BFH-Urteil vom 6.6.1986 (III R 260\/83) BStBl. 1986 II S. 840<\/p>\n
Zu den anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bez\u00fcgen eines in Berufsausbildung stehenden, verheirateten Kindes geh\u00f6ren Leistungen des Ehegatten nur insoweit, als sie aufgrund der ehelichen Unterhaltsverpflichtung gew\u00e4hrt worden sind. Eink\u00fcnfte des Ehegatten, die in dem Zeitraum vor der Eheschlie\u00dfung erzielt worden sind, scheiden f\u00fcr eine Anrechnung aus.<\/p>\n
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EStG 1979 (i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze vom 18. August 1980, BGBl I 1980, 1537, BStBl I 1980, 581) \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) beantragte im Verfahren auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 unter anderem, ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze vom 18. August 1980 (BGBl I 1980, 1537, BStBl I 1980, 581) – EStG – einen Ausbildungsfreibetrag f\u00fcr seinen im Streitjahr 27 Jahre alten Sohn zu gew\u00e4hren. Dieser war im Streitjahr 1980 zum Zweck des Studiums an der Universit\u00e4t X au\u00dferhalb des elterlichen Haushalts untergebracht und ist seit dem 21. Juli 1980 mit einer Beamtin verheiratet.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte den Ausbildungsfreibetrag. Nach dem insoweit erfolglosen Einspruchsverfahren begehrte der Kl\u00e4ger mit seiner Klage, ihm den Ausbildungsfreibetrag bis einschlie\u00dflich Juli 1980 zeitanteilig in H\u00f6he von 2.450 DM (7\/12 von 4.200 DM) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verminderten sich die Ausbildungsfreibetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG auch um solche Eink\u00fcnfte des Kindes eines Steuerpflichtigen, die in Zeitr\u00e4umen au\u00dferhalb der Ausbildung des Kindes erzielt worden seien und w\u00e4hrend der Ausbildungszeit nicht zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten (Urteil vom 23. September 1980 VI R 53\/79, BFHE 131, 486, BStBl II 1981, 92). Entsprechendes m\u00fcsse f\u00fcr eigene Bez\u00fcge des Kindes gelten. Es komme lediglich darauf an, ob der Sohn des Kl\u00e4gers durch seine Heirat im Streitjahr einen Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau erlangt habe, der von dieser mit mehr als 6.600 DM erf\u00fcllt worden sei. Dies sei im Streitfall zu bejahen. Von den Jahreseink\u00fcnften der Ehefrau des Sohnes im Betrag von insgesamt 27.996 DM sei die H\u00e4lfte, also ein Betrag von 13.998 DM auf den Sohn des Kl\u00e4gers entfallen. W\u00fcrden hiervon der vom Sohn des Kl\u00e4gers im Streitjahr erlittene Verlust von 3.089 DM sowie ein Pauschbetrag von 360 DM (Abschn. 67 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 1978 – LStR -) abgezogen, verbleibe ein gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG anrechnungspflichtiger Betrag aus eigenen Jahresbez\u00fcgen des Sohnes in H\u00f6he von 10.549 DM. Da der Grenzbetrag von 6.600 DM \u00fcberschritten sei, komme die Gew\u00e4hrung eines Ausbildungsfreibetrags im Streitfall nicht in Betracht.<\/p>\n
Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen \u00a7 33 a Abs. 2 EStG. Er macht geltend, das FG habe nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df es sich bei den Eink\u00fcnften der Ehefrau des Sohnes – jedenfalls zum Teil – um voreheliche Einnahmen gehandelt habe, die nicht als zum Unterhalt oder zur Ausbildung des Sohnes des Kl\u00e4gers bestimmt oder geeignet anzusehen seien.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags ein Ausbildungsfreibetrag in H\u00f6he von 2.450 DM ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 33 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wird bei einem Steuerpflichtigen, dem Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, f\u00fcr das er Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat, auf Antrag ein Betrag von 4.200 DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und ausw\u00e4rtig untergebracht ist. Nach \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG vermindert sich der Ausbildungsfreibetrag u. a. „… jeweils um die eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, soweit diese 2.400 DM im Kalenderjahr \u00fcbersteigen …“.<\/p>\n
2. In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 7. M\u00e4rz 1986 III R 177\/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554) ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, da\u00df Unterhaltsleistungen, die einem in Berufsausbildung stehenden Kind des Steuerpflichtigen von seinem Ehegatten gew\u00e4hrt werden, zu den anrechenbaren eigenen Bez\u00fcgen des Kindes geh\u00f6ren, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung i. S. von \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet sind. Auch soweit das FG entschieden hat, da\u00df solche Unterhaltsleistungen des Ehegatten an das in Berufsausbildung stehende Kind den Ausbildungsfreibetrag des Steuerpflichtigen unabh\u00e4ngig davon mindern, zu welchem Zeitpunkt sie dem Kind im Kalenderjahr der Ausbildung zugeflossen sind, entspricht die Vorentscheidung dem Senats-Urteil in BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554. Allerdings war streitbefangen in der Entscheidung III R 177\/80 nur die Anrechnung von solchen Bez\u00fcgen, die das in Berufsausbildung befindliche Kind des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Zeitraum nach der Eheschlie\u00dfung von seinem Ehegatten tats\u00e4chlich erhalten hatte. Nur hinsichtlich der aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht gew\u00e4hrten Leistungen hat der Senat die M\u00f6glichkeit einer teilweisen Anrechnung als eigene Bez\u00fcge des Kindes nach dem sog. Jahresprinzip bejaht. F\u00fcr die Zeit vor der Eheschlie\u00dfung wird hingegen im allgemeinen davon auszugehen sein, da\u00df ein in Berufsausbildung befindliches Kind von seinen Eltern unterhalten wird. Dies hat zur Folge, da\u00df Eink\u00fcnfte, die der Ehegatte des in Berufsausbildung befindlichen Kindes vor der Eheschlie\u00dfung erzielt hat, regelm\u00e4\u00dfig auch nicht anteilig als eigene Bez\u00fcge des Kindes gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG angerechnet werden d\u00fcrfen. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn – wie im Streitfall – der Lebensunterhalt des in Berufsausbildung stehenden Kindes vor der Eheschlie\u00dfung nicht von seinem Ehegatten bestritten worden ist.<\/p>\n
3. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer anderen Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist nicht entscheidungsreif und wird deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG wird nunmehr Feststellungen zur H\u00f6he der Unterhaltsbez\u00fcge treffen m\u00fcssen, die dem Sohn des Kl\u00e4gers von seiner Ehefrau w\u00e4hrend des Bestehens der Ehe tats\u00e4chlich geleistet worden sind. Dabei wird zu ber\u00fccksichtigen sein, da\u00df in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient und ein in etwa durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehegatten in der Regel ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieses Nettoeinkommens (hier Nettolohnes) – nicht, wie das FG irrt\u00fcmlich meint, der Eink\u00fcnfte – zuflie\u00dfen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 6.6.1986 (III R 260\/83) BStBl. 1986 II S. 840 Zu den anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bez\u00fcgen eines in Berufsausbildung stehenden, verheirateten Kindes geh\u00f6ren Leistungen des Ehegatten nur insoweit, als sie aufgrund der ehelichen Unterhaltsverpflichtung gew\u00e4hrt worden sind. Eink\u00fcnfte des Ehegatten, die in dem Zeitraum vor … BFH-Urteil vom 6.6.1986 (III R 260\/83) BStBl. 1986 II S. 840<\/span> weiterlesen