BFH-Urteil vom 24.7.1986 (IV R 137\/84) BStBl. 1986 II S. 808<\/p>\n
Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen (\u00a7 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb.<\/p>\n
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EStG \u00a7 13a, \u00a7 16 Abs. 3, \u00a7 14.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb von ca. 48 ha Eigenfl\u00e4che. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1974 verkaufte er davon etwa 36 ha mit den aufstehenden Geb\u00e4uden, jedoch ohne lebendes und totes Inventar. Die Besitz\u00fcbergabe erfolgte am 1. September 1975. Als Gegenleistung \u00fcbernahm der K\u00e4ufer neben dem eigentlichen Kaufpreis von 450.000 DM ein Altenteil, zu dem die unentgeltliche Nutzung des Pferdestalls und andere geringere Nebenleistungen geh\u00f6rten. Seit dem 1. September 1975 bewirtschaftete der Kl\u00e4ger die ihm verbliebenen rd. 9,5 ha landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen. Im \u00fcbrigen ist er seit diesem Zeitpunkt als Arbeitnehmer t\u00e4tig.<\/p>\n
In seinen Steuererkl\u00e4rungen ging der Kl\u00e4ger davon aus, da\u00df er seinen Betrieb durch den obigen Vertrag nicht im ganzen ver\u00e4u\u00dfert und den Gewinn f\u00fcr seinen verkleinerten Betrieb wie bisher nach Durchschnitts\u00e4tzen zu ermitteln habe.<\/p>\n
Bei einer im Jahre 1979 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, bei der obigen Ver\u00e4u\u00dferung stelle der Verkauf der Forstfl\u00e4chen mit aufstehendem Holz eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung dar und sei deshalb gesondert zu erfassen. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Hofgeb\u00e4ude sei im Wirtschaftsjahr 1975\/76 durch einen Zuschlag nach \u00a7 13a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 97.981 DM steuerlich als laufender Gewinn zu erfassen. Bei den erstmaligen Veranlagungen zur Einkommensteuer 1975 und 1976 folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) im wesentlichen den Feststellungen des Pr\u00fcfers.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme zum Pr\u00fcfungsbericht trug der Kl\u00e4ger erstmals vor, er betrachte die Aus\u00fcbung der Landwirtschaft nach dem Verkauf von etwa 3\/4 der urspr\u00fcnglichen Fl\u00e4che und der Geb\u00e4ude nur noch als Liebhaberei. Es komme ihm nicht darauf an, aus der kleinen Landwirtschaft einen finanziellen Nutzen zu ziehen. Da\u00df eine Liebhaberei vorliege, ergebe sich aus den – von seinem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten am 8. Oktober 1979 gefertigten – Bilanzen zum 30. Juni 1976, 30. Juni 1977, 30. Juni 1978 und 30. Juni 1979, die f\u00fcr die drei letzten Wirtschaftsjahre Verluste auswiesen.<\/p>\n
Im August 1981 wurden die Veranlagungen f\u00fcr 1977 und 1978 durchgef\u00fchrt, denen die Berechnungen des Betriebspr\u00fcfers zugrunde gelegt wurden. Im Einspruchsbescheid f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1978 erm\u00e4\u00dfigte das FA den Wohnungswert um 50 v.H. und gew\u00e4hrte die \u00dcbertragung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG in H\u00f6he von 18.518 DM auf Investitionen der Wirtschaftsjahre 1975\/76 bis 1977\/78, wodurch sich der Zuschlag nach \u00a7 13a Abs. 6 EStG entsprechend verringerte.<\/p>\n
Gegen den Einspruchsbescheid wandte sich der Kl\u00e4ger mit der Klage. Er f\u00fchrte aus, in seinem landwirtschaftlichen Betrieb seien schon vor der Ver\u00e4u\u00dferung seit langem keine Gewinne mehr erwirtschaftet worden, da der vom Bruder \u00fcbernommene Betrieb verschuldet gewesen sei. Er habe alsdann den Viehbestand abgebaut und nur noch wenig Inventar beim Verkauf der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen zur\u00fcckbehalten (zwei Schlepper, einen Ballenf\u00f6rderer, ein F\u00f6rderband und andere Zusatzger\u00e4te). Im \u00fcbrigen habe er die erforderlichen Maschinen zur Bewirtschaftung angemietet. 1977 habe er den Betrieb um weitere 2,78 ha verkleinert. Die verbleibenden Fl\u00e4chen nutze er als Weiden und zum Getreideanbau. Er halte drei bis vier Pferde zur Zucht und zum Reiten, an sie verf\u00fcttere er einen Teil des Getreides, den Rest verkaufe er. Die Betriebsstruktur lasse die Erwirtschaftung von Gewinnen nicht mehr zu. Denn da er als Arbeitnehmer nicht in der Lage sei, zeitaufwendig zu arbeiten, ben\u00f6tige er einen aufwendigen Maschinenpark, der nach Ablauf der Abschreibungsdauer Reparaturkosten verursache. Teilweise lasse er die Arbeiten vom Maschinenring ausf\u00fchren. Der Gewinn im Wirtschaftsjahr 1975\/76 in H\u00f6he von 11.092,39 DM r\u00fchre vom Verkauf der Ernte 1975 her.<\/p>\n
Von dem Buchf\u00fchrungsergebnis m\u00fc\u00dften j\u00e4hrlich noch 1.800 DM Miete f\u00fcr den Pferdestall abgezogen werden, um das richtige betriebswirtschaftliche Ergebnis zu erhalten. Schon aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nne nicht nachhaltig mit Gewinnen gerechnet werden. \u00dcberdies sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df etwa 75 v.H. der Nutzfl\u00e4che seines Betriebes, n\u00e4mlich alle Weiden und ein Teil der Getreidefl\u00e4che, der Pferdezucht dienten, die steuerlich als Liebhaberei eingestuft werden m\u00fcsse. Soweit im Aufgabegewinn Inflationsgewinne erfa\u00dft w\u00fcrden, sei ihre Ber\u00fccksichtigung verfassungswidrig, weil insoweit in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (GG) eingegriffen werde. F\u00fcr den Fall, da\u00df das Gericht seiner Rechtsauffassung bez\u00fcglich der Betriebsaufgabe folge, nehme er f\u00fcr die Rentenzahlung das Wahlrecht nach Abschn. 139 Abs. 10 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) in Anspruch. F\u00fcr den gegenteiligen Fall halte er den Ansatz der Arbeitsleistung wegen fehlender Geb\u00e4ude und des geringen verbleibenden Arbeitsaufwandes f\u00fcr Getreide mit 0,1 Vollarbeitskraft (VAK) f\u00fcr angemessen. Ferner seien Aufwendungen f\u00fcr Landzuk\u00e4ufe, Herstellungskosten f\u00fcr Drainage, einen Weideschuppen sowie Anschaffungskosten f\u00fcr eine Frontladerr\u00fcbenforke in H\u00f6he von 22.406 DM von dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn abzuziehen, w\u00e4hrend Sonderabschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 78 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) gegenzurechnen seien. Die 1.800 DM Miete f\u00fcr den Pferdestall seien in allen Jahren abzuziehen, da er den Stall vom Eigent\u00fcmer nicht umsonst erhalte.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen und formellen Rechtes.<\/p>\n
Er f\u00fchrt u.a. aus, laut Hofver\u00e4u\u00dferungsvertrag sei ihm im Rahmen des dinglich gesicherten Altenteils ein Nutzungsrecht f\u00fcr den Pferdestall und eine Unterstellm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Maschinen in der Hofscheune einger\u00e4umt worden. Daf\u00fcr habe der Au\u00dfenpr\u00fcfer einen Jahreswert von 1.200 DM und 600 DM, zusammen also 1.800 DM ermittelt. Vervielf\u00e4ltige man diesen Betrag mit einem Faktor von 15, so habe das FA damit einen Kapitalbarwert von 90.000 DM zus\u00e4tzlich zum Barpreis von 450.000 DM als Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt angesetzt. Insoweit seien die Ausf\u00fchrungen des FG unzutreffend. Es k\u00f6nne bei der \u00dcberlassung des Pferdestalls auch nicht von Unentgeltlichkeit gesprochen werden, so da\u00df das fiktive Nutzungsentgelt von 1.800 DM als Betriebsausgaben von dem nach \u00a7 13a EStG ermittelten Durchschnittsgewinn abzusetzen sei.<\/p>\n
Das FG habe sich nicht mit dem Gesichtspunkt der Betriebsaufgabe wegen Ver\u00e4u\u00dferung der wesentlichen Betriebsgrundlagen besch\u00e4ftigt, obwohl die Ver\u00e4u\u00dferung des gesonderten Forstteils, aller Geb\u00e4ude und ca. von 80 v.H. der landwirtschaftlichen Nutzen, sowie eines Teils der Maschinen so zu behandeln sei. Das FG habe au\u00dferdem das Beweisangebot hinsichtlich des einzuholenden Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Ertragslage des weiter betriebenen Restbetriebes zu Unrecht abgelehnt. Es d\u00fcrfte kaum einen Nebenerwerbslandwirt geben, der glaube, mit intensiver Pferdehaltung und aufwendigem Maschinenpark Gewinne erzielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich habe das FG bei der Verneinung der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df die Rechtsprechung des BVerfG nur dann noch am Nominalwertprinzip festhalte, wenn im Regelfall die Guthabenzinsen noch h\u00f6her seien als die Inflationsrate. Im Streitfall entspreche der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn jedoch noch nicht einmal der Inflationsrate. Das FG sei auch nicht auf die Auswirkungen der Besteuerung der Ver\u00e4u\u00dferung des Kl\u00e4gers hinsichtlich der Eigentumsgarantie eingegangen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung und die Herabsetzung der Einkommensteuer laut Klageantrag.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Der Kl\u00e4ger hat im Wirtschaftsjahr 1975\/76 durch die Ver\u00e4u\u00dferung von ca. 36 ha landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che einschlie\u00dflich der Hofgeb\u00e4ude seinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. der \u00a7\u00a7 16, 14, 34 EStG nicht im ganzen und auch nicht dessen wesentliche Betriebsgrundlagen ver\u00e4u\u00dfert, da er vom urspr\u00fcnglichen landwirtschaftlichen Betrieb mit eigenen landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen von ca. 45,91 ha (ohne den Teilbetrieb Forst) mehr als 9,5 ha samt einem Teil des lebenden und toten Inventars zur Weiterf\u00fchrung eines kleineren landwirtschaftlichen Betriebes zur\u00fcckbehielt. Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung im ganzen liegt nur vor, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer a) alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, b) in einem einheitlichen Vorgang, c) auf einen Erwerber entgeltlich \u00fcbertr\u00e4gt und d) damit die gewerbliche oder landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung des Ver\u00e4u\u00dferers mit dem bisherigen Betriebsverm\u00f6gen endet (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 16 EStG Anm. 8). An diesen Voraussetzungen fehlt es im Streitfall. Bei der Land- und Forstwirtschaft des Kl\u00e4gers ist einmal davon auszugehen, da\u00df die Zur\u00fcckbehaltung von landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen, die ca. 20 v.H. der bisherigen eigenen landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen ausmachen, der Annahme der Ver\u00e4u\u00dferung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im ganzen entgegensteht. Dasselbe gilt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des landwirtschaftlichen Betriebes mit diesem zur\u00fcckbehaltenen landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen. Der Kl\u00e4ger hat damit seine bisherige T\u00e4tigkeit als Landwirt nicht beendet, weil er sie mit einem Teil des bisherigen Betriebsverm\u00f6gens weitergef\u00fchrt hat. Der Fall ist mit der R\u00fcckpacht des im ganzen ver\u00e4u\u00dferten landwirtschaftlichen Betriebes, die dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 88\/81 (BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508) zugrunde liegt, nicht vergleichbar.<\/p>\n
2. Der Kl\u00e4ger hat seinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. der \u00a7\u00a7 14, 16, 34 EStG auch nicht aufgegeben. Seine Meinung, eine Betriebsaufgabe sei deshalb zu bejahen, weil die weitergef\u00fchrte kleinere Landwirtschaft eine steuerlich nicht relevante Liebhaberei darstelle und die Wirtschaftsg\u00fcter dieses Betriebes deshalb als in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt anzusehen seien, ist in zweifacher Hinsicht rechtsirrt\u00fcmlich.<\/p>\n
Nach dem Urteil des Senats vom 29. Oktober 1981 IV R 138\/78 (BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381) ist in den F\u00e4llen, in denen ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet wird, in der \u00c4nderung der steuerrechtlichen Beurteilung keine Betriebsaufgabe mit der Folge zu sehen, da\u00df das Betriebsverm\u00f6gen als unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt angesehen werden m\u00fc\u00dfte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst die Betriebsaufgabe in einem solchen Fall erkl\u00e4rt. Zu demselben Ergebnis m\u00fc\u00dfte man kommen, wenn ein Teil des landwirtschaftlichen Betriebes trotz der von der Sache her weiteren landwirtschaftlichen Nutzung – also ohne eigentliche Umwidmung – steuerrechtlich deshalb der Liebhaberei zugeordnet werden m\u00fc\u00dfte, weil er ohne Gewinnerzielungsabsicht gef\u00fchrt wird. Selbst wenn also der verkleinerte landwirtschaftliche Betrieb des Kl\u00e4gers der Liebhaberei zuzuordnen w\u00e4re, w\u00e4re danach zweifelhaft, ob die Wirtschaftsg\u00fcter dieses Betriebes schon mit der Betriebser\u00f6ffnung am 1. September 1975 als in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt anzusehen w\u00e4ren, weil der Kl\u00e4ger keine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung f\u00fcr diesen Betrieb im Sinne des obigen Urteils abgegeben hat, vielmehr in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab Wirtschaftsjahr 1975\/76 Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erkl\u00e4rt hat und erst in der Stellungnahme seines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vom 8. Oktober 1979 zum Betriebspr\u00fcfungsbericht geltend gemacht wurde, es liege eine steuerlich nicht relevante Liebhaberei vor.<\/p>\n
Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Annahme eines steuerlich nicht relevanten landwirtschaftlichen Liebhabereibetriebes ausscheidet. Nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) erfordert auch die einkommensteuerrechtlich relevante Bet\u00e4tigung als Land- und Forstwirt eine Gewinnerzielungsabsicht als Streben nach Betriebsverm\u00f6gensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns. Die Bejahung oder Verneinung der Gewinnerzielungsabsicht erfordert eine in die Zukunft gerichtete langfristige Beurteilung. Die Gewinnerzielungsabsicht ist zu verneinen, wenn andauernde Verluste auf das Fehlen der Gewinnabsicht hindeuten und aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung m\u00f6glich ist, da\u00df der Steuerpflichtige die verlustbringende T\u00e4tigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensf\u00fchrung liegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden oder Neigungen aus\u00fcbt. Wie der Senat mehrfach ausgef\u00fchrt hat, kann man in der Land- und Forstwirtschaft in der Regel erst nach einer Reihe von verlustbringenden Anlaufjahren davon ausgehen, da\u00df diese Verluste im Laufe der Gesamtentwicklung des Betriebes durch sp\u00e4tere Gewinne einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nicht ausgeglichen werden k\u00f6nnen. An diesen Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines steuerlich nicht relevanten landwirtschaftlichen Liebhabereibetriebes fehlt es im Streitfall. Der Gewinn des verkleinerten landwirtschaftlichen Betriebes des Kl\u00e4gers wurde mangels eines anders lautenden Antrages zutreffend nach \u00a7 13a EStG ermittelt. Bei dieser pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen treten tats\u00e4chlich erwirtschaftete Verluste nicht in Erscheinung; sie sind nicht feststellbar. Wollte also ein Steuerpflichtiger mit Durchschnittsgewinnermittlung f\u00fcr seine Landwirtschaft ausnahmsweise die Anerkennung als Liebhabereibetrieb erhalten, m\u00fc\u00dfte er erst freiwillig zu einer anderen Gewinnermittlungsart, d.h. zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 oder \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcberwechseln und damit nachweisen, da\u00df er nur Verluste und keinen Gewinn im obigen Sinne erzielen kann. Mit Bilanzen, die ein solcher Steuerpflichtiger au\u00dferhalb der steuerlichen Gewinnermittlung f\u00fcr drei Wirtschaftsjahre anfertigen l\u00e4\u00dft, in denen Verluste angefallen sein sollen, kann er jedenfalls diese Anerkennung nicht erreichen.<\/p>\n
Daraus ergibt sich, da\u00df auch die Verfahrensr\u00fcge des Kl\u00e4gers, das FG habe sich \u00fcber seinen Antrag hinweggesetzt, zur Frage der Liebhaberei ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen, unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n
3. Auch die \u00fcbrigen Einwendungen des Kl\u00e4gers gegen die Vorentscheidung sind nicht durchschlagend. Mit Recht hat es das FG abgelehnt, f\u00fcr die Nutzung des Pferdestalls aufgrund des dem Kl\u00e4ger bei der Ver\u00e4u\u00dferung seines Hofes neben dem Barpreis zus\u00e4tzlich einger\u00e4umten lebensl\u00e4nglichen Nutzungsrechtes den Abzug eines fiktiven Mietzinses von 1.800 DM pro Jahr im Rahmen des \u00a7 13a EStG anzuerkennen. Im Rahmen dieser Durchschnittsgewinnermittlung sind nur tats\u00e4chliche Miet- und Pachtzinsen als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig. Als Teil des Ver\u00e4u\u00dferungspreises einger\u00e4umte dingliche Nutzungsrechte sind nur im Ausgangswert nach \u00a7 13a Abs. 4 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Mit zutreffender Begr\u00fcndung hat das FG auch die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung des streitgegenst\u00e4ndlichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns wegen der Berechnung nach dem Nominalwertprinzip verneint. Der Kl\u00e4ger l\u00e4\u00dft im \u00fcbrigen bei seinen \u00dcberlegungen au\u00dfer acht, da\u00df der Gesetzgeber gerade bei der Besteuerung der Gewinne aus Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen der Land- und Forstwirte durch den regelm\u00e4\u00dfig weit \u00fcber dem Teilwert liegenden doppelten Ausgangsbetrag nach \u00a7 55 Abs. 1 und 2 EStG Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, die sonst nach den allgemeinen Vorschriften angefallen w\u00e4ren, wesentlich vermindert und teilweise sogar eliminiert hat und damit in der Zeit nach 1970 einer Scheingewinnbesteuerung bei Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen Grenzen gesetzt hat; au\u00dferdem l\u00e4\u00dft der Kl\u00e4ger au\u00dfer acht, da\u00df die Land- und Forstwirte durch die inflation\u00e4re Steigerung der Grundst\u00fcckspreise in erheblichem Ma\u00dfe auch beg\u00fcnstigt worden sind.<\/p>\n
Nach alledem war die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.7.1986 (IV R 137\/84) BStBl. 1986 II S. 808 Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen (\u00a7 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb. EStG \u00a7 13a, \u00a7 16 Abs. 3, \u00a7 14. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bewirtschaftete … BFH-Urteil vom 24.7.1986 (IV R 137\/84) BStBl. 1986 II S. 808<\/span> weiterlesen