BFH-Urteil vom 26.6.1986 (V R 93\/77) BStBl. 1986 II S. 723<\/p>\n
1. Erstattungen nach \u00a7 3 UnBefG vom 27. August 1967 (BGBl I 1965, 978) an die Verkehrsunternehmen f\u00fcr die durch die unentgeltliche Bef\u00f6rderung entstandenen Fahrgeldausf\u00e4lle sind Entgelte f\u00fcr die Leistungen der Unternehmen gegen\u00fcber den beg\u00fcnstigten Personen.<\/p>\n
2. Diese Erstattungen sind keine Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Kassen i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 UStG 1967.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
UStG 1967 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb im Streitjahr 1972 ein Omnibusunternehmen mit Personenbef\u00f6rderung im Nahverkehr. F\u00fcr die Fahrgeldausf\u00e4lle aufgrund der unentgeltlichen Personenbef\u00f6rderung nach dem Gesetz \u00fcber die unentgeltliche Bef\u00f6rderung von Kriegs- und Wehrdienstbesch\u00e4digten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr (UnBefG) vom 27. August 1965 (BGBl I 1965, 978) erhielt sie nach \u00a7\u00a7 3 und 4 UnBefG in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten nach dem Gesetz \u00fcber die unentgeltliche Bef\u00f6rderung von Kriegs- und Wehrdienstbesch\u00e4digten sowie anderer Behinderter im Nahverkehr vom 25. Januar 1966 (Gesetzblatt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg – GBl. BW – 1966, 7) von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-W\u00fcrttemberg Erstattungen, die nach einem bestimmten Vomhundertsatz der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen aus dem Nahverkehr bemessen waren. F\u00fcr das Streitjahr erhielt die Kl\u00e4gerin Erstattungen in H\u00f6he von … DM, die sie als „echte“ Zusch\u00fcsse und gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 als nicht zum Entgelt geh\u00f6rend ansah und nicht zur Umsatzsteuer erkl\u00e4rte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) bezog demgegen\u00fcber diese Erstattungen im Umsatzsteuerbescheid 1972 in die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Leistungen ein. Diese Behandlung entspricht dem Schreiben des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (BMWF) vom 21. April 1972 F IV\/A 2 – S 7200 – 16\/72 (Umsatzsteuer-Rundschau – UStR – 1972, 242).<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruch hat das Finanzgericht (FG) die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1967. Dazu wird ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Das FG folgere zwar \u00fcbereinstimmend mit der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des Bundesfinanzhofs – BFH – (z.B. RFH-Urteile vom 9. Juni 1939 V 492\/37, RFHE 47, 60, RStBl 1939, 886, und vom 19. Juni 1942 V 8\/41, RFHE 52, 66, RStBl 1943, 825; BFH-Urteile vom 20. Januar 1955 V 145\/53 S, BFHE 60, 366, BStBl III 1955, 139; vom 16. November 1961 V 223\/58 U, BFHE 74, 156, BStBl III 1962, 59, und vom 24. August 1967 V 31\/64, BFHE 89, 407, BStBl III 1967, 717) aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, da\u00df ein „unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang“ zwischen der Aufwendung des Dritten und der Leistung des Unternehmers bestehen m\u00fcsse. Das FG gehe aber nicht weiter darauf ein, ob ein solcher „kausaler“ Zusammenhang bestehe. Es begn\u00fcge sich damit, eine „rechtliche Verkn\u00fcpfung“ im Sinne eines „rechtlichen Zusammenhangs“ zu bejahen. Ein rechtlicher Zusammenhang – wie er sich aus \u00a7 1 Abs. 1 und \u00a7 4 UnBefG ergebe – reiche aber nach der zitierten Rechtsprechung nicht aus, um Zusch\u00fcsse zu Entgelt zu machen. Erforderlich sei ein urs\u00e4chlicher wirtschaftlicher Zusammenhang.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin habe die (unentgeltlichen) Bef\u00f6rderungsleistungen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung durch \u00a7 1 Abs. 1 UnBefG erbracht. Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Bef\u00f6rderung sei nicht mit der Voraussetzung einer Erstattung verkn\u00fcpft, sie sei vielmehr „absolut“. Der Unternehmer habe hinsichtlich der Bef\u00f6rderungsleistung keine Entscheidungsfreiheit; f\u00fcr eine weitere Feststellung etwa dahingehend, da\u00df der Unternehmer m\u00f6glicherweise leiste, weil er die Fahrgelderstattung bekomme, sei kein Raum.<\/p>\n
Zudem zahle der Staat die Erstattung nicht, damit oder weil der Unternehmer die beg\u00fcnstigten Personen unentgeltlich bef\u00f6rdere, sondern weil er dem Unternehmer durch \u00a7 2 UnBefG einen Verm\u00f6gensschaden zugef\u00fcgt habe. Denn bereits die Verordnung \u00fcber die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Kriegsbesch\u00e4digte im \u00f6ffentlichen Personenverkehr vom 23. Dezember 1943 (RGBl I 1944, 5) habe die unentgeltliche Bef\u00f6rderung der Schwerbehinderten angeordnet, ohne den Staat zur Entsch\u00e4digung zu verpflichten. Die Entsch\u00e4digungspflicht habe sp\u00e4ter erst das Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – (Urteil vom 15. Mai 1962 VII C 36.59, BVerwGE 14, 160, Deutsches Verwaltungsblatt – DVBl – 1962, 567) aufgestellt; erst daraufhin sei die Erstattungspflicht in \u00a7 3 UnBefG gesetzlich verankert worden.<\/p>\n
Die Fahrgelderstattungen h\u00e4tten Entsch\u00e4digungscharakter, weil der Staat eine Last, die er unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge allein zu tragen habe, auf einen bestimmten Unternehmerkreis abgew\u00e4lzt habe.<\/p>\n
Der vorhandene mittelbare wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Leistung und Zuschu\u00df reiche nicht aus, einen Leistungsaustausch zu begr\u00fcnden. Beide Teile beruhten auf unterschiedlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich spreche auch die Art und Weise der Berechnung der Fahrgelderstattung gegen den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang von Leistung und Zuschu\u00df. Entgegen der Auffassung des FG gehe durch die Pauschalierung die unmittelbare Beziehung zum Umsatz verloren.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des Umsatzsteuerbescheids 1972 die Umsatzsteuer um … DM herabzusetzen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Die Erstattungen der Fahrgeldausf\u00e4lle nach \u00a7\u00a7 3 und 4 UnBefG sind Entgelte f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsleistungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den durch \u00a7 2 UnBefG bestimmten Personen. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin sind somit steuerbar (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967). Die Umsatzsteuer darauf bemi\u00dft sich nach dem Erstattungsbetrag, wie er der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Leistungen gew\u00e4hrt wird (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1967).<\/p>\n
a) Steuerbare Leistungen sind solche, die nach Ma\u00dfgabe der Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 im Rahmen eines Leistungsaustauschs erbracht werden. Leistungsaustausch i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 liegt vor, wenn sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung ausl\u00f6st, so da\u00df schlie\u00dflich die wechselseitig erbrachten Leistungen miteinander innerlich verbunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495). Keine Voraussetzung des Leistungsaustauschs ist, da\u00df das Entgelt als Gegenleistung vom Leistungsempf\u00e4nger selbst erbracht wird.<\/p>\n
b) Die Voraussetzungen eines Leistungsaustauschs sind im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n
\u00a7 1 Abs. 1 UnBefG verpflichtet die Kl\u00e4gerin, Personen i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UnBefG gegen Vorzeigen eines amtlichen Ausweises unentgeltlich zu bef\u00f6rdern. Umsatzsteuerrechtlich hat diese Verpflichtung die Ausf\u00fchrung sonstiger Leistungen durch Personenbef\u00f6rderung zum Gegenstand. Allerdings kommt der Zahl der in einem Kalenderjahr durchgef\u00fchrten Bef\u00f6rderungen i. S. des \u00a7 1 UnBefG keine Bedeutung zu, weil nach \u00a7 4 UnBefG die Erstattung der dadurch entstandenen Fahrgeldausf\u00e4lle (\u00a7 3 UnBefG) nicht an den Nachweis der durchgef\u00fchrten unentgeltlichen Bef\u00f6rderungen, sondern an den der Fahrgeldeinnahmen aus dem Nahverkehr gekn\u00fcpft ist. Diese Regelung f\u00fchrt somit auch dann zur pauschalierten Erstattung, wenn im ma\u00dfgeblichen Erstattungszeitraum keine unentgeltliche Bef\u00f6rderung in Anspruch genommen wurde. F\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Regelung folgt daraus, da\u00df zum Gegenstand der Leistung der Kl\u00e4gerin auch ihre kraft gesetzlicher Verpflichtung (\u00a7 1 Abs. 1 UnBefG) bestehende Bereitschaft w\u00e4hrend des jeweiligen Erstattungszeitraums, unentgeltliche Bef\u00f6rderungen auszuf\u00fchren, geh\u00f6rt (vgl. Urteile des RFH vom 21. November 1940 V 346\/39, RStBl 1941, 132, und des BFH vom 22. Januar 1970 V R 118\/66, BFHE 98, 225, BStBl II 1970, 363). Das Leistungsangebot der Kl\u00e4gerin ist dem bei der Ausgabe von Zeitkarten im Personenbef\u00f6rderungsverkehr vergleichbar. Auch in diesem Fall wird die M\u00f6glichkeit, Bef\u00f6rderungsleistungen in Anspruch zu nehmen, geboten; in welchem Umfang im jeweiligen Zeitraum bef\u00f6rdert wird, ist nicht entscheidend.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erbringt die Bef\u00f6rderungsleistung an die beg\u00fcnstigten Personen, um die Erstattung, die von der \u00f6ffentlichen Hand nach dem UnBefG als Gegenleistung gew\u00e4hrt wird, zu erhalten. Nach \u00a7 3 UnBefG werden der Kl\u00e4gerin „die durch die unentgeltliche Bef\u00f6rderung nach \u00a7 1 entstandenen Fahrgeldausf\u00e4lle erstattet“. Die innere Verkn\u00fcpfung der Leistung der Kl\u00e4gerin mit der als Entgelt durch die \u00f6ffentliche Hand gezahlten Erstattung ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des UnBefG, nach deren Sinn und Zweck die Erstattungsbetr\u00e4ge Fahrgeldzahlungen anstelle von Zahlungen der beg\u00fcnstigten Bef\u00f6rderten sind. Es handelt sich insoweit um eine gesetzlich angeordnete Verkn\u00fcpfung von Leistung und Gegenleistung. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 entf\u00e4llt die Steuerpflicht nicht deshalb, weil der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Anordnung bewirkt wird.<\/p>\n
Wenn \u00a7 1 Abs. 1 UnBefG f\u00fcr sich gesehen nur die Verpflichtung der Bef\u00f6rderungsunternehmer zur unentgeltlichen Bef\u00f6rderung der Beg\u00fcnstigten aufstellt, so kann daraus – entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin – nichts f\u00fcr die Frage des Leistungsaustauschs hergeleitet werden. Die Regelung besagt – hinsichtlich der Frage der Gegenleistung – lediglich, da\u00df die Kl\u00e4gerin gegen die beg\u00fcnstigten Personen keinen Anspruch auf Fahrgeldzahlung hat. Daf\u00fcr, ob das Bef\u00f6rderungsverh\u00e4ltnis in diesen F\u00e4llen als Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis zu beurteilen ist, mu\u00df auf den Zusammenhang der Vorschrift des \u00a7 1 UnBefG mit den Erstattungsvorschriften der \u00a7\u00a7 3 und 4 UnBefG zur\u00fcckgegriffen werden. Diese Erstattungsregelung ist erkennbar von dem gesetzgeberischen Willen getragen, da\u00df die \u00f6ffentliche Hand hinsichtlich der Fahrpreise f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der beg\u00fcnstigten Personen an deren Stelle treten soll. Die Erstattung dient nicht dem Zweck, der Kl\u00e4gerin selbst einen Zuschu\u00df zu leisten (dazu unter 2.). Die Pauschalierung der Erstattung nach \u00a7 4 UnBefG beruht zwar auf der Erkenntnis, da\u00df die den Unternehmen tats\u00e4chlich entstandenen Fahrgeldausf\u00e4lle im einzelnen nicht feststellbar sind (vgl. BTDrucks IV\/2433 S. 6, Begr\u00fcndung, B zu \u00a7 3). Sie kn\u00fcpft aber nicht an die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Unternehmen, sondern – bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes der Fahrgeldeinnahmen – an die Zahl der Beg\u00fcnstigten i. S. des \u00a7 2 UnBefG an. Inwieweit diese Erstattungsregelung eine \u00c4quivalenz von Leistung und Gegenleistung erreicht, ist f\u00fcr das Umsatzsteuerrecht unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 1984 V R 33\/83, BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686). Entscheidend ist, da\u00df die Erstattung das Fahrgeld, das die Beg\u00fcnstigten ohne die durch \u00a7 1 UnBefG zu ihren Gunsten angeordnete Unentgeltlichkeit zu zahlen h\u00e4tten, abgelten soll.<\/p>\n
c) Diese Auslegung des UnBefG als Grundlage der umsatzsteuerrechtlichen Annahme einer durch die Erstattung abgegoltenen Bef\u00f6rderungsleistung und Bef\u00f6rderungsbereitschaft deckt sich mit der Auslegung dieses Gesetzes durch das BVerwG zur Frage, ob Erstattungszahlungen nach dem UnBefG und vergleichbaren Regelungen als Fahrgeldzahlung zugunsten der beg\u00fcnstigten Benutzer oder als Subvention der Bef\u00f6rderungsunternehmer anzusehen sind. Wie das BVerwG im Urteil vom 31. Januar 1975 VII C 52.73 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 442.010, \u00a7 4 Nr. 2 UnBefG) dargelegt hat, folgt aus dem Zusammenhang der Vorschriften des \u00a7 4 Abs. 1 und \u00a7 3 UnBefG, da\u00df das zur unentgeltlichen Bef\u00f6rderung verpflichtete Unternehmen in pauschalierter Form das erhalten solle, was es von den Beg\u00fcnstigten erhalten w\u00fcrde, wenn diese nicht unentgeltlich bef\u00f6rdert werden m\u00fc\u00dften; Kostendeckung k\u00f6nnte von den Beg\u00fcnstigten nicht verlangt werden. Im Urteil vom 19. Januar 1979 VII C 56.75 (Buchholz, a.a.O. 442.01, \u00a7 39 Nr. 1 PBefG) hat das BVerwG als Bef\u00f6rderungsentgelt i. S. des \u00a7 39 Abs. 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) auch die Betr\u00e4ge angesehen, die Dritte im Wege der Einzelabrechnung oder pauschal f\u00fcr zur Benutzung des Verkehrsmittels berechtigende Fahrausweise aufwenden, die an bestimmte Personenkreise ausgegeben werden.<\/p>\n
d) Als Gegenleistung von dritter Seite f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsleistungen der Kl\u00e4gerin sind die Erstattungen keine sog. „echten Zusch\u00fcsse“ ohne umsatzsteuerrechtliche Relevanz i. S. der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteil vom 24. August 1967 V 31\/64, BFHE 89, 407, BStBl III 1967, 717).<\/p>\n
2. Die an die Kl\u00e4gerin gezahlten Erstattungen sind auch keine „Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Kassen“ i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz UStG 1967, die nicht in die Bemessungsgrundlage der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzung einbezogen werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1967 in der im Streitjahr geltenden Fassung enthielt neben dem 1. Halbsatz – „zum Entgelt geh\u00f6rt auch, was ein anderer als der Empf\u00e4nger f\u00fcr die Lieferung oder sonstige Leistung gew\u00e4hrt“ – noch den 2. Halbsatz „das gilt nicht f\u00fcr Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Kassen“. Dieser 2. Halbsatz galt bis zum 3. Juni 1973 (Art. 6 Nr. 4 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1973 – St\u00c4ndG -, BGBl I 1973, 676, BStBl I 1973, 545).<\/p>\n
Der Senat hat diese Vorschrift im Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 88\/74 (BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105) als Ausnahmeregelung im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1967 abgegrenzt. Sie erfasse nicht solche Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Kassen, die zwar unmittelbar an den leistenden Unternehmer gezahlt, aber dem Leistungsempf\u00e4nger gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Die Ausnahmeregelung bezwecke vielmehr, Zusch\u00fcsse, die dem leistenden Unternehmer zu seiner F\u00f6rderung gew\u00e4hrt worden seinen, von der Bemessungsgrundlage auszunehmen. Das seien Zusch\u00fcsse, die \u00fcberwiegend im Interesse des leistenden Unternehmers erbracht w\u00fcrden, um ihn etwa aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gr\u00fcnden nicht vom Markt auszuschlie\u00dfen. Solche Zahlungen seien Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Leistenden, selbst wenn sie auch dem Leistungsempf\u00e4nger insoweit zugute k\u00e4men, als er nur einen unter Ber\u00fccksichtigung des Zuschusses kalkulierten Preis aufzubringen habe. Das sei eine vom Zuschu\u00dfgeber gesehene, aber rechtlich unbeachtliche Folge des mit dem Zuschu\u00df verfolgen Zwecks.<\/p>\n
Der Senat hielt deshalb die Ansicht des BMWF im Schreiben vom 24. Juni 1971 F IV\/A2 – S 7200 (BStBl I 1971, 357) f\u00fcr die im Ergebnis zutreffende Auslegung des Gesetzes, da\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 UStG 1967 keine Anwendung finde, wenn der Leistungsempf\u00e4nger auf den Zuschu\u00df einen Rechtsanspruch habe, der Zuschu\u00df in Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger gezahlt werde oder der Zuschu\u00df \u00fcberwiegend im Interesse des Leistungsempf\u00e4ngers gew\u00e4hrt werde. Unerheblich sei in diesen F\u00e4llen der Zahlungsweg entweder \u00fcber den Leistungsempf\u00e4nger oder zur Verk\u00fcrzung des Zahlungswegs unmittelbar an den leistenden Unternehmer.<\/p>\n
Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall werden die Erstattungen nicht von der Regelung des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 UStG 1967 erfa\u00dft.<\/p>\n
Die Beg\u00fcnstigung des UnBefG richtet sich in erster Linie an die behinderten Personen i. S. des \u00a7 2 UnBefG. Auch wenn man in der Erstattung einen Ausgleich f\u00fcr die gemeinwirtschaftlichen Lasten der Verkehrsunternehmen durch die Verpflichtung zur unentgeltlichen Bef\u00f6rderung sieht (z.B. Niebler, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1976, 281), \u00e4ndert dies nichts daran, da\u00df durch die Zahlungen nicht die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit dieser Unternehmer erhalten werden soll; die Zahlungen treten – wie bereits dargelegt – nur an die Stelle der entfallenden Zahlung durch die Bef\u00f6rderten selbst. Der Senat verweist in diesem Zusammenhang erg\u00e4nzend auf die bereits unter 1. herangezogene Rechtsprechung des BVerwG (Urteile in Buchholz, a.a.O. 442.010, und in Buchholz, a.a.O. 442.01) zur Beurteilung von Zusch\u00fcssen als Bef\u00f6rderungsentgelt von dritter Seite oder als – regelm\u00e4\u00dfig zum Defizitausgleich gew\u00e4hrte – echte Subventionierung des Unternehmers.<\/p>\n
Schlie\u00dflich kann der Kl\u00e4gerin nicht darin gefolgt werden, aus der Entwicklungsgeschichte der Regelung des UnBefG ergebe sich, da\u00df eine unentgeltliche Bef\u00f6rderungsleistung normiert sei, die lediglich eine Erg\u00e4nzung durch die Entsch\u00e4digungsregelung zugunsten des Bef\u00f6rderungsunternehmens – Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten – erhalten habe. Das UnBefG vom 27. August 1965 kn\u00fcpft an die Verordnung \u00fcber die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Kriegsbesch\u00e4digte im \u00f6ffentlichen Personenverkehr vom 23. Dezember 1943 (RGBl I 1944, 5) an. Unmittelbarer Anla\u00df f\u00fcr die Schaffung des UnBefG war das Urteil des BVerwG in BVerwGE 14, 160, DVBl 1962, 567, demzufolge der Bund verpflichtet war, einem Verkehrsunternehmen ab 1. April 1950 die Fahrgeldausf\u00e4lle zu erstatten, die ihm durch die unentgeltliche Bef\u00f6rderung Schwerkriegsbesch\u00e4digter aufgrund der Verordnung vom 23. Dezember 1943 entstanden waren (vgl. Entwurf der Bundesregierung, Begr\u00fcndung, A. Allgemeines, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, Drucksache IV\/2.433). Das BVerwG wies darauf hin, da\u00df die Verordnung zwar in \u00a7 1 eine zeitlich unbegrenzte unentgeltliche Bef\u00f6rderungspflicht enthalten habe, und da\u00df nach \u00a7 4 der Verordnung die entsprechenden Fahrgeldausf\u00e4lle bis zum Ablauf des auf das Kriegsende folgenden Rechnungsjahres nicht erstattet w\u00fcrden, da\u00df aber \u00a7 4 der Verordnung eine Erstattungspflicht von dem genannten Zeitpunkt an festlege. Entgegen der Auffassung der Revision war die Bef\u00f6rderung nicht als grunds\u00e4tzlich unentgeltliche geregelt; die Ausgleichszahlungen waren lediglich wegen der Kriegsverh\u00e4ltnisse aus Erw\u00e4gungen der Sozialpflicht vor\u00fcbergehend aufgehoben.<\/p>\n
3. Die Beurteilung der Erstattungen nach \u00a7\u00a7 3, 4 UnBefG als Gegenleistung f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsleistung schlie\u00dft die Annahme von – nichtsteuerbarem – Schadenersatz aus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 V R 119\/68, BFHE 105, 75, BStBl II 1972, 403).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 26.6.1986 (V R 93\/77) BStBl. 1986 II S. 723 1. Erstattungen nach \u00a7 3 UnBefG vom 27. August 1967 (BGBl I 1965, 978) an die Verkehrsunternehmen f\u00fcr die durch die unentgeltliche Bef\u00f6rderung entstandenen Fahrgeldausf\u00e4lle sind Entgelte f\u00fcr die Leistungen der Unternehmen gegen\u00fcber den beg\u00fcnstigten Personen. 2. Diese Erstattungen sind keine Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen … BFH-Urteil vom 26.6.1986 (V R 93\/77) BStBl. 1986 II S. 723<\/span> weiterlesen