BFH-Urteil vom 18.6.1986 (II R 38\/84) BStBl. 1986 II S. 704<\/p>\n
1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverh\u00e4ltnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschlie\u00dflich auf Beseitigung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Zahlung gerichtetes Steuerschuldverh\u00e4ltnis und mit dem Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf R\u00fcckerstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n
2. Ist die Erbschaftsteuer aus dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachla\u00df bezahlt worden, sind bei \u00dcberzahlung der Erbschaftsteuer zwar die Erben Inhaber des Erstattungsanspruchs. Verf\u00fcgungsberechtigt und daher empfangszust\u00e4ndig ist jedoch der Testamentsvollstrecker. Eine auf Anweisung des Testamentsvollstreckers erfolgte Zahlung an einen Dritten f\u00fchrt daher zum Erl\u00f6schen des Erstattungsanspruchs.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7\u00a7 37 Abs. 2, 218 Abs. 2 Satz 2, 34 Abs. 3; ErbStG 1974 \u00a7 32 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin (Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte) ist eine GmbH & Co. KG. Auf ihr Konto hatte das Finanzamt (FA) am 18. Juli 1977 \u00fcberzahlte Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 61.234 DM \u00fcberwiesen. Veranla\u00dft hatte dies der Steuerberater K, den der am 27. September 1971 verstorbene H (Erblasser) durch Testament als Testamentsvollstrecker ernannt hatte. Die Steuer war aus dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Verm\u00f6gen bezahlt worden. Die \u00dcberzahlung hatte sich dadurch ergeben, da\u00df die vom FA endg\u00fcltig festgesetzte Erbschaftsteuer f\u00fcr zwei Miterben (Tochter und Enkel des Erblassers) und eine Verm\u00e4chtnisnehmerin (Witwe des Erblassers) niedriger war als die vorl\u00e4ufig festgesetzte. Das FA forderte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 15. Dezember 1982 auf, den Betrag von 61.234 DM zur\u00fcckzuzahlen. Die Erstattung sei ohne rechtlichen Grund erfolgt, da erstattungsberechtigt die Erben seien und der Testamentsvollstrecker nicht bevollm\u00e4chtigt gewesen sei, Anweisungen bez\u00fcglich des Erstattungsanspruchs zu treffen. Auf die mit Schreiben vom 27. Dezember 1982 erhobenen Einwendungen der Kl\u00e4gerin erlie\u00df der Beklagte am 11. Februar 1983 einen ausdr\u00fccklich als Abrechnungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) bezeichneten und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid mit einer bestimmten Zahlungsfrist.<\/p>\n
Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit dem Einspruch und beantragte gleichzeitig Aussetzung der Vollziehung, die der Beklagte ablehnte. Die Oberfinanzdirektion (OFD), der die Beschwerde vorgelegt worden war, behandelte auch den Einspruch als Beschwerde und wies beide Beschwerden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auf Anweisung der OFD hob der Beklagte den Abrechnungsbescheid vom 11. Februar 1983 mit Ausnahme der Fristsetzung auf.<\/p>\n
Mit ihrer Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, dem Beklagten stehe kein R\u00fcckforderungsanspruch zu, da der Testamentsvollstrecker befugt gewesen sei, \u00fcber den zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Anspruch zu verf\u00fcgen. Die Kl\u00e4gerin habe dar\u00fcber hinaus einen Teil des Erstattungsbetrags an eine Miterbin ausgezahlt und mit einer umstrittenen Forderung aufgerechnet. Im \u00fcbrigen sei der Anspruch verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nur zum Teil statt. Zwar habe der Beklagte \u00fcber den Einspruch bisher nicht entschieden; dies stehe der Zul\u00e4ssigkeit der Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entgegen. Der Beklagte habe der Beschwerde der Kl\u00e4gerin nicht abgeholfen und sie der OFD zur Entscheidung vorgelegt; daher sei nicht anzunehmen, da\u00df er in einem noch durchzuf\u00fchrenden Einspruchsverfahren materiell-rechtlich eine andere Entscheidung treffen werde als die OFD in der Beschwerdeentscheidung.<\/p>\n
Dem Beklagten stehe dem Grunde nach ein R\u00fcckforderungsanspruch gegen die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu. Der Erstattungsanspruch stehe demjenigen zu, auf dessen Rechnung die Steuer ohne rechtlichen Grund geleistet worden sei, dem Steuerschuldner, im Streitfall den Erben und der Verm\u00e4chtnisnehmerin. Unerheblich sei, da\u00df die Erbschaftsteuer aus Mitteln des Nachlasses bezahlt worden sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht deshalb, weil der Testamentsvollstrecker die Erstattung auf ein Konto der Kl\u00e4gerin angewiesen habe, denn er sei in bezug auf die von den Erben und der Verm\u00e4chtnisnehmerin geschuldete Steuer und deshalb auch bez\u00fcglich des Erstattungsanspruchs nicht gesetzlicher Vertreter der Steuerschuldner. Die \u00dcberweisung des Erstattungsbetrags auf das vom Testamentsvollstrecker angegebene Konto habe daher f\u00fcr den Beklagten gegen\u00fcber den Erben und der Verm\u00e4chtnisnehmerin keine schuldbefreiende Wirkung gehabt und sei deshalb ohne rechtlichen Grund erfolgt.<\/p>\n
Soweit die Kl\u00e4gerin allerdings aus der erhaltenen Erbschaftsteuererstattung unstreitig 15.234 DM an die Erben ausbezahlt habe, k\u00f6nne sich der Beklagte auch gegen\u00fcber den Erben auf die bereits erfolgte Erf\u00fcllung des Erstattungsanspruchs durch einen Dritten berufen. Insoweit stehe dem FA gegen die Kl\u00e4gerin nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben kein R\u00fcckforderungsanspruch zu. Dies gelte nicht f\u00fcr die bestrittene Aufrechnung \u00fcber 13.000 DM, da der Finanzbeh\u00f6rde die Nachpr\u00fcfung unklarer privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nicht zugemutet werden k\u00f6nne und die Beteiligten insoweit auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen seien.<\/p>\n
Der R\u00fcckforderungsanspruch sei nicht verj\u00e4hrt. Das FG setzte daher den R\u00fcckforderungsbetrag auf 46.000 DM herab.<\/p>\n
Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie aus, die Erbschaftsteuererstattung an sie sei nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, denn der Testamentsvollstrecker sei, da die Erbschaftsteuer aus Mitteln des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasses bezahlt worden und die \u00dcberzahlung daher dem Nachla\u00df zuzuordnen sei, hinsichtlich des Erstattungsanspruches verf\u00fcgungsbefugt gewesen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils der Vorinstanz den R\u00fcckforderungsbescheid aufzuheben.<\/p>\n
Mit der gleichfalls eingelegten Revision beantragt der Beklagte, das Urteil der Vorinstanz insoweit abzu\u00e4ndern, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Beklagte die fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Zu Recht hat das FG die Zul\u00e4ssigkeit der Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 44 FGO bejaht, obwohl im Vorverfahren durch Beschwerdeentscheidung und nicht durch Einspruchsentscheidung \u00fcber den Einspruch der Kl\u00e4gerin entschieden worden war.<\/p>\n
Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverh\u00e4ltnis unbeteiligten Dritten, so entsteht mit Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung des ohne rechtlichen Grund erhaltenen Betrages (\u00a7 37 Abs. 2 AO 1977). Allerdings handelt es sich dabei – anders als bei Zahlungen, die im Rahmen eines bestehenden Steuerschuldverh\u00e4ltnisses aus der heraufsetzenden oder herabsetzenden Steuerfestsetzung zwischen Steuerschuldner und Steuergl\u00e4ubiger erfolgt sind – nicht um einen umgekehrten Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, sondern um ein durch die fehlgeleitete Zahlung erst entstehendes ausschlie\u00dflich auf Beseitigung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverschiebung gerichtetes Steuerschuldverh\u00e4ltnis (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. M\u00e4rz 1974 VI R 253\/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369; Drenseck, Das Erstattungsrecht der Abgabenordnung 1977, 1979, S. 50 f., 57; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 5; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 8 und 16; G\u00f6rg, Der R\u00fcckforderungsanspruch im Steuerrecht, Dissertation M\u00fcnchen 1974, 32 f.). Dem steht nicht die im summarischen Aussetzungsverfahren getroffene Entscheidung des VII. Senats (Beschlu\u00df vom 8. April 1986 VII B 128\/85 (BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511) entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1968 V R 128\/66, BFHE 92, 144, BStBl II 1968, 488, 489).<\/p>\n
Der R\u00fcckforderungsanspruch aus fehlgeleiteter Zahlung entsteht mit der Zahlung (\u00a7 38 AO 1977) und ist grunds\u00e4tzlich ohne besondere Festsetzung zu erf\u00fcllen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 entscheidet bei Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 die Finanzbeh\u00f6rde durch Verwaltungsakt, der den allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (\u00a7 37 Abs. 2 AO 1977) entstandenen und bestehenden Anspruch lediglich festsetzt. Mit dem Wirksamwerden dieses Verwaltungsakts bildet dieser die Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung des betreffenden Zahlungsanspruchs, und zwar nicht nur hinsichtlich der H\u00f6he, sondern auch der materiellen Grundlage des Anspruchs (K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 218 AO 1977 Anm. 4; Drenseck, a. a. O., S. 52; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 218 AO 1977 Anm. 5; vgl. BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 1979 IV R 174\/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, 430). Die Finanzbeh\u00f6rde darf jedoch einen f\u00f6rmlichen R\u00fcckforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 218 AO 1977 schon erlassen, bevor Streit \u00fcber die Anspr\u00fcche entstanden ist (vgl. Drenseck, a. a. O., S. 52).<\/p>\n
Gegen diesen den R\u00fcckforderungsanspruch festsetzenden Bescheid ist gem\u00e4\u00df \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 9 AO 1977 der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben (vgl. Urteil in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, 430; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 218 AO 1977 Anm. 4; Drenseck, a. a. O., S. 52).<\/p>\n
Im Streitfall hat der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin den R\u00fcckforderungsanspruch festgesetzt. Zu Recht hat das FG dahingestellt sein lassen, ob das Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 27. Dezember 1982 als Einspruch anzusehen ist; denn der Einspruch gegen den ausdr\u00fccklich als Abrechnungsbescheid gekennzeichneten Verwaltungsakt vom 11. Februar 1983, der den Inhalt des Bescheides vom 15. Dezember 1982 mit Ausnahme der Zahlungsfrist lediglich wiederholte, war fristgerecht eingelegt, da der Bescheid vom 15. Dezember 1982 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt (\u00a7 356 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n
Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 FGO stand nicht entgegen, da\u00df das falsche au\u00dfergerichtliche Vorverfahren durchgef\u00fchrt wurde. Ergeht auf den richtigerweise erhobenen Einspruch aufgrund unrichtiger Behandlung des Rechtsbehelfs eine Beschwerdeentscheidung, so steht dies der Zul\u00e4ssigkeit der Klage nicht entgegen, denn das FA hat bei der Pr\u00fcfung, ob es der Beschwerde abhelfen will, die Einwendungen der Kl\u00e4gerin \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr unbegr\u00fcndet erachtet, so da\u00df auch ein Vorverfahren \u00fcber den eingelegten Rechtsbehelf „erfolglos geblieben“ w\u00e4re. Dem Zweck des \u00a7 44 FGO ist danach Gen\u00fcge getan (vgl. BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1970 I R 176\/69, BFHE 99, 14, BStBl II 1970, 556; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 44 FGO Anm. 2; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 44 FGO Anm. 44). Dies gilt auch, wenn das FA zwar nicht selbst den Einspruch als Beschwerde behandelt und der OFD vorgelegt hat, sondern wenn, wie im Streitfall, eine Beschwerde wegen Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung mangels rechtlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts vorgelegt wurde und die OFD auch den Einspruch als Beschwerde behandelt und dar\u00fcber entschieden hat; denn die Entscheidung des FA \u00fcber den Einspruch h\u00e4tte nicht anders lauten k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin war das Urteil jedoch aufzuheben und der Klage stattzugeben, denn der Beklagte hat nicht ohne rechtlichen Grund an die Kl\u00e4gerin bezahlt.<\/p>\n
a) Zutreffend hat das FG ausgef\u00fchrt, da\u00df der Erstattungsanspruch den Erben zustand. Dieser Erstattungsanspruch ist die Umkehrung des Steueranspruchs. Erstattungsberechtigt ist daher derjenige Steuerpflichtige, gegen den der Steuerbescheid ergangen und f\u00fcr den die Steuerschuld bezahlt worden ist. Unerheblich ist dabei grunds\u00e4tzlich, wer die Steuerschuld bezahlt hat und aus welchen Mitteln die Zahlung erfolgt ist, wenn nur nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden die Zahlung f\u00fcr den Steuerschuldner vorgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1970 I R 145\/68, BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119).<\/p>\n
Steuerschuldner der Erbschaftsteuer ist der Erwerber von Todes wegen ungeachtet des Umstandes, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 31 Abs. 5 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) der Erbschaftsteuerbescheid dem Testamentsvollstrecker bekanntzugeben ist und dieser f\u00fcr die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen hat (\u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Der Erwerber von Todes wegen allein ist Beteiligter im Steuerfestsetzungsverfahren (BFH-Urteil vom 4. November 1981 II R 144\/78, BFHE 135, 83, BStBl II 1982, 262) und daher grunds\u00e4tzlich Erstattungsberechtigter, d. h. Gl\u00e4ubiger des Erstattungsanspruchs.<\/p>\n
b) In der Regel ist der Forderungsinhaber auch verf\u00fcgungsbefugt. Forderungsinhaberschaft und Verf\u00fcgungsbefugnis k\u00f6nnen jedoch auseinanderfallen, und von der Erstattungsberechtigung ist daher die Empfangszust\u00e4ndigkeit zu unterscheiden.<\/p>\n
Solange und soweit Testamentsvollstreckung besteht, sind bei Rechtsgesch\u00e4ften, die das Nachla\u00dfverm\u00f6gen betreffen, die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen der Erben und die damit korrespondierenden Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse des Testamentsvollstreckers zu beachten. Soweit die Verwaltung des Nachlasses in Frage steht, werden Rechte und Pflichten der Erben vom Testamentsvollstrecker wahrgenommen, treffen in ihrer Wirkung allerdings die Erben als solche.<\/p>\n
Der Testamentsvollstrecker hat nach b\u00fcrgerlichem Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 2203 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) die letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers auszuf\u00fchren und den Nachla\u00df zu verwalten (\u00a7\u00a7 2205, 2209 BGB). Er ist weder Vertreter des Erblassers noch der Erben, sondern hat die Stellung eines Treuh\u00e4nders und ist durch den Willen des Erblassers berufener Inhaber eines privaten Amtes (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 2. Oktober 1957 IV ZR 217\/57, BGHZ 25, 275). Sein Verwaltungsrecht umfa\u00dft alle rechtlichen und tats\u00e4chlichen Ma\u00dfnahmen, die der Erf\u00fcllung der Verwaltungsaufgabe dienen, und ist bez\u00fcglich der Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde mit einer unbeschr\u00e4nkten Verf\u00fcgungsbefugnis ausgestattet (\u00a7 2205 Satz 2 BGB; vgl. M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, \u00a7 2205 Anm. 2), deren Kehrseite die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der Erben ist (\u00a7 2211 BGB).<\/p>\n
Solange das Nachla\u00dfverm\u00f6gen der Testamentsvollstreckung unterliegt, wird es als Sonderverm\u00f6gen betrachtet; dem entspricht es, da\u00df den Nachla\u00df betreffende Anspr\u00fcche aus Rechtsgesch\u00e4ften, die aus Mitteln des Nachlasses erf\u00fcllt worden sind, auch wieder in den Nachla\u00df fallen (vgl. \u00a7 2041 BGB) und damit der Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegen. Zur Verwaltung des Nachlasses geh\u00f6rt auch die Begleichung der Nachla\u00dfverbindlichkeiten; dazu geh\u00f6ren die Schulden, die aus Anla\u00df des Erbfalls entstehen und die den Erben als solchen treffen (Erbfallschulden, vgl. \u00a7 1967 Abs. 2 BGB), zu denen auch die Erbschaftsteuer geh\u00f6rt (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 45. Aufl., 1986, \u00a7 1967 Anm. 3). Nach b\u00fcrgerlichem Recht ist daher die Empfangszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit Erbfallschulden von der Inhaberschaft der Anspr\u00fcche getrennt mit der Folge, da\u00df mit befreiender Wirkung – jedenfalls bei Kenntnis der bestehenden Testamentsvollstreckung – nicht an den Erben geleistet werden kann (vgl. \u00a7 2211 BGB; Palandt, a. a. O., \u00a7 2211 Anm. 2; M\u00fcnchener Kommentar, a. a. O., \u00a7 2211 Anm. 4 und 17; Soergel\/Damrau, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch mit Einf\u00fchrungsgesetz und Nebengesetzen, 11. Aufl. 1978 f., \u00a7 2211 Anm. 10; Staudinger\/Reimann, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1978 f., \u00a7 2211 Anm. 24; Hanseatisches Oberlandesgericht – OLG – Bremen, Urteil vom 5. November 1963 3 U 85\/63, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1964, 328).<\/p>\n
c) Aus steuerlichen Vorschriften ergibt sich nichts anderes. Steuerrechtlich hat der Testamentsvollstrecker, soweit seine Verwaltung reicht, die gleichen Rechte und Pflichten wie ein gesetzlicher Vertreter (\u00a7 34 Abs. 3 AO 1977). \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 verweist daher hinsichtlich der steuerlichen Pflichten und damit auch hinsichtlich der sich aus der Erf\u00fcllung dieser Pflichten ergebenden Rechte auf das b\u00fcrgerliche Recht. \u00a7 32 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, insoweit lex specialis zu \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 34 AO 1977 Anm. 13), verpflichtet den Testamentsvollstrecker, f\u00fcr die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen, und verst\u00e4rkt lediglich die zivilrechtliche Pflicht des Testamentsvollstreckers, die Nachla\u00dfverbindlichkeiten zu begleichen, f\u00fcr die Erbschaftsteuer ausdr\u00fccklich zu einer steuerlichen Verpflichtung. Entsprechend beantwortet sich die Frage, an wen Erstattungen mit befreiender Wirkung gezahlt werden k\u00f6nnen, nach b\u00fcrgerlichem Recht (vgl. Urteil in BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 34 AO 1977 Anm. 4). Konnte das FA, soweit, wie im Streitfall, die Steuer aus dem der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Verm\u00f6gen bezahlt worden ist, mit befreiender Wirkung danach nur an den Testamentsvollstrecker zahlen, so ist mit der Zahlung an einen vom Testamentsvollstrecker benannten Dritten, hier die Kl\u00e4gerin, der R\u00fcckforderungsanspruch erloschen. Welcher Rechtsgrund im Verh\u00e4ltnis Erbe bzw. Nachla\u00dfsonderverm\u00f6gen und dem Empf\u00e4nger der Zuwendung (Valutaverh\u00e4ltnis) besteht, ist im Verh\u00e4ltnis Anweisender und Angewiesener (Deckungsverh\u00e4ltnis) ohne Bedeutung, denn mit der Leistung an den Dritten ist der Leistungszweck im Deckungsverh\u00e4ltnis erreicht worden.<\/p>\n
Im Streitfall ist die \u00fcberzahlte Erbschaftsteuer aus Mitteln des Nachlasses bezahlt worden. Der den Erben zustehende Erstattungsanspruch war daher dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachla\u00dfverm\u00f6gen zuzuordnen, \u00fcber das ausschlie\u00dflich der Testamentsvollstrecker verf\u00fcgungsbefugt war. Durch die auf Anweisung des Testamentsvollstreckers erfolgte Zahlung auf das Konto der Kl\u00e4gerin ist der Erstattungsanspruch aus der \u00dcberzahlung danach mit Wirkung f\u00fcr und gegen die Erben erloschen. Die Zahlung an die Kl\u00e4gerin ist daher nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, so da\u00df die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen R\u00fcckforderungsanspruch gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nicht vorlagen.<\/p>\n
Was zu gelten hat, wenn sich die Testamentsvollstreckung ausschlie\u00dflich auf Anteile an Personengesellschaften bezieht, ist hier nicht zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 18.6.1986 (II R 38\/84) BStBl. 1986 II S. 704 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverh\u00e4ltnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschlie\u00dflich auf Beseitigung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Zahlung gerichtetes Steuerschuldverh\u00e4ltnis und mit dem Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf R\u00fcckerstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO … BFH-Urteil vom 18.6.1986 (II R 38\/84) BStBl. 1986 II S. 704<\/span> weiterlesen