BFH-Urteil vom 13.6.1986 (III R 178\/82) BStBl. 1986 II S. 841<\/p>\n
Verzichtet der Erwerber von Grundst\u00fccken gegen eine Entsch\u00e4digungszahlung auf die im Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung des Ver\u00e4u\u00dferers, auf den Grundst\u00fccken einen Gleisanschlu\u00df zu errichten, so kann der Erwerber f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsleistung auch dann keinen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn sich die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach den Mehrkosten richtet, die dem Erwerber infolge der Nichterrichtung des Gleisanschlusses entstehen.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG 1975 \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger betreibt einen Kohlenhandel. Er ermittelt den Gewinn nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Durch Vertrag vom 6. April 1970 erwarb der Kl\u00e4ger von der Gemeinde B mehrere Betriebsgrundst\u00fccke. In \u00a7 8 des Grundst\u00fcckskaufvertrags verpflichtete sich die Gemeinde, die verkauften Grundst\u00fccke auf ihre Kosten mit einem Gleisanschlu\u00df zu versehen. Dieser Gleisanschlu\u00df wurde jedoch nicht erstellt. Im Jahre 1975 beauftragte der Kl\u00e4ger daraufhin einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Anspr\u00fcche. Im Jahre 1976 kam zwischen dem Kl\u00e4ger und der Gemeinde eine Vereinbarung zustande, in der sich die Gemeinde zur Zahlung einer einmaligen Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 100.000 DM verpflichtete. In der Vereinbarung hei\u00dft es:<\/p>\n
„Mit der Zahlung einer einmaligen Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 100.000 DM verzichtet …“ (der Kl\u00e4ger) „f\u00fcr sich und seine Rechtsnachfolger auf die Verlegung eines Anschlu\u00dfgleises … und erkl\u00e4rt hiermit, da\u00df damit alle Anspr\u00fcche aus dem Vertrag vom 6. April 1970 … abgegolten sind.“<\/p>\n
Die Gemeinde B zahlte den Entsch\u00e4digungsbetrag im Jahr 1976. Er wurde nach den Mehrkosten berechnet, die dem Kl\u00e4ger f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren bei den Kohletransporten wegen der Nichterstellung des Gleisanschlusses bereits entstanden waren und noch entstehen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat nach einer Betriebspr\u00fcfung die Auffassung, da\u00df die Entsch\u00e4digungsleistung in H\u00f6he von 100.000 DM Ertrag des Jahres 1976 und – entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger – eine passive Rechnungsabgrenzung nicht zul\u00e4ssig sei. Dementsprechend erh\u00f6hte das FA in dem ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1976 den Gewinn um die Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 100.000 DM; gleichzeitig minderte es ihn um die darauf entfallende Gewerbesteuer. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Kl\u00e4ger die erfolgsneutrale Behandlung der Entsch\u00e4digungszahlung im Streitjahr 1976 durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens begehrten, ab. Es entschied, da\u00df der Entsch\u00e4digungsbetrag nicht passiv abgegrenzt werden k\u00f6nne; denn die Gegenleistung des Kl\u00e4gers, die in einem Verzicht auf die Verlegung des Gleisanschlusses auf seinem Gewerbegel\u00e4nde bestanden habe, sei im Streitjahr 1976 erbracht worden. Dies lasse die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens nicht zu. An diesem Ergebnis \u00e4ndere sich auch nichts dadurch, da\u00df die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he danach berechnet worden sei, was dem Kl\u00e4ger f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren an zus\u00e4tzlichem Aufwand f\u00fcr den Transport von Kohle auf dem Landweg entstehe.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Ausweis eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens h\u00e4tten vorgelegen. Der Kl\u00e4ger habe in der Vereinbarung mit der Gemeinde B nicht auf die Errichtung des Gleisanschlusses verzichtet; er h\u00e4tte auch gar nicht darauf verzichten k\u00f6nnen, denn zur Zeit der Vereinbarung h\u00e4tte bereits festgestanden, da\u00df die Gleisanlage nicht gebaut werde. Der Entsch\u00e4digungsbetrag stelle den Ersatz f\u00fcr die eingetretenen Sch\u00e4den dar; damit sei der betriebliche Mehraufwand ausgeglichen worden. Der Streitfall sei dem im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 1980 IV R 10\/76 (BFHE 133, 363, BStBl II 1981, 669) entschiedenen Fall \u00e4hnlich.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, das FG-Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen (BMF), der dem Verfahren beigetreten ist, tr\u00e4gt im wesentlichen vor: Der Ausweis eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens sei nur m\u00f6glich f\u00fcr Vorleistungen, die der Steuerpflichtige f\u00fcr eine Gegenleistung empfange, die er seinem Vertragspartner – auf eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag bezogen – noch zu erbringen habe. Im Streitfall sei die Entsch\u00e4digung Ertrag des Jahres 1976; sie beziehe sich nicht auf eine Leistung, die der Kl\u00e4ger nach dem Bilanzstichtag erbracht habe. Die Leistung des Kl\u00e4gers bestehe darin, da\u00df er der Gemeinde deren Verpflichtung, den Gleisanschlu\u00df herzustellen, erlassen habe. Auch der Umstand, da\u00df die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach den k\u00fcnftigen Mehraufwendungen des Kl\u00e4gers bemessen worden sei, f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis. Im \u00fcbrigen k\u00f6nne ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten auch deshalb nicht gebildet werden, weil die Einnahmen nicht einer bestimmten Zeit nach dem Bilanzstichtag zugeordnet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens nicht vorgelegen haben.<\/p>\n
Nach \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 (jetzt \u00a7 5 Abs. 4 Nr. 2 EStG) sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite solche Einnahmen vor dem Abschlu\u00dfstichtag anzusetzen, die Ertr\u00e4ge f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach diesem Stichtag darstellen. Der Sinn dieser Vorschrift liegt darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich geh\u00f6ren. Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzung betrifft in erster Linie gegenseitige Vertr\u00e4ge, bei denen f\u00fcr eine bestimmte Zeit Leistungen zu erbringen sind, bei denen aber Leistung und Gegenleistung zeitlich auseinanderfallen. Erh\u00e4lt z. B. der Vermieter die Mietzinsen f\u00fcr einen Zeitraum von mehreren Jahren, so ist dieser Vorleistung des Mieters in den Bilanzen des Vermieters durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten Rechnung zu tragen; mit ihm wird ber\u00fccksichtigt, da\u00df der Vorleistung des anderen Vertragsteils eine noch nicht erbrachte Gegenleistung des Steuerpflichtigen gegen\u00fcbersteht (BFH-Urteile vom 5. April 1984 IV R 96\/82, BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552; vom 22. Juli 1982 IV R 111\/79, BFHE 136, 266, BStBl II 1982, 655, m. w. N.).<\/p>\n
Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger im Jahre 1976 mit der Gemeinde B einen gegenseitigen Vertrag geschlossen, in dem sich die Gemeinde zur Zahlung einer Summe von 100.000 DM verpflichtet hat; als Gegenleistung hat der Kl\u00e4ger – wie aus dem Wortlaut der im Jahr 1976 abgeschlossenen Vereinbarung hervorgeht – auf die ihm durch Vertrag vom 6. April 1970 zugesagte Errichtung eines Gleisanschlusses verzichtet. Die Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von 100.000 DM war im Streitjahr 1976 „Einnahme“ i. S. des \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975; die Gegenleistung, der Verzicht auf die Herstellung des Gleisanschlusses, ist im gleichen Jahr erbracht worden. Der Kl\u00e4ger hat keine Verpflichtung \u00fcbernommen, in den Jahren nach 1976 noch etwas an die Gemeinde B zu leisten. Damit sind im Streitfall die Voraussetzungen, die die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 an die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens kn\u00fcpft, nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Der Auffassung des Kl\u00e4gers, da\u00df die Gegenleistung nicht in einem Verzicht auf die Errichtung des Gleisanschlusses bestanden habe, weil zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung schon festgestanden habe, da\u00df die Gemeinde den Gleisanschlu\u00df nicht bauen werde, kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidend ist, da\u00df der Kl\u00e4ger im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch einen Rechtsanspruch auf Errichtung der Gleisanlage hatte. Darauf hat er im Jahre 1976 verzichtet. Damit hat der Kl\u00e4ger in diesem Jahr seine Leistungsverpflichtung voll erf\u00fcllt.<\/p>\n
Auch der Vortrag des Kl\u00e4gers, da\u00df durch die Entsch\u00e4digungsleistung der durch die Nichterrichtung des Gleisanschlusses entstandene Mehraufwand der Jahre nach 1976 abgegolten worden sei, \u00e4ndert an der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung nichts. Denn wesentlich ist, da\u00df der Ansatz eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens voraussetzt, da\u00df einer Vorleistung des einen Vertragsteils eine noch nicht erbrachte Gegenleistung des anderen Vertragsteils gegen\u00fcbersteht. Diese Voraussetzung kann selbst dann nicht als gegeben angenommen werden, wenn die Entsch\u00e4digungsleistung sich danach gerichtet hat, welche Aufwendungen dem Kl\u00e4ger infolge der Nichterrichtung des Gleisanschlusses entstanden sind.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen auch nicht mit Erfolg geltend machen, da\u00df die Streitsache mit dem vom IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 133, 363, BStBl II 1981, 669 entschiedenen Fall, in dem die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens Anerkennung gefunden habe, vergleichbar sei. Im Urteilsfall verzichtete der Steuerpflichtige gegen Zahlung einer Entsch\u00e4digung auf die Aus\u00fcbung eines ihm zustehenden Wassernutzungsrechts „f\u00fcr alle Zeit“; der IV. Senat des BFH sah darin die Verpflichtung zu einer k\u00fcnftigen Unterlassung. Er ging also in diesem Fall davon aus, da\u00df der Vorleistung (Entsch\u00e4digungsleistung) des anderen Vertragsteils eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung (Unterlassen der Aus\u00fcbung des Wassernutzungsrechts) des Steuerpflichtigen gegen\u00fcberstand. Darin liegt der entscheidungserhebliche Unterschied zum Streitfall, in dem der Kl\u00e4ger, der nicht auf k\u00fcnftige Nutzungen, sondern auf die Errichtung eines Gleisanschlusses verzichtet hat, seine Leistungsverpflichtung bereits im Streitjahr voll erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
Da aus den genannten gr\u00fcnden die an den Kl\u00e4ger geleistete Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von 100.000 DM nicht passiv abgegrenzt werden konnte, brauchte der Senat auf die vom BMF aufgeworfene Frage nicht mehr einzugehen, ob die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 auch deshalb nicht anzuwenden war, weil die Entsch\u00e4digungszahlung keine Einnahme darstelle, die einer „bestimmten Zeit“ nach dem Bilanzstichtag zugeordnet werden k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 13.6.1986 (III R 178\/82) BStBl. 1986 II S. 841 Verzichtet der Erwerber von Grundst\u00fccken gegen eine Entsch\u00e4digungszahlung auf die im Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung des Ver\u00e4u\u00dferers, auf den Grundst\u00fccken einen Gleisanschlu\u00df zu errichten, so kann der Erwerber f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsleistung auch dann keinen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn sich die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach den … BFH-Urteil vom 13.6.1986 (III R 178\/82) BStBl. 1986 II S. 841<\/span> weiterlesen