BFH-Urteil vom 27.6.1986 (VI R 23\/83) BStBl. 1986 II S. 832<\/p>\n
F\u00fcr die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt den Bekanntgabewillen des f\u00fcr den Erla\u00df des Verwaltungsaktes zust\u00e4ndigen Bediensteten voraus.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1, \u00a7 155 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Im Streitjahr 1980 war der Kl\u00e4ger – ein Soldat – f\u00fcr bestimmte Zeitspannen in die USA abkommandiert worden. Die Kl\u00e4gerin blieb in dieser Zeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur\u00fcck. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger u. a. wegen der Abkommandierungen Werbungskosten nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen in H\u00f6he von 6.707 DM geltend. Der zust\u00e4ndige Bearbeiter des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) hakte diesen Betrag in der Einkommensteuererkl\u00e4rung ab. Diese diente zugleich als Eingabewertbogen f\u00fcr das Rechenzentrum zur Erstellung des Einkommensteuerbescheides. Das Rechenzentrum f\u00fchrte die Berechnungen durch und \u00fcbersandte dem FA den in einem Briefumschlag enthaltenen, auf den 2. Juli 1981 vordatierten Einkommensteuerbescheid zusammen mit einer f\u00fcr die Akten des FA bestimmten Durchschrift. Wegen der nach der Berechnung des Rechenzentrums vorgesehenen Steuererstattung von \u00fcber 3.000 DM wurde der Fall au\u00dferdem in eine Hinweisliste aufgenommen, aufgrund derer der zust\u00e4ndige Sachgebietsleiter die Einkommensteuerveranlagung zu \u00fcberpr\u00fcfen hatte. Dieser vermerkte auf der f\u00fcr die Akten bestimmten Durchschrift: „Abkommandierung vom 25.3. – 3.7. 80. Aufwendungen f\u00fcr Dienstreisen von 6.707,- DM (nach Abzug der steuerfreien Entsch\u00e4digungen) geltend gemacht… Kosten k\u00f6nnen nur… f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung angesetzt werden… Fall stoppen! Zur\u00fcck an Feststeller. In Erst.-Liste streichen: erl.“ Es folgt dann das Namenszeichen des Sachgebietsleiters mit dem Datum 25. Juni 1981.<\/p>\n
Der Sachgebietsleiter leitete den im Briefumschlag befindlichen Bescheid und die mit der Verf\u00fcgung versehene Durchschrift an die zust\u00e4ndige Zentralstelle des FA weiter, die dann zwar die Durchschrift an den Feststeller weitergab, den im Umschlag befindlichen Bescheid jedoch trotz der Verf\u00fcgung des Sachgebietsleiters am 2. Juli 1981 an die Kl\u00e4ger absandte. Vom Feststeller, der den Vorgang zur erneuten Bearbeitung erhalten hatte, ging die Einkommensteuererkl\u00e4rung (gleichzeitig Eingabewertbogen) wieder an das Rechenzentrum, das mit Datum vom 29. Juli 1981 einen neuen Bescheid ausdruckte. In diesem zweiten Bescheid sind keine Werbungskosten f\u00fcr die USA-Aufenthalte ber\u00fccksichtigt, da die vom Arbeitgeber erstatteten Betr\u00e4ge die bei doppelter Haushaltsf\u00fchrung anzuerkennenden Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen w\u00fcrden.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruch gegen den zweiten Bescheid vom 29. Juli 1981 gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und hob diesen Bescheid auf. Das FA habe den angefochtenen zweiten Bescheid nicht erlassen d\u00fcrfen, denn entgegen der Ansicht des FA sei der erste Bescheid wirksam geworden. Steuerbescheid (\u00a7 155 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) sei der nach \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977 bekanntgegebene Bescheid. Dieser werde nach \u00a7 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben werde. Der erste Bescheid sei den Kl\u00e4gern unstreitig bekanntgegeben worden und damit mit dem bekanntgegebenen Inhalt wirksam. Da\u00df der zust\u00e4ndige Sachgebietsleiter den Bescheid nicht habe bekanntgeben wollen, stehe der Wirksamkeit nicht entgegen. Das FG lie\u00df in seiner Entscheidung dahingestellt, ob ein Verwaltungsakt nur wirksam sei, wenn er mit Willen der Beh\u00f6rde bekanntgegeben werde. Denn der erste Bescheid sei mit Wissen und Wollen der f\u00fcr die Bekanntgabe zust\u00e4ndigen Stelle, der Zentralstelle des FA, bekanntgegeben worden. Da\u00df die Zentralstelle den Bescheid gegen den Willen des f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiters abgesandt habe, beruhe auf einem beh\u00f6rdeninternen Versehen, das in deren Risikobereich falle. Auch lasse sich der angefochtene zweite Bescheid nicht als Berichtigungsbescheid nach \u00a7 129 AO 1977 aufrechterhalten, da der erste Bescheid keine offenbare Unrichtigkeit enthalte.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 124 AO 1977. Ein Verwaltungsakt k\u00f6nne erst entstehen und wirksam bekanntgegeben werden, wenn innerhalb der Beh\u00f6rde ein auf Erla\u00df des Verwaltungsaktes gerichteter Wille des hierf\u00fcr verantwortlichen Bediensteten vorhanden sei. Fehle ein solcher Wille, so handle es sich um einen sog. Nichtakt, der auch dann keine Wirksamkeit erlange, wenn er ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben werde. Die Willensbildung erfolge in der Regel durch die abschlie\u00dfende Zeichnung einer internen Aktenverf\u00fcgung. Durch die Anordnung des zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiters sei die interne Aktenverf\u00fcgung aufgehoben worden, und es sei wieder ein „Nichtakt“ entstanden. Dieser „Nichtakt“ habe aufgrund des Versandes durch die zwar f\u00fcr die technische Abwicklung, nicht aber f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndige Zentralstelle nicht mehr wirksam bekanntgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger haben sich zur Revision des FA inhaltlich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hat der „erste Bescheid“ vom 2. Juli 1981 keine Wirksamkeit erlangt. Das FA war daher nicht gehindert, die Steuern mit dem angefochtenen Steuerbescheid vom 29. Juli 1981 festzusetzen.<\/p>\n
a) Nach \u00a7 155 Abs. 1 AO 1977 werden Steuern regelm\u00e4\u00dfig durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977 bekanntgegebene Verwaltungsakt. F\u00fcr dessen Wirksamkeit ist nach \u00a7 124 Abs. 1 AO 1977 die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt begrifflich den Willen der den Verwaltungsakt erlassenden Beh\u00f6rde voraus, diesen dem jeweils Betroffenen zur Kenntnis zu bringen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 122 AO 1977 Tz. 1 und \u00a7 155 AO 1977 Tz. 7; Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 122 Anm. 2; Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 2. Aufl., \u00a7 122 Rz. 3; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., \u00a7 41 Tz. 23). Ein ohne Bekanntgabewillen der Beh\u00f6rde bekanntgewordener Verwaltungsakt erlangt daher keine Wirksamkeit (vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts – BayObLG – vom 16. Dezember 1985 RReg. 2 Z 28\/85, Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter – BayVBl – 1986, 186). Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob ein Verwaltungsakt erst mit dessen Bekanntgabe existent wird und es sich zuvor um eine blo\u00dfe Ma\u00dfnahme innerhalb des Rahmens der Beh\u00f6rde handelt, oder ob der Verwaltungsakt bereits vor der Bekanntgabe entsteht und mit dieser nur noch Wirksamkeit erlangt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Januar 1981 V R 47\/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 222-222\/9, m. w. N.). Denn in beiden F\u00e4llen wird der Verwaltungsakt erst mit dessen Bekanntgabe wirksam.<\/p>\n
b) Der Bekanntgabewille der Beh\u00f6rde setzt den nat\u00fcrlichen Willen eines die Beh\u00f6rde repr\u00e4sentierenden Amtstr\u00e4gers voraus, der darauf gerichtet ist, den Verwaltungsakt durch Bekanntgabe an den Betroffenen zu erlassen. Hieraus folgt, da\u00df der Bekanntgabewille der Beh\u00f6rde nicht von einem Bediensteten gebildet werden kann, der nach seiner Stellung nicht zum Erla\u00df eines Verwaltungsaktes befugt ist (vgl. Stelkens\/Bonk\/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., \u00a7 41 Rdnr. 7). Der Bedienstete mu\u00df grunds\u00e4tzlich zur Steuerfestsetzung berufen sein (vgl. Urteil in BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404). Im Bereich der Steuerfestsetzung bei den F\u00c4 geh\u00f6ren zum Kreis der Beamten, die zu beh\u00f6rdlichen Handlungen und Regelungen erm\u00e4chtigt sind, regelm\u00e4\u00dfig Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter. Diese sind Amtswalter, deren Handlungen dem FA zugerechnet werden (vgl. Wolff\/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl., \u00a7 45 I).<\/p>\n
2. a) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt sich, da\u00df der „erste Bescheid“ vom 2. Juli 1981 keine Wirksamkeit erlangt hat. Nach den Feststellungen des FG hat der zuletzt f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndige Sachgebietsleiter die Anweisung erteilt, den „Steuerbescheid“ nicht bekanntzugeben, sondern den Fall unter anderen Vorgaben erneut zu bearbeiten. Es fehlte damit im ma\u00dfgebenden Zeitpunkt nicht nur der Bekanntgabewille des zuletzt im Bereich der Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Bearbeiters (des Sachgebietsleiters) und damit der Beh\u00f6rde, sondern es bestand ein der Bekanntgabe gerade entgegenstehender Wille. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Bescheid „existent“ geworden war (s. oben 1 a), konnte er damit jedenfalls keine Wirksamkeit erlangen.<\/p>\n
b) Da\u00df der „erste Bescheid“ nach den Feststellungen des FG mit Wissen und Wollen der Zentralstelle des FA versandt worden ist, hat – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – f\u00fcr die Wirksamkeit des Bescheides keine Bedeutung. Die Zentralstelle ist – worauf das FA zu Recht hinweist – nicht zur Steuerfestsetzung bzw. zum Erla\u00df von Verwaltungsakten berufen, sondern ist nur beh\u00f6rdenintern f\u00fcr die technische Abwicklung zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist aber nach den o. g. Grunds\u00e4tzen der Bekanntgabewille des f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Bearbeiters ma\u00dfgebend.<\/p>\n
3. Anders als in dem der Entscheidung des BFH in BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404 zugrunde liegenden Fall handelt es sich bei der Versendung des „ersten Bescheides“ entgegen dem Willen des zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiters auch nicht um einen Fall der \u00dcberschreitung verwaltungsinterner Zeichnungsbefugnisse. Denn der Zentralstelle des FA fehlt im Gegensatz z. B. zum Sachbearbeiter – wie oben dargestellt – \u00fcberhaupt die Kompetenz zu beh\u00f6rdlichem Handeln im Bereich der Steuerfestsetzung. Der Streitfall ist auch nicht vergleichbar mit F\u00e4llen, in denen ein Bekanntgabewille vorhanden ist, der bekanntgegebene Verwaltungsakt dann jedoch eine andere Regelung enth\u00e4lt, als die eigentlich von der Beh\u00f6rde gewollte (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. April 1979 VIII R 16\/77, BFHE 128, 20, BStBl II 1979, 606).<\/p>\n
4. Die Vorinstanz ist von der Wirksamkeit des „ersten Bescheides“ vom 2. Juli 1981 ausgegangen und hat den Erla\u00df des angefochtenen Bescheides vom 29. Juli 1981 als eines zweiten Bescheides verfahrensrechtlich nicht als zul\u00e4ssig erachtet. Nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats hat der „erste Bescheid“ jedoch keine Wirksamkeit erlangt. Das FA war daher – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht aus diesem Grunde am Erla\u00df des Bescheides vom 29. Juli 1981 gehindert. Durch die Zur\u00fcckverweisung erh\u00e4lt das FG Gelegenheit, den Bescheid vom 29. Juli 1981 auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 27.6.1986 (VI R 23\/83) BStBl. 1986 II S. 832 F\u00fcr die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt den Bekanntgabewillen des f\u00fcr den Erla\u00df des Verwaltungsaktes zust\u00e4ndigen Bediensteten voraus. AO 1977 \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 124 Abs. 1, \u00a7 155 Abs. 1. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Die Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 27.6.1986 (VI R 23\/83) BStBl. 1986 II S. 832<\/span> weiterlesen