BFH-Urteil vom 6.5.1986 (VIII R 160\/85) BStBl. 1986 II S. 838<\/p>\n
Erwirbt ein Kommanditist einer noch nicht werbend t\u00e4tigen KG ein Grundst\u00fcck in der Absicht, es sp\u00e4ter an die KG zu ver\u00e4u\u00dfern, so ist das Grundst\u00fcck kein notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Eine \u00dcberlassung „zur Planung“ oder „zur sp\u00e4teren Verwendung“ ist keine \u00dcberlassung zur Nutzung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.<\/p>\n
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EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Seit Anfang 1970 plante der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) die Errichtung eines Beleg-Krankenhauses in H. Zur Verwirklichung des Projekts f\u00fchrte er Verhandlungen mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und mit dem Bauern L. Diesem und dessen Ehefrau geh\u00f6rte das ca. 44.000 qm gro\u00dfe unbebaute Grundst\u00fcck Gemarkung H Flur 17 Flurst\u00fcck 10\/1, auf dem das Krankenhaus errichtet werden sollte.<\/p>\n
Mit notariellem Vertrag vom 11. Februar 1971 erwarb der Kl\u00e4ger zusammen mit seiner Ehefrau ein 22.303 qm gro\u00dfes Trennst\u00fcck (sp\u00e4ter Flurst\u00fcck 10\/5) aus dem vorbezeichneten Grundst\u00fcck. Die Anschaffungskosten betrugen 231.342 DM.<\/p>\n
Am 25. Januar 1972 wurde die Klinik des Facharztzentrums H GmbH – sp\u00e4ter N-Klinik in H GmbH – (GmbH) gegr\u00fcndet. Am Stammkapital der GmbH waren der Kl\u00e4ger mit 12.000 DM, der Kaufmann K. M. sowie Rechtsanwalt Dr. M mit je 4.000 DM beteiligt.<\/p>\n
Mit Vertrag vom 10. Mai 1972 wurde die Beigeladene, die Klinik des Facharztzentrums in H GmbH & Co. KG – sp\u00e4ter N GmbH & Co. KG – (GmbH & Co. KG), gegr\u00fcndet. Das Gesellschaftskapital sollte 10.980.000 DM betragen. Als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin waren die GmbH mit einer Einlage von 20.000 DM und als Kommanditisten der Kl\u00e4ger, K. M. und Dr. M mit einer Einlage von je 50.000 DM beteiligt. Zum Zwecke der Beteiligung weiterer Kommanditisten war die X als Gesellschafterin treuh\u00e4nderisch eingeschaltet.<\/p>\n
Die GmbH & Co. KG wurde am 18. Oktober 1972 ins Handelsregister eingetragen.<\/p>\n
Mit Vertrag vom 16. Februar 1973 verkauften der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die von ihnen erworbene Teilfl\u00e4che des Flurst\u00fccks 10\/1 f\u00fcr 1.215.513,50 DM an die KG. Das Grundst\u00fcck war zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut.<\/p>\n
Am 19. Juni 1973 wurde die Baugenehmigung f\u00fcr das zu errichtende Krankenhaus erteilt. Die Schlu\u00dfabnahme datiert vom 17. Juli 1975.<\/p>\n
Die GmbH & Co. KG ist am 16. M\u00e4rz 1979, die GmbH am 27. M\u00e4rz 1979 im Handelsregister gel\u00f6scht worden, nachdem die Antr\u00e4ge auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen beider Gesellschaften Ende 1976 abgelehnt worden waren.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, der vom Kl\u00e4ger erworbene Miteigentumsanteil an einem Teil des Flurst\u00fccks 10\/1 sei vom Zeitpunkt der Gr\u00fcndung der KG an notwendiges Betriebsverm\u00f6gen dieser GmbH & Co. KG gewesen. Daraufhin wurde ein ge\u00e4nderter Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1973 erlassen, in dem ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers von … DM und ein Verlust der KG von … DM ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n
Der hiergegen f\u00fcr die GmbH & Co. KG und den Kl\u00e4ger eingelegte Einspruch f\u00fchrte zun\u00e4chst zur Bestellung eines Nachtragsliquidators f\u00fcr die KG. Das FA hat mit seiner Einspruchsentscheidung den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers auf … DM und den Verlust der KG auf … DM erm\u00e4\u00dfigt. Im \u00fcbrigen wurde dem Einspruch nicht stattgegeben.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 24 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n
Mit der Revision wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts ger\u00fcgt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Der dem Kl\u00e4ger geh\u00f6rende Miteigent\u00fcmeranteil an dem Flurst\u00fcck 10\/5 (Gemarkung H, Flur 17) war vor der Ver\u00e4u\u00dferung an die GmbH & Co. KG kein Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
1. Zum notwendigen oder gewillk\u00fcrten Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers geh\u00f6ren die in seinem Eigentum stehenden Wirtschaftsg\u00fcter (Anteile an Wirtschaftsg\u00fctern), die dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) zu dienen bestimmt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. September 1976 I R 149\/74, BFHE 120, 208, 211, BStBl II 1977, 69; L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 15 Anm. 78; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Anm. 180).<\/p>\n
2. Sonderbetriebsverm\u00f6gen II kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil der Mitunternehmeranteil des Kl\u00e4gers an dem Grundst\u00fcck Flur 10\/5 nicht dazu bestimmt war, seiner Beteiligung an der GmbH & Co. KG zu dienen. Ein solches Dienen setzt voraus, da\u00df die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter zur Begr\u00fcndung oder St\u00e4rkung der Beteiligung eingesetzt werden sollen (BFHE 120, 208, BStBl II 1977, 69). Der Miteigentumsanteil an dem Flurst\u00fcck 10\/5 war dazu nicht geeignet.<\/p>\n
3. Der dem Kl\u00e4ger geh\u00f6rende Grundst\u00fccksanteil ist kein notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen I; zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen I geh\u00f6ren die im Eigentum eines Mitunternehmers stehenden Wirtschaftsg\u00fcter (Anteile an Wirtschaftsg\u00fctern), die der Personengesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassen sind (BFH-Urteil vom 5. April 1979 IV R 48\/77, BFHE 128, 49, 52, BStBl II 1979, 554). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor; denn vor der Ver\u00e4u\u00dferung des Flurst\u00fccks 10\/5 an die GmbH & Co. KG war dieser das Grundst\u00fcck nicht zur Nutzung \u00fcberlassen worden.<\/p>\n
a) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist eine „\u00dcberlassung zur Planung“ keine \u00dcberlassung zur Nutzung. Sollte, wie zu vermuten ist, der GmbH & Co. KG und deren Beauftragten gestattet worden sein, in Vorbereitung der Krankenhausplanung und Bebauung das Grundst\u00fcck zu betreten, w\u00e4re hierin keine Nutzungs\u00fcberlassung zu sehen. Derartige Gestattungen schr\u00e4nken die Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers nur unwesentlich ein.<\/p>\n
b) Es liegt auch keine „\u00dcberlassung zur sp\u00e4teren Verwendung“ vor; denn das Grundst\u00fcck war nicht zur Nutzungs\u00fcberlassung, sondern zum Verkauf an die GmbH & Co. KG vorgesehen.<\/p>\n
c) Entgegen der Ansicht des FG reicht es f\u00fcr die Annahme von notwendigem Sonderbetriebsverm\u00f6gen I auch nicht aus, wenn sich die sp\u00e4tere Verwendung eines einem Mitunternehmer geh\u00f6renden Grundst\u00fccks f\u00fcr die Personengesellschaft dahingehend konkretisiert hat, da\u00df die gewerbliche Bet\u00e4tigung der Gesellschaft ohne Verwendung dieses Wirtschaftsguts nicht denkbar ist; denn auch in diesem Fall liegt noch keine „\u00dcberlassung zur Nutzung“ i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor.<\/p>\n
4. Der Miteigent\u00fcmeranteil des Kl\u00e4gers an dem Flurst\u00fcck 10\/5 war auch kein gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen I. Solches setzt u. a. voraus, da\u00df das betreffende Wirtschaftsgut durch entsprechende Widmung dazu bestimmt wird, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 71\/73, BFHE 120, 374, BStBl II 1977, 150). An einer solchen Widmung fehlt es im Streitfall. Das Grundst\u00fcck war weder in der Buchf\u00fchrung noch in einer Sonderbilanz, noch in der Gesamtbilanz der GmbH & Co. KG ausgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 6.5.1986 (VIII R 160\/85) BStBl. 1986 II S. 838 Erwirbt ein Kommanditist einer noch nicht werbend t\u00e4tigen KG ein Grundst\u00fcck in der Absicht, es sp\u00e4ter an die KG zu ver\u00e4u\u00dfern, so ist das Grundst\u00fcck kein notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Eine \u00dcberlassung „zur Planung“ oder „zur sp\u00e4teren Verwendung“ ist keine \u00dcberlassung zur Nutzung i. S. des … BFH-Urteil vom 6.5.1986 (VIII R 160\/85) BStBl. 1986 II S. 838<\/span> weiterlesen