BFH-Urteil vom 28.5.1986 (I R 75\/83) BStBl. 1986 II S. 753<\/p>\n
Die Fristsetzung nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, nicht jedoch als Druckmittel f\u00fcr die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. f\u00fcr die Vorlage einer Klagebegr\u00fcndung. Eine Ausschlu\u00dffrist darf deshalb erst gesetzt werden, wenn die Klage wirksam erhoben und die Rechtsverletzung i. S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO ausreichend bezeichnet ist.<\/p>\n
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VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 und Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Am 19. Juli 1982 erhob der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt – FA -) Klage wegen Einkommensteuer 1976 bis 1978, Umsatzsteuer 1977 und 1978 und Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1981 und 1982. Da die Klage zun\u00e4chst nicht begr\u00fcndet wurde, setzte der zust\u00e4ndige Berichterstatter dem Kl\u00e4ger eine Frist gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG), um eine den Anforderungen des \u00a7 65 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgende Klagebegr\u00fcndung abzugeben, insbesondere um s\u00e4mtliche Tatsachen und Beweismittel vorzutragen und einen pr\u00e4zisen Klageantrag zu stellen. Die gesetzte Frist verstrich fruchtlos. Der Kl\u00e4ger trug erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung in groben Z\u00fcgen vor, weshalb er sich durch die angefochtenen Steuerbescheide beschwert f\u00fchle. Das f\u00fcr Zwecke des Tatsachenvortrags und der Klagebegr\u00fcndung vom Kl\u00e4ger angebotene umfangreiche Schriftmaterial nahm das Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf Art. 3 \u00a7 3 Abs. 2 VGFG-EntlG nicht entgegen. Es wies die Klage ab, weil nicht festgestellt worden sei, da\u00df die angefochtenen Verwaltungsakten des FA in materiell-rechtlicher Hinsicht Rechtsfehler enthielten. Die entsprechende Feststellung sei schon deshalb unm\u00f6glich gewesen, weil dem FG die entscheidungserheblichen Sachverhalte der Klage bei der Beratung \u00fcber das Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht vorgelegen h\u00e4tten. Das Vorbringen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung sei gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 3 Abs. 2 VGFG-EntlG als versp\u00e4tet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von Art. 3 \u00a7 3 VGFG-EntlG.<\/p>\n
Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n
1. Das FG hat Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dadurch verletzt, da\u00df es das rechtliche Geh\u00f6r des Kl\u00e4gers in einer durch Art. 3 \u00a7 3 Abs. 2 VGFG-EntlG nicht mehr gedeckten Weise eingeschr\u00e4nkt hat.<\/p>\n
a) Die R\u00fcge dieses Verfahrensmangels durch den Kl\u00e4ger entspricht den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 2 FGO. Der Kl\u00e4ger hat die Tatsachen bezeichnet, die den Mangel ergeben. Dazu geh\u00f6rt die Darlegung, da\u00df und warum eine wirksame Ausschlu\u00dffrist nicht gesetzt worden ist und da\u00df das FG die Entgegennahme der Klagebegr\u00fcndung und der Beweismittel nicht h\u00e4tte ablehnen d\u00fcrfen. Der Darlegung, da\u00df das angefochtene Urteil auf dem ger\u00fcgten Mangel beruht oder beruhen k\u00f6nnte, bedarf es wegen \u00a7 119 Nr. 3 FGO nicht.<\/p>\n
b) Das FG war verpflichtet, die Klagebegr\u00fcndung des Kl\u00e4gers und die von ihm vorgelegten Urkunden noch in der m\u00fcndlichen Verhandlung entgegenzunehmen. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten grunds\u00e4tzlich das Recht darauf, da\u00df sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern. Dem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei einer Entscheidung auch in Erw\u00e4gung zu ziehen (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 10. Oktober 1973 2 BvR 574\/71, BVerfGE 36, 92, 97). Das Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise au\u00dfer Betracht lassen. Ein entsprechendes Zur\u00fcckweisen versp\u00e4teten Vorbringens ist aber nur in den von den einschl\u00e4gigen Verfahrensvorschriften gesetzten Grenzen zul\u00e4ssig. Daran fehlt es im Streitfall, weil das FG Art. 3 \u00a7 3 VGFG-EntlG unzutreffend angewendet hat.<\/p>\n
c) Nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG kann einem Beteiligten eine Frist gesetzt werden<\/p>\n
1. zur Angabe der Tatsachen, die nach Auffassung des Beteiligten bei der Entscheidung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen,<\/p>\n
2. zur Erg\u00e4nzung der Angaben \u00fcber bestimmte kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigte Punkte oder<\/p>\n
3. zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden oder anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenst\u00e4nden, die sich auf bestimmte kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Punkte beziehen und zu deren Vorlage der Beteiligte verpflichtet ist.<\/p>\n
Die Vorschrift deckt eine Fristsetzung zur Abgabe einer Klagebegr\u00fcndung oder zur Stellung eines bestimmten Klageantrags nicht ab (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. April 1982 I R 35\/79, BFHE 136, 515, BStBl II 1983, 42, und vom 16. M\u00e4rz 1983 IV R 147\/80, BFHE 138, 143, BStBl II 1983, 476). Soll eine Frist zur Bezeichnung von Beweismitteln wirksam gesetzt werden, so bedarf es der Bezugnahme auf bestimmte aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Tatsachen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1981 I R 133\/79, BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443). Ist eine Frist nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG wirksam gesetzt, so enthebt dies das Gericht nicht der Verpflichtung, eine durch versp\u00e4tetes Vorbringen drohende Verz\u00f6gerung in der Erledigung des Rechtsstreits durch vorbereitende Ma\u00dfnahmen zu vermeiden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. M\u00e4rz 1980 VII ZR 147\/79, BGHZ 76, 236). Dazu geh\u00f6rt die Anforderung bzw. die Entgegennahme der den Streitfall betreffenden Akten der beteiligten Finanzbeh\u00f6rde (\u00a7 71 Abs. 2 FGO). Ggfs. mu\u00df das FG den Inhalt der Steuerakten zur Konkretisierung des Vorbringens der Beteiligten heranziehen.<\/p>\n
d) Die in der Berichterstatterverf\u00fcgung vom 23. September 1982 gesetzte Ausschlu\u00dffrist gen\u00fcgt den Anforderungen des Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG nicht. Nach den vom FG insoweit in tats\u00e4chlicher Hinsicht getroffenen Feststellungen, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, enth\u00e4lt die Verf\u00fcgung in erster Linie die Aufforderungen, eine den Anforderungen des \u00a7 65 Abs. 1 FGO gen\u00fcgende Klagebegr\u00fcndung abzugeben und einen pr\u00e4zisen Klageantrag zu stellen. Die gesetzte Ausschlu\u00dffrist ist durch Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG nicht abgedeckt. Sie ist insoweit unwirksam gesetzt und konnte die Rechtsfolge des Art. 3 \u00a7 3 Abs. 2 VGFG-EntlG nicht ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Zwar enthielt die Verf\u00fcgung vom 23. September 1982 auch die Aufforderung, „insbesondere s\u00e4mtliche Tatsachen und Beweismittel vorzutragen“. Diese Aufforderung war jedoch mit keiner Bezugnahme auf bestimmte aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Tatsachen verbunden (vgl. BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443). Soweit sie deshalb auf die Bezeichnung von Beweismitteln gerichtet war, war die Ausschlu\u00dffrist ebenfalls unwirksam gesetzt.<\/p>\n
Hinsichtlich der Angabe von Tatsachen war die Aufforderung objektiv widerspr\u00fcchlich, weil sie nicht zu erkennen gab, ob der Vortrag von Tatsachen lediglich zur Klagebegr\u00fcndung oder aber zur Aufkl\u00e4rung eines dem Gericht unklaren Sachverhaltes verlangt wurde (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 9. Februar 1982 1 BvR 1379\/80, BVerfGE 60, 1). Eine solche Klarstellung war aber notwendig, weil der Berichterstatter bei seiner Fristsetzung die Ziele des Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VGFG-EntlG ber\u00fccksichtigen mu\u00dfte. Die Vorschrift dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, nicht jedoch als Druckmittel f\u00fcr die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstandes bzw. f\u00fcr die Vorlage einer Klagebegr\u00fcndung. Eine Frist nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG darf deshalb erst gesetzt werden, wenn die Klage wirksam erhoben und die Rechtsverletzung i. S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO ausreichend bezeichnet ist. Eine Fristsetzung nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 VGFG-EntlG ist auch nur insoweit gerechtfertigt, als die Beteiligten die Angabe weiterer Tatsachen in Aussicht gestellt haben oder das Gericht eine solche Angabe f\u00fcr n\u00fctzlich h\u00e4lt. Soweit sich dagegen Tatsachen bereits aus den Steuerakten ergeben, ist f\u00fcr eine Aufforderung und Fristsetzung zu ihrer Angabe gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 VGFG-EntlG kein Raum.<\/p>\n
L\u00e4\u00dft aber die Berichterstatterverf\u00fcgung vom 23. September 1982 nicht erkennen, da\u00df die Angabe von Tatsachen zur Beschleunigung der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung gefordert wurde und in diesem Sinne durch die dem FG in Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 VGFG-EntlG einger\u00e4umte Erm\u00e4chtigung abgedeckt war, so ist die mit der Aufforderung verbundene Ausschlu\u00dffrist insgesamt nicht wirksam gesetzt. Damit fehlt es an der Voraussetzung, um das Vorbringen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG als versp\u00e4tet zur\u00fcckweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Die Vorentscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Dem Kl\u00e4ger ist Gelegenheit zu geben, seine Klage zu begr\u00fcnden. Das FG mu\u00df den Sachverhalt von Amts wegen aufkl\u00e4ren (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dazu mu\u00df es den Inhalt der Steuerakten im Rahmen des gestellten Klageantrags zur Kenntnis nehmen. Zu diesem Zweck wird die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.5.1986 (I R 75\/83) BStBl. 1986 II S. 753 Die Fristsetzung nach Art. 3 \u00a7 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, nicht jedoch als Druckmittel f\u00fcr die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. f\u00fcr die Vorlage einer Klagebegr\u00fcndung. Eine Ausschlu\u00dffrist darf deshalb erst gesetzt werden, wenn die Klage wirksam erhoben … BFH-Urteil vom 28.5.1986 (I R 75\/83) BStBl. 1986 II S. 753<\/span> weiterlesen