BFH-Beschlu\u00df vom 6.8.1986 (II B 53\/86) BStBl. 1986 II S. 858<\/p>\n
Wird die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung begehrt, ist die Pr\u00fcfung auf die vom Beschwerdef\u00fchrer dargelegten Rechtsfragen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
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FGO \u00a7 115 Abs. 2 und 3.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger waren zusammen mit H Miteigent\u00fcmer mehrerer Grundst\u00fccke. Diese Anwesen waren durch Pachtvertrag vom 19. Mai 1956 und Erg\u00e4nzungsvertr\u00e4ge vom 29. Oktober 1960 und 4. November 1974 an die R-GmbH verpachtet worden. Die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer waren zugleich Gesellschafter der GmbH. 1973 \u00fcbertrug der Gesellschafter H seinen Miteigentumsanteil an den Grundst\u00fccken auf seine Tochter. Der Pachtvertrag war auf die Dauer von zun\u00e4chst 10 Jahren geschlossen worden und verl\u00e4ngerte sich um weitere drei Jahre, wenn er nicht rechtzeitig gek\u00fcndigt wurde. F\u00fcr die \u00dcberlassung der im wesentlichen unbebauten Grundst\u00fccke zahlte die GmbH an die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Pacht.<\/p>\n
Mit Einverst\u00e4ndnis der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer errichtete die P\u00e4chterin auf ihre Kosten mehrere von ihr genutzte Betriebsgeb\u00e4ude, f\u00fcr die keine Pacht bezahlt wurde. In der Zusatzvereinbarung vom 29. Oktober 1960 verpflichteten sich die Verp\u00e4chter unwiderruflich, die auf den verpachteten Grundst\u00fccken der GmbH errichteten Geb\u00e4ude nach Beendigung des Pachtvertrages zu \u00fcbernehmen. Am 4. November 1974 vereinbarten die Beteiligten: „Die Dauer des Pachtvertrages ist an die Dauer des Gesellschaftsvertrages der R-GmbH gebunden.“<\/p>\n
Die f\u00fcr die Errichtung der Geb\u00e4ude durch die P\u00e4chterin in Anspruch genommenen Kredite wurden auf den gepachteten Grundst\u00fccken dinglich abgesichert. Zugleich \u00fcbernahmen die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer f\u00fcr alle zwischen der GmbH und der Kreditgeberin bestehenden Verbindlichkeiten selbstschuldnerische B\u00fcrgschaften.<\/p>\n
Am 21. April 1977 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der P\u00e4chterin der Konkurs er\u00f6ffnet. Mit Einverst\u00e4ndnis des Konkursverwalters ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger durch notariell beurkundete Kaufvertr\u00e4ge vom 6. Juli 1977 die Grundst\u00fccke, und zwar einen Teil zum Kaufpreis von 2.163.786 DM, von dem auf die Geb\u00e4ude 1.787.256 DM entfielen, und den anderen Teil zu einem Kaufpreis von 836.214 DM, von dem auf die Geb\u00e4ude 600.000 DM entfielen.<\/p>\n
Die Erl\u00f6se aus diesen Ver\u00e4u\u00dferungen wurden in voller H\u00f6he zur Abdeckung der Kredite der konkursbefangenen GmbH an die Sparkasse bezahlt. Die Kl\u00e4ger machten die auf sie gem\u00e4\u00df \u00a7 774 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) \u00fcbergegangenen Forderungen der Kreditgeberin gegen\u00fcber der GmbH geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt (FA) setzte aus dem auf die Geb\u00e4ude entfallenden Kaufpreis f\u00fcr jeden Beteiligten f\u00fcr 55.052 DM Grunderwerbsteuer fest, die es im Einspruchsverfahren auf 52.189 DM herabsetzte. Im \u00fcbrigen blieben Einspruch und Klage, mit denen die Kl\u00e4ger geltend machten, eine \u00dcbertragung der Verwertungsbefugnis auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer l\u00e4ge nicht vor, ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten durch die mit Billigung der GmbH durchgef\u00fchrte Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke die Verwertungsbefugnis an den Geb\u00e4uden erhalten.<\/p>\n
Zun\u00e4chst habe ungeachtet des Umstandes, da\u00df die Geb\u00e4ude keine Scheinbestandteile i. S. des \u00a7 95 BGB waren, die GmbH, die die Geb\u00e4ude unentgeltlich nutzen konnte, die Verwertungsbefugnis an den Geb\u00e4uden gehabt. Diese Verwertungsbefugnis sei durch die im Einverst\u00e4ndnis mit der GmbH bzw. dem Konkursverwalter erfolgte Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke auf die Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen, die aus der Verwertung der Geb\u00e4ude in H\u00f6he des anteiligen Kaufpreises auch einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt haben.<\/p>\n
Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Zur Begr\u00fcndung tragen sie vor, es sei zwar m\u00f6glicherweise formal der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erf\u00fcllt; nach Sinn und Zweck des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG sei jedoch Voraussetzung, da\u00df der Erwerb der Verwertungsbefugnis auch einen wirtschaftlichen Vorteil erbringe. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erf\u00fcllt, denn bereits vor Verkauf der Grundst\u00fccke sei gewi\u00df gewesen, da\u00df die nach Abl\u00f6sung der Verpflichtung als selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft auf die Kl\u00e4ger \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der GmbH v\u00f6llig wertlos seien, da sie im Konkurs der GmbH als ungesicherte Forderungen ausfielen. Ein solcher Sachverhalt habe dem Bundesfinanzhof (BFH) bisher zur Entscheidung nicht vorgelegen; angesichts der zahlreichen Insolvenzen auch im Bereich der Betriebsaufspaltungen best\u00fcnde ein Interesse der Allgemeinheit an einer h\u00f6chstrichterlichen abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung eines solchen Sachverhaltes.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig; sie ist jedoch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i. S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Kl\u00e4rung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Es mu\u00df sich dabei um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame und auch f\u00fcr die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage handeln (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 21. Juli 1977 VI B 16-17\/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). In der Beschwerdeschrift ist die grunds\u00e4tzliche Bedeutung darzulegen. Voraussetzung ist daher, da\u00df aufgrund der Darlegungen des Beschwerdef\u00fchrers zu erwarten ist, da\u00df die Entscheidung geeignet ist, in k\u00fcnftigen Revisionsverfahren die Rechtseinheit zu wahren oder die Fortbildung des Rechts zu f\u00f6rdern. Die Pr\u00fcfung ist daher auf die vom Beschwerdef\u00fchrer dargelegten Rechtsfragen beschr\u00e4nkt (BFH-Beschlu\u00df vom 23. Juni 1967 VI B 16\/67, BFHE 89, 117, BStBl III 1967, 531; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 21 7; vgl. auch Beschl\u00fcsse des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 19. November 1974 VB 90.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, \u00a7 132 VwGO Nr. 125, und vom 18, Dezember 1972 II B 24.72, Buchholz, a. a. O., 232, \u00a7 87 BBG Nr. 52; Beschlu\u00df des Bundessozialgerichts – BSG – vom 18. Juni 1975 1 BA 31\/75, Bl\u00e4tter f\u00fcr Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht – BlStSozArbR – 1975, 380; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 Anm. 32). Eine entsprechende Anwendung der Grunds\u00e4tze des \u00a7 118 Abs. 3 Satz 2 FGO kommt nicht in Betracht.<\/p>\n
Die Zulassung der Revision kann daher nicht erfolgen, wenn andere, nicht in der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Rechtsfragen geeignet w\u00e4ren, die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zu begr\u00fcnden. Die Nichtzulassungsbeschwerde unterscheidet sich insoweit von der Revision, bei der der Revisionskl\u00e4ger das zugelassene Rechtsmittel auch auf andere Fragen des Streitstoffes erstrecken kann und das Revisionsgericht nicht auf die Pr\u00fcfung der Rechtsfrage, deretwegen die Zulassung erfolgte, beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n
Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage, ob \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG auch dann erf\u00fcllt ist, wenn die Grundst\u00fccksverwertung keinen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, ist nicht von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Die Grunderwerbsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer, die die Frage danach, ob der Erwerbsvorgang f\u00fcr den Erwerber wirtschaftlich vorteilhaft war, grunds\u00e4tzlich nicht gestattet. Dies gilt sowohl f\u00fcr die in \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG bezeichneten Erwerbsvorg\u00e4nge wie auch f\u00fcr den Ersatztatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG. Den Erwerb der Verwertungsbefugnis vorausgesetzt, ist grunderwerbsteuerlich daher unerheblich, ob die Kl\u00e4ger selbst bei der Verwertung der Geb\u00e4ude mehr oder weniger erzielen konnten, als sie selbst f\u00fcr die \u00dcbernahme der Grundst\u00fccke nach Ende des Pachtvertrages an die P\u00e4chter zu entrichten hatten. Erst recht ist grunderwerbsteuerlich unerheblich, da\u00df die Kl\u00e4ger aus anderen Rechtsverh\u00e4ltnissen mit der P\u00e4chterin, auch wenn sie mit der Errichtung des Geb\u00e4udes zusammenh\u00e4ngen, wirtschaftliche Nachteile erlitten haben.<\/p>\n
Ob eine Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen im Hinblick auf die Frage, ob eine P\u00e4chterin, die die von ihr erstellten Geb\u00e4ude lediglich unentgeltlich nutzen konnte und bei Beendigung des Pachtvertrages einen Ausgleichsanspruch f\u00fcr den Rechtsverlust hatte, \u00fcberhaupt die Verwertungsbefugnis an den Geb\u00e4uden innehatte (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., Vorb. Tz. 533), die sie i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG h\u00e4tte auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbertragen k\u00f6nnen, durfte der Senat nicht pr\u00fcfen, da diese Frage in der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angesprochen worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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