BFH-Urteil vom 10.7.1986 (IV R 244\/84) BStBl. 1986 II S. 843<\/p>\n
Der Beschlu\u00df des BVerfG vom 14. Januar 1986 1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79 (BStBl II 1986, 376), wonach es mit dem GG nicht vereinbar ist, da\u00df die Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. nur solchen selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen gew\u00e4hrt wurde, die hauptberuflich einen sog. Katalogberuf i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbten, \u00e4ndert nichts daran, da\u00df die nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte keine Eink\u00fcnfte aus einem solchen Katalogberuf sein d\u00fcrfen.<\/p>\n
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EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; EStG a.F. \u00a7 34 Abs. 4.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger ist Architekt und vereidigter Sachverst\u00e4ndiger.<\/p>\n
F\u00fcr das Streitjahr 1978 gab er zun\u00e4chst keine Steuererkl\u00e4rung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sch\u00e4tzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung. Im Einspruchsverfahren reichte der Kl\u00e4ger die Steuererkl\u00e4rung nach. Danach betrugen die Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit … DM (Einnahmen … DM). In den erkl\u00e4rten Einnahmen waren Einnahmen aus Gutachtert\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 160.231 DM enthalten. F\u00fcr diese Einnahmen beantragte der Kl\u00e4ger vergeblich den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a. F.<\/p>\n
Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n
Im Klageverfahren trug der Kl\u00e4ger vor, bei den Eink\u00fcnften aus Gutachtert\u00e4tigkeit handele es sich um Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher Nebent\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit als vereidigter Sachverst\u00e4ndiger sei eine weitergehende Qualifikation erforderlich als f\u00fcr die \u00fcbliche T\u00e4tigkeit des Architekten. Die Erstellung von Gutachten setze besondere Fachkenntnisse voraus. Der Sachverst\u00e4ndige m\u00fcsse sich mit der Wissenschaft auseinandersetzen. Das erfordere eine Fortbildung, die \u00fcber das f\u00fcr einen Architekten notwendige Ma\u00df hinausgehe. Insbesondere bei der Beurteilung neuer Baustoffe und Baumethoden, f\u00fcr die es noch keine Langzeiterfahrung gebe, m\u00fcsse sich der Sachverst\u00e4ndige noch mit v\u00f6llig fremden Materien befassen. Auch m\u00fcsse er juristische Kenntnisse besitzen und in der Lage sein, vor den Gerichten die Sprache des Gerichts zu verstehen, um im Zusammenhang mit dem Gericht w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung die notwendigen technischen Dinge im Hinblick auf die Beweisw\u00fcrdigung des Gerichts beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Allerdings seien nicht, wie noch mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung beantragt, die gesamten Einnahmen aus der Gutachtert\u00e4tigkeit beg\u00fcnstigt zu versteuern, sondern nur die daraus erzielten Eink\u00fcnfte. Diese bezifferte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst mit 133.296 DM. Nach erneuter Pr\u00fcfung gab er sie mit 84.063 DM an.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. Sie tragen vor, das FG habe die Sachverst\u00e4ndigent\u00e4tigkeit nicht als Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. angesehen, da es diese Eink\u00fcnfte nicht als abgrenzbar von den sonstigen Eink\u00fcnften aus der Architektent\u00e4tigkeit beurteilt habe. Diese Rechtsauffassung des FG sei nicht haltbar. Die nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. vorzunehmende Abgrenzung der einzelnen T\u00e4tigkeiten sei vom FG unzutreffend vorgenommen worden, wie im \u00fcbrigen auch die Sachverst\u00e4ndigent\u00e4tigkeit selbst unzutreffend gew\u00fcrdigt worden sei. Diese fehlerhafte Rechtsanwendung m\u00fcsse zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchren.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und f\u00fcr die Nebeneink\u00fcnfte von 84.063 DM die Tariferm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. gew\u00e4hrt Steuerpflichtigen mit Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, die aus einer Berufst\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezogen werden, f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit bis zu 50 v. H. der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und\/oder aus der Berufst\u00e4tigkeit die Tariferm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 Abs. 1 EStG. Voraussetzung ist, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und\/oder aus der Berufst\u00e4tigkeit die \u00fcbrigen Eink\u00fcnfte \u00fcberwiegen, die Eink\u00fcnfte aus wissenschaftlicher, k\u00fcnstlerischer oder schriftstellerischer T\u00e4tigkeit nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren und von den Eink\u00fcnften aus der Berufst\u00e4tigkeit abgrenzbar sind.<\/p>\n
Unter Berufst\u00e4tigkeit im Sinne dieser Bestimmung kann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 1986 1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79 (BStBl II 1986, 376) nicht nur die praktische Berufst\u00e4tigkeit der im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten freien Berufe (Katalogberufe) verstanden werden, sondern auch die freiberuflich ausge\u00fcbte wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und erzieherische T\u00e4tigkeit. Insoweit hat sich die Rechtslage gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. Urteil vom 30. November 1978 IV R 34\/74, BFHE 126, 467, BStBl II 1979, 239) ge\u00e4ndert. Beg\u00fcnstigt werden k\u00f6nnen aber nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. allein die wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische und schriftstellerische T\u00e4tigkeit, vorausgesetzt, da\u00df die daraus erzielten Eink\u00fcnfte von den Eink\u00fcnften aus der Berufst\u00e4tigkeit abgrenzbar sind. Das ist nur m\u00f6glich, wenn sich Berufst\u00e4tigkeit und beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit vom Gegenstand der Bet\u00e4tigung her klar unterscheiden. Daraus ergibt sich, da\u00df nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. Eink\u00fcnfte aus einer Berufsarbeit, die einer Berufst\u00e4tigkeit der im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten praktischen freien Berufe zuzuordnen ist, genausowenig beg\u00fcnstigt werden k\u00f6nnen wie die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus praktischen freien Berufen, die den im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG namentlich aufgez\u00e4hlten Berufen \u00e4hnlich sind. Deshalb erfordert die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten Nebeneink\u00fcnfte gegen\u00fcber den nicht beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnften aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit, da\u00df die Nebeneink\u00fcnfte nicht aus einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit bezogen werden, die zu den in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten, in \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. als Berufst\u00e4tigkeit bezeichneten typischen freien Berufen (sog. Katalogberufe) oder zu einem \u00e4hnlichen Beruf geh\u00f6ren. Die beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Nebeneink\u00fcnfte d\u00fcrfen f\u00fcr sich keine Eink\u00fcnfte aus einer typischen praktischen Berufst\u00e4tigkeit i. S. des Katalogs des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellen, weil \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. die allein beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen und schriftstellerischen T\u00e4tigkeiten bewu\u00dft gerade in Gegensatz zu den laufenden praktischen Berufsarbeiten der im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten Berufe gesetzt hat. Dieses Merkmal der beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Eink\u00fcnfte mu\u00df folgerichtig bei selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen und nichtselbst\u00e4ndig T\u00e4tigen in gleicher Weise gegeben sein. Diese Auslegung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. hat auch das BVerfG unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit der typischen freien Berufe als sachgerecht beurteilt und verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlu\u00df vom 3. Januar 1973 1 BvR 508\/72, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 34 Abs. 4 – ab 1955 -, Rechtsspruch 43). Die Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1986, 376 hat an diesem Grundsatz nichts ge\u00e4ndert; sie befa\u00dft sich mit dieser Frage nicht.<\/p>\n
2. Ob die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers als gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Bausch\u00e4den etc. nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. tarifbeg\u00fcnstigt sind, h\u00e4ngt also entscheidend davon ab, ob sie Eink\u00fcnfte aus dem im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten und vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbten praktischen freien Beruf eines Architekten oder einem \u00e4hnlichen Beruf darstellen oder ob sie der freiberuflichen, allein wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit zuzuordnen sind, die au\u00dferhalb eines praktischen freien Berufs ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
Die st\u00e4ndige mit nachhaltigen Eink\u00fcnften verbundene laufende T\u00e4tigkeit als zugelassener gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger ist heute in vielen Bereichen ein selbst\u00e4ndiger Beruf. Er geh\u00f6rt zu den freien Berufen, die einkommensteuerrechtlich unter die Berufst\u00e4tigkeiten des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Katalogberufe) einzureihen sind, wenn der Sachverst\u00e4ndige seine qualifizierten Gutachten auf der Grundlage wissenschaftlicher Disziplinen erstellt, die an Universit\u00e4ten etc. gelehrt werden und er von seiner Ausbildung und seiner beruflichen Praxis her einem der im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten Berufsst\u00e4nde oder einem \u00e4hnlichen Berufsstande angeh\u00f6rt. Danach ist nicht zweifelhaft, da\u00df Architekten und Ingenieure, die hauptberuflich als gerichtliche Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau etc. t\u00e4tig sind, eine Berufst\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcben. Auch im Fall des Kl\u00e4gers hat das FG zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df seine T\u00e4tigkeit als Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Bausch\u00e4den etc. zur Architektent\u00e4tigkeit geh\u00f6rt. Alle T\u00e4tigkeiten, die der Kl\u00e4ger als Sachverst\u00e4ndiger aus\u00fcbt, sind auch in der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure – HOAI – als Architektenleistungen erfa\u00dft.<\/p>\n
Wird eine solche Gutachtert\u00e4tigkeit als gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Baufragen nicht als Hauptberuf, sondern laufend als Nebent\u00e4tigkeit neben einer freiberuflichen oder nichtselbst\u00e4ndigen Hauptt\u00e4tigkeit als Architekt betrieben, kann hinsichtlich der Zuordnung im Rahmen des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nichts anderes gelten. Auch als Nebent\u00e4tigkeit stellt daher die T\u00e4tigkeit als Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Baufragen die Aus\u00fcbung des Katalogberufs eines Architekten oder eines Ingenieurs i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Der Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, da\u00df die laufende berufsm\u00e4\u00dfige Erstellung von Gutachten als gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger im Nebenberuf eine Berufst\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt, mithin eines Katalogberufs, dessen Eink\u00fcnfte nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. nicht beg\u00fcnstigt werden k\u00f6nnen. \u00c4hnliche F\u00e4lle hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. u. a. Urteil vom 7. Februar 1985 IV R 102\/83, BFHE 143, 82, BStBl II 1985, 293).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 10.7.1986 (IV R 244\/84) BStBl. 1986 II S. 843 Der Beschlu\u00df des BVerfG vom 14. Januar 1986 1 BvR 209\/79, 1 BvR 221\/79 (BStBl II 1986, 376), wonach es mit dem GG nicht vereinbar ist, da\u00df die Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 34 Abs. 4 EStG a. F. nur solchen selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen gew\u00e4hrt wurde, die … BFH-Urteil vom 10.7.1986 (IV R 244\/84) BStBl. 1986 II S. 843<\/span> weiterlesen