BFH-Urteil vom 25.6.1986 (II R 213\/83) BStBl. 1986 II S. 785<\/p>\n
Finanzmittel, die einer inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung als Dotationskapital zugewiesen werden, f\u00fcr das auch keine Zinsen berechnet werden, sind regelm\u00e4\u00dfig dem Eigenkapital zuzurechnen.<\/p>\n
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BewG \u00a7 103 Abs. 1, \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist ein franz\u00f6sisches Kreditinstitut, das seit 1977 in Frankfurt am Main eine Zweigstelle (Zweigniederlassung) unterh\u00e4lt. Sie stellte dieser Zweigstelle ein Betriebskapital (Dotationskapital) von zun\u00e4chst … Mio DM zur Verf\u00fcgung, das zum 15. September 1977 auf … Mio DM erh\u00f6ht wurde.<\/p>\n
Strittig ist die Nachfeststellung des inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1978. Die Kl\u00e4gerin vertrat bei Einreichung der Verm\u00f6gensaufstellung die Auffassung, da\u00df das von ihr ausgewiesene sogenannte Dotationskapital insoweit Fremdkapital sei, als es 1\/18 der Ausleihungen \u00fcbersteige. Dabei berief sie sich auf die Grunds\u00e4tze des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr das Kreditwesen \u00fcber das Eigenkapital und die Liquidit\u00e4t der Kreditinstitute (abgedruckt bei B\u00e4hre- Schneider, Kommentar zum Gesetz \u00fcber das Kreditwesen, 2. Aufl., Anhang zu \u00a7 10), wonach die Kredite und Beteiligungen eines Kreditinstituts abz\u00fcglich der Wertberichtigungen sowie abz\u00fcglich der passiven Rechnungsposten aus Geb\u00fchrenabgrenzung im Teilfinanzierungsgesch\u00e4ft das 18fache des haftenden Eigenkapitals nicht \u00fcbersteigen sollen.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt (FA) folgte dieser Auffassung nicht und stellte den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1978 unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf … DM fest.<\/p>\n
Der Einspruch, durch den die Kl\u00e4gerin in Anwendung der sogenannten Kapitalspiegeltheorie (vgl. Kumpf, Besteuerung inl\u00e4ndischer Betriebst\u00e4tten von Steuerausl\u00e4ndern, S. 149, m.w.N.) \u00fcber das bisherige Begehren hinaus 99,004 v.H. des zur Verf\u00fcgung gestellten Betriebskapitals als Fremdkapital anerkannt wissen wollte, blieb ohne Erfolg. Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin beantragt, den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1978 dahin festzustellen, da\u00df 99 v.H. des der Zweigstelle von der Zentrale zur Verf\u00fcgung gestellten Betriebskapitals als Betriebsschulden abgezogen werden. Im einzelnen hat sie vorgetragen:<\/p>\n
Es sei nicht zul\u00e4ssig, das gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen (KWG) als haftendes Eigenkapital geltende Betriebskapital als steuerpflichtiges Verm\u00f6gen anzusehen. Dieses Kapital sei vielmehr entsprechend der Finanzstruktur des Gesamtunternehmens in Eigen- und Fremdkapital aufzuteilen. Bei dem Stammhaus sei die Kapitalstruktur so beschaffen, da\u00df 0,996 v.H. auf Eigenkapital und 99,004 v.H. auf Fremdkapital entfielen. Diese Struktur m\u00fcsse auf das der inl\u00e4ndischen Zweigstelle gewidmete Verm\u00f6gen \u00fcbertragen werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1983, 440). Es hat die Auffassung vertreten, es sei unzul\u00e4ssig, einen Teil des haftenden Eigenkapitals i.S. des \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 4 KWG als Betriebsschulden abzuziehen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat Revision eingelegt und nunmehr beantragt, den Fremdkapitalanteil des haftenden Eigenkapitals von … DM mit … DM anzusetzen. Diesem Antrag liegt die von ihr so genannte Nettomethode der Kapitalspiegeltheorie zugrunde.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG hat frei von Rechtsfehlern entschieden, da\u00df nur die vom FA zum Abzug zugelassenen Schulden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin stehen (vgl. \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte und einem aufgrund der sogenannten Kapitalspiegeltheorie ermittelten Anteil an den Verpflichtungen des Stammhauses ist jedenfalls im vorliegenden Fall zu verneinen.<\/p>\n
Die Frage, inwieweit Verm\u00f6gen der inl\u00e4ndischen Niederlassung dient (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG) bzw. inwieweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte und den Schulden der Kl\u00e4gerin besteht (vgl. \u00a7 103 Abs. 1 BewG), ist grunds\u00e4tzlich nach der sogenannten direkten Methode zu entscheiden, die im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommen ist (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1965 I 110\/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, und vom 21. Januar 1972 III R 57\/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374). Das ma\u00dfgebliche deutsch-franz\u00f6sische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geht ebenfalls von dieser Auffassung aus (vgl. Art. 19 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 4 Abs. 2). Auch die Kl\u00e4gerin ist dieser Auffassung.<\/p>\n
Bei der direkten Methode ist die inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte als wirtschaftlich (wenn auch nicht rechtlich) selbst\u00e4ndige Einheit zu sehen (vgl. Art. 4 Abs. 2 DBA). Daraus folgt z.B., da\u00df die von der Betriebsst\u00e4tte f\u00fcr ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse aufgenommenen Fremdmittel (Au\u00dfentransaktionen) Schulden sind, die mit dieser Betriebsst\u00e4tte im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und deshalb abgezogen werden d\u00fcrfen. Hiernach ist auch im vorliegenden Fall verfahren worden. Das FA hat in diesem Zusammenhang auch den Verrechnungssaldo zugunsten der Zentrale und anderer Zweigstellen der Kl\u00e4gerin aus dem laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb abgezogen (vgl. hierzu auch BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27, linke Spalte, sowie BFHE 104, 471, 474, BStBl II 1972, 374).<\/p>\n
Die Betrachtung der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte als wirtschaftlich selbst\u00e4ndige Einheit bedeutet aber nicht, da\u00df dar\u00fcber hinaus ohne weiteres auch die der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte von der Zentrale intern zugef\u00fchrte Finanzausstattung ganz oder teilweise als Schuld abgezogen werden darf (vgl. BFHE 104, 471, 474, BStBl II 1972, 374).<\/p>\n
In dem Urteil in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27 hat der I. Senat des BFH hierzu ausgef\u00fchrt, da\u00df f\u00fcr einen Schuldenabzug wegen der intern zugef\u00fchrten Finanzmittel entscheidend sei, inwieweit eine vom Stammhaus aufgenommene Schuld an einen Dritten besteht und derart mit der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung zusammenh\u00e4ngt, da\u00df die gezahlten Zinsen die gesondert berechneten Eink\u00fcnfte der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte (und somit das ihr gewidmete Aktivverm\u00f6gen) ber\u00fchren. Gegebenenfalls soll auch ein anteiliger Abzug einer derartigen Fremdschuld in Betracht kommen.<\/p>\n
Bei der Entscheidung, inwieweit die interne Finanzausstattung der Zweigstelle aus Eigenkapital oder aus von der Zentrale weitergeleitetem Fremdkapital besteht, kommt der unternehmerischen Entscheidung der Zentrale eine besondere Bedeutung zu. Finanzmittel, die sie der Zweigstelle als Dotationskapital zuweist und f\u00fcr die die Zweigstelle keine Zinsen zu tragen hat, sind regelm\u00e4\u00dfig dem Eigenkapital zuzurechnen. Das gilt in besonderem Ma\u00dfe, wenn die inl\u00e4ndische Gesetzgebung f\u00fcr die Zweigstelle ein bestimmtes Eigenkapital vorschreibt.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist f\u00fcr die inl\u00e4ndische Zweigstelle der Kl\u00e4gerin durch \u00a7 10 i.V.m. \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 4 KWG vorgeschrieben, da\u00df das der Zweigstelle zur Verf\u00fcgung gestellte Betriebskapital und belassene \u00dcbersch\u00fcsse als haftendes Eigenkapital gelten. Damit ist deutlich gemacht, da\u00df dem zur Verf\u00fcgung gestellten Betriebskapital Eigenkapitalcharakter zukommen soll, und zwar im Interesse der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern, insbesondere zur Sicherheit der anvertrauten Verm\u00f6genswerte (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 KWG). Das gilt auch insoweit, als die Zentrale Betriebskapital zur Verf\u00fcgung stellt, das \u00fcber die geforderten Mindestbetr\u00e4ge hinausgeht.<\/p>\n
Intern weitergeleitete Fremdmittel k\u00f6nnen unter diesen Umst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig nur im Bereich der passiven Rechnungssalden i.S. des \u00a7 53 KWG (vgl. auch \u00a7 16 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbankgesetzes) angenommen werden, die im vorliegenden Fall auf den 31. Dezember 1977 mit … DM ausgewiesen und vom FA auch als Schulden anerkannt worden sind.<\/p>\n
Wenn das FA der aufsichtsrechtlich gebotenen Unterscheidung zwischen dem Betriebskapital und dem passiven Rechnungssaldo aus laufendem Gesch\u00e4ftsverkehr gefolgt ist, so entspricht dies der direkten Methode, wonach die Zweigstelle als wirtschaftlich selbst\u00e4ndige Einheit zu sehen ist, die ein Eigenkapital haben mu\u00df, wie dies aufsichtsrechtlich vorgeschrieben ist. Es besteht auch nach der direkten Methode keine Veranlassung, eine \u00fcber die erforderliche Mindesteigenkapitalausstattung hinausgehende Eigenkapitalausstattung auf die Mindesteigenkapitalausstattung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Denn eine h\u00f6here Eigenkapitalausstattung ist durchweg w\u00fcnschenswert. Es entspricht der direkten Methode, eine derartige unternehmerische Entscheidung anzuerkennen.<\/p>\n
Die direkte Methode schreibt im \u00fcbrigen auch nicht vor, da\u00df das Stammhaus und eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte eine \u00fcbereinstimmende Finanzstruktur ausweisen m\u00fcssen (vgl. auch Kumpf, a.a.O., S. 151).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 25.6.1986 (II R 213\/83) BStBl. 1986 II S. 785 Finanzmittel, die einer inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung als Dotationskapital zugewiesen werden, f\u00fcr das auch keine Zinsen berechnet werden, sind regelm\u00e4\u00dfig dem Eigenkapital zuzurechnen. BewG \u00a7 103 Abs. 1, \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin ist ein franz\u00f6sisches Kreditinstitut, das seit … BFH-Urteil vom 25.6.1986 (II R 213\/83) BStBl. 1986 II S. 785<\/span> weiterlesen