BFH-Urteil vom 6.6.1986 (III R 212\/81) BStBl. 1986 II S. 805<\/p>\n
\u00dcberschreiten die anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bez\u00fcge eines in Berufsausbildung stehenden Kindes, die diesem von seinem Ehegatten gew\u00e4hrt worden sind, die Summe von Ausbildungsfreibetrag und 2.400 DM, steht kindergeldberechtigten Eltern des Kindes ein Ausbildungsfreibetrag auch dann nicht, auch nicht anteilig, zu, wenn die Eltern dem Kind aufgrund besonderer b\u00fcrgerlich-rechtlicher Verpflichtung Unterhalt geleistet haben.<\/p>\n
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EStG 1977 (i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978, BGBl I 1978, 1849, BStBl I 1978, 479) \u00a7 33a Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die im Jahre 1954 geborene Tochter der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1977 verheiratet. Sie besuchte vom 1. Januar bis 31. Juli 1977 eine … schule in X. W\u00e4hrend dieser Zeit wendeten ihr die in Y wohnhaften Kl\u00e4ger, zusammenveranlagte Ehegatten, monatlich 600 DM zu. Wegen dieser Aufwendungen machten sie bei der Einkommensteuerveranlagung 1977 einen anteiligen Ausbildungsfreibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Nr. 1 b des Einkommensteuergesetzes 1977 (EStG) geltend. Sie trugen vor, ihrer Tochter vor der Eheschlie\u00dfung zugesagt zu haben, die bereits zuvor f\u00fcr die Berufsausbildung monatlich gew\u00e4hrten 600 DM auch f\u00fcr die Zeit nach der Eheschlie\u00dfung bis zum Abschlu\u00df der Berufsausbildung zu zahlen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte den Freibetrag mit der Begr\u00fcndung, die Unterhaltsleistungen des Ehemanns der Tochter seien bei dieser anrechenbare Bez\u00fcge i. S. von \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Ehemann der Tochter, der im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von ca. 50.000 DM bezog, machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung seiner Ehefrau teils als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Zum Teil, n\u00e4mlich in H\u00f6he von 8.908 DM begehrte der Ehemann die Ber\u00fccksichtigung seiner Aufwendungen f\u00fcr die Miete am ausw\u00e4rtigen Ausbildungsort seiner Ehefrau, f\u00fcr Arbeitsmittel, Familienheimfahrten, Fahrten zur Arbeitsst\u00e4tte und Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Das FA hat bei der Veranlagung der Tochter der Kl\u00e4ger und deren Ehemann Aufwendungen in H\u00f6he von 4.118 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG zum Abzug zugelassen.<\/p>\n
Einspruch und Klage waren erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, den Kl\u00e4gern k\u00f6nne der Ausbildungsfreibetrag auch nicht anteilig gew\u00e4hrt werden, weil bereits die vom Ehemann der Tochter geleisteten und in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1977 geltend gemachten Ausbildungsaufwendungen, die in der Person der Tochter als eigene anrechenbare Bez\u00fcge i. S. von \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG anzusehen seien, 3.850 DM (7\/12 von 6.600 DM) \u00fcberschritten h\u00e4tten.<\/p>\n
Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen materielles Recht. Sie tragen vor, sie h\u00e4tten sich ihrer Tochter gegen\u00fcber vor deren Eheschlie\u00dfung dazu verpflichtet, den Abschlu\u00df des Studiums zu finanzieren. Die Ber\u00fccksichtigung von Ausbildungskosten als Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei der Einkommensteuerveranlagung des Ehemanns und ihrer Tochter schlie\u00dfe die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrags an sie, die Kl\u00e4ger, f\u00fcr dasselbe Streitjahr nicht aus. Denn sowohl ihnen, den Kl\u00e4gern, als auch dem Ehemann ihrer Tochter seien tats\u00e4chlich Aufwendungen entstanden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1977 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuerschuld um 1.352 DM herabgesetzt wird.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
In dem Urteil vom 7. M\u00e4rz 1986 III R 177\/80 (BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554) ist der erkennende Senat davon ausgegangen, da\u00df Unterhaltsleistungen, die einem in Berufsausbildung stehenden Kind des Steuerpflichtigen vom Ehegatten des Kindes gew\u00e4hrt werden, zu den anrechenbaren eigenen Bez\u00fcgen des Kindes geh\u00f6ren, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung i. S. von \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet sind. An dieser Beurteilung \u00e4ndert nichts, da\u00df die Kl\u00e4ger sich ihrer Tochter gegen\u00fcber verpflichtet hatten, deren Ausbildung bis zum Abschlu\u00df des Studiums zu finanzieren. \u00dcberschreiten die anrechenbaren zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bez\u00fcge eines in Berufsausbildung stehenden Kindes, die diesem von seinem Ehegatten in Erf\u00fcllung der ehelichen Unterhaltsverpflichtung gew\u00e4hrt worden sind, die Summe von Ausbildungsfreibetrag und 2.400 DM, steht kindergeldberechtigten Eltern des Kindes ein Ausbildungsfreibetrag auch dann nicht zu, wenn die Eltern den Unterhalt aufgrund besonderer b\u00fcrgerlich-rechtlicher Verpflichtung geleistet haben (vgl. \u00a7 1608 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Nach den tats\u00e4chlichen, den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen der Vorinstanz haben die eigenen Bez\u00fcge der Tochter der Kl\u00e4ger den anteilig auf sieben Monate entfallenden Betrag von 3.850 DM (7\/12 von 6.600 DM) bei weitem \u00fcberschritten. Die Gew\u00e4hrung des begehrten Ausbildungsfreibetrags an die Kl\u00e4ger scheitert mithin an zu hohen eigenen Bez\u00fcgen der Tochter der Kl\u00e4ger.<\/p>\n
Ohne Erfolg berufen sich die Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung ihres Begehrens auf Einr\u00e4umung eines anteiligen Ausbildungsfreibetrags auf \u00a7 33 a Abs. 1 letzter Satz EStG. \u00a7 33 a Abs. 2 EStG enth\u00e4lt keine dem \u00a7 33 a Abs. 1 letzter Satz EStG entsprechende Regelung. Die besondere Aufteilungsregelung des \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 3 sowie Satz 6 i. V. m. Satz 3 EStG in der Fassung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849, BStBl I 1978, 479) spricht gegen eine analoge Anwendung des \u00a7 33 a Abs. 1 letzter Satz EStG auf Abs. 2 dieser Vorschrift. Aber selbst wenn man von einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 33 a Abs. 1 letzter Satz EStG im Rahmen des \u00a7 33 a Abs. 2 EStG ausginge, k\u00f6nnte dies der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. \u00a7 33 a Abs. 1 letzter Satz EStG betrifft den Fall, in dem mehrere Steuerpflichtige eine unterhaltsbed\u00fcrftige Person unterst\u00fctzen und alle unterhaltenden Personen Anspruch auf einen Freibetrag nach \u00a7 33 a Abs. 1 EStG haben. Dies ist z. B. der Fall, wenn beide Elternteile ihr in Ausbildung befindliches Kind, f\u00fcr das im Veranlagungszeitraum weder die Eltern noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder (\u00a7 8 Abs. 1 BKGG) haben, unterhalten. Erf\u00fcllen die Zahlungen einer unterhaltenden Person dagegen nicht die Tatbestandsmerkmale des \u00a7 33 a Abs. 1 EStG, so sind sie als eigene Bez\u00fcge der unterhaltenen Person anzusehen. Im Streitfall erf\u00fcllt der Ehemann der Tochter der Kl\u00e4ger nicht gleichzeitig mit den Kl\u00e4gern die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsfreibetrags; er hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Deshalb w\u00fcrde hier auch eine entsprechende Anwendung des \u00a7 33 a Abs. 1 letzter Satz EStG zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n
Da auch die Voraussetzungen der besonderen Aufteilungsregelung des \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 3 sowie Satz 6 i. V. m. Satz 3 EStG in der Fassung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1979 (a. a. O.) im Streitfall offensichtlich nicht vorliegen, kann die Revision keinen Erfolg haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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