BFH-Urteil vom 5.6.1986 (IV R 272\/84) BStBl. 1986 II S. 802<\/p>\n
Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Mitunternehmerschaft.<\/p>\n
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EStG ab 1975 \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2; BGB \u00a7\u00a7 705<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 (im folgenden Kl\u00e4ger zu 1) betrieb bis zum 1. Oktober 1976 als Einzelunternehmer einen Gro\u00df- und Einzelhandel auf dem teils betrieblich, teils f\u00fcr eigene Wohnzwecke genutzten Grundst\u00fcck in A (im folgenden Grundst\u00fcck A). Das Grundst\u00fcck steht im Alleineigentum des Kl\u00e4gers zu 1; seinen Eltern ist jedoch im \u00dcbergabevertrag aus dem Jahre 1973 ein lebensl\u00e4nglicher Nie\u00dfbrauch vorbehalten. Der betrieblich genutzte Teil des Grundst\u00fccks war in der Schlu\u00dfbilanz des Einzelunternehmens zum 30. September 1976 als Betriebsverm\u00f6gen ausgewiesen.<\/p>\n
Mit Vertrag vom 9. Juli 1976 gr\u00fcndeten die Ehefrau des Kl\u00e4gers zu 1 (Frau C) als Komplement\u00e4rin und die drei damals minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne des Ehepaars C, D, E und F (geboren 1964, 1967 und 1969) als Kommanditisten eine KG, die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 2 (im folgenden Kl\u00e4gerin zu 2). Gegenstand des Unternehmens ist die „Pachtung und Fortf\u00fchrung“ des vom Kl\u00e4ger zu 1 betriebenen Unternehmens (\u00a7 2 des Gesellschaftsvertrags). Das feste Gesellschaftskapital betr\u00e4gt 100.000 DM; davon entfallen 55.000 DM auf die Komplement\u00e4rin und je 15.000 DM auf die Kommanditisten (\u00a7 3). Frau C erh\u00e4lt f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung als Komplement\u00e4rin vorweg 300 DM monatlich; der Restgewinn wird grunds\u00e4tzlich im Verh\u00e4ltnis der festen Kapitalanteile aufgeteilt (\u00a7 10). Bei Aufl\u00f6sung ihrer Ehe mit dem Kl\u00e4ger zu 1 scheidet Frau C ohne Abfindung aus der KG aus (\u00a7\u00a7 12, 15).<\/p>\n
Am 13. September 1976 schlossen der Kl\u00e4ger zu 1 und die Kl\u00e4gerin zu 2, diese vertreten durch die Komplement\u00e4rin, eine als Kaufvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin war u. a. bestimmt, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 2 das Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen des Einzelunternehmens des Kl\u00e4gers zu 1 k\u00e4uflich erwirbt, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 gleichzeitig „aus dem \u00dcberschu\u00df seiner Verm\u00f6genswerte“ an seine Ehefrau 55.000 DM und an seine S\u00f6hne je 15.000 DM \u00fcbertr\u00e4gt und da\u00df der Restkaufpreis, ein Betrag von rd. 93.000 DM, der Kl\u00e4gerin zu 2 zinslos gestundet wird. Au\u00dferdem verpflichtete sich der Kl\u00e4ger zu 1 in dieser Vereinbarung, „als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der KG seine gesamte Kraft und Interesse voll einzusetzen“.<\/p>\n
Auf der Grundlage dieses Vertrags erstellte die Kl\u00e4gerin zu 2 eine Er\u00f6ffnungsbilanz zum 1. Oktober 1976, in der auf der Passivseite ein Eigenkapital von 100.000 DM und eine Darlehensschuld gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger zu 1 von 93.227 DM und auf der Aktivseite Anlageverm\u00f6gen von insgesamt 44.806 DM – im wesentlichen Fuhrpark und Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung – und Umlaufverm\u00f6gen von insgesamt 148.421 DM – in erster Linie Warenbest\u00e4nde – ausgewiesen sind.<\/p>\n
Im Oktober 1976 schlo\u00df die Kl\u00e4gerin zu 2 mit dem Kl\u00e4ger zu 1 einen Anstellungsvertrag als „alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/Prokura“. Der Kl\u00e4ger zu 1 sollte ein Gehalt von monatlich 5.000 DM (\u00a7 1) und „quartalsm\u00e4\u00dfig eine Leistungsprovision von 7.500 DM“ erhalten. Dazu hei\u00dft es in \u00a7 6 des Anstellungsvertrags w\u00f6rtlich:<\/p>\n
„Die Abrechnung der gesamten Provisionen erfolgt am Ende des Gesch\u00e4ftsjahres. Je nach erwirtschafteter Ertragslage ist die H\u00f6chstprovision nicht h\u00f6her als 5 % vom Gesamtumsatz“.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin zu 2 nutzte das Grundst\u00fcck A f\u00fcr betriebliche Zwecke im gleichen Umfang wie dies vorher der Kl\u00e4ger zu 1 als Einzelunternehmer getan hatte. Ein Miet- oder Pachtvertrag mit dem Kl\u00e4ger zu 1 oder mit den Eltern des Kl\u00e4gers zu 1 wurde jedoch nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Mit Vertrag vom 5. Dezember 1978 traten die Eltern des Kl\u00e4gers zu 1 in die KG als weitere Kommanditisten ein, und zwar durch schenkweise \u00dcbertragung von Teilen des Kapitalanteils der Frau C auf die Eltern des Kl\u00e4gers zu 1.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 in den Streitjahren 1976 bis 1978 (neben seiner Ehefrau und seinen Kindern) als Mitunternehmer des von der Kl\u00e4gerin zu 2 betriebenen Unternehmens anzusehen sei. Das FA st\u00fctzte seine Auffassung insbesondere auf folgende Feststellungen des Betriebspr\u00fcfers:<\/p>\n
a) Der Kl\u00e4ger zu 1 habe als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer alle unternehmerischen Entscheidungen getroffen.<\/p>\n
b) Der Kl\u00e4ger zu 1 habe unbeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber alle Bankkonten der Kl\u00e4gerin zu 2 gehabt.<\/p>\n
c) Der Kl\u00e4ger zu 1 habe wie bisher als Einzelunternehmer allein die pers\u00f6nlichen Kontakte zu den Kunden gehalten, die f\u00fcr den Erfolg der Firma ausschlaggebend seien. Au\u00dfer dem Kl\u00e4ger zu 1 sei nur noch eine B\u00fcrokraft st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt gewesen.<\/p>\n
d) Die Kl\u00e4gerin zu 2 habe an den Kl\u00e4ger zu 1 in 1977 50.175 DM und in 1978 66.897 DM an Provisionen gezahlt.<\/p>\n
e) Zus\u00e4tzlich zu Gehalt und Provisionen habe der Kl\u00e4ger zu 1 wie ein Gesellschafter erhebliche Betr\u00e4ge aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen entnommen: W\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin zu 2 zum 31. Dezember 1976 dem Kl\u00e4ger zu 1 noch 93.000 DM schuldig gewesen sei, habe die Kl\u00e4gerin zu 2 ausweislich ihrer Buchf\u00fchrung zum 31. Dezember 1978 vom Kl\u00e4ger zu 1 aufgrund seiner Entnahmen zum Bau eines allein dem Kl\u00e4ger zu 1 geh\u00f6rigen Vierfamilienhauses \u00fcber 294.000 DM zu fordern gehabt; erst in der Bilanz zum 31. Dezember 1978 sei dieser Betrag als Privatentnahme der Komplement\u00e4rin ausgewiesen.<\/p>\n
Demgem\u00e4\u00df behandelte das FA bei den Gewinnfeststellungen f\u00fcr die Streitjahre 1976 bis 1978 die Zahlungen oder Verbindlichkeiten der Kl\u00e4gerin zu 2 f\u00fcr Gehalt, Provisionen, Kranken- und Sozialversicherungen des Kl\u00e4gers zu 1 als T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Einspruch und Klage waren erfolglos. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df das FA den Kl\u00e4ger zu 1 zu Recht als Mitunternehmer und demgem\u00e4\u00df die streitigen Zahlungen als Teil der gewerblichen Gewinne der Kl\u00e4gerin zu 2 behandelt habe, weil zwischen dem Kl\u00e4ger zu 1 und der Kl\u00e4gerin zu 2 bzw. deren Gesellschaftern stillschweigend ein Innengesellschaftsverh\u00e4ltnis zustande gekommen sei.<\/p>\n
Mit der Revision beantragen die Kl\u00e4ger, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einspruchsentscheidung und Gewinnfeststellungsbescheide 1976 bis 1978 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df die Gewinne unter Ber\u00fccksichtigung zus\u00e4tzlicher Betriebsausgaben von 16.722 DM in 1976, 116.320 in 1977 und 137.876,23 DM in 1978 gem\u00e4\u00df der Gewinnverteilungsregelung des Gesellschaftsvertrags gesondert neu festgestellt werden. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen Verletzung des \u00a7 4 Abs. 4 und des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision erweist sich als unbegr\u00fcndet. Dabei kann der Senat zugunsten der Revision unterstellen, da\u00df der Gesellschaftsvertrag vom 9. Juli 1976 zwischen der Ehefrau und den drei minderj\u00e4hrigen S\u00f6hnen des Kl\u00e4gers zu 1 und der Kaufvertrag vom 13. September 1976 zwischen dem Kl\u00e4ger zu 1 und der Kl\u00e4gerin zu 2, diese vertreten durch die Ehefrau des Kl\u00e4gers zu 1 als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin, einkommensteuerrechtlich – anders als in der Streitsache, die der Senat mit dem zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten (beigef\u00fcgten) Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 53\/82 entschieden hat – anzuerkennen sind und demgem\u00e4\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 nicht etwa Alleinunternehmer geblieben ist, sondern die Ehefrau und die Kinder des Kl\u00e4gers zu 1 in den Streitjahren Mitunternehmer des von der Kl\u00e4gerin zu 2 betriebenen gewerblichen Unternehmens waren. Denn zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df die vom Kl\u00e4ger zu 1 in den Streitjahren bezogenen T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen schon deshalb nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig sind, da der Kl\u00e4ger zu 1 mindestens auch – neben seiner Ehefrau und seinen Kindern – auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Mitunternehmer des Gewerbebetriebs der Kl\u00e4gerin zu 2 war.<\/p>\n
Mitunternehmer i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist, wer als zivilrechtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft, die sowohl Au\u00dfengesellschaft, z. B. eine KG, als auch Innengesellschaft, z. B. eine atypische stille Gesellschaft, sein kann, oder aufgrund eines wirtschaftlich einem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis vergleichbaren Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses Unternehmerrisiko tr\u00e4gt und Unternehmerinitiative entfalten kann (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).<\/p>\n
1. Ein zivilrechtliches Gesellschaftsverh\u00e4ltnis i. S. von \u00a7 705 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere in Form einer Innengesellschaft kann zweifelsfrei auch bestehen, wenn die Beteiligten ihren Rechtsbeziehungen einen anderen Namen gegeben, diese z. B. als Anstellungsvertrag bezeichnet haben, denn vertragliche Beziehungen werden den schuldrechtlichen Vertragstypen entsprechend den vereinbarten Leistungen zugeordnet (z. B. BFH-Beschlu\u00df vom 2. September 1985 IV B 51\/85, BFHE 144, 432, BStBl II 1986, 10; BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 IV R 91\/76, BFHE 132, 278, 282, BStBl II 1981, 310; vom 28. Januar 1982 IV R 197\/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389). Begriffliche Voraussetzung eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses ist, da\u00df sich mindestens zwei Personen durch Vertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch bestimmte verm\u00f6genswerte Leistungen zu f\u00f6rdern. Da\u00df zus\u00e4tzliches begriffliches Erfordernis eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses entgegen der heute wohl \u00fcberwiegenden Meinung im zivilrechtlichen Schrifttum (z. B. M\u00fcnchner Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – Uhlmer, 2. Aufl., \u00a7 705 Rz. 116 f. mit weiteren Nachweisen; einschr\u00e4nkend Flume, Die Personengesellschaften, S. 41 f., 47) auch eine allseitige Beteiligung am Erfolg ist, kann im Streitfall zugunsten der Revision unterstellt werden (siehe nachfolgend zu 2c) und damit ebenso offenbleiben, wie die weitere Frage, ob f\u00fcr eine Beteiligung am Erfolg auch eine blo\u00dfe Umsatzbeteiligung gen\u00fcgt.<\/p>\n
Dem Wesen eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses entspricht es, da\u00df die Vertragspartner sich nicht auf den Austausch von beiderseitigen Leistungen, z. B. von Dienstleistungen gegen Verg\u00fctung und Geld beschr\u00e4nken, sondern in partnerschaftlicher Gleichberechtigung zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, z. B. zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens zusammenwirken wollen. Kennzeichnend f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ist demgegen\u00fcber, da\u00df der eine Vertragspartner, der Arbeitnehmer, gegen Entgelt in ein auf Dienstleistung gerichtetes pers\u00f6nliches Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum anderen Vertragspartner, dem Arbeitgeber, tritt und sich bei Leistung der versprochenen Dienste dessen Weisungen unterwirft (z. B. Urteil in BFHE 132, 278, 282, BStBl II 1981, 310 mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n
Ob der wirkliche Wille der Vertragschlie\u00dfenden (\u00a7 133 BGB) auf entgeltliche Dienstleistungen im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses oder einer partnerschaftlichen Gleichberechtigung gerichtet ist, kann nur anhand aller \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Umst\u00e4nde des Einzelfalles unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung beantwortet werden.<\/p>\n
2. Im Streitfall ist das FG aufgrund einer Reihe von Gr\u00fcnden zu der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Schlu\u00dffolgerung gekommen, da\u00df zwischen dem Kl\u00e4ger zu 1 und „den anderen Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin zu 2“ unausgesprochen ein auf den gemeinsamen Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gerichtetes Gesellschaftsverh\u00e4ltnis („Abrede im Sinne des \u00a7 705 BGB“) zustande gekommen ist. Anhaltspunkte hierf\u00fcr hat das FG insbesondere in folgenden Besonderheiten des Streitfalles gesehen: unentgeltliche Nutzung des dem Kl\u00e4ger zu 1 geh\u00f6rigen Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4gerin zu 2; zinslose Stundung des sich aus dem „Kaufvertrag“ ergebenden „Restkaufpreises“; ausschlaggebende Bedeutung der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Erfolg des Unternehmens; Erfolgsabh\u00e4ngigkeit der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen des Kl\u00e4gers zu 1; tats\u00e4chlicher Verbleib nahezu der gesamten Ertr\u00e4ge des Unternehmens beim Kl\u00e4ger zu 1 aufgrund von Entnahmen.<\/p>\n
Der Senat pflichtet dieser W\u00fcrdigung des FG mit der Ma\u00dfgabe bei, da\u00df offenbleiben kann, ob das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger zu 1 und „den anderen Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin zu 2“, wie vom FG angenommen, oder statt dessen zwischen dem Kl\u00e4ger zu 1 und der durch seine Ehefrau als Komplement\u00e4rin vertretenen Kl\u00e4gerin zu 2 zustande gekommen ist.<\/p>\n
a) F\u00fcr ein gesch\u00e4ftliches Zusammenwirken der Beteiligten, insbesondere des Kl\u00e4gers zu 1 und seiner Ehefrau auf der Grundlage einer partnerschaftlichen Gleichberechtigung des Kl\u00e4gers zu 1 mit seiner Ehefrau, und nicht etwa einer pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit des Kl\u00e4gers zu 1 von seiner Ehefrau (und den minderj\u00e4hrigen Kindern) bzw. der durch die Ehefrau als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin vertretenen Kl\u00e4gerin zu 2 spricht im hohen Masse die Eigenart des Unternehmens der Kl\u00e4gerin zu 2, die herausragende Funktion des Kl\u00e4gers zu 1 in diesem Unternehmen und die Entstehungsgeschichte des Unternehmens: Der gesch\u00e4ftliche Erfolg des Unternehmens der Kl\u00e4gerin zu 2 wird nahezu ausschlie\u00dflich durch die pers\u00f6nlichen Leistungen und Kontakte einer einzigen Person, n\u00e4mlich des Kl\u00e4gers zu 1, bestimmt, der seinerseits bis zur Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin zu 2 auch nach au\u00dfen alleiniger Inhaber des Unternehmens war, dieses ohne jede Ver\u00e4nderung in seinen Funktionen im wesentlichen schenkweise auf die durch seine Ehefrau und seine minderj\u00e4hrigen Kinder gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin zu 2 \u00fcbertragen hat und sich dabei sogar noch im „Kaufvertrag“ ausdr\u00fccklich verpflichtet hat, „als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer … seine gesamte Kraft und Interesse voll einzusetzen“. Bei vern\u00fcnftiger und wirklichkeitsgerechter Betrachtungsweise ist nicht vorstellbar, da\u00df und auf welche Weise sich der Kl\u00e4ger zu 1 damit der Herrschaft \u00fcber sein Unternehmen vollst\u00e4ndig ent\u00e4u\u00dfert und sich in ein pers\u00f6nliches und auch weisungsgebundenes Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis von seiner Ehefrau und seinen minderj\u00e4hrigen Kindern bzw. der von diesen beherrschten KG (Kl\u00e4gerin zu 2) begeben haben sollte.<\/p>\n
b) Da\u00df ein solches Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zu 1 weder gewollt war noch tats\u00e4chlich verwirklicht worden ist, wird durch die vom FG zu Recht hervorgehobene tats\u00e4chliche Handhabung der „Gewinnverteilung“ nachdr\u00fccklich unterstrichen. Das FG hat insoweit festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 in den Streitjahren \u00fcber sein Gehalt und seine Provision hinaus aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zu 2 rund 294.000 DM – das ist erheblich mehr als die Summe der seiner Ehefrau in den Streitjahren zugerechneten Gewinnanteile – entnommen und zum Bau eines nur ihm geh\u00f6rigen Vierfamilienhauses verwendet hat.<\/p>\n
Mit dieser Handlungsweise des Kl\u00e4gers zu 1 ist die Annahme einer pers\u00f6nlichen und weisungsgebundenen Abh\u00e4ngigkeit des Kl\u00e4gers zu 1 von der gesellschaftsrechtlich durch seine Ehefrau und seine minderj\u00e4hrigen Kinder getragenen Kl\u00e4gerin zu 2 schlechthin unvereinbar: Der Kl\u00e4ger zu 1 hat sich nicht wie ein weisungsgebundener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verhalten, der fremdes gesamth\u00e4nderisches gebundenes Verm\u00f6gen verwaltet, sondern wie der Alleininhaber eines Unternehmens. Er hat damit nach au\u00dfen zu erkennen gegeben, da\u00df er das Unternehmen als mindestens auch auf seine Rechnung gef\u00fchrt betrachte.<\/p>\n
Die Revision wendet hiergegen ein, die Entnahmen des Kl\u00e4gers zu 1 seien solche seiner Ehefrau als Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin zu 2, die sie dem Kl\u00e4ger zu 1 „im Rahmen der Eink\u00fcnfteverwendung zuleitete“.<\/p>\n
Dieser Einwand kann nicht \u00fcberzeugen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die rechtliche Wertung kann nur das tats\u00e4chlich Geschehene sein; dieses aber sieht so aus, da\u00df nicht die Ehefrau des Kl\u00e4gers zu 1, sondern dieser selbst entsprechende Betr\u00e4ge von den Bankkonten der Kl\u00e4gerin zu 1 abgehoben und f\u00fcr sich verwendet hat. Sollte das Vorbringen der Kl\u00e4ger, es liege eine „Eink\u00fcnfteverwendung“ der Komplement\u00e4rin vor, dahin zu verstehen sein, die Ehefrau des Kl\u00e4gers zu 1 habe diesen schenkweise mit R\u00fccksicht auf die bestehende eheliche Verbindung erm\u00e4chtigt, ihre Gewinnanteile („Eink\u00fcnfte“) zu entnehmen und f\u00fcr sich zu verbrauchen, so w\u00e4re dieses Vorbringen nicht schl\u00fcssig, weil die Entnehmen des Kl\u00e4gers zu 1 erheblich h\u00f6her sind als die seiner Ehefrau als Komplement\u00e4rin zugerechneten Gewinnanteile. Hiervon abgesehen erschienen die Ernsthaftigkeit der \u00dcbertragung des Einzelunternehmens auf die Kl\u00e4gerin zu 2 und die darin enthaltene schenkweise Zuwendung des Gesellschaftskapitals an die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zu 2 und somit die einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Gesellschaftsvertrag und Kaufvertrag in Frage gestellt, wenn davon auszugehen w\u00e4re, da\u00df die Ertr\u00e4ge des zugewendeten Kapitals vom Beschenkten (Ehefrau) dem Schenker (Kl\u00e4ger zu 1) jeweils wieder „zur\u00fcckgeschenkt“ worden seien.<\/p>\n
c) Die rechtliche Wertung der vom Kl\u00e4ger zu 1 mit den „anderen Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin zu 2“ oder \/ und der Kl\u00e4gerin zu 2 selbst getroffenen Abrede als Vereinbarung eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses scheitert nicht etwa daran, da\u00df – hier zu Gunsten der Revision unterstellt (siehe oben zu 1.) – als begriffliches Erfordernis eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses, insbesondere eines Innengesellschaftsverh\u00e4ltnisses auch eine allseitige Beteiligung am Erfolg angesehen wird. Denn der Kl\u00e4ger zu 1 war sowohl in rechtlicher wie in tats\u00e4chlicher Hinsicht am „Erfolg“, und zwar nicht nur am Umsatz, sondern auch am Gewinn beteiligt.<\/p>\n
Rechtlich hatte der Kl\u00e4ger zu 1 nach dem „Anstellungsvertrag“ Anspruch auf eine „Leistungsprovision“, die zwar nach oben durch einen bestimmten Prozentsatz vom Umsatz begrenzt war, sich ihrer H\u00f6he nach aber „je nach erwirtschafteter Ertragslage“ richten sollte.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat der Kl\u00e4ger zu 1 nahezu die gesamten Gewinn der Kl\u00e4gerin zu 2 entnommen und f\u00fcr sich verwendet.<\/p>\n
3. Schlie\u00dflich gen\u00fcgt die Rechtsstellung des Kl\u00e4gers zu 1 auch den Kriterien der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos, die den Mitunternehmerbegriff inhaltlich bestimmen.<\/p>\n
a) Mitunternehmerinitiative „bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen“ (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger zu 1 alle unternehmerischen Entscheidungen getroffen. Dies ist auf der Grundlage rechtlicher Beziehungen geschehen, die die Beteiligten formal als „Anstellungsvertrag“ bezeichneten, die aber, wie ausgef\u00fchrt, in Wahrheit auf ein Zusammenwirken in partnerschaftlicher Gleichberechtigung zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, also auf Begr\u00fcndung eines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses gerichtet waren.<\/p>\n
b) Mitunternehmerrisiko „bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Mi\u00dferfolg eines gewerblichen Unternehmens“ (BFHE 141, 405, 441, BStBl II 1984, 751).<\/p>\n
Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger zu 1, wie oben zu 2.c) ausgef\u00fchrt, am Erfolg des Unternehmens sowohl in rechtlicher wie in tats\u00e4chlicher Hinsicht betr\u00e4chtlichen Anteil. Da\u00df der Kl\u00e4ger zu 1 formal nicht an den stillen Reserven und am Gesch\u00e4ftswert des Unternehmens beteiligt war, ist sowohl im Hinblick auf seine insoweit kompensierbar einzusetzende herausragende Stellung im Bereich der Unternehmerinitiative als auch wegen der offensichtlichen Belanglosigkeit stiller Reserven im Rahmen der Struktur des Unternehmens der Kl\u00e4gerin zu 2 unerheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 5.6.1986 (IV R 272\/84) BStBl. 1986 II S. 802 Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. EStG ab 1975 \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2; BGB \u00a7\u00a7 705 Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 (im folgenden Kl\u00e4ger zu 1) betrieb bis zum 1. Oktober 1976 als Einzelunternehmer einen Gro\u00df- und … BFH-Urteil vom 5.6.1986 (IV R 272\/84) BStBl. 1986 II S. 802<\/span> weiterlesen