BFH-Urteil vom 8.4.1986 (IX R 212\/84) BStBl. 1986 II S. 790<\/p>\n
1. Die in \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweij\u00e4hrige Ausschlu\u00dffrist f\u00fcr den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich festgestellt werden, vermag den nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b und Satz 2 EStG notwendigen Antrag auf Veranlagung nicht zu ersetzen.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 175 (Abs. 1) Nr. 1; EStG 1979 \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erzielte ausweislich ihrer mit Schreiben vom 11. November 1983 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Au\u00dferdem machte sie bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus ihrer Beteiligung an einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) einen Werbungskosten\u00fcberschu\u00df geltend. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1983 lehnte das FA die Veranlagung der Kl\u00e4gerin zur Einkommensteuer 1980 mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df die Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstrichen sei.<\/p>\n
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vers\u00e4umt hatte. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 110 der Abgabenordnung (AO 1977) komme mangels dazu vorgetragener Gr\u00fcnde nicht in Betracht. Zwar sei nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ein Steuerbescheid u. a. dann zu erlassen, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen wird. Diese Bestimmung k\u00f6nne jedoch die in den Einzelsteuergesetzen geregelten Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df des Folgebescheids nicht ersetzen.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von \u00a7 46 EStG und \u00a7 175 AO 1977 durch das FG. \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 verpflichte das FA nach Ergehen eines Grundlagenbescheids zum Erla\u00df eines Folgebescheids. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Mai 1978 VIII R 78\/77 (BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676) k\u00f6nne nicht herangezogen werden, da sie zu der anderslautenden Vorschrift des \u00a7 218 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangen sei. Die Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG komme nicht zur Anwendung, weil im Streitfall keine Veranlagung beantragt worden sei, vielmehr von Amts wegen ein Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1980 zu erlassen sei. Au\u00dferdem sei die Ausschlu\u00dffrist wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungswidrig.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, f\u00fcr 1980 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
\u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG gehe \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vor. Die Ausschlu\u00dffrist sei nicht verfassungswidrig. Im \u00fcbrigen nimmt das FA zur Begr\u00fcndung auf die Entscheidung des FG Bezug.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Im Streitfall kommt keine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 in Betracht, weil die Kl\u00e4gerin die Zweijahresfrist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vers\u00e4umt hat.<\/p>\n
Nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b und Abs. 2 Satz 2 EStG wird zur Ber\u00fccksichtigung von Verlusten aus einer anderen Einkunftsart als derjenigen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit eine Veranlagung nur durchgef\u00fchrt, wenn sie bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs beantragt wird.<\/p>\n
a) Gegen die in \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene Antragsfrist bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n
Da\u00df Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits allgemein im Verh\u00e4ltnis zur Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen ausgesprochen. Es hat einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgrund vor allem darin gesehen, da\u00df die Frist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG auch das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsf\u00e4higen, m\u00f6glichst sparsam arbeitenden Finanzverwaltung sowie Gr\u00fcnde der Budgetsicherheit ber\u00fccksichtigt (BVerfG-Beschlu\u00df vom 22. Oktober 1981 1 BvR 172\/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz 1974, \u00a7 46, Rechtsspruch 2). Nichts anderes kann dann gelten, wenn dem Veranlagungsverfahren ein Feststellungsverfahren vorgeschaltet ist. Die ausnahmsweise (vgl. \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977) gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist nicht Selbstzweck, sondern dient der sachgerechten Durchf\u00fchrung des Steuerfestsetzungsverfahrens (Begr\u00fcndung zu \u00a7 162 Entwurf einer AO 1974 – EAO 1974 -, BT-Drucks. VI\/1982).<\/p>\n
Auch das Grundrecht auf Eigentum ist nicht ber\u00fchrt. Dies folgt schon daraus, da\u00df von der Kl\u00e4gerin die Einkommensteuererstattung ohne weiteres h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen, wenn sie innerhalb der Frist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG die Veranlagung beantragt h\u00e4tte (vgl. entsprechend zu \u00a7 42 Abs. 2 Satz 3 EStG, BVerfG-Beschlu\u00df vom 8. Oktober 1985 1 BvL 17, 19\/83, BGBl I 1986, 288 – Leitsatz -; Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1986, 282; Der Betrieb – DB – 1986, 517). Die nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG gesetzte Zweijahresfrist ist auch angesichts des Art. 14 Abs. 1 GG verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Wenn der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich verfassungsrechtlich unbedenklich (bis zum Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl I, 2436, BStBl I 1985, 735) sp\u00e4testens zum 30. September des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahrs gestellt sein mu\u00df (vgl. BVerfG in WM 1986, 282, DB 1986, 517), so ist es gerechtfertigt, da\u00df in den F\u00e4llen, in denen ebenfalls die Einkommensgrenzen des \u00a7 46 Abs. 1 EStG oder die besonderen Voraussetzungen f\u00fcr eine sonstige Amtsveranlagung nicht gegeben sind, der gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG zur Antragsveranlagung notwendige Antrag wenigstens bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs gestellt wird.<\/p>\n
Schlie\u00dflich h\u00e4lt der Senat das Sozialstaatsprinzip angesichts des diesbez\u00fcglich dem Gesetzgeber einger\u00e4umten weiten Gestaltungsspielraums nicht f\u00fcr verletzt (vgl. BVerfG in WM 1986, 282, DB 1986, 517).<\/p>\n
b) Die Kl\u00e4gerin hat die Frist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vers\u00e4umt. Zwar hat die Rechtsprechung des BFH in der Einreichung der Einkommensteuererkl\u00e4rung beim FA einen Antrag i. S. von \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gesehen (BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676). Nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) hat die Kl\u00e4gerin die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 aber erst nach Ablauf der in \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltenen Antragsfrist beim FA eingereicht.<\/p>\n
Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, wann die Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte 1980 der GbR beim FA eingereicht wurde. Aber auch wenn dies innerhalb der Antragsfrist des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG geschehen w\u00e4re, k\u00f6nnte diese Erkl\u00e4rung nicht als fristwahrender Antrag aufgefa\u00dft werden. Denn der Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG bezieht sich – wie schon vom Wortlaut der Vorschrift klargestellt – nur auf die Veranlagung. Das Feststellungsverfahren nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 wird demgegen\u00fcber ohne R\u00fccksicht darauf durchgef\u00fchrt, ob es f\u00fcr einen an diesem Verfahren Beteiligten \u00fcberhaupt zu einer Einkommensteuerveranlagung kommt (BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85\/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239).<\/p>\n
c) Auch die Vorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vermag der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen. Abgesehen davon, da\u00df die gegenteilige Auffassung (z. B. Littmann, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1979, 596; Ke\u00dfler in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., 1985, \u00a7 46 EStG Rdnr. 59) verfassungsrechtliche Bedenken hervorruft (BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676), kann \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 schon nach Stellung und Zweck nicht dahin verstanden werden, da\u00df hierdurch die Pr\u00e4klusion des Antragsrechts nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG beseitigt werden sollte. Wie auch die \u00dcberschrift vor \u00a7 172 AO 1977 zeigt, befassen sich die Vorschriften der \u00a7\u00a7 172 bis 177 AO 1977 mit den Grenzen der (materiellen) Bestandskraft von Steuerbescheiden. Daraus folgt, da\u00df \u00fcber diese Vorschriften andere formelle Hindernisse als die Bestandskraft nicht durchbrochen werden k\u00f6nnen. Dies gilt auch dann, wenn nach Ergehen eines Grundlagenbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 der erstmalige Erla\u00df eines Folgebescheids in Betracht zu ziehen ist. Es besteht kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df diese Alternative des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 weiter reicht, als wenn eine \u00c4nderung eines Steuerbescheids nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 notwendig ist. Da\u00df \u00fcber \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 andere formelle Hindernisse als die Bestandskraft nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, zeigt etwa auch \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977. Dieser Vorschrift h\u00e4tte es nicht bedurft, wenn \u00fcber \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 die ggf. beim Folgebescheid bereits eingetretene Festsetzungsverj\u00e4hrung durchbrochen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Es besteht au\u00dferdem kein Anla\u00df zu der Auffassung, da\u00df die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides i. S. der AO 1977 im Gegensatz zur AO (dazu BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676) das Antragserfordernis nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG ersetzt (ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 20. M\u00e4rz 1984 V 78\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1985, 24; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 46 EStG Anm. 180). Die Vorschrift des \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 hat insoweit gegen\u00fcber \u00a7 218 Abs. 2 AO keine \u00c4nderung gebracht (Begr\u00fcndung zu \u00a7 163 Abs. 1 EAO 1974, BT-Drucks. VI\/1982; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 182 AO 1977 Anm. 1). Die Entscheidung dar\u00fcber, ob i. S. des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG fristgerecht ein Antrag gestellt wurde, kann vom daf\u00fcr zust\u00e4ndigen FA nur im Verfahren \u00fcber die Veranlagung der Einkommensteuer getroffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.4.1986 (IX R 212\/84) BStBl. 1986 II S. 790 1. Die in \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweij\u00e4hrige Ausschlu\u00dffrist f\u00fcr den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgem\u00e4\u00df. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich festgestellt werden, vermag den nach \u00a7 46 Abs. 2 … BFH-Urteil vom 8.4.1986 (IX R 212\/84) BStBl. 1986 II S. 790<\/span> weiterlesen