als Inhaberin eines forstwirtschaftlichen Betriebes oder in ihrer Eigenschaft als \u00f6ffentlich-rechtliche Gebietsk\u00f6rperschaft erstellt hat. Gegebenenfalls kann sich die Einholung eines Gutachtens als notwendig erweisen. Zur Beurteilung der Frage, ob die eingesetzten Arbeitnehmer als Fachkr\u00e4fte oder als Aushilfskr\u00e4fte t\u00e4tig geworden sind, sind tats\u00e4chliche Feststellungen \u00fcber die Art des Einsatzes und die Art der verrichteten Arbeiten erforderlich. Dabei kann das FG unter Umst\u00e4nden zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df nur ein Teil der eingesetzten Arbeitnehmer als Aushilfskr\u00e4fte anzusehen ist. F\u00fcr diesen Fall wird das FG zu beachten haben, da\u00df eine Pauschalierung der L\u00f6hne f\u00fcr diese Aushilfskr\u00e4fte weiter voraussetzt, da\u00df die Aushilfskr\u00e4fte ausschlie\u00dflich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten besch\u00e4ftigt worden sind. Sollten diese Arbeitnehmer z.B. abwechselnd mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen und anderen Arbeiten betraut worden sein, so scheidet eine Pauschalierung nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG f\u00fcr die L\u00f6hne dieser Arbeitnehmer aus.<\/p>\n
d) Mit dem FG geht der Senat im \u00fcbrigen davon aus, da\u00df einer Pauschalierung nicht entgegensteht, wenn die Kl\u00e4gerin die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgelegten Aufzeichnungen \u00fcber die Dauer der Besch\u00e4ftigung, die Zahl der Arbeitsstunden, den Lohn sowie \u00fcber die Art der Besch\u00e4ftigung im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung noch nicht erstellt hatte. Der Senat h\u00e4lt die von der Oberfinanzdirektion (OFD) D\u00fcsseldorf in der Verf\u00fcgung vom 2. August 1984 – S 2372 A – St 121 (Der Betrieb – DB – 1984, 2013) vertretene Auffassung f\u00fcr zutreffend, da\u00df die Aufzeichnungen im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 8 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV) – fr\u00fcher \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 7 LStDV – nur den Charakter einer Ordnungsvorschrift besitzen und nicht materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Pauschalierung sind. Entscheidend ist, da\u00df der pauschalierende Arbeitgeber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 40a EStG glaubhaft macht. Dabei kann sich der Arbeitgeber aller zul\u00e4ssiger Beweismittel bedienen, wobei verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten gehen.<\/p>\n
e) Sollte das FG zu dem Ergebnis kommen, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr eine pauschale Versteuerung der L\u00f6hne einiger oder s\u00e4mtlicher Arbeitnehmer nicht gegeben sind, das FA also zu Recht einen Haftungsbescheid – wenn auch mit einer niedrigen Haftungssumme – erlassen konnte, so ist der angefochtene Haftungsbescheid nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil das FA die nachzufordernde Lohnsteuer unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt hat. Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164 und im Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72\/82 (BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Ansatz eines durchschnittlichen Steuersatzes in einem Haftungsbescheid zul\u00e4ssig ist. In Fortf\u00fchrung dieser Entscheidungen h\u00e4lt der Senat die Ermittlung der individuellen auf jeden einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuer auch dann im Sinne des Urteils in BFHE 142, 494, BStBl II 1985, 170 f\u00fcr „schwierig“, wenn das FA von sich aus Nachforschungen \u00fcber die Besteuerungsmerkmale der einzelnen Arbeitnehmer anstellen m\u00fc\u00dfte. Da dies vorliegend der Fall ist, die Kl\u00e4gerin mit Ausnahme ihres rechtlich unerheblichen Einwandes betreffend den Ansatz des Nettosteuersatzes keine weiteren Einwendungen gegen die H\u00f6he des durchschnittlichen Steuersatzes erhoben hat und vor allem nicht beabsichtigt, bei den Arbeitnehmern Regre\u00df zu nehmen, konnte die nachzufordernde Lohnsteuer unter Ansatz eines Durchschnittssteuersatzes ermittelt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
BVerfG-Urteil vom 14.7.1986 (2 BvE 2\/84, 2 BvR 442\/84) BStBl. 1986 II S. 684<\/p>\n
I. 1. \u00a7 10b Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und \u00a7 9 Nummer 3 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in den Fassungen von Artikel 4 Nummer 3 und Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (Bundesgesetzbl. I Seite 1577) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als danach die Abzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke nach bestimmten Vomhunderts\u00e4tzen des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte, des Einkommens oder der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter bemessen wird.<\/p>\n
Die Bestimmungen sind ferner insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit nicht auf einen f\u00fcr alle Steuerpflichtigen gleichen H\u00f6chstbetrag begrenzt ist, der 100.000 Deutsche Mark nicht \u00fcberschreiten darf.<\/p>\n
Die Vorschriften verletzen insoweit den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.<\/p>\n
2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sind \u00a7 10 b des Einkommensteuergesetzes und \u00a7 9 Nummer 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes im Wege vorl\u00e4ufiger Steuerfestsetzung (\u00a7 165 Abgabenordnung) mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, da\u00df Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke f\u00fcr jeden Steuerpflichtigen – unter Wegfall der Begrenzungen auf die bisher vorgesehenen Vomhunderts\u00e4tze – bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 100.000 Deutsche Mark abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n
II. Die Antr\u00e4ge im Organstreitverfahren werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
A.<\/p>\n
Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Vorschriften des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983, durch die \u00a7 10 b des Einkommensteuergesetzes und \u00a7 9 Nr. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes dahin gehend ge\u00e4ndert worden sind, da\u00df Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien nunmehr bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte bzw. des Einkommens oder 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter steuerlich abzugsf\u00e4hig sind, die Zahlung eines „Chancenausgleichs“ (\u00a7 22 a PartG) an politische Parteien eingef\u00fchrt und die Wahlkampfkostenerstattung auf die H\u00e4lfte der Gesamteinnahmen einer Partei beschr\u00e4nkt worden ist (\u00a7 18 Abs. 6 PartG), die Antragstellerin und den Beschwerdef\u00fchrer in ihren verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechten verletzen.<\/p>\n
I.<\/p>\n
Am 1. Januar 1984 ist das am 28. Dezember 1983 verk\u00fcndete Gesetz zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1577 – im folgenden: \u00c4nderungsgesetz) in Kraft getreten.<\/p>\n
1. In diesem Gesetz ist – unter anderem – die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden an politische Parteien im Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuerrecht neu geregelt worden.<\/p>\n
a) Art. 4 Nr. 3 \u00c4nderungsgesetz hat den \u00a7 10 b EStG wie folgt neu gefa\u00dft (Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1986 – BGBl I S. 441):<\/p>\n
\u00a7 10b<\/p>\n
Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke<\/p>\n
(1) Ausgaben zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger, kirchlicher, religi\u00f6ser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke und der als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannten gemeinn\u00fctzigen Zwecke sind bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig. Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke k\u00f6nnen nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als f\u00fcr sie nicht eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 g gew\u00e4hrt worden ist. F\u00fcr wissenschaftliche und als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannte kulturelle Zwecke erh\u00f6ht sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. Als Ausgabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsg\u00fctern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsverm\u00f6gen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Ausgabenh\u00f6he der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht \u00fcberschritten werden. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen bestimmt sich die H\u00f6he der Ausgabe nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts.<\/p>\n
(2) Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke sind Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien im Sinne des \u00a7 2 des Parteiengesetzes. Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverb\u00e4nde, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20.000 Deutsche Mark \u00fcbersteigt, k\u00f6nnen nur abgezogen werden, wenn sie nach \u00a7 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes im Rechenschaftsbericht verzeichnet worden sind.<\/p>\n
b) Art. 4 Nr. 4 \u00c4nderungsgesetz hat in das Einkommensteuergesetz den \u00a7 34 g eingef\u00fcgt; er bestimmt:<\/p>\n
\u00a7 34 g<\/p>\n
Bei Steuerpflichtigen, die Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke leisten, erm\u00e4\u00dfigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen mit Ausnahme des \u00a7 35, um 50 vom Hundert der Ausgaben, h\u00f6chstens um 600 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten h\u00f6chstens um 1.200 Deutsche Mark.<\/p>\n
c) Durch Art. 5 Nr. 2 \u00c4nderungsgesetz ist \u00a7 9 Nr. 3 KStG, der die Abzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke betrifft, ge\u00e4ndert worden; er lautet nunmehr (Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 – BGBl I S. 217):<\/p>\n
\u00a7 9<\/p>\n
Abziehbare Aufwendungen<\/p>\n
Abziehbare Aufwendungen sind auch:<\/p>\n
1….<\/p>\n
2….<\/p>\n
3. vorbehaltlich des \u00a7 8 Abs. 3 Ausgaben zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger, kirchlicher, religi\u00f6ser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke und der als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannten gemeinn\u00fctzigen Zwecke bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 vom Hundert des Einkommens oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. F\u00fcr wissenschaftliche und als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannte kulturelle Zwecke erh\u00f6ht sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke sind Spenden an politische Parteien im Sinne des \u00a7 2 des Parteiengesetzes. Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverb\u00e4nde, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20.000 Deutsche Mark \u00fcbersteigt, k\u00f6nnen nur abgezogen werden, wenn sie nach \u00a7 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes im Rechenschaftsbericht verzeichnet worden sind. Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Satz 1 und in \u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Ausgaben. Als Ausgabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsg\u00fctern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Der Wert der Ausgabe ist nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.<\/p>\n
2. Art. 1 \u00c4nderungsgesetz hat ferner das Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 (BGBl I S. 773) in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1979 (BGBl I S. 2358 – im folgenden PartG) ge\u00e4ndert.<\/p>\n
a)…<\/p>\n
b) Art. 1 Nr. 7 \u00c4nderungsgesetz hat in den F\u00fcnften Abschnitt des Parteiengesetzes den \u00a7 22 a eingef\u00fcgt, der den neu eingef\u00fchrten Chancenausgleich wie folgt regelt: Chancenausgleich<\/p>\n
\u00a7 22a<\/p>\n
Errechnung und Zahlung des Chancenausgleiches<\/p>\n
(1) Parteien, die nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis der letzten vor dem 31. Dezember (Stichtag) liegenden Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen erreicht haben, erhalten j\u00e4hrlich einen Betrag als Chancenausgleich.<\/p>\n
(2) Der Chancenausgleich wird wie folgt errechnet: F\u00fcr jede Partei, die bei der letzten vor dem Stichtag liegenden Bundestagswahl mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen erreicht hat, wird ein Ausgangsbetrag in H\u00f6he von 40 vom Hundert des Gesamtbetrages der in dem Rechenschaftsbericht (\u00a7 24) des vorausgegangenen Kalenderjahres angegebenen Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden, geteilt durch die Zahl der auf die Partei entfallenen g\u00fcltigen Zweitstimmen festgestellt. Der h\u00f6chste der Ausgangsbetr\u00e4ge wird mit der Zahl der erreichten g\u00fcltigen Zweitstimmen jeder Partei im Sinne des Absatzes 1 vervielfacht. Der als Chancenausgleich an eine Partei zu zahlende Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Ergebnis nach Satz 2 und 40 vom Hundert des Gesamtbetrages der ihr zugeflossenen Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden im Sinne des Satzes 1.<\/p>\n
(3) Die Chancenausgleichsbetr\u00e4ge werden vom Pr\u00e4sidium des Deutschen Bundestages festgesetzt und jeweils bis zum 60. Kalendertag des auf den Stichtag folgenden Kalenderjahres ausgezahlt.<\/p>\n
(4) Der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages erteilt den Parteien einen schriftlichen Bescheid \u00fcber die H\u00f6he der Betr\u00e4ge.<\/p>\n
(5) Chancenausgleichsbetr\u00e4ge werden erstmals f\u00fcr das Rechnungsjahr 1984 ausgezahlt.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Antragstellerin … hat beantragt:<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht m\u00f6ge feststellen, da\u00df der Deutsche Bundestag und der Bundesrat durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1983, BGBl I S. 1577,<\/p>\n
a) gegen Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 GG versto\u00dfen haben, indem sie durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes \u00a7 10 b des Einkommensteuergesetzes und durch Art. 5 des Gesetzes \u00a7 9 Nr. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes dahin gehend ge\u00e4ndert haben, da\u00df Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 v. H. des Einkommens oder 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter steuerlich abziehbar sind, und<\/p>\n
b) gegen Art. 21 GG versto\u00dfen haben, indem sie durch Art. 1 des Gesetzes \u00a7 22 a (Chancenausgleich) und … in das Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 eingef\u00fcgt haben.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt die Antragstellerin im wesentlichen vor:<\/p>\n
Der Erla\u00df der angegriffenen Vorschriften beeintr\u00e4chtige den ihr durch Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleisteten verfassungsrechtlichen Status als politische Partei und verletze ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte auf Chancengleichheit und Staatsfreiheit.<\/p>\n
1. a) Die durch die Neufassung des \u00a7 10 b EStG und des \u00a7 9 Nr. 3 KStG wieder eingef\u00fchrte prozentuale steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Spenden an politische Parteien verletze ihr Recht auf Chancengleichheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcsse eine Steuerbeg\u00fcnstigung von Parteispenden strikt den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien wahren. Bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [65 ff.]) habe das Bundesverfassungsgericht hierzu ausgef\u00fchrt, da\u00df die M\u00f6glichkeit, Spenden an politische Parteien bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzuziehen, in erster Linie als Anreiz zum Spenden auf Einkommensteuerpflichtige mit gro\u00dfem Einkommen und auf die K\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen wirke. Das habe zur Folge, da\u00df diejenigen Parteien, deren Programm und T\u00e4tigkeit kapitalkr\u00e4ftige Kreise anspr\u00e4chen, st\u00e4rker beg\u00fcnstigt w\u00fcrden. Gewi\u00df sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, bestehende faktische, auf der unterschiedlichen soziologischen Struktur der Parteien beruhende Verschiedenheiten in den Wettbewerbschancen auszugleichen. Er d\u00fcrfe aber nicht ohne zwingenden Grund eine Regelung treffen, die eine schon bestehende faktische Ungleichheit der Wettbewerbschancen der Parteien versch\u00e4rfe.<\/p>\n
Wie sich aus T\u00e4tigkeit und Programm der Antragstellerin ergebe, spreche sie die kapitalkr\u00e4ftigen Kreise nicht an. Sie erhalte keinerlei Spenden der Gro\u00dfindustrie und k\u00f6nne daran von ihrem Programm her auch nicht interessiert sein. Sie werde daher durch die angegriffenen steuerlichen Vorschriften gegen\u00fcber anderen Parteien erheblich benachteiligt.<\/p>\n
Der Chancenausgleich des \u00a7 22 a PartG k\u00f6nne den Verfassungsversto\u00df nicht heilen, weil er zu niedrig bemessen sei. Bei den einkommensteuerpflichtigen Gro\u00dfspendern sei regelm\u00e4\u00dfig von einem Spitzensteuersatz von 56 % auszugehen. Im K\u00f6rperschaftsteuerrecht belaufe sich der Steuerbelastungsanteil f\u00fcr thesaurierte Einkommen auf 56 %. F\u00fcr die Annahme einer Steuersubvention in H\u00f6he von 40 %, die dem Chancenausgleich zugrunde liege, f\u00e4nden sich keine auch nur einigerma\u00dfen ausreichenden Berechnungsgrundlagen. Da der Chancenausgleich haupts\u00e4chlich auf Gro\u00dfspenden zu beziehen sei, h\u00e4tte bei realistischer Betrachtung von einem Steuersubventionsvolumen von 50 %, wahrscheinlich sogar von 56 %, ausgegangen werden m\u00fcssen. Ein Unterschied von bis zu 16 % sei nicht mehr irrelevant. Eine Chancenausgleichszahlung, die auf der Grundlage einer Steuersubvention von 40 % berechnet werde, verm\u00f6ge die Chancengleichheit nicht zu wahren.<\/p>\n
b) Die Neuregelung der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen an politische Parteien verletze dar\u00fcber hinaus den aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 28 und 38 GG herzuleitenden Grundsatz der gleichen Teilhabe der B\u00fcrger am politischen Willensbildungsproze\u00df. Die daf\u00fcr gegebene Begr\u00fcndung deckt sich mit der des Beschwerdef\u00fchrers in dem Verfahren 2 BvR 442\/84 (s. III).<\/p>\n
2…<\/p>\n
3…<\/p>\n
4. Nach alledem h\u00e4tten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat durch die Einf\u00fchrung der erh\u00f6hten steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zuwendungen an politische Parteien in \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG gegen die grundgesetzlichen Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien, der Staatsfreiheit der Parteien und der B\u00fcrgergleichheit versto\u00dfen. Eine Heilung dieser Verfassungsverletzung durch den Chancenausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 22 a PartG komme nicht in Betracht, da \u00a7 22 a PartG seinerseits gegen die Grunds\u00e4tze der Staatsfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien versto\u00dfe.<\/p>\n
…<\/p>\n
III.<\/p>\n
Mit der am 10. April 1984 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer unmittelbar gegen \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG in der Fassung von Art. 4 Nr. 3 und Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983. Er r\u00fcgt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 28 und 38 GG.<\/p>\n
Aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebe sich das Grundrecht des B\u00fcrgers auf gleiche Teilhabe am politischen Willensbildungsproze\u00df. In diesem Recht werde er durch die Erweiterung der Steuerbeg\u00fcnstigung von Spenden nach Ma\u00dfgabe der neugefa\u00dften \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG verletzt. Da er bei seinen Einkommens- und Familienverh\u00e4ltnissen nur zu Spenden im Rahmen des \u00a7 34g EStG in der Lage sei, k\u00f6nne er an der Steuerverg\u00fcnstigung nicht in ann\u00e4hernd gleichem Umfange teilnehmen wie finanzstarke B\u00fcrger. Der Staat sei nicht berechtigt, die Einflu\u00dfnahme des B\u00fcrgers auf die politische Willensbildung in derart extrem unterschiedlicher H\u00f6he zu unterst\u00fctzen, wie dies \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG zulie\u00dfen. Das verschieden hohe Einkommen der Staatsb\u00fcrger sei kein hinreichender Grund f\u00fcr eine solche Differenzierung.<\/p>\n
Das \u00c4nderungsgesetz habe im wesentlichen dieselben Vorschriften wieder eingef\u00fchrt, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51) an den Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien und der B\u00fcrgergleichheit gemessen und unter beiden Gesichtspunkten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt habe. Hierzu habe es ausgef\u00fchrt: Da bei Spenden an politische Parteien der Bezieher eines gro\u00dfen Einkommens einen absolut und relativ h\u00f6heren Betrag an Steuern erspare als der Bezieher eines kleinen Einkommens, werde die politische Meinung des ersten sozusagen pr\u00e4miiert. Eine solche, durch ein Gesetz geschaffene unterschiedliche steuerliche Behandlung der Einflu\u00dfnahme auf die politische Willensbildung je nach der H\u00f6he des Einkommens vertrage sich aber nicht mit dem Grundsatz der formalen Gleichheit, der die Aus\u00fcbung politischer Rechte in der freien Demokratie beherrsche. In der Entscheidung vom 24. Juli 1979 (BVerfGE 52, 63) habe das Bundesverfassungsgericht nochmals hervorgehoben, da\u00df der Gesetzgeber, wenn er Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien steuerlich beg\u00fcnstige, das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe am politischen Willensbildungsproze\u00df sowie die Grunds\u00e4tze der Chancengleichheit und der Parteienfreiheit beachten m\u00fcsse.<\/p>\n
Das Prinzip der B\u00fcrgergleichheit verlange, da\u00df der Staat die aufgrund der finanziellen Lage unterschiedlichen Spendenm\u00f6glichkeiten der einzelnen B\u00fcrger nicht noch durch Steuervorteile versch\u00e4rfe. Dies sei nach den neuen Vorschriften jedoch in einem ungeheuren Ausma\u00df der Fall. So k\u00f6nne ein Gro\u00dfspender, der 1 Mio. DM spende, 560.000 DM an Steuern sparen und m\u00fcsse selbst tats\u00e4chlich nur 440.000 DM aufwenden. Die Mehrzahl der B\u00fcrger werde jedoch kaum in der Lage sein, mehr als 1.200 DM j\u00e4hrlich zu spenden, was nach \u00a7 34 g EStG eine Steuerersparnis von 600 DM mit sich bringe. Da\u00df der Staat Steuersubventionen f\u00fcr Parteispenden in derart unterschiedlicher H\u00f6he gew\u00e4hre, sei mit dem Prinzip der B\u00fcrgergleichheit nicht vereinbar.<\/p>\n
Die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Spenden bis zur H\u00f6he von 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter beg\u00fcnstige im K\u00f6rperschaftsteuerrecht Spenden in unglaublicher H\u00f6he. Es sei selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df einem Gro\u00dfspender, der Geld in Millionenh\u00f6he zur Verf\u00fcgung stelle, ein erheblicher Einflu\u00df einger\u00e4umt werde. Wenn die Partei, der dieses Geld zuflie\u00dfe, auch noch Regierungspartei sei, so werde dadurch – mittels erheblicher Steuergelder – ein direkter Einflu\u00df auf die Regierungspolitik er\u00f6ffnet. Da\u00df diese Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit gegen das Grundrecht der gleichen Teilhabe des B\u00fcrgers am politischen Willensbildungsproze\u00df versto\u00dfe, k\u00f6nne nicht zweifelhaft sein.<\/p>\n
Hieran \u00e4ndere auch der – bereits aus anderen Gr\u00fcnden verfassungswidrige – Chancenausgleich nichts. Zwar l\u00f6se dieser Ausgleichszahlungen in H\u00f6he von bis zu 40 v. H. der Spende an die gegnerischen Parteien aus. Jedoch k\u00f6nne die Partei, der die Spende zuflie\u00dfe, diese in vollem Umfang behalten; sie werde deshalb entsprechende R\u00fccksicht auf den Gro\u00dfspender nehmen. Dessen M\u00f6glichkeit zur Einflu\u00dfnahme bleibe daher voll erhalten. Das Prinzip der B\u00fcrgergleichheit gebiete, auch die Spender, die dieselbe Partei unterst\u00fctzen wollten, streng formal gleich zu behandeln. Dies werde durch den Chancenausgleich keinesfalls erreicht.<\/p>\n
Da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 10 b Abs. 2 EStG Spenden \u00fcber 20.000 DM steuerlich nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie in den Rechenschaftsberichten verzeichnet sind, hebe die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung nicht auf. Diese Publizit\u00e4tspflicht bestehe ohnehin und folge direkt aus Art. 21 Abs. 1 GG. Sie schr\u00e4nke das Grundrecht des B\u00fcrgers auf gleiche Teilhabe am politischen Willensbildungsproze\u00df nicht ein.<\/p>\n
Schlie\u00dflich versto\u00dfe die Nichtber\u00fccksichtigung von Spenden an W\u00e4hlergruppen und Rathausparteien sowie an parteilose Mandatsbewerber ebenfalls gegen den Grundsatz der B\u00fcrgergleichheit. Aus Art. 21 GG lasse sich ein auf die politischen Parteien beschr\u00e4nktes steuerliches Privileg nicht herleiten.<\/p>\n
\u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG in der Fassung des \u00c4nderungsgesetzes vom 22. Dezember 1983 seien mithin, soweit sie die Abzugsf\u00e4higkeit von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden regeln, verfassungswidrig und nichtig.<\/p>\n
IV.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 und \u00a7 94 Abs. 4 i. V. m. \u00a7 77 BVerfGG ist dem Bundespr\u00e4sidenten, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und den Regierungen der L\u00e4nder Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Organstreitverfahren und der Verfassungsbeschwerde zu \u00e4u\u00dfern. Von dieser M\u00f6glichkeit hat der Deutsche Bundestag im Organstreitverfahren Gebrauch gemacht und ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Die Antragstellerin greife jeweils einzelne Teile der vom \u00c4nderungsgesetz getroffenen Regelung heraus und bem\u00fche sich, deren Verfassungswidrigkeit darzulegen. Eine derartige isolierende Betrachtungsweise vernachl\u00e4ssige den inneren Zusammenhang der von der Antragstellerin angegriffenen Teilregelungen mit anderen Regelungen desselben Gesetzes. Nur die stetige Bedachtnahme auf den Gesamtzusammenhang der einzelnen Regelungen, ihre Wechselbez\u00fcglichkeit und sich daraus ergebende Relativit\u00e4t vermittelten ein hinreichend vollst\u00e4ndiges Bild der verfassungsrechtlichen Beschaffenheit der angegriffenen Neuregelung.<\/p>\n
1. Die Antragstellerin behaupte, die Vorschriften \u00fcber die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen und Spenden an politische Parteien benachteiligten sie erheblich gegen\u00fcber den anderen Parteien, da ihre T\u00e4tigkeit und ihr Programm die kapitalkr\u00e4ftigen Kreise nicht anspr\u00e4chen, und verletzten sie deshalb in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Dabei lasse die Antragstellerin den Gesamtzusammenhang au\u00dfer acht. Schon bei den gesetzgeberischen Beratungen habe im wesentlichen \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber bestanden, da\u00df die erweiterte Sonderausgabenregelung durch Vorkehrungen gegen eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit erg\u00e4nzt werden m\u00fcsse. Es frage sich lediglich, ob die im Hinblick darauf getroffenen erg\u00e4nzenden Regelungen, insbesondere der neu eingef\u00fchrte Chancenausgleich, die ohne sie eintretende Verfassungswidrigkeit zu beheben geeignet und imstande seien. Das sei zu bejahen.<\/p>\n
Das vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Modell eines Chancenausgleichs bestehe zum einen aus der Kleinbetragsregelung des \u00a7 34 g EStG und zum anderen aus dem in \u00a7 22 a PartG normierten Chancenausgleich im engeren Sinne. Schon die Kleinbetragsregelung habe insoweit einen chancenausgleichenden Effekt, als im Rahmen des \u00a7 34 g EStG jeder B\u00fcrger durch den vorgesehenen Steuerabzug von 50 %, der bereits in der N\u00e4he des Spitzensteuersatzes von 56 % liege, in vergleichbarer Weise an der Steuererm\u00e4\u00dfigung teilhaben k\u00f6nne. Diese Komponente des Chancenausgleichs sei gerade f\u00fcr eine Partei, die kapitalkr\u00e4ftige Kreise nicht anspreche, von nicht unwesentlicher Bedeutung. Sie werde durch die Argumentation der Antragstellerin, die ihren Blick ausschlie\u00dflich auf \u00a7 22 a PartG richte, zu Unrecht beiseite geschoben.<\/p>\n
Die Kritik der Antragstellerin, der in \u00a7 22 a PartG vorgesehene Ausgleich in H\u00f6he von 40 % der Zuwendungen reiche angesichts eines Spitzensteuersatzes von 56 % nicht aus, verkenne, da\u00df sich \u00a7 22 a PartG nicht nur auf den Spendenertrag, sondern auf den Gesamtbetrag der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden beziehe. Die isolierte Blickrichtung der Antragstellerin allein auf Gro\u00dfspenden sei daher bereits im Ansatz verfehlt. Der Gesetzgeber habe sich auch nicht ausschlie\u00dflich am Durchschnittssteuersatz von ca. 35 % orientiert, sondern den Anteil des Steuerverzichts an den Zuwendungen entsprechend dem Vorschlag der Sachverst\u00e4ndigen-Kommission auf 40 % bemessen. Diese Entscheidung halte sich im Rahmen der Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers, dem, wie regelm\u00e4\u00dfig bei Normierungen vergleichbarer Art, zudem eine begrenzte Typisierungsmacht zur Verf\u00fcgung stehe.<\/p>\n
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich nicht, wie die Antragstellerin meine, da\u00df der Effekt von Gro\u00dfspenden im Wege des Chancenausgleichsmechanismus vollst\u00e4ndig neutralisiert werden m\u00fcsse. Die vom Bundesverfassungsgericht im Blick auf das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit gew\u00e4hlte Formulierung „ernsthaft ins Gewicht fallend“ (BVerfGE 52, 63 [91]) beziehe sich nicht auf jegliche relative Differenz in der finanziellen Position der Parteien, sondern ausschlie\u00dflich auf die Ver\u00e4nderung der vorgegebenen Wettbewerbslage zwischen ihnen. Diese vorgegebene Wettbewerbslage werde aber dadurch mit charakterisiert, da\u00df das Grundgesetz die Zuwendung von Spenden, also auch von Gro\u00dfspenden, grunds\u00e4tzlich als eine gel\u00e4ufige Form zul\u00e4ssiger Interessenwahrnehmung hinnehme. Der Gesetzgeber sei daher weder verpflichtet noch berechtigt, etwa vorhandene, auf der unterschiedlichen soziologischen Struktur der politischen Parteien beruhende Verschiedenheiten der Wettbewerbschancen in diesem Bereich auszugleichen. Zudem begegne das Grundgesetz den durch anonyme Gro\u00dfspenden m\u00f6glicherweise entstehenden Gefahren dadurch, da\u00df die Parteien \u00fcber die Herkunft ihrer Mittel \u00f6ffentlich Rechenschaft zu geben h\u00e4tten, und \u00fcberlasse es im \u00fcbrigen ihrer Verantwortung, einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck durch Gro\u00dfspenden zu widerstehen. Unter allen diesen Aspekten k\u00f6nne die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Regelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien in Verbindung mit dem durch \u00a7 34 g EStG und \u00a7 22 a PartG herbeigef\u00fchrten Ausgleich nicht als unzul\u00e4ssige Benachteiligung der Antragstellerin beurteilt werden.<\/p>\n
2. Die R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen die B\u00fcrgergleichheit sei unzul\u00e4ssig, weil die Antragstellerin im Organstreit nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen k\u00f6nne. Sie sei im \u00fcbrigen auch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Der These der Antragstellerin, die ge\u00e4nderten steuerrechtlichen Vorschriften erm\u00f6glichten und f\u00f6rderten Gro\u00dfspenden, die zu erheblichen Einfl\u00fcssen f\u00fchren k\u00f6nnten, sei entgegenzuhalten, da\u00df spendenf\u00f6rdernde Regelungen keineswegs per se verfassungswidrig seien (BVerfGE 8, 51 [65]; 52, 63 [86, 89 f.]). Dies gelte grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Spenden. Art. 21 GG gew\u00e4hrleiste den Parteien keinen absoluten Schutz vor dem Einflu\u00df finanzkr\u00e4ftiger Einzelpersonen, Unternehmen und Verb\u00e4nde. Den Versuch, mit Gro\u00dfspenden auf die l\u00e4ngerfristige Zielsetzung der beg\u00fcnstigten Partei oder innerparteiliche Entscheidungen von Einzelfragen einzuwirken, wehrten Publizit\u00e4tspflichten ab, die durch die Neufassung des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG sowie der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Parteiengesetzes noch wesentlich erweitert und versch\u00e4rft worden seien. Das k\u00f6nne auch im Blick auf die B\u00fcrgergleichheit nicht au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n
Die Antragstellerin behaupte, \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG verstie\u00dfen gegen den Grundsatz der B\u00fcrgergleichheit, die Kleinbetragsregelung des \u00a7 34 g EStG hingegen trage diesem Prinzip Rechnung. Damit vernachl\u00e4ssige sie wiederum die Einheit des Gesetzes und verkenne die offenbare Wechselbez\u00fcglichkeit der Gesamtregelung. Zwar schlie\u00dfe die Kleinbetragsregelung f\u00fcr sich genommen noch nicht die M\u00f6glichkeit aus, da\u00df im Verein mit der progressiven Besteuerung die politische Meinung von Gro\u00dfspendern sozusagen „pr\u00e4miiert“ werde. Dies verhindere indes der in \u00a7 22 a PartG normierte Chancenausgleich. Sinn und Effekt dieser Regelung sei es auch, eine derartige Differenzierung im B\u00fcrgereinflu\u00df zu neutralisieren, ohne zugleich den Anreiz f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Spenden schlechthin zu beseitigen. Ebenso wie bei der Beurteilung der Parteiengleichheit die Kleinbetragsregelung des \u00a7 34 g EStG nicht \u00fcbergangen werden d\u00fcrfe, m\u00fcsse bei der Beurteilung der B\u00fcrgergleichheit der Chancenausgleich nach \u00a7 22 a PartG mit in den Blick genommen werden. Die Gesamtregelung biete nach alledem auch unter dem Aspekt der B\u00fcrgergleichheit keine verfassungsrechtlichen Angriffsfl\u00e4chen.<\/p>\n
3. Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien schlie\u00dfe eine Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien nicht aus. Allerdings d\u00fcrften staatliche Finanzhilfen nur so gew\u00e4hrt werden, da\u00df der politische Proze\u00df offen und insbesondere der Parteienwettbewerb erhalten bleibe.<\/p>\n
Auch in diesem Zusammenhang k\u00f6nnten die steuerrechtlichen Regelungen des \u00a7 10 b EStG und des \u00a7 9 Nr. 3 KStG sowie der Chancenausgleich des \u00a7 22 a PartG nur in ihrem \u00fcbergreifenden Wirkungszusammenhang zutreffend gew\u00fcrdigt werden. Selbst wenn man die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen und Spenden als mittelbare staatliche Finanzierung der T\u00e4tigkeit der politischen Parteien und den Chancenausgleich als direkte Zuwendung staatlicher Leistungen an die Parteien ansehe, w\u00e4ren sie als solche nicht verfassungswidrig. Staatliche Leistungen an die Parteien seien grunds\u00e4tzlich auch au\u00dferhalb der Wahlkampfkostenerstattung zul\u00e4ssig, sofern hierbei die Grunds\u00e4tze der Staatsfreiheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe am politischen Willensbildungsproze\u00df gewahrt blieben.<\/p>\n
Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit folge, da\u00df steuerrechtliche Vorschriften die Parteien nicht der staatlichen Vorsorge \u00fcberantworten und den offenen freiheitlichen demokratischen Meinungs- und Willensbildungsproze\u00df nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrften. Die vorliegenden Regelungen entspr\u00e4chen diesen beiden vom Bundesverfassungsgericht als ma\u00dfgeblich herausgestellten Gesichtspunkten. Die Sonderausgabenregelung und die ihr zugeordnete Chancenausgleichsregelung er\u00f6ffneten staatlichen Organen nicht die M\u00f6glichkeit, darauf Einflu\u00df zu nehmen, welche Parteien von welchen Personen Spenden erhielten. Der Chancenausgleich k\u00f6nne vom Staat nicht beliebig gew\u00e4hrt oder entzogen werden, sondern sei Bestandteil und verfassungsrechtlich notwendige Folge einer steuerrechtlichen Gesamtregelung. Weder der Parteienwettbewerb noch der offene Willensbildungsproze\u00df w\u00fcrden beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Der Chancenausgleich k\u00f6nne allenfalls einzelne Personen davon abhalten, gr\u00f6\u00dfere Spenden zu leisten, weil mit dem Chancenausgleich Vorteile f\u00fcr ihnen etwa unerw\u00fcnschte Parteien verbunden seien. Der Gro\u00dfspender m\u00fcsse diese Nebenwirkung des Chancenausgleichs indes hinnehmen, weil sonst die von ihm in Anspruch genommene Steuerverg\u00fcnstigung verfassungsrechtlich bedenklich w\u00e4re.<\/p>\n
4. Durch die Gesamtregelung w\u00fcrden einzelne Personen nicht in die Lage versetzt, auf den politischen Willensbildungsproze\u00df bestimmend einzuwirken. Selbst wenn man annehme, da\u00df die steuerrechtlichen Vorschriften eine derartige Einwirkungsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffneten, werde diese jedenfalls durch den Chancenausgleich neutralisiert.<\/p>\n
5…<\/p>\n
6…<\/p>\n
Die Gesamtregelung solle nach ihrem Ziel und Zweck vor allem durch die steuerliche F\u00f6rderung von Spenden zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Parteien f\u00fchren. Dies sei f\u00fcr sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsache, da\u00df der Gesetzgeber die finanzielle Situation der Parteien als unbefriedigend beurteilt und deshalb ein Instrumentarium zur Verbesserung dieser Situation ins Leben gerufen habe, k\u00f6nne allenfalls rechtspolitisch unterschiedlich beurteilt werden, sei aber verfassungsrechtlich nicht angreifbar.<\/p>\n
V.<\/p>\n
1. Der Senat hat eine Auskunft des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages \u00fcber die H\u00f6he der f\u00fcr das Rechnungsjahr 1984 an die Parteien auszuzahlenden Chancenausgleichsbetr\u00e4ge eingeholt und die Schatzmeister der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien als Auskunftspersonen angeh\u00f6rt.<\/p>\n
2. In der m\u00fcndlichen Verhandlung ist f\u00fcr die Antragstellerin und den Beschwerdef\u00fchrer weiter vorgetragen worden: Die M\u00f6glichkeit, Kleinspenden gem\u00e4\u00df \u00a7 34 g EStG zur H\u00e4lfte von der Steuerschuld abzuziehen, k\u00f6nne die Verfassungswidrigkeit des \u00a7 10 b EStG und des \u00a7 9 Nr. 3 KStG nicht heilen. Es reiche nicht aus, da\u00df jeder Spender ungef\u00e4hr 50 v. H. der gespendeten Summe an Steuern spare. Vielmehr sei sowohl in bezug auf die B\u00fcrgergleichheit als auch in bezug auf die Chancengleichheit der Parteien ferner die absolute H\u00f6he der jeweiligen Steuerersparnis ins Auge zu fassen. Durch die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Spenden bis zu 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter w\u00fcrden Spenden in einer H\u00f6he beg\u00fcnstigt, mit denen man ganze Parteien kaufen oder sich gar eigene Parteien halten k\u00f6nne. Die Ankn\u00fcpfung an 5 % des Einkommens in \u00a7 10 b EStG f\u00fchre dazu, da\u00df ein Gro\u00dfverdiener mit einem Einkommen von 20 Mio. DM im Jahr einen Betrag von 1 Mio. DM steuerwirksam spenden k\u00f6nne, w\u00e4hrend ein B\u00fcrger mit einem Einkommen von 100.000 DM nur 5.000 DM als Spende steuerlich absetzen k\u00f6nne. Selbst wenn dieser B\u00fcrger sehr opferbereit w\u00e4re und mehr als 5.000 DM j\u00e4hrlich an die von ihm favorisierte Partei spenden wolle, k\u00f6nne er nicht mehr als diese 5.000 DM steuerlich geltend machen. Durch die Begrenzung auf 5 % des Einkommens werde mithin die Spendenfreudigkeit der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gedrosselt, die Spendenfreudigkeit der Bezieher sehr gro\u00dfer Einkommen hingegen gef\u00f6rdert. Diese Ungleichbehandlung komme vor allem den Parteien zugute, die die Interessen der Gro\u00dfverdiener wahrten.<\/p>\n
Durch die Einbeziehung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge in den Chancenausgleich w\u00fcrden ohne einen besonderen zwingenden Grund die Parteien beg\u00fcnstigt, die Adressaten von Gro\u00dfspenden seien, Parteien mit relativ vielen Mitgliedern und entsprechend hohem Beitragsaufkommen dagegen benachteiligt. Da \u00a7 22 a PartG nach der erkl\u00e4rten Zielsetzung des Gesetzgebers den durch die Steuerprogression bedingten ungerechtfertigten Vorteil der Empf\u00e4nger von Gro\u00dfspenden ausgleichen solle, sei nicht ersichtlich, weshalb die Mitgliedsbeitr\u00e4ge in den Chancenausgleich einbezogen seien. Darauf, da\u00df sie ebenfalls einen hohen Anteil an den Gesamteink\u00fcnften der Parteien ausmachten, komme es nicht an. In diesem Zusammenhang sei vielmehr ausschlie\u00dflich auf den einzelnen Spender oder Beitragszahler und dessen Steuervorteil sowie auf die Gesamtsumme dieser einzelnen Steuervorteile und die dadurch bedingte Bevorzugung der Parteien, die Gro\u00dfspenden erhielten, abzustellen.<\/p>\n
Die Gleichbehandlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden sei auch deshalb verfassungsrechtlich unhaltbar, weil ein Parteimitglied, das seinen Beitrag zahle, durch den Chancenausgleich gezwungen werde, sich zugleich an der finanziellen Unterst\u00fctzung anderer Parteien zu beteiligen. Dieser Effekt der Einbeziehung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge in die Berechnung des Chancenausgleichs sei mit Art. 21 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er erschwere es einer Partei, Mitglieder zu werben und Mitgliedsbeitr\u00e4ge einzunehmen, weil sich mit der Aufnahme neuer Mitglieder oder der Erh\u00f6hung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge die Anspr\u00fcche der Partei auf einen Chancenausgleich automatisch verminderten; die Partei werde faktisch daf\u00fcr bestraft, da\u00df sie ihre Mitgliederzahl und ihr Aufkommen an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erh\u00f6he.<\/p>\n
…<\/p>\n
3. F\u00fcr den Antragsgegner zu 1) haben dessen Bevollm\u00e4chtigter und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages noch vorgetragen:<\/p>\n
Sinn und Zweck der in dem \u00c4nderungsgesetz getroffenen, aufeinander abgestimmten Regelungen sei es, die Finanzlage der Parteien zu verbessern und aufgetretene Mi\u00dfbr\u00e4uche auszuschlie\u00dfen. Die Bereitschaft der B\u00fcrger zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Parteien solle durch steuerliche Verg\u00fcnstigungen angeregt und verst\u00e4rkt werden. Die angestrebte Verbesserung der Finanzlage sei erforderlich, weil sich Stellung und Funktion der Parteien gewandelt h\u00e4tten. Die Parteien h\u00e4tten sich von reinen Wahlkampforganisationen zu Volksparteien mit einer gro\u00dfen Mitgliederzahl entwickelt und einen hohen Organisationsgrad erreicht. Erst dadurch seien die Voraussetzungen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Mitwirkung der Mitglieder am Proze\u00df der politischen Willensbildung geschaffen worden.<\/p>\n
Andererseits n\u00e4hmen zunehmend andere – als gemeinn\u00fctzig anerkannte – Organisationen und Vereinigungen auf die politische Willensbildung Einflu\u00df, denen nach der bisherigen Gesetzeslage die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Zuwendungen in einem sehr viel gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df zugute gekommen sei als den politischen Parteien. Auch deshalb sei es geboten, die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden an die politischen Parteien zu erweitern.<\/p>\n
Die Erh\u00f6hung der Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen und Spenden an politische Parteien sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Es stehe grunds\u00e4tzlich im gesetzgeberischen Ermessen, steuerliche Anreize f\u00fcr Zuwendungen an politische Parteien zu schaffen, sofern dabei die Grunds\u00e4tze der Chancengleichheit und der Staatsfreiheit der politischen Parteien sowie das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung beachtet w\u00fcrden. Das Grundgesetz lasse auch gro\u00dfe Spenden zu. Dem bef\u00fcrchteten Einflu\u00df von Gro\u00dfspendern auf die von ihnen beg\u00fcnstigten Parteien stehe entgegen, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Spenden nach \u00a7 25 Abs. 2 PartG in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen seien. Ein Versto\u00df hiergegen habe zur Folge, da\u00df die Spende steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig sei und der betroffenen Partei ein Betrag in doppelter H\u00f6he der nicht ausgewiesenen Spende von der Wahlkampfkostenerstattung abgezogen werde. Damit sei die Publizit\u00e4t gro\u00dfer Spenden geradezu zu einem Element der Willensbildung bei der Wahlentscheidung des B\u00fcrgers geworden. Zugleich werde die Transparenz der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien erh\u00f6ht. Im \u00fcbrigen machten Gro\u00dfspenden ohnehin nur einen geringen Anteil an den Einnahmen der Parteien aus. Sie seien hinzunehmen, um der Umwegfinanzierung zu begegnen; die Zwischenschaltung von Berufsverb\u00e4nden werde so entbehrlich.<\/p>\n
In die Berechnung des Chancenausgleichs seien Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge gleicherma\u00dfen einzubeziehen, weil beide steuerlich beg\u00fcnstigt w\u00fcrden; ein \u00fcberzeugender Grund, die Mitgliedsbeitr\u00e4ge au\u00dfer Betracht zu lassen, sei nicht ersichtlich. Die Gleichbehandlung von Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen sei auch geboten, um Manipulationen auszuschalten. Die Abgrenzung der Beitr\u00e4ge von den Spenden sei den Parteien weitgehend \u00fcberlassen und k\u00f6nne von ihnen sehr unterschiedlich geregelt werden.<\/p>\n
…<\/p>\n
VI.<\/p>\n
…<\/p>\n
B.<\/p>\n
I.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge im Organstreitverfahren sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gegeben (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, \u00a7 13 Nr. 5 BVerfGG).<\/p>\n
2. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die sich seit ihrer Gr\u00fcndung im Januar 1980 regelm\u00e4\u00dfig an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligt. Als solche ist sie im Organstreit parteif\u00e4hig, wenn und soweit sie um Rechte k\u00e4mpft, die sich aus ihrem besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status ergeben (BVerfGE 4, 27 [31]; 60, 53 [61]; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind gem\u00e4\u00df \u00a7 63 BVerfGG m\u00f6gliche Antragsgegner.<\/p>\n
3. Die Antragstellerin macht geltend, durch die im Antrag bezeichneten Bestimmungen des \u00c4nderungsgesetzes in ihren ihr durch das Grundgesetz \u00fcbertragenen Rechten auf Wahrung der Chancengleichheit und der Staatsfreiheit der politischen Parteien verletzt zu sein. Der Erla\u00df dieses Gesetzes ist eine Ma\u00dfnahme im Sinne des \u00a7 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 20, 119 [129]; 24, 300 [329]).<\/p>\n
4. Die Antragstellerin ist proze\u00dff\u00fchrungsbefugt; allerdings sind nicht alle von ihr vorgebrachten R\u00fcgen statthaft.<\/p>\n
Politische Parteien k\u00f6nnen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die behauptete Verletzung ihres – in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen – verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan im Organstreit geltend machen (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 44, 125 [137]; 60, 53 [61 f.]).<\/p>\n
a) Zu diesem verfassungsrechtlichen Status geh\u00f6rt das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit, dessen Verletzung die Antragstellerin r\u00fcgt. Dieses Recht ist zwar im Grundgesetz nicht ausdr\u00fccklich gew\u00e4hrleistet, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verb\u00fcrgten Freiheit der Parteigr\u00fcndung und dem Mehrparteienprinzip f\u00fcr die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 6, 273, [280]; 47, 198 [225]; 52, 63 [88]). In diesem Recht auf Gleichbehandlung kann die Antragstellerin verletzt sein, wenn die beanstandeten Vorschriften – wie sie behauptet und darlegt – sie gegen\u00fcber anderen Parteien benachteiligen. Sie ist daher befugt, die durch das \u00c4nderungsgesetz m\u00f6glicherweise bewirkte Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im Organstreit zu r\u00fcgen (vgl. BVerfGE 20, 119 [130]).<\/p>\n
b)…<\/p>\n
c) Die weiteren von der Antragstellerin erhobenen R\u00fcgen sind hingegen nicht statthaft. Soweit sie geltend macht, \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG verletzten das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, und beanstandet, da\u00df Zuwendungen an parteilose Mandatsbewerber und W\u00e4hlervereinigungen oder Rathausparteien nicht in die steuerliche Beg\u00fcnstigung einbezogen sind, verteidigt die Antragstellerin nicht eigene, ihr durch das Grundgesetz \u00fcbertragene Rechte, sondern r\u00fcgt die angebliche Verletzung der Rechte Dritter. Dazu ist sie nach \u00a7 64 Abs. 1 BVerfGG nicht befugt.<\/p>\n
5. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind als Antragsgegner passiv proze\u00dff\u00fchrungsbefugt. Der Deutsche Bundestag hat das die beanstandeten Regelungen enthaltende Gesetz zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen an dem Erla\u00df des \u00c4nderungsgesetzes mitgewirkt (vgl. BVerfGE 20, 119 [131]; 20, 134 [142]) und die nach Art. 105 Abs. 3 GG erforderliche Zustimmung erteilt. Dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegen\u00fcber darf mithin zur Sache erkannt werden.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
1. Die rechtzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG in der Fassung von Art. 4 Nr. 3 und Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983. Der Erla\u00df eines Gesetzes ist ein Akt „\u00f6ffentlicher Gewalt“ im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, \u00a7 90 Abs. 1 BVerfGG und deshalb grunds\u00e4tzlich mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (vgl. BVerfGE 12, 354 [361]; st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n
2. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt die Verletzung eines in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, \u00a7 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts. Er macht im wesentlichen geltend, die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen verletzten ihn in seinem durch Art. 3 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleisteten Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung. Eine Verletzung dieses Rechts erscheint – den Sachvortrag des Beschwerdef\u00fchrers als richtig unterstellt – m\u00f6glich.<\/p>\n
3. Zur Zul\u00e4ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz geh\u00f6rt, da\u00df der Beschwerdef\u00fchrer selbst, gegenw\u00e4rtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen sein kann.<\/p>\n
a) Der Beschwerdef\u00fchrer ist selbst betroffen. \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG in der Fassung des \u00c4nderungsgesetzes regeln unter anderem die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen und Spenden an politische Parteien. Sie gelten f\u00fcr alle Steuerpflichtigen, die solche Zuwendungen erbringen. Zu ihnen geh\u00f6rt der Beschwerdef\u00fchrer, der durch diese Regelung in seinem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung beeintr\u00e4chtigt sein kann.<\/p>\n
Soweit der Beschwerdef\u00fchrer ferner einen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 28 und 38 GG darin sieht, da\u00df die Steuerverg\u00fcnstigung weder parteilosen Mandatsbewerbern noch W\u00e4hlervereinigungen oder Rathausparteien mittelbar zugute kommt, sind seine R\u00fcgen hingegen unzul\u00e4ssig. Dem Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, da\u00df er hierdurch selbst in eigenen Rechten verletzt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
b) Der Beschwerdef\u00fchrer ist durch die angegriffenen steuerrechtlichen Vorschriften – seit deren Inkrafttreten – gegenw\u00e4rtig und unmittelbar in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung betroffen.<\/p>\n
Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde, wenn ein Gesetz zu seiner Durchf\u00fchrung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tats\u00e4chlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollziehungsakt voraussetzt, in aller Regel nur gegen diesen Vollziehungsakt als den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen erhoben werden (BVerfGE 1, 97 [102 ff.]). Als derartige Vollziehungsakte kommen hier die Steuerbescheide in Betracht, durch die die jeweils entstandene Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer festgesetzt wird. Indessen fehlt die Befugnis, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die zugrunde liegende Rechtsnorm zu erheben, nicht schon immer dann, wenn nach einfachem Recht ein ausf\u00fchrender Akt ergehen kann oder mu\u00df.<\/p>\n
Der Begriff der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit ist ein Begriff des Verfassungsproze\u00dfrechts und im Lichte der Funktion dieser Verfahrensordnung zu erfassen. Da\u00df nach einfachem Recht ein Vollzugsakt erforderlich ist, um f\u00fcr einzelne Adressaten der Norm individuell bestimmte Rechtsfolgen eintreten zu lassen, ist lediglich Anzeichen f\u00fcr ein denkbares Fehlen der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit durch die Norm. Ob es ausschlaggebend ist, bedarf in jedem Fall der \u00dcberpr\u00fcfung anhand des Verfassungsproze\u00dfrechts (BVerfGE 70, 35 [51]; Beschlu\u00df vom 18. Dezember 1985 – 2 BvR 1167\/84 u. a. – Umdruck S. 39 f.).<\/p>\n
Im vorliegenden Verfahren ist eine unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdef\u00fchrers gegeben. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt, da\u00df durch \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG Steuerpflichtigen mit hohen Eink\u00fcnften sehr viel gr\u00f6\u00dfere Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet w\u00fcrden als Steuerpflichtigen, die – wie er – nur ein relativ niedriges Einkommen erzielten. Diese Wirkung entfalten die angegriffenen Vorschriften, ohne da\u00df es dazu noch eines weiteren Vollzugsaktes bed\u00fcrfte.<\/p>\n
\u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG zielen darauf ab, die finanzielle Unterst\u00fctzung der politischen Parteien durch Beitr\u00e4ge und Spenden zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zwecke werden Zuwendungen an die politischen Parteien steuerlich beg\u00fcnstigt. Die in Aussicht gestellten steuerlichen Vorteile sollen das Verhalten der Steuerpflichtigen schon vor der Steuerveranlagung beeinflussen (vgl. BVerfGE 6, 273 [279]). Werden Steuerpflichtige mit hohem Einkommen durch die Erweiterung der Abzugsgrenzen von Ausgaben f\u00fcr staatspolitische Zwecke zu gro\u00dfen Spenden veranla\u00dft, so erlangen sie den m\u00f6glicherweise damit verbundenen, ins Gewicht fallenden Einflu\u00df auf die beg\u00fcnstigte Partei bereits mit der Hingabe der Spende; die von dem Beschwerdef\u00fchrer ger\u00fcgte Grundrechtsverletzung tritt nicht erst mit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbeh\u00f6rden nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums ein, sondern wird unmittelbar durch die gesetzlichen Bestimmungen bewirkt, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet.<\/p>\n
4. Der Zul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t nicht entgegen; der Beschwerdef\u00fchrer hat keine M\u00f6glichkeit, zur Abwehr der behaupteten Grundrechtsverletzung zun\u00e4chst die Fachgerichte anzurufen.<\/p>\n
Im Rahmen der Veranlagung des Beschwerdef\u00fchrers zur Einkommensteuer oder des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ergeht der an ihn gerichtete Steuerbescheid nicht nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG, sondern in Anwendung des \u00a7 34 g EStG. Hinsichtlich des \u00a7 9 Nr. 3 KStG ergibt sich dies schon daraus, da\u00df der Beschwerdef\u00fchrer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 2 KStG nicht k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig ist. Soweit \u00a7 10 b EStG die Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen und Spenden an politische Parteien regelt, ist er nicht anzuwenden, weil der Beschwerdef\u00fchrer nach seinem Vorbringen lediglich in der Lage ist, Spenden und Beitr\u00e4ge an politische Parteien bis zu den in \u00a7 34 g EStG bestimmten H\u00f6chstbetr\u00e4gen zu leisten. \u00a7 10 b EStG erfa\u00dft nach seinem Absatz 1 Satz 2 Spenden und Beitr\u00e4ge an politische Parteien erst, wenn sie die nach \u00a7 34 g EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen. Auf die G\u00fcltigkeit der angegriffenen Vorschriften k\u00e4me es mithin in einem vom Beschwerdef\u00fchrer zur \u00dcberpr\u00fcfung eines gegen ihn ergangenen Steuerbescheids betriebenen finanzgerichtlichen Verfahren nicht an.<\/p>\n
Die vom Beschwerdef\u00fchrer als verfassungswidrig beanstandeten Bestimmungen des \u00a7 10 b EStG und des \u00a7 9 Nr. 3 KStG sind gegen\u00fcber Steuerpflichtigen anwendbar, die in gr\u00f6\u00dferem Umfang als der Beschwerdef\u00fchrer Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien leisten. Eine zumutbare M\u00f6glichkeit, diese Steuerbescheide im Finanzrechtswege anzugreifen oder anderweitigen fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die ger\u00fcgte Ungleichbehandlung zu erlangen, hat der Beschwerdef\u00fchrer aus rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht.<\/p>\n
C.<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
\u00a7 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG und \u00a7 9 Nr. 3 Satz 1 KStG in den Fassungen von Art. 4 Nr. 3 und Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1577) sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke nach einem bestimmten Vomhundertsatz des Gesamtbetrages der Eink\u00fcnfte, des Einkommens oder der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter bemessen und nicht auf einen f\u00fcr alle Steuerpflichtigen gleichen H\u00f6chstbetrag begrenzen, der 100.000 DM nicht \u00fcberschreiten darf. Sie verletzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung.<\/p>\n
I.<\/p>\n
1. Das Recht des B\u00fcrgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung des Volkes \u00e4u\u00dfert sich in einer lebendigen Demokratie nicht nur in der Stimmabgabe bei den Wahlen, sondern auch in der Einflu\u00dfnahme auf den Proze\u00df der politischen Meinungsbildung. Dieses Gleichheitsrecht ist zu beachten, wenn die finanzielle Unterst\u00fctzung politischer Parteien steuerlich beg\u00fcnstigt wird. Erl\u00e4\u00dft der Gesetzgeber solche Bestimmungen und wird dadurch dem B\u00fcrger die Einflu\u00dfnahme auf das politische Geschehen erleichtert, so darf er das Recht des einzelnen auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich nicht in der Weise beeintr\u00e4chtigen, da\u00df er bestimmten B\u00fcrgern eine gr\u00f6\u00dfere Einflu\u00dfnahme auf den Willensbildungsproze\u00df erm\u00f6glicht als anderen. Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehalten, die auf der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit beruhenden unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger zur finanziellen Unterst\u00fctzung von politischen Parteien auszugleichen; er darf indes die vorgegebenen Unterschiede auch nicht durch eine steuerliche Regelung versch\u00e4rfen, die einen Teil der B\u00fcrger in gleichheitswidriger Weise bevorzugt (BVerfGE 8, 51 [68 f.]; 24, 300 [360]; 52, 63 [88]).<\/p>\n
2. Nach \u00a7 10 b EStG in der Fassung des \u00c4nderungsgesetzes sind Ausgaben zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger, kirchlicher, religi\u00f6ser, wissenschaftlicher, der als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannten gemeinn\u00fctzigen, aber auch staatspolitischer Zwecke bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte oder 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig. Die H\u00f6he des abzugsf\u00e4higen Betrages kn\u00fcpft mithin in der 1. Alternative an die H\u00f6he des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 EStG an. Auch nach \u00a7 9 Nr. 3 KStG sind abziehbare Aufwendungen Ausgaben zur F\u00f6rderung der gleichen Zwecke bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 v. H. des Einkommens oder 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter.<\/p>\n
Eine \u00a7 10 b EStG weitgehend \u00e4hnliche Regelung war bereits Gegenstand des Urteils vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [53]). Auch \u00a7 10 b EStG 1955 sah die Abzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte oder 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter als Sonderausgaben vor; bei Ausgaben f\u00fcr staatspolitische Zwecke erh\u00f6hte sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 v. H. Diese Vorschrift hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als mit dem Grundrecht des B\u00fcrgers auf Gleichheit nicht vereinbar angesehen und hierzu ausgef\u00fchrt (BVerfGE 8, 51 [69]):<\/p>\n
„Der Grundsatz der progressiven Besteuerung f\u00fchrt nun aber dazu, da\u00df diejenigen B\u00fcrger, die durch Parteispenden von ihrem demokratischen Recht auf Teilhabe an der staatlichen Willensbildung Gebrauch machen, als Steuerzahler einen unterschiedlichen materiellen Vorteil erlangen. Da dem Geld bei den Wahlvorbereitungen eine bedeutende Rolle zukommt, und da eine Partei, die \u00fcber gro\u00dfe Geldmittel verf\u00fcgt, unter Umst\u00e4nden eine wirksamere Propaganda entfalten kann als eine Partei mit geringeren finanziellen Mitteln, kann der Spender mit hohem Einkommen seiner politischen Meinung zu einer gr\u00f6\u00dferen Werbekraft verhelfen und damit seinem politischen Einflu\u00df eine gr\u00f6\u00dfere Wirkung verschaffen als der Spender mit kleinem Einkommen. Da bei Spenden an politische Parteien der Bezieher eines gro\u00dfen Einkommens einen absolut und relativ h\u00f6heren Betrag an Steuern erspart als der Bezieher eines kleinen Einkommens, wird die politische Meinung des ersten sozusagen pr\u00e4miiert. Eine solche, durch ein Gesetz geschaffene unterschiedliche steuerliche Behandlung der Einflu\u00dfnahme auf die politische Willensbildung je nach der H\u00f6he des Einkommens vertr\u00e4gt sich aber nicht mit dem Grundsatz der formalen Gleichheit, der die Aus\u00fcbung politischer Rechte in der freien Demokratie beherrscht.“<\/p>\n
An diesen Erw\u00e4gungen hat der Senat in den Entscheidungen vom 3. Dezember 1968 (BVerfGE 24, 300 [358 f.]) und vom 24. Juli 1979 (BVerfGE 52, 63 [88 f.]) festgehalten und noch einmal hervorgehoben (BVerfGE 52, 63 [91]):<\/p>\n
„Unzul\u00e4ssig w\u00e4re es dagegen insbesondere, einen bestimmten Prozentsatz der Eink\u00fcnfte oder des Umsatzes als steuerlich abzugsf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren oder die Grenzbetr\u00e4ge so hoch anzusetzen, da\u00df die Einkommensteuerpflichtigen mit gro\u00dfem Einkommen und die K\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig st\u00e4rker beg\u00fcnstigt w\u00fcrden als die Einkommensteuerpflichtigen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen mit der Folge, da\u00df zugleich die Parteien bevorzugt w\u00fcrden, die eine gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft als andere Parteien auf kapitalkr\u00e4ftige Kreise aus\u00fcben.“<\/p>\n
Das \u00c4nderungsgesetz hat die Vorschriften \u00fcber die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Parteispenden (\u00a7 10 b EStG, \u00a7 9 Nr. 3 KStG) jedoch in einen neuen Regelungszusammenhang eingeordnet, von dem die verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung nicht unbeeinflu\u00dft bleibt. Dabei verfolgt das \u00c4nderungsgesetz das verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstandende Ziel, die Finanzierung der politischen Parteien durch die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Beitr\u00e4gen und Spenden zu st\u00e4rken. Dem liegt die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, angesichts von Schranken, die die Verfassung einer unmittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung vorgibt, die Finanzierung durch Mittel aus privaten Quellen zu erleichtern. F\u00fcr eine solche Neuregelung sprach auch, da\u00df zunehmend Vereinigungen, denen die steuerliche Beg\u00fcnstigung von finanziellen Zuwendungen durch die Steuerpflichtigen nach dem fr\u00fcher geltenden Recht in sehr viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df zugute kam, auf das politische Geschehen einzuwirken suchen und insoweit zu den politischen Parteien in Wettbewerb treten. Dabei hielt es der Gesetzgeber zugleich f\u00fcr geboten, die Parteienfinanzierung f\u00fcr die Zukunft durch eine klare gesetzliche Regelung durchschaubarer zu gestalten und zweifelhafte Umwegfinanzierungen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der neue normative Zusammenhang, in den die steuerrechtlichen Vorschriften des \u00a7 10 b EStG und des \u00a7 9 Nr. 3 KStG nunmehr gestellt worden sind, sucht der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit der politischen Parteien zu gew\u00e4hrleisten und das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung zu wahren. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften um zwei Regelungen erg\u00e4nzt, die die gew\u00e4hrten steuerlichen Erleichterungen auch verfassungsrechtlich in ein neues Licht zu r\u00fccken geeignet sind: Zum einen trifft \u00a7 34 g EStG eine Sonderregelung f\u00fcr die steuerliche Beg\u00fcnstigung von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Zuwendungen an politische Parteien; damit soll erreicht werden, da\u00df jeder B\u00fcrger innerhalb eines gewissen Rahmens in vergleichbarer Weise an der f\u00fcr Parteispenden gew\u00e4hrten Steuererm\u00e4\u00dfigung teilhat (dazu im folgenden II.1. und 2.). Zum anderen findet gem\u00e4\u00df \u00a7 22 a PartG ein Chancenausgleich statt, der den Vorteil ausgleichen soll, der Parteien mit relativ hohem Spenden- und Beitragsaufkommen aus dem staatlichen Steuerverzicht gegen\u00fcber Parteien mit geringerem Spenden- und Beitragsaufkommen erw\u00e4chst (dazu im folgenden II.3.).<\/p>\n
\u00dcberdies hat das \u00c4nderungsgesetz, um die Parteienfinanzierung durchschaubarer zu machen, die Pflicht der politischen Parteien, \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft zu geben (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG), in den neugefa\u00dften \u00a7\u00a7 23 ff. PartG pr\u00e4zisiert und deren Verletzung erschwert. So d\u00fcrfen Wahlkampfkosten nicht erstattet und Chancenausgleichszahlungen nicht geleistet werden, solange ein den genannten Vorschriften entsprechender Rechenschaftsbericht nicht eingereicht worden ist (\u00a7 23 Abs. 4 PartG). Hat eine Partei Spenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20.000 DM \u00fcbersteigt, entgegen \u00a7 25 Abs. 2 PartG nicht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamth\u00f6he der Spende im Rechenschaftsbericht ver\u00f6ffentlicht, so verliert sie gem\u00e4\u00df \u00a7 23 a Abs. 1 Satz 1 PartG den Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten in H\u00f6he des Zweifachen des nicht ver\u00f6ffentlichten Betrages. Auch k\u00f6nnen Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverb\u00e4nde, deren Gesamtwert 20.000 DM \u00fcbersteigt, nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie nach \u00a7 25 Abs. 2 PartG im Rechenschaftsbericht verzeichnet worden sind (\u00a7 10 b Abs. 2 Satz 2 EStG, \u00a7 9 Nr. 3 Satz 4 KStG).<\/p>\n
II.<\/p>\n
1. a) Nach \u00a7 34 g EStG erm\u00e4\u00dfigt sich bei Steuerpflichtigen, die Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke leisten, die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen mit Ausnahme des \u00a7 35 EStG, um 50 v. H. der Ausgaben, h\u00f6chstens um 600 DM, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten h\u00f6chstens um 1.200 DM. Zuwendungen an politische Parteien f\u00fchren mithin bei ledigen Steuerpflichtigen bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 1.200 DM und bei Verheirateten bis zu einem Betrag von 2.400 DM zu einer Verminderung der Einkommensteuerschuld in H\u00f6he von jeweils der H\u00e4lfte der geleisteten Ausgaben. Erst die \u00fcber diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge hinausgehenden Zuwendungen an politische Parteien sind als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig (\u00a7 10 b Abs. 1 Satz 2 EStG). Ein Wahlrecht zwischen dem Abzug der Zuwendungen von der Steuer nach \u00a7 34 g EStG und dem Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 b Abs. 1 EStG besteht nicht (vgl. Abschnitt 112 Abs. 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien).<\/p>\n
Durch die Regelung des \u00a7 34 g EStG, von der der Gro\u00dfteil der Mitgliedsbeitr\u00e4ge erfa\u00dft wird, werden alle Einkommensteuerpflichtigen in gleichem Ma\u00dfe beg\u00fcnstigt. Der H\u00f6chstbetrag von 1.200 DM bzw. 2.400 DM gestattet es der weit \u00fcberwiegenden Mehrzahl der B\u00fcrger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, im Rahmen ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten in gleicher Weise an der Steuererm\u00e4\u00dfigung teilzuhaben.<\/p>\n
b) Soweit Spenden die nach \u00a7 34 g EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen und nach \u00a7 10 b EStG als Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke geltend gemacht werden k\u00f6nnen, f\u00fchren sie zu einer Verringerung des zu versteuernden Einkommens, nach dessen H\u00f6he sich die zu entrichtende Steuer bemi\u00dft. Da der Einkommensteuertarif progressiv ausgestaltet ist und der Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 b EStG sich mit dem Grenzsteuersatz auswirkt, kann der staatliche Steuerverzicht je nach der H\u00f6he des zu versteuernden Einkommens bis zu 56 v. H. der steuerbeg\u00fcnstigten Zuwendungen ausmachen (\u00a7 32 a Abs. 1 EStG); bei der K\u00f6rperschaftsteuer betr\u00e4gt er 56 v. H. (\u00a7 23 Abs. 1 KStG); weitere Steuervorteile bei der Bemessung anderer einkommensabh\u00e4ngiger Steuern k\u00f6nnen hinzutreten. Die Steuerpflichtigen ersparen also jeweils den Betrag, den sie mehr an Steuern h\u00e4tten abf\u00fchren m\u00fcssen, wenn sie die Zuwendung nicht geleistet h\u00e4tten.<\/p>\n
c) Die dargestellten Regelungen f\u00fchren – auch in ihrem Zusammenspiel – zu erheblichen Unterschieden bei den f\u00fcr Zuwendungen an Parteien gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen im Einkommensteuerrecht. Dies zeigen die folgenden Berechnungsbeispiele:<\/p>\n
Ein lediger Steuerpflichtiger, dessen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte sich auf 18.000 DM bel\u00e4uft, hat zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit, von der Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 g EStG Gebrauch zu machen. Um diesen Steuervorteil voll auszusch\u00f6pfen, mu\u00df er politischen Parteien 1.200 DM zuwenden, wodurch sich seine Einkommensteuerschuld um 600 DM verringert. Dar\u00fcber hinausgehende Spenden kann er bis zu 900 DM (5 v. H. des Gesamtbetrags seiner Eink\u00fcnfte) als Sonderausgaben absetzen. Ob und gegebenenfalls wie sich dieser Betrag letztlich auf die Steuerschuld des einzelnen auswirkt, richtet sich nach der H\u00f6he der sonstigen Sonderausgaben und der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 4 EStG sowie der vom Einkommen abzuziehenden Betr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 2 Abs. 5 EStG. Auf jeden Fall sind vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte der Sonderausgaben-Pauschbetrag von 270 DM (\u00a7 10 c Abs. 1 EStG) und der Vorsorge-Pauschbetrag von 300 DM (\u00a7 10 c Abs. 2 EStG) abzuziehen. Ein lediger Steuerpflichtiger mit einem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte von 18.000 DM kann danach h\u00f6chstens ein zu versteuerndes Einkommen in H\u00f6he von 17.430 DM haben. Hierf\u00fcr betr\u00e4gt die tarifliche Einkommensteuer nach der Einkommensteuer-Grundtabelle f\u00fcr 1986 und 1987 (Anlage 3 zu Art. 1 Nr. 30 des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 vom 26. Juni 1985 – BGBl I S. 1153 [1203]) 2.827 DM. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG abzugsf\u00e4hige Zuwendung von 900 DM f\u00fchrt zu einem zu versteuernden Einkommen von 16.800 DM und damit zu einer tariflichen Einkommensteuer von 2.696 DM. Die als Sonderausgabe abzugsf\u00e4hige Spende von 900 DM erbringt somit dem Steuerpflichtigen h\u00f6chstens einen Steuervorteil in H\u00f6he von 131 DM. Zusammen mit der sich auf 600 DM belaufenden Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 g EStG erlangt der Steuerpflichtige eine Steuerverg\u00fcnstigung in H\u00f6he von 731 DM.<\/p>\n
Legt man dieser Berechnung einen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte von 50.000 DM, 100.000 DM oder 1 Mio. DM zugrunde, so ergibt sich folgendes Bild:<\/p>\n
| \u00a0<\/td>\n | <\/p>\n Zuwendung an poli-<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||||||||||||||||
| \u00a0<\/td>\n | <\/p>\n tische Parteien<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||||||||||||||||
| <\/p>\n Gesamtbetrag<\/td>\n | <\/p>\n steuerlich wirksam<\/td>\n | <\/p>\n Steuervorteil<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n | der Eink\u00fcnfte<\/td>\n <\/p>\n | (\u00a7 34g und<\/td>\n <\/p>\n | h\u00f6chstens<\/td>\n<\/tr>\n \u00a0<\/td>\n | <\/p>\n | \u00a7 10b EStG)<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | \u00a0<\/td>\n | <\/p>\n | bis zu<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | \n<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | 18,000,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 2.100,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 731,– DM<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n | 50.000,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 3.700,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 1.603,– DM<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n | 100.000,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 6.200,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 3.129,– DM<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n | 1 Mio. DM<\/td>\n <\/p>\n | 51.200,– DM<\/td>\n <\/p>\n | 28.421,– DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Diese Beispiele gehen davon aus, da\u00df sich die H\u00f6he der gem\u00e4\u00df \u00a7 10 b EStG abzugsf\u00e4higen Aufwendungen f\u00fcr staatspolitische Zwecke nach der Begrenzung auf 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte (\u00a7 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG) bemi\u00dft. Anstelle dieses Vomhundertsatzes des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte kann der Steuerpflichtige den Anteil von 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter w\u00e4hlen (vgl. Abschnitt 113 Abs. 2 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien). In welcher H\u00f6he Zuwendungen an politische Parteien hiernach abzugsf\u00e4hig sind, und welche Steuervorteile sich f\u00fcr einen Steuerpflichtigen ergeben, wenn er von dieser Wahlm\u00f6glichkeit Gebrauch macht, richtet sich nach der H\u00f6he der Ums\u00e4tze, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter.<\/p>\n d) F\u00fcr den thesaurierten Gewinn einer K\u00f6rperschaft betr\u00e4gt die K\u00f6rperschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 KStG 56 v. H. des zu versteuernden Einkommens. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 3 KStG bis zur H\u00f6he von insgesamt 5 v. H. des Einkommens oder 2 v.T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter abzugsf\u00e4higen Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke f\u00fchren damit zu einem Steuervorteil in H\u00f6he von 56 v. H. der abzugsf\u00e4higen Zuwendung.<\/p>\n 2. a) Dieses Ausma\u00df unterschiedlicher steuerlicher Beg\u00fcnstigung steht mit dem Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung nicht in Einklang. Indem \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG an einen bestimmten Vomhundertsatz des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte bzw. des Einkommens ankn\u00fcpfen, hindern sie Steuerpflichtige auch dann, wenn sie einer Partei einen diesen Vomhundertsatz \u00fcbersteigenden Betrag zu spenden in der Lage und willens sind, an dessen steuerlicher Geltendmachung. Damit werden – wie die dargestellten Beispiele zeigen – von Gesetzes wegen verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Differenzierungen zwischen den Beziehern gro\u00dfer und kleiner Eink\u00fcnfte geschaffen.<\/p>\n b) Die Ungleichbehandlung wird noch dadurch verst\u00e4rkt, da\u00df sowohl \u00a7 10 b EStG als auch \u00a7 9 Nr. 3 KStG die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, statt bis zu einer H\u00f6he von 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte oder des Einkommens Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke bis zu insgesamt 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter steuerlich geltend zu machen. Den unternehmerisch t\u00e4tigen Steuerpflichtigen wird also eine Wahlm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, von der andere Steuerpflichtige, die keine Ums\u00e4tze erzielen und keine L\u00f6hne und Geh\u00e4lter aufwenden, nicht Gebrauch machen k\u00f6nnen. Damit werden Einkommensteuerpflichtige, deren Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte gleich hoch ist, unterschiedlich behandelt; einem Teil von ihnen wird, falls sie sich f\u00fcr die Berechnung nach der H\u00f6he ihres erzielten Umsatzes und der Lohn- und Gehaltssumme entscheiden, erm\u00f6glicht, sehr viel h\u00f6here Zuwendungen an politische Parteien steuerbeg\u00fcnstigt zu leisten als den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen mit einem der H\u00f6he nach gleichen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte. F\u00fcr ein derartiges, nur einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen einger\u00e4umtes Wahlrecht ist jedenfalls im Bereich der B\u00fcrgerteilhabe an der politischen Willensbildung kein Raum.<\/p>\n c) Die Begrenzung der Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte bzw. des Einkommens oder wahlweise auf 2 v. T. der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter f\u00fchrt mithin zu einer krassen Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen. B\u00fcrger mit einem hohen Einkommen werden in die Lage gesetzt, an politische Parteien ungleich h\u00f6here Zuwendungen steuerwirksam zu leisten als B\u00fcrger mit geringeren Eink\u00fcnften. Das ist mit dem Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung nicht vereinbar; der Grundsatz der B\u00fcrgergleichheit verlangt jedenfalls, da\u00df allen B\u00fcrgern in gleicher Weise die M\u00f6glichkeit offensteht, die steuerliche Beg\u00fcnstigung der von ihnen erbrachten Zuwendungen und den damit f\u00fcr sie verbundenen Steuervorteil in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n d) Die politischen Parteien werden herk\u00f6mmlich nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch von Personenvereinigungen und juristischen Personen finanziell unterst\u00fctzt, die insoweit f\u00fcr die in ihnen zusammengeschlossenen und durch gemeinsame Interessen verbundenen B\u00fcrger handeln. Dies nimmt das Grundgesetz als eine gel\u00e4ufige Form tats\u00e4chlicher politischer Interessenwahrnehmung hin (BVerfGE 20, 56 [105]). Im Hinblick darauf bezieht \u00a7 9 Nr. 3 KStG – wie bisher – auch die K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen in die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Zuwendungen an politische Parteien ein. Daran war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert. Zwar k\u00f6nnen Mitglieder einer Partei nur nat\u00fcrliche Personen sein (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 PartG). Darauf kommt es aber in diesem Zusammenhang ebensowenig an wie darauf, ob der einzelne Steuerpflichtige, der sich zu einer Spende an eine Partei entschlie\u00dft, Mitglied dieser Partei ist (BVerfGE 24, 300 [360]). Die rechtliche M\u00f6glichkeit, eine politische Partei finanziell zu unterst\u00fctzen, ist auch nicht an das Wahlrecht gekn\u00fcpft; sie steht auch nat\u00fcrlichen Personen offen, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 12, 13 Bundeswahlgesetz nicht wahlberechtigt sind.<\/p>\n F\u00fcr die Einbeziehung der K\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen in die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Zuwendungen an politische Parteien sprach auch, da\u00df ein Ausschlu\u00df der K\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen von den Steuerabzugsm\u00f6glichkeiten einen Anreiz zu Umgehungen und Umwegfinanzierungen gesetzt h\u00e4tte, denen der Gesetzgeber mit der Neuregelung um der Durchschaubarkeit der Parteienfinanzierung willen gerade entgegenwirken wollte; das Ziel, durch eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien dem B\u00fcrger offenzulegen, welche Gruppen, Unternehmen, Verb\u00e4nde oder Einzelpersonen welche Parteien durch gr\u00f6\u00dfere Zuwendungen unterst\u00fctzen, w\u00fcrde weitgehend verfehlt.<\/p>\n 3. Der durch die unterschiedlichen Abzugsgrenzen f\u00fcr finanzielle Zuwendungen an die politischen Parteien bewirkte Versto\u00df gegen das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung wird durch den in \u00a7 22 a PartG geregelten Chancenausgleich gemildert, aber nicht aufgehoben.<\/p>\n a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 22 a Abs. 1 PartG erhalten Parteien, die nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis der letzten vor dem 31. Dezember (Stichtag) liegenden Bundestagswahl mindestens 0,5 v. H. der im Wahlgebiet abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen erreicht haben, j\u00e4hrlich einen Betrag als Chancenausgleich. Der Chancenausgleich wird den Parteien gew\u00e4hrt, deren im Rechenschaftsbericht des vorausgegangenen Kalenderjahres ausgewiesenes Spenden- und Beitragsaufkommen im Verh\u00e4ltnis zu der Zahl der von ihnen gewonnenen Zweitstimmen hinter dem der Partei mit dem h\u00f6chsten Spenden- und Beitragsaufkommen je Zweitstimme zur\u00fcckbleibt (\u00a7 22 a Abs. 2 PartG). Auf diese Weise soll der Vorteil, der den Parteien mit relativ hohem Spenden- und Beitragsaufkommen aus der Steuerbeg\u00fcnstigung erw\u00e4chst, nach dem Verh\u00e4ltnis des W\u00e4hleranteils der Parteien bei der letzten Bundestagswahl in H\u00f6he von 40 v. H. der Zuwendungen ausgeglichen werden (vgl. Bericht des Innenausschusses vom 29. November 1983 – BT-Drucks. 10\/697, S. 8).<\/p>\n b) Der so ausgestaltete Chancenausgleich hat allerdings zur Folge, da\u00df die von dem Spender oder Beitragszahler erbrachte Zuwendung, soweit sie Chancenausgleichszahlungen ausl\u00f6st, nicht nur der Partei, der sie zugedacht ist, sondern indirekt auch anderen Parteien zugute kommt, an deren finanzieller F\u00f6rderung dem Spender oder Beitragszahler m\u00f6glicherweise gerade nicht gelegen ist. Dadurch wird indes das Recht des B\u00fcrgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politischen Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterst\u00fctzen will, nicht in verfassungswidriger Weise beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n Das Grundgesetz hat in Art. 21 GG die politischen Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente f\u00fcr die politische Willensbildung des Volkes anerkannt; es setzt politische Parteien voraus, die dieser Aufgabe, getragen von der Bereitschaft der B\u00fcrger, sie auch finanziell zu unterst\u00fctzen, gerecht werden k\u00f6nnen. Wenn der Gesetzgeber sich entschlie\u00dft, Zuwendungen an politische Parteien durch steuerliche Verg\u00fcnstigungen zu erleichtern, und dabei erg\u00e4nzend eine Regelung trifft, die eine ins Gewicht fallende Ver\u00e4nderung der vorgefundenen Wettbewerbslage der politischen Parteien vermeiden soll, so ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Freiheit der politischen Bet\u00e4tigung der B\u00fcrger, die durch die vom Grundgesetz verfa\u00dfte Demokratie konstituiert und gew\u00e4hrleistet wird, erleidet dadurch keine Einschr\u00e4nkung. Diese Freiheit umfa\u00dft nicht einen Anspruch darauf, da\u00df vom Staat gew\u00e4hrte Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien unter Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit nur der Partei – mittelbar – zugute kommen, die der B\u00fcrger unterst\u00fctzt.<\/p>\n c) Der Chancenausgleich mildert die mit der unterschiedlichen Bemessung der Abzugsgrenzen f\u00fcr Zuwendungen an die politischen Parteien verbundene Beeintr\u00e4chtigung des Rechts der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, hebt sie aber nicht auf. Soweit gr\u00f6\u00dfere Spenden an eine Partei zu Ausgleichszahlungen an andere Parteien f\u00fchren, kann der Spender nicht mehr mit dem unmittelbar ihm zuflie\u00dfenden Steuervorteil gerade seiner politischen Meinung bei der Willensbildung des Volkes zu einer gr\u00f6\u00dferen Werbekraft verhelfen; insoweit wird also die politische Meinung des Beziehers eines gro\u00dfen Einkommens nicht mehr „pr\u00e4miiert“ im Sinne der Entscheidung vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [69]).<\/p>\n Die mit der Gew\u00e4hrung von gro\u00dfen Spenden verbundene Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit auf die politische Willensbildung ersch\u00f6pft sich jedoch nicht darin, da\u00df ein Spender, der die – gleichsam als vorgegeben gedachten – politischen Auffassungen einer Partei teilt, mit der Spende zugleich seiner pers\u00f6nlichen politischen Meinung zu einer gr\u00f6\u00dferen Werbekraft verhilft. Eine solche Spende kann auch dazu f\u00fchren, da\u00df der Spender einen mehr oder minder gro\u00dfen Einflu\u00df auf politische Entscheidungen der von ihm bedachten Partei erlangt (vgl. BVerfGE 24, 300 [360 f.]).<\/p>\n Die erweiterte Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen an politische Parteien erleichtert es Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen, ihre Spende erheblich zu erh\u00f6hen. Die M\u00f6glichkeit einer Einflu\u00dfnahme w\u00e4chst tendenziell mit der H\u00f6he der gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigung. Die die Steuerlast mindernde Spende verbleibt in voller H\u00f6he der Partei, der sie zugedacht ist. Der Staat tr\u00e4gt also durch die von ihm gew\u00e4hrte Steuererm\u00e4\u00dfigung je nach dem Ausma\u00df, das sie erreicht, m\u00f6glicherweise dazu bei, da\u00df einzelne Steuerpflichtige mit Hilfe des in ihrer Zuwendung enthaltenen Steuervorteils die Empf\u00e4ngerpartei in ihrem Sinne beeinflussen k\u00f6nnen. Zwar gew\u00e4hrleistet Art. 21 GG den Parteien keinen absoluten Schutz vor dem Versuch politischer Einflu\u00dfnahme durch gro\u00dfe Spenden. Das Grundgesetz begegnet den mit solchen Spenden m\u00f6glicherweise verbundenen Gefahren durch das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot, \u00fcber die Herkunft ihrer Mittel \u00f6ffentlich Rechenschaft zu geben. Damit stellt das Grundgesetz sicher, da\u00df gro\u00dfe Spenden an die politischen Parteien nicht anonym bleiben und da\u00df auf diese Weise nicht unerkannt Einflu\u00df auf die politische Willensbildung genommen wird. Im \u00fcbrigen \u00fcberl\u00e4\u00dft es das Grundgesetz der Verantwortung der Parteien, einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105]; 52, 63 [86f.]; sowie jetzt \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 6 PartG). Indessen folgt daraus nicht, da\u00df der Staat durch die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Spenden die Entstehung solcher Gefahrenlagen f\u00f6rdern d\u00fcrfte. Vielmehr ist eine steuerliche Regelung, die Steuerpflichtige durch den ihnen zugute kommenden staatlichen Steuerverzicht in die Lage versetzt, einen bestimmenden Einflu\u00df auf politische Entscheidungen einer Partei auszu\u00fcben, mit dem Recht der B\u00fcrger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung nicht vereinbar.<\/p>\n III.<\/p>\n Zieht man all dies in Betracht, so war der Gesetzgeber im Rahmen der durch das \u00c4nderungsgesetz geschaffenen Rechtslage nicht gehindert, die Steuerbeg\u00fcnstigung von Zuwendungen an politische Parteien erheblich auszuweiten. Jedoch gen\u00fcgt – wie sich ergeben hat – die in \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG getroffene Regelung auch im Blick auf die sie abschirmenden Vorschriften des \u00a7 34 g EStG und des \u00a7 22 a PartG nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des Rechts des B\u00fcrgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung. Dieses verlangt vielmehr eine Begrenzung der Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen an die politischen Parteien auf einen f\u00fcr alle Steuerpflichtigen gleichen H\u00f6chstbetrag, da nur so ausgeschlossen werden kann, da\u00df einzelne B\u00fcrger kraft staatlicher F\u00f6rderung einen bestimmenden Einflu\u00df auf die von ihnen unterst\u00fctzte Partei erlangen. Dadurch verlieren zugleich im Hinblick auf eine progressionsabh\u00e4ngig unterschiedliche F\u00f6rderung durch staatlichen Steuerverzicht noch verbleibende Ungleichheiten zwischen den B\u00fcrgern ihre verfassungsrechtliche Relevanz.<\/p>\n Der H\u00f6chstbetrag ist im Hinblick auf die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu bestimmen, die durch ihre Repr\u00e4sentanten in Parlament und Regierung wie als Opposition unmittelbar an der f\u00fcr alle B\u00fcrger verbindlichen staatlichen Willensbildung beteiligt sind. Unter diesem Blickpunkt h\u00e4lt der Senat eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von Spenden bis zu 100.000 DM noch f\u00fcr verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, eine dar\u00fcber hinausgehende F\u00f6rderung jedoch mit dem Grundsatz der gleichen Teilhabe der B\u00fcrger an der politischen Willensbildung nicht mehr f\u00fcr vereinbar.<\/p>\n D.<\/p>\n Die Antr\u00e4ge im Organstreit sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Die Antragstellerin wird durch die Erweiterung der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke und die Einf\u00fchrung des Chancenausgleichs weder in ihren aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien flie\u00dfenden Rechten und Pflichten noch in ihrem Recht auf Chancengleichheit beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n I.<\/p>\n Gegen die direkten Zahlungen aus dem Staatshaushalt an die ausgleichsberechtigten Parteien im Rahmen des Chancenausgleichs lassen sich aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht herleiten.<\/p>\n 1…<\/p>\n 2…<\/p>\n II.<\/p>\n Die Antragstellerin r\u00fcgt ferner eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit. Sie spreche die kapitalkr\u00e4ftigen Kreise nicht an und werde daher durch die in \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG getroffenen Regelungen gegen\u00fcber anderen Parteien, die von Gro\u00dfspendern unterst\u00fctzt w\u00fcrden, erheblich benachteiligt. Der in \u00a7 22 a PartG vorgesehene Chancenausgleich auf der Grundlage einer angenommenen Steuersubvention von 40 v. H. verm\u00f6ge die Chancengleichheit der Parteien nicht zu wahren.<\/p>\n 1. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdr\u00fccklich statuiert, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigr\u00fcndung und dem Mehrparteienprinzip f\u00fcr die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 47, 198 [225]; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Wenn die \u00f6ffentliche Gewalt in den Bereich der politischen Willensbildung in einer Weise eingreift, da\u00df dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien betroffen wird, sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 24, 300 [341]; 44, 125 [146]). Insbesondere darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verf\u00e4lschen. Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt einerseits nicht, vorgegebene Unterschiede auszugleichen mit dem Ziel, eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu versch\u00e4rfen (BVerfGE 52, 63 [89]).<\/p>\n Der Grundsatz der Chancengleichheit beherrscht nicht nur den Wahlvorgang selbst; er gilt auch f\u00fcr den Wettbewerb der politischen Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 52, 63 [89]). Wenn der Gesetzgeber sich dazu entschlie\u00dft, Beitr\u00e4ge und Spenden an politische Parteien als steuermindernd anzuerkennen, so darf diese Regelung weder zu einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Beg\u00fcnstigung oder Benachteiligung einer bestimmten Partei oder Parteiengruppe noch zu einer Versch\u00e4rfung bestehender faktischer Ungleichheiten der Wettbewerbschancen bei der Erlangung von Zuwendungen f\u00fchren. Beides ist hier nicht der Fall.<\/p>\n 2. a) St\u00fcnde sie isoliert, w\u00fcrde die in \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG enthaltene Regelung der Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen an politische Parteien bevorzugt Parteien zugute kommen, die eine gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft auf Steuerpflichtige mit hohen Eink\u00fcnften aus\u00fcben als andere Parteien; sie verstie\u00dfe dann gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. BVerfGE 8, 51 [65 ff.]; 24, 300 [358]; 52, 63 [91]). Hiervon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen (vgl. Bericht des Innenausschusses vom 29. November 1983 – BT-Drucks. 10\/697, S. 8). Durch den in \u00a7 22 a PartG geregelten Chancenausgleich wird ein solcher Verfassungsversto\u00df vermieden. Bei der Berechnung des Chancenausgleichs werden zun\u00e4chst die Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden jeder Partei anhand ihrer j\u00e4hrlichen Rechenschaftsberichte zusammengez\u00e4hlt und aus den Gesamtsummen mit einem angenommenen Anteil von 40 v. H. die jeweils unterschiedlich hohen Betr\u00e4ge errechnet, die ihren Beitragszahlern und Spendern als staatliche Steuerverg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt worden sind. Die Partei, der im Verh\u00e4ltnis zu ihren W\u00e4hlerstimmen bei der letzten Bundestagswahl die relativ h\u00f6chste Steuerbeg\u00fcnstigung durch die ihr zugeflossenen Beitr\u00e4ge und Spenden mittelbar zugute gekommen ist, wird zur sogenannten Ma\u00dfstabspartei. Der f\u00fcr sie ermittelte Beg\u00fcnstigungsquotient wird sodann auf die anderen Parteien \u00fcbertragen. Sie erhalten den Differenzbetrag aus \u00f6ffentlichen Mitteln.<\/p>\n Diese Regelung ist unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit der politischen Parteien nicht zu beanstanden. Der so ausgestaltete Chancenausgleich verf\u00e4lscht die vorgefundene Wettbewerbslage nicht, da er das unterschiedlich hohe Beitrags- und Spendenaufkommen der Parteien nicht antastet. \u00a7 22 a PartG beg\u00fcnstigt oder benachteiligt weder eine bestimmte Partei oder Parteiengruppe noch versch\u00e4rft er die vorgegebenen Ungleichheiten der Wettbewerbschancen; er gleicht lediglich zwischen den Parteien die unterschiedliche Auswirkung der steuerlichen Beg\u00fcnstigung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden aus, die beide in gleicher Weise steuerlich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n b) \u00a7 22 a Abs. 2 PartG geht davon aus, da\u00df ein Anteil von 40 v. H. der den Parteien zuflie\u00dfenden Beitr\u00e4ge und Spenden dem Betrag entspricht, der infolge der Steuerbeg\u00fcnstigung den Parteien mittelbar zugute kommt. Die Antragstellerin h\u00e4lt diese Annahme f\u00fcr unzutreffend. Bei den Gro\u00dfspendern, die der Chancenausgleich in erster Linie im Auge habe, sei regelm\u00e4\u00dfig von einem Spitzensteuersatz von 56 v. H. auszugehen; im K\u00f6rperschaftsteuerrecht m\u00fcsse ebenfalls ein Steuerbelastungsanteil von 56 v. H. f\u00fcr thesaurierte Einkommen zugrunde gelegt werden. Ferner seien die Auswirkungen auf die Kirchensteuer zu ber\u00fccksichtigen. In Anbetracht dessen sei der Anteil des Steuerverzichts an dem Beitrags- und Spendenaufkommen mit 40 v. H. viel zu niedrig bemessen und schon deshalb nicht geeignet, die Wettbewerbsgleichheit wieder herzustellen. Diese Argumentation verkennt die Wirkungsweise des Chancenausgleichs.<\/p>\n Zwar trifft es zu, da\u00df die Steuerverg\u00fcnstigung, die ein Einkommensteuerpflichtiger f\u00fcr eine gem\u00e4\u00df \u00a7 10 b EStG abzugsf\u00e4hige Zuwendung an eine politische Partei erh\u00e4lt, sich wegen der progressiven Gestaltung des Einkommensteuertarifs nach seinem Grenz- oder Spitzensteuersatz bemi\u00dft, und da\u00df sie im K\u00f6rperschaftsteuerrecht 56 v. H. betr\u00e4gt (\u00a7 23 Abs. 1 KStG). \u00a7 22 a PartG kn\u00fcpft jedoch nicht unmittelbar an diese steuerrechtlichen Tatbest\u00e4nde an. Berechnungsgrundlage ist vielmehr die Summe der den politischen Parteien in einem Kalenderjahr tats\u00e4chlich zugeflossenen Beitr\u00e4ge und Spenden. \u00a7 22 a Abs. 2 PartG geht bei der Berechnung der Chancenausgleichszahlungen nicht von dem von den steuerpflichtigen Spendern jeweils erzielten Steuervorteil, sondern von dem Gesamtaufkommen an Beitr\u00e4gen und Spenden aus und l\u00e4\u00dft dabei au\u00dfer Betracht, ob und in welcher Weise sich diese Zuwendungen bei den einzelnen Spendern und Beitragszahlern steuermindernd ausgewirkt haben. Diese lie\u00dfe sich den Rechenschaftsberichten der Parteien auch gar nicht entnehmen.<\/p>\n In welchem Ausma\u00df die \u00a7\u00a7 10 b, 34 g EStG, \u00a7 9 Nr. 3 KStG k\u00fcnftig zu einer mittelbaren F\u00f6rderung der politischen Parteien f\u00fchren w\u00fcrden und welchen Anteil der Steuerverzicht am gesamten Beitrags- und Spendenaufkommen der Parteien ausmachen werde, lie\u00df sich bei Erla\u00df des \u00c4nderungsgesetzes nicht exakt voraussehen. Wie sich das Verh\u00e4ltnis des Steuerverzichts zum gesamten Beitrags- und Spendenaufkommen der politischen Parteien entwickeln werde, war ungewi\u00df und lie\u00df sich nur absch\u00e4tzen. Das hinderte den Gesetzgeber indes nicht, die beanstandete Regelung zu treffen.<\/p>\n Die Ungewi\u00dfheit \u00fcber die Auswirkungen eines Gesetzes schlie\u00dft die Befugnis des Gesetzgebers, ein Gesetz zu erlassen, nicht aus, auch wenn dieses von gro\u00dfer Tragweite ist. Andererseits begr\u00fcndet eine solche Ungewi\u00dfheit nicht schon als solche einen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht zug\u00e4nglichen Prognosespielraum des Gesetzgebers (BVerfGE 50, 290 [332 f.]). Prognosen enthalten ein Wahrscheinlichkeitsurteil, dessen Grundlagen ausgewiesen werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen; diese sind einer Beurteilung nicht entzogen. Im einzelnen h\u00e4ngt die Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den M\u00f6glichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsg\u00fcter. Im vorliegenden Zusammenhang hat der Gesetzgeber angenommen, da\u00df die steuerrechtlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 10 b, 34 g EStG, \u00a7 9 Nr. 3 KStG bei den beg\u00fcnstigten Parteien zu einer mittelbaren staatlichen F\u00f6rderung durch Steuerverzicht in H\u00f6he von etwa 40 v. H. aller Zuwendungen f\u00fchren w\u00fcrden. Dies w\u00e4re nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber mit dieser Annahme den von Verfassungs wegen an seine Prognose zu stellenden Anforderungen nicht gerecht geworden w\u00e4re. Das ist zu verneinen.<\/p>\n Der Anteil des den politischen Parteien mittelbar zugute kommenden Steuerverzichts an dem Beitrags- und Spendenaufkommen insgesamt h\u00e4ngt davon ab, inwieweit die Beitr\u00e4ge und Spenden \u00fcberhaupt und in welchem Ausma\u00df sie steuerlich wirksam geworden sind. Zwar sind Beitr\u00e4ge und Spenden als Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke steuerlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Steuerlich auswirken k\u00f6nnen sich diese Zuwendungen jedoch nur bei Personen, die zur Einkommen- oder Lohnsteuer herangezogen werden. Das ist nicht oder nur sehr beschr\u00e4nkt der Fall bei denjenigen, die ganz oder \u00fcberwiegend steuerfreie Einnahmen im Sinne des \u00a7 3 EStG erzielen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Rentenbezieher der gesetzlichen Rentenversicherung, die diese Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 EStG nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuern. Inwieweit Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Kleinspenden von diesem Personenkreis stammen, ist offen. Nicht zur Einkommensteuer zu veranlagende Lohnsteuerpflichtige (\u00a7 46 EStG) erhalten eine Steuerverg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 g EStG nur dann, wenn sie einen Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragen. Dies geschieht erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht in allen in Betracht kommenden F\u00e4llen.<\/p>\n Aber auch bei zur Einkommensteuer zu veranlagenden Steuerpflichtigen mag sich eine gem\u00e4\u00df \u00a7 10 b EStG abzugsf\u00e4hige Spende nicht oder nur mit einem geringen Steuervorteil auswirken. So wird eine \u00fcber die Grenzen des \u00a7 34 g EStG hinausgehende und deshalb nach \u00a7 10 b EStG abzugsf\u00e4hige Zuwendung steuerlich nur dann wirksam, wenn sie – zumindest mit anderen Sonderausgaben – den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 270 DM (\u00a7 10 c Abs. 1 EStG) \u00fcbersteigt. Steuerpflichtigen, deren Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte in hohem Ma\u00dfe um Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen (vgl. \u00a7 2 Abs. 4 EStG) oder um abzugsf\u00e4hige Betr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 2 Abs. 5 EStG zu mindern ist, und deren zu versteuerndes Einkommen dadurch in den Bereich oder in die N\u00e4he der unteren Proportionalzone (\u00a7 32 a Abs. 1 Nr. 2 EStG) ger\u00e4t, kommt die durch \u00a7 10 b EStG gew\u00e4hrte Steuerverg\u00fcnstigung nur auf der Grundlage eines niedrigen Grenzsteuersatzes zugute, so da\u00df sie auch unter Einbeziehung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 g EStG – bezogen auf die Gesamtaufwendungen – nur einen geringen Steuervorteil erlangen.<\/p>\n Soweit Zuwendungen die Abzugsgrenze f\u00fcr Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke \u00fcbersteigen, werden sie ebenfalls steuerlich nicht wirksam, so da\u00df auch hierdurch der Anteil des Steuerverzichts an dem Spenden- und Beitragsaufkommen sinkt. Es war auch ungewi\u00df, in welchem Ausma\u00df Einkommensteuerpflichtige aus den verschiedenen Einkommensgruppen von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 10 b EStG Gebrauch machen und inwieweit hierzu Steuerpflichtige mit hohen Eink\u00fcnften z\u00e4hlen w\u00fcrden.<\/p>\n Im K\u00f6rperschaftsteuerrecht gilt nicht f\u00fcr alle K\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen ein Steuersatz von 56 v. H. (\u00a7 23 Abs. 1 KStG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 KStG erm\u00e4\u00dfigt sich bei Steuerpflichtigen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 KStG die K\u00f6rperschaftsteuer auf 50 v. H. Im \u00fcbrigen hat sich auch den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien nicht entnehmen lassen, ob K\u00f6rperschaftsteuerpflichtige mit einem beachtenswerten Anteil am Spendenaufkommen der politischen Parteien beteiligt waren.<\/p>\n Nach alledem war nicht genau abzusch\u00e4tzen, welchen Anteil der staatliche Steuerverzicht an dem gesamten Beitrags- und Spendenaufkommen ausmachen werde. Dies hing von einer Reihe schwer \u00fcbersehbarer Umst\u00e4nde und dem nicht mit Gewi\u00dfheit vorhersehbaren Verhalten der Spender ab. Der Gesetzgeber hat angenommen, da\u00df der Anteil des Steuerverzichts an dem Beitrags- und Spendenaufkommen sich auf 40 v. H. belaufen werde. Dabei ist er dem Vorschlag der vom Bundespr\u00e4sidenten eingesetzten Sachverst\u00e4ndigenkommission gefolgt (vgl. Bericht des Innenausschusses vom 29. November 1983 – BT-Drucks. 10\/697, S. 8), die der Auffassung war, da\u00df ein fiktiver Steuersatz von 40 v. H. der Realit\u00e4t nahekomme (s. hierzu den Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung – Beilage Nr. 25 zum Bundesanzeiger Nr. 97 vom 26. Mai 1983, S. 204). F\u00fcr diese Annahme sprachen gute Gr\u00fcnde, die durch den Vortrag der Antragstellerin nicht entkr\u00e4ftet werden. Daf\u00fcr, da\u00df die getroffene Regelung zu einer ins Gewicht fallenden Verzerrung der Wettbewerbschancen der politischen Parteien f\u00fchren werde, bestand kein Anhalt. Eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit ist auch unter diesem Blickpunkt nicht ersichtlich.<\/p>\n Diese Feststellung enthebt den Gesetzgeber allerdings nicht der Pflicht, die Richtigkeit seiner Prognose an den tats\u00e4chlichen Auswirkungen des \u00c4nderungsgesetzes zu messen, sich die daf\u00fcr notwendigen statistischen Daten zu verschaffen und den in \u00a7 22 a Abs. 2 PartG festgelegten Prozentsatz, falls erforderlich, zu korrigieren (vgl. BVerfGE 49, 89 [130 ff.]; 56, 54 [79]; 57, 139 [162]). Dabei wird er zu beachten haben, da\u00df sein Gestaltungsspielraum in diesem Bereich besonders eng bemessen ist.<\/p>\n c) …<\/p>\n III.<\/p>\n …<\/p>\n E.<\/p>\n 1. \u00a7 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG und \u00a7 9 Nr. 3 Satz 1 KStG in den Fassungen von Art. 4 Nr. 3 und Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 sind, soweit sie die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke nach dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte, des Einkommens oder der Summe der gesamten Ums\u00e4tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter bemessen und nicht auf einen f\u00fcr alle Steuerpflichtigen gleichen H\u00f6chstbetrag von 100.000 DM begrenzen, mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar; sie verletzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n Eine (Teil-)Nichtigerkl\u00e4rung scheidet mit R\u00fccksicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers aus, weil mehrere M\u00f6glichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsversto\u00dfes bestehen (vgl. BVerfGE 61, 43 [68], mit weiteren Nachweisen). Es mu\u00df dem Gesetzgeber \u00fcberlassen bleiben, in welcher Weise der Versto\u00df gegen den Grundsatz der gleichen Teilhabe der B\u00fcrger an der politischen Willensbildung geheilt werden soll. Innerhalb der ihm vorgegebenen Grenzen wird der Gesetzgeber zu bestimmen haben, in welcher H\u00f6he Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke abzugsf\u00e4hig sein sollen. Ob dieser f\u00fcr jeden Steuerpflichtigen gleiche H\u00f6chstbetr\u00e4ge k\u00fcnftighin gesondert neben Ausgaben zur F\u00f6rderung der anderen durch \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke abzugsf\u00e4hig sein soll, steht im Ermessen des Gesetzgebers. Im Hinblick auf diesen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers scheidet hier eine Nichtigerkl\u00e4rung der angegriffenen Normen aus (vgl. BVerfGE 28, 227 [242 f.]; 61, 43 [68]; 62, 374 [391]; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Die Entscheidung ist daher auf die Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n Werden Normen mit dem Grundgesetz f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt, hat dies grunds\u00e4tzlich zur Folge, da\u00df sie in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang von Gerichten und Verwaltungsbeh\u00f6rden nicht mehr angewendet werden d\u00fcrfen (BVerfGE 37, 217 [261]; 55, 100 [110]; 61, 319 [356]). Im vorliegenden Fall ist es geboten, f\u00fcr die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine \u00dcbergangsregelung zu treffen. Dadurch wird verhindert, da\u00df ein rechtliches Vakuum entsteht und bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Beh\u00f6rden Unsicherheit \u00fcber die Rechtslage herrscht (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]).<\/p>\n \u00a7 10 b EStG und \u00a7 9 Nr. 3 KStG sind im Wege vorl\u00e4ufiger Steuerfestsetzung (\u00a7 165 AO; BVerfGE 61, 319 [357]) mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, da\u00df Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke f\u00fcr jeden Steuerpflichtigen – unter Wegfall der Begrenzungen auf die bisher vorgesehenen Vomhunderts\u00e4tze – bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 100.000 DM abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n Hiermit wird zum einen der Gefahr vorgebeugt, da\u00df Steuerpflichtige, die politischen Parteien mehr als 100.000 DM spenden, hierf\u00fcr bereits endg\u00fcltig und in voller H\u00f6he eine Steuerverg\u00fcnstigung erhalten. Zum anderen wird vermieden, da\u00df Steuerpflichtigen, die Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke von mehr als 5 v. H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte leisten und denen in Anwendung des \u00a7 10 b EStG die steuerliche Ber\u00fccksichtigung ihrer Zuwendungen teilweise zu versagen w\u00e4re, sp\u00e4ter die Bestandskraft von Veranlagungsbescheiden entgegengehalten werden kann.<\/p>\n 2. Die Finanzverwaltung wird – sofern nicht \u00a7 176 Abs. 1 AO eingreift – zu pr\u00fcfen haben, ob den Steuerpflichtigen, die bis zur Verk\u00fcndung dieses Urteils im Vertrauen auf die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit des \u00a7 10 b EStG und des \u00a7 9 Nr. 3 KStG in der Fassung des \u00c4nderungsgesetzes Spenden an politische Parteien geleistet haben, der in diesen Vorschriften vorgesehene Steuervorteil gew\u00e4hrt werden kann (vgl. BVerfGE 8, 51 [71]).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 12.6.1986 (VI R 167\/83) BStBl. 1986 II S. 681 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des \u00a7 40a EStG geh\u00f6ren. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen – auch angelernten – F\u00e4higkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft zu ersetzen, und auch an Stelle einer Fachkraft … BFH-Urteil vom 12.6.1986 (VI R 167\/83) BStBl. 1986 II S. 681<\/span> weiterlesen |