BFH-Urteil vom 17.7.1986 (V R 96\/85) BStBl. 1986 II S. 834<\/p>\n
1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids.<\/p>\n
2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen Verwaltungsakt braucht nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt zu werden.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 157 Abs. 1, \u00a7 355.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als Mitglied einer Bande an, die gewerbsm\u00e4\u00dfig Kaffee, Tabak und Spirituosen von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) schmuggelte und hier verkaufte. Das FA beurteilte die Bande als Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR) und hielt den Kl\u00e4ger f\u00fcr ihren „Zustellungsvertreter“. Nach den Ermittlungen des Steuerfahndungsdienstes – dargestellt in dem Steuerfahndungsbericht vom 16. Februar 1984 – schuldete die Bande f\u00fcr 1982 87.318 DM und f\u00fcr 1983 52.391 DM Umsatzsteuer.<\/p>\n
Durch Steuerbescheide vom 1. Juni 1984 an „Herrn J. zur Zeit Justizvollzugsanstalt Z.“ setzte das FA f\u00fcr 1982 87.318 DM und f\u00fcr 1983 52.391 DM Umsatzsteuer fest. Das FA verwies in den Steuerbescheiden auf den Bericht der Steuerfahndung. An die Steuerbescheide angeheftet war eine an die „BGB-Gesellschaft J. u. a.“ gerichtete Abrechnung \u00fcber die f\u00fcr 1982 und f\u00fcr 1983 festgesetzte Umsatzsteuer.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger – vertreten durch seinen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten – legte gegen die durch die Post \u00fcbermittelten Steuerbescheide vom 1. Juni 1984 am 27. Juli 1984 Einspruch ein und beantragte wegen der Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist mit einem am 29. August 1984 bei dem FA eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er wies zur Begr\u00fcndung darauf hin, da\u00df er die Steuerbescheide f\u00fcr 1982 und 1983 vom 1. Juni 1984 nach Erhalt in der Justizvollzugsanstalt umgehend mit der Post zur Kanzlei seines jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten abgesandt habe. Dort seien sie aber ohne sein Verschulden erst am 19. Juli 1984 eingegangen. Der Einspruch wurde durch Einspruchsentscheidung des FA vom 11. Oktober 1984 als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragte mit der fristgerecht erhobenen Klage, die Umsatzsteuerbescheide 1982 und 1983 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben. Im finanzgerichtlichen Verfahren wies der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) in einer an den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers gerichteten Verf\u00fcgung vom 1. April 1985 auf die M\u00f6glichkeit hin, f\u00fcr den Fall, da\u00df die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide unter einem Adressierungsmangel leiden sollten, statt der fristgebundenen Anfechtungsklage eine Nichtigkeitsfeststellungsklage i. S. von \u00a7 41 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu erheben. Darauf ging der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in dem Antwortschreiben nicht ein.<\/p>\n
Das FG wies die Klage gegen die seiner Ansicht nach nichtigen Umsatzsteuerbescheide 1982 und 1983 ab. Die Umsatzsteuerbescheide seien nichtig, weil nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen sei, ob sie gegen den Kl\u00e4ger als Steuerschuldner gerichtet oder nur gegen ihn als Zustellungsvertreter der BGB-Gesellschaft (Schmugglerbande) adressiert worden seien. Gleichwohl sei die Klage nicht begr\u00fcndet, weil der Kl\u00e4ger trotz eines ausdr\u00fccklichen Hinweises keine Nichtigkeitsfeststellungsklage i. S. von \u00a7 41 Abs. 2 Satz 2 FGO erhoben, sondern es bei der urspr\u00fcnglichen Anfechtungsklage belassen habe. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt m\u00fcsse die Klagefrist des \u00a7 47 FGO gewahrt werden. Au\u00dferdem m\u00fcsse die einmonatige Einspruchsfrist nach \u00a7 355 der Abgabenordnung (AO 1977) eingehalten werden. Diese Rechtsbehelfsfrist habe der Kl\u00e4ger schuldhaft vers\u00e4umt. Er habe sich die Umsatzsteuerbescheide durchlesen und entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Einspruch ohne Hilfe des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt oder eines Rechtsanwalts einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, da\u00df er die Einspruchsfrist nicht schuldhaft vers\u00e4umt habe. Ihm habe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, weil er nach Erhalt der Einspruchsentscheidung alles ihm Zumutbare unternommen habe, um rechtzeitig Einspruch einzulegen. Die Umsatzsteuerbescheide seien – wie in dem finanzgerichtlichen Urteil richtig ausgef\u00fchrt werde – nichtig.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 1985 3 K 305\/84 sowie die Umsatzsteuerbescheide 1982 und 1983 vom 1. Juni 1984 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung des FA vom 11. Oktober 1984 aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Mit Bescheid vom 5. M\u00e4rz 1986 hat das FA die Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides 1982 vom 1. Juni 1984 gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 5 AO 1977 festgestellt. Insoweit hat der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und beantragt, dem FA die anteiligen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/p>\n
Das FA hat die Erledigung bestritten. Die Hauptsache sei nicht erledigt, weil Gegenstand der Anfechtungsklage und der Revision allein die Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 1984 sei, mit der der Einspruch des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig verworfen worden sei.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
1. Umsatzsteuer f\u00fcr 1982<\/p>\n
Die Vorentscheidung ist, soweit sie die Umsatzsteuer 1982 betrifft, wirkungslos geworden, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.<\/p>\n
a) Der Senat mu\u00df \u00fcber das Verfahren wegen Umsatzsteuer 1982 durch Urteil entscheiden, weil das FA der Erledigungserkl\u00e4rung durch den Kl\u00e4ger widersprochen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Oktober 1984 II R 30\/81, BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218).<\/p>\n
b) Die Hauptsache ist erledigt.<\/p>\n
Eine Erledigung liegt vor, wenn das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige Klagebegehren in der Sache selbst gegenstandslos geworden ist (BFH-Beschlu\u00df vom 5. M\u00e4rz 1979 GrS 4\/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).<\/p>\n
Das FA hat durch Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids 1982 vom 1. Juni 1984 im Bescheid vom 5. M\u00e4rz 1986 den von diesem Bescheid ausgehenden Rechtsschein einer wirksamen Steuerfestsetzung beseitigt. Das auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 1982 gerichtete Klagebegehren ist damit gegenstandslos geworden.<\/p>\n
c) Das Urteil des FG ist insoweit wirkungslos (Urteil in BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218).<\/p>\n
2. Umsatzsteuer f\u00fcr 1983<\/p>\n
Die Vorentscheidung kann, soweit sie die Umsatzsteuer 1983 betrifft, keinen Bestand haben, weil das FG zwar zutreffend den Umsatzsteuerbescheid 1983 f\u00fcr nichtig gehalten, den davon ausgehenden Rechtsschein aber nicht formell aufgehoben hat.<\/p>\n
a) Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1983 vom 1. Juni 1984 war – wie das FG zu Recht angenommen hat – nichtig (\u00a7 125 Abs. 1 AO 1977). Er war hinsichtlich des Adressaten (\u00a7 122 Abs. 1 AO 1977) nicht hinreichend bestimmt (\u00a7 119 Abs. 1 AO 1977). Aus dem Steuerbescheid im Zusammenhang mit der ihm beigef\u00fcgten Abrechnung war nicht zweifelsfrei ersichtlich, ob das FA die Umsatzsteuerfestsetzung dem Kl\u00e4ger als Steuerschuldner (\u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) oder als Bekanntgabeempf\u00e4nger f\u00fcr einen anderen Steuerschuldner bekanntgeben wollte.<\/p>\n
Zweifel \u00fcber den Inhalt eines Steuerbescheids k\u00f6nnen durch Auslegung behoben werden. Zur Auslegung eines Steuerbescheids wegen eines nicht eindeutig bestimmten Steuerschuldners d\u00fcrfen auch Erl\u00e4uterungen aus einem dem Steuerbescheid beigef\u00fcgten Bericht der Steuerfahndung herangezogen werden (BFH-Beschlu\u00df vom 22. August 1983 IV B 35\/83, nicht ver\u00f6ffentlicht); Entsprechendes gilt, wenn in einem Steuerbescheid auf einen Steuerfahndungsbericht verwiesen wird.<\/p>\n
Die Ausf\u00fchrungen in dem Bericht der Steuerfahndung vom 16. Februar 1984, auf den im Umsatzsteuerbescheid 1983 verwiesen wurde, beseitigen aber keine Zweifel, wer als Steuerschuldner f\u00fcr die festgesetzte Umsatzsteuer 1983 in Anspruch genommen werden sollte, sondern verst\u00e4rken sie. Einerseits wird der Kl\u00e4ger im Anschriftenfeld des Bescheids aufgef\u00fchrt und dadurch der Eindruck erweckt, das FA wolle ihn als Steuerschuldner beanspruchen. Andererseits wird in dem Steuerfahndungsbericht ausgef\u00fchrt, das Handeln der einzelnen Beteiligten (des Kl\u00e4gers und weiterer neun Beteiligter) sei „steuerlich unter der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft zu w\u00fcrdigen“. Als „Zustellungsvertreter“ sei der Kl\u00e4ger zu betrachten, der sich in der Justizvollzugsanstalt Z. befinde. Sowohl der Pr\u00fcfungsbericht als auch die Steuerbescheide seien nach dort zu \u00fcbersenden. Demgegen\u00fcber ist die Abrechnung \u00fcber die Umsatzsteuer 1983 an eine BGB-Gesellschaft gerichtet und der Kl\u00e4ger wie ein Gesellschafter aufgef\u00fchrt worden. Somit gibt der Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1983 vom 1. Juni 1984 im Zusammenhang mit der Abrechnung und dem in Bezug genommenen Steuerfahndungsbericht nicht unzweideutig und widerspruchslos Aufschlu\u00df dar\u00fcber, ob das FA den Kl\u00e4ger selbst als Steuerschuldner (\u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) oder nur als Bekanntgabeempf\u00e4nger (\u00a7 122 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. \u00a7 34 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) der als Steuerschuldnerin angesehenen BGB-Gesellschaft bezeichnet hat. Ein Steuerbescheid, der nicht mit der hinreichenden Bestimmtheit angibt, wer die Steuer schuldet, ist nichtig i. S. von \u00a7 125 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n
b) Das FG durfte die Klage gegen den nichtigen Umsatzsteuerbescheid 1983 nicht wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist abweisen.<\/p>\n
Wird die Nichtigkeit eines Steuerbescheids im Rahmen einer – aus anderen Gr\u00fcnden erhobenen – Anfechtungsklage erst durch das FG oder im Revisionsverfahren durch den BFH angenommen, so ist der nichtige Bescheid zur Beseitigung des Scheins der Rechtswirksamkeit nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 1985 I R 309\/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42). Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Anfechtung dieses Bescheids mit dem Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgte. Der vom Gericht als nichtig aufzuhebende Bescheid konnte keine Rechtswirkungen nach \u00a7\u00a7 355, 358 AO 1977 haben. Die Rechtsbehelfsfrist des \u00a7 355 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 braucht daf\u00fcr nicht gewahrt zu werden.<\/p>\n
c) Die Vorentscheidung, die auf anderen Rechts\u00fcberlegungen beruht, war aufzuheben. Der Senat kann selbst entscheiden. Auf die Klage hin sind der Umsatzsteuerbescheid 1983 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 17.7.1986 (V R 96\/85) BStBl. 1986 II S. 834 1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids. 2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen Verwaltungsakt braucht nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt zu werden. AO 1977 \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 157 Abs. 1, \u00a7 355. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt I. Der … BFH-Urteil vom 17.7.1986 (V R 96\/85) BStBl. 1986 II S. 834<\/span> weiterlesen