BFH-Urteil vom 24.4.1986 (III R 179\/80) BStBl. 1986 II S. 836<\/p>\n
Einem unterhaltspflichtigen, jedoch nichtkindergeldberechtigten Elternteil steht ein Ausbildungsfreibetrag wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung des Kindes nicht zu, wenn das Kind im Haushalt des kindergeldberechtigten Dritten (z.B. Pflegeeltern) untergebracht ist.<\/p>\n
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EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 53 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Vater zweier minderj\u00e4hriger T\u00f6chter, die 1965 und 1967 geboren sind. Die Mutter der T\u00f6chter verstarb 1970. Die zweite Ehe des Kl\u00e4gers wurde 1971 geschieden. Seitdem wohnen beide T\u00f6chter an einem anderen Ort als der Kl\u00e4ger, die Tochter A bei der Gro\u00dfmutter in N und die Tochter B bei einer Tante in X. Gro\u00dfmutter und Tante beziehen das Kindergeld f\u00fcr die T\u00f6chter des Kl\u00e4gers. 1974 entzog das Vormundschaftsgericht dem Kl\u00e4ger das Sorgerecht f\u00fcr seine Kinder und \u00fcbertrug dieses dem jeweils zust\u00e4ndigen Jugendamt. Seitdem leistet der Kl\u00e4ger seine Unterhaltszahlungen f\u00fcr die Kinder \u00fcber das Jugendamt.<\/p>\n
Im Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr das Streitjahr 1977 beantragte der Kl\u00e4ger u.a., ihm wegen der ausw\u00e4rtigen Unterbringung seiner T\u00f6chter Ausbildungsfreibetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes (St\u00c4ndG) 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849, BStBl I 1978, 479) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte dies – auch im Einspruchsverfahren – mit der Begr\u00fcndung ab, eine ausw\u00e4rtige Unterbringung zur Berufsausbildung i. S. von \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG setze einen Bezug der ausw\u00e4rts untergebrachten Kinder zum elterlichen Haushalt voraus. Die Berufsausbildung m\u00fcsse der entscheidende Anla\u00df f\u00fcr die ausw\u00e4rtige Unterbringung sein. Scheide – wie im Streitfall – die Zugeh\u00f6rigkeit der Kinder zum elterlichen Haushalt wegen der Entziehung der elterlichen Gewalt von vornherein aus, liege eine ausw\u00e4rtige Unterbringung zur Berufsausbildung nicht vor.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) billigte dem Kl\u00e4ger die begehrten Freibetr\u00e4ge zu und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 553 ver\u00f6ffentlichten Urteils u.a. aus: Stehe der Anspruch auf Kindergeld und damit der Ausbildungsfreibetrag i. S. des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht den leiblichen Eltern eines Kindes, sondern Dritten zu, k\u00e4men die leiblichen Eltern neben den Dritten (Pflegeeltern) in den Genu\u00df des Ausbildungsfreibetrags, wenn sie Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung des Kindes tr\u00fcgen (\u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V. m. \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 sowie Satz 6 i.V. m. Satz 3 EStG; vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 33a EStG, gr\u00fcne Bl\u00e4tter, S. 13 und 22; Diebold, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1979, 303, 304). Dies entspreche dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juni 1977 1 BvR 265\/75 (BVerfGE 45, 104, BStBl II 1977, 526). Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 6 EStG werde Dritten und leiblichen Eltern j e ein voller Ausbildungsfreibetrag gew\u00e4hrt (ebenso Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., S. 22; a. A. Diebold, DStR 1979, 303, 304).<\/p>\n
Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend: Nach \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V. m. \u00a7 33a Abs. 2 Satz 6 EStG sei zwar der Satz 3 des \u00a7 33a Abs. 2 EStG entsprechend anzuwenden, wenn f\u00fcr ein Kind ein anderer Steuerpflichtiger als ein gegen\u00fcber dem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil Anspr\u00fcche auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder (\u00a7 8 Abs. 1 BKGG) habe. F\u00fcr das Streitjahr 1977 sei jedoch nur Satz 3 des \u00a7 33a Abs. 2 EStG, nicht auch die S\u00e4tze 4 und 5 dieser Vorschrift f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt. Daher stehe dem Kl\u00e4ger nach dem Wortlaut des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils lediglich der halbe Ausbildungsfreibetrag f\u00fcr seine T\u00f6chter zu.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, als dem Kl\u00e4ger mehr als ein halber Ausbildungsfreibetrag je Kind gew\u00e4hrt worden ist.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Er macht geltend: Als \u00fcberlebender und nachweislich allein die Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung seiner Kinder tragender Elternteil habe er gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 EStG i.V. m. \u00a7 33a Abs. 2 Satz 6 EStG Anspruch auf Gew\u00e4hrung von zwei Ausbildungsfreibetr\u00e4gen in voller H\u00f6he. Denn \u00a7 33a Abs. 2 Satz 6 EStG beziehe sich nicht nur auf Satz 3, sondern auch auf die S\u00e4tze 4 und 5 des \u00a7 33a Abs. 2 EStG. Dies sei auch vom Ergebnis her gerechtfertigt, da er allein f\u00fcr den Unterhalt der Kinder aufkomme, die Kindergeldberechtigten keine Aufwendungen h\u00e4tten und dementsprechend auch keinen Ausbildungsfreibetrag in Anspruch nehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur teilweisen Abweisung der Klage.<\/p>\n
1. Die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG setzt u.a. voraus, da\u00df dem Steuerpflichtigen Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, f\u00fcr das er Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder (\u00a7 8 Abs. 1 BKGG) hat. Kindergeldberechtigt ist im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 BKGG f\u00fcr die Tochter A deren Gro\u00dfmutter und f\u00fcr die Tochter B deren Tante als Pflegeeltern. Da der Kl\u00e4ger selbst f\u00fcr seine T\u00f6chter unstreitig einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG nicht besitzt, sind bei ihm Ausbildungsfreibetr\u00e4ge jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
2. Auch nach \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 sowie Satz 6 i.V. m. Satz 3 EStG stehen dem Kl\u00e4ger die begehrten Ausbildungsfreibetr\u00e4ge nicht zu.<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 6 i.V. m. Satz 3 EStG sind gegen\u00fcber dem Kind unterhaltspflichtige Eltern (Elternteile) neben kindergeldberechtigten Dritten (Pflegeeltern) an dem Ausbildungsfreibetrag zu beteiligen, wenn sie Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung des Kindes tragen. Diese Regelung steht – wie die Vorinstanz insoweit zu Recht ausgef\u00fchrt hat – in Zusammenhang mit dem Beschlu\u00df in BVerfGE 45, 104, wonach es verfassungswidrig ist, wenn unterhaltsleistende Eltern oder Elternteile von der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Kinder ausgeschlossen sind.<\/p>\n
b) Eine Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages auf kindergeldberechtigte Dritte (z.B. Pflegeeltern) und unterhaltsleistende Eltern kann jedoch nur in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrages \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sind. Soweit es um die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrages f\u00fcr ein unter 18 Jahre altes Kind gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG geht, ist stets erforderlich, da\u00df das Kind zur Berufsausbildung ausw\u00e4rtig untergebracht ist. Diese Voraussetzung mu\u00df jedenfalls im Verh\u00e4ltnis zum kindergeldberechtigten Dritten (im Streitfall zu Gro\u00df- und Pflegemutter) gegeben sein. Dies folgt aus dem Wortlaut des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach „die H\u00e4lfte des sich nach den S\u00e4tzen 1 und 2 ergebenden Betrags abgezogen“ wird. Nach \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG „ergibt“ sich ein Ausbildungsfreibetrag nur dann, wenn das Kind im Verh\u00e4ltnis zum Kindergeldberechtigten zur Ausbildung ausw\u00e4rtig untergebracht ist. Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG, besondere Aufwendungen, die infolge Unterbringung des Kindes au\u00dferhalb des Haushalts des kindergeldberechtigten Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig anfallen, typisierend abzugelten. Diese Auffassung des Senats steht im Ergebnis auch im Einklang mit der herrschenden Meinung im Schrifttum zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme der ausw\u00e4rtigen Unterbringung eines Kindes dauernd getrennt lebender oder geschiedener Eltern, das im Haushalt eines Elternteils lebt. Hier wird angenommen, da\u00df das Kind aus der Sicht des anderen Elternteils nicht ausw\u00e4rtig untergebracht ist und ein Ausbildungsfreibetrag wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung nicht zu gew\u00e4hren ist (vgl. z.B. Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., \u00a7 33a Anm. V, 2; Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, „Ausbildungsfreibetrag“ C III; Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33a EStG, gr\u00fcne Bl\u00e4tter Ausbildungsfreibetr\u00e4ge II 1; Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., Anm. 57; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 33a Anm. 4c; vgl. allgemein auch Krudewig, Finanz-Rundschau 1982, 408, sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 1968 VI R 329\/67, BFHE 92, 94, BStBl II 1968, 494 zu \u00a7 33a Abs. 2 EStG in der Fassung f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1963 und 1964). Entsprechendes mu\u00df f\u00fcr den Streitfall gelten. Da die Kinder des Kl\u00e4gers im Streitjahr im Haushalt der Gro\u00df- bzw. Pflegemutter untergebracht waren, lag eine ausw\u00e4rtige Unterbringung zur Berufsausbildung der Kinder nicht vor. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Gew\u00e4hrung der begehrten Ausbildungsfreibetr\u00e4ge wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung waren mithin auch im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
3. Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist entscheidungsreif. Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen war die Klage im Rahmen des Revisionsantrags des FA abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.4.1986 (III R 179\/80) BStBl. 1986 II S. 836 Einem unterhaltspflichtigen, jedoch nichtkindergeldberechtigten Elternteil steht ein Ausbildungsfreibetrag wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung des Kindes nicht zu, wenn das Kind im Haushalt des kindergeldberechtigten Dritten (z.B. Pflegeeltern) untergebracht ist. EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 53 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt Der … BFH-Urteil vom 24.4.1986 (III R 179\/80) BStBl. 1986 II S. 836<\/span> weiterlesen