BFH-Urteil vom 24.6.1986 (VII R 193\/82) BStBl. 1986 II S. 872<\/p>\n
Der Kommanditist haftet f\u00fcr die R\u00fcckzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur H\u00f6he seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die R\u00fcckzahlungsschuld der KG insoweit als haftungsbegr\u00fcndend anzusehen, als deren Rechtsgrund bereits vor dem Ausscheiden gelegt worden ist. Dies ist in dem Umfang der Fall, in dem das FA vor dem Ausscheiden auf die von der KG geltend gemachten Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcsse Auszahlungen vorgenommen hat.<\/p>\n
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HGB \u00a7 171 Abs. 1; AO 1977 \u00a7\u00a7 37, 38; UStG 1973 \u00a7\u00a7 18, 16, 15.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein Zahnarzt, unterzeichnete am 14. Juli 1975 eine Beitrittserkl\u00e4rung als Kommanditist zu einer KG. Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme sollte 500.000 DM betragen. Der Kl\u00e4ger hat keine Zahlungen auf die Haftsumme geleistet.<\/p>\n
An den Rand der von ihm auf einem vorgedruckten Formular ausgef\u00fcllten „Beitrittserkl\u00e4rung“ hatte der Kl\u00e4ger folgenden Zusatz handschriftlich angebracht:<\/p>\n
„Der Prospekt gilt als Grundlage der Zeichnung. Einzahlung erfolgt nach Anerkennung durch das Betriebsfinanzamt unter der Voraussetzung der gesicherten Finanzierung.“<\/p>\n
Eine weitere in dem Beitrittsvordruck enthaltene Spalte „Zahlungsplan“ hatte der Kl\u00e4ger nicht ausgef\u00fcllt. Mit Schreiben vom 16. Juli 1975 best\u00e4tigte die KG den Eingang der Beitrittserkl\u00e4rung mit dem Bemerken, sie freue sich, den Kl\u00e4ger als Kommanditisten begr\u00fc\u00dfen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bat sie den Kl\u00e4ger um einen Zahlungsplan, damit dem Wohnsitzfinanzamt des Kl\u00e4gers der auf den letzteren entfallende Verlustanteil mitgeteilt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung bei der KG im Jahre 1978 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) mit Bescheid vom 2. M\u00e4rz 1981 die Umsatzsteuer der KG f\u00fcr das Kalenderjahr 1976 auf % 14.724,05 DM fest.<\/p>\n
Aus dem Bescheid, der bestandskr\u00e4ftig wurde, ergab sich zu Lasten der KG eine Abschlu\u00dfzahlung von 28.737,11 DM. Diese hatte ihre Ursache darin, da\u00df die KG auf die von ihr f\u00fcr das Jahr 1976 erkl\u00e4rten Vorsteuerbetr\u00e4ge (67.900,10 DM) bereits 43.461, 16 DM ausgezahlt erhalten hatte, so da\u00df eine R\u00fcckforderung des FA in H\u00f6he von 28.737,11 DM (43.461,16 DM % 14.724,05 DM) bestehenblieb.<\/p>\n
Da Vollstreckungsma\u00dfnahmen bei der KG und deren Komplement\u00e4ren wegen dieser R\u00fcckforderung aussichtslos erschienen, nahm das FA den Kl\u00e4ger wegen der R\u00fcckforderung (28.737,11 DM) mit Haftungsbescheid vom 9. Juli 1981 als Haftungsschuldner in Anspruch (\u00a7 191 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 – i. V. m. \u00a7 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB -).<\/p>\n
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 26. August 1981) mit dem Begehren der Aufhebung des Haftungsbescheids erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es hat ausgef\u00fchrt: Der Kl\u00e4ger sei mit der von ihm am 14. Juli 1975 ausgef\u00fcllten „Beitrittserkl\u00e4rung“ rechtswirksam als Kommanditist in die KG eingetreten. Der von ihm am Rand des ausgef\u00fcllten Vordrucks angebrachte Vermerk („Der Prospekt gilt als Grundlage der Zeichnung. Einzahlung erfolgt nach Anerkennung durch das Betriebsfinanzamt unter der Voraussetzung der gesicherten Finanzierung“) \u00e4ndere hieran nichts. Dieser Vermerk beinhalte insbesondere keine aufschiebende Bedingung dergestalt, da\u00df der Kl\u00e4ger einen Eintritt in die KG und damit seine Aufnahme als deren Kommanditist von der Verwirklichung des im Prospekt genannten Vorhabens der KG oder von der gesicherten Finanzierung des von der KG verfolgten Zwecks abh\u00e4ngig gemacht habe. Denn bei einer Auslegung nach dem objektivierten Empf\u00e4ngerhorizont, d. h. dem f\u00fcr einen unbefangenen Dritten ma\u00dfgeblichen Verst\u00e4ndnis des Randvermerks k\u00f6nne dieser in keiner der beiden Richtungen als aufschiebende Bedingung in bezug auf den Eintritt des Kl\u00e4gers in die KG aufgefa\u00dft werden. Bei dem Hinweis auf den „Prospekt als Grundlage der Zeichnung“ ergebe sich dies schon daraus, da\u00df die KG als Abschreibungsgesellschaft den Beitritt der Kommanditisten gerade ben\u00f6tigt habe, um den von ihr verfolgten Zweck zu verwirklichen. Der weitere Vermerk „Einzahlung erfolgt nach Anerkennung durch das Betriebsfinanzamt unter der Voraussetzung der gesicherten Finanzierung“ beziehe sich seinem Wortlaut nach lediglich auf den Zeitpunkt der Einzahlung, nicht aber den des Eintritts in die KG.<\/p>\n
Auch bei einer W\u00fcrdigung des gesamten Inhalts der Beitrittserkl\u00e4rung komme ihr keine andere Bedeutung zu. Da der Kl\u00e4ger die Spalte „Zahlungsplan“ nicht ausgef\u00fcllt habe, habe ein verst\u00e4ndiger Dritter den Randvermerk auch aus diesem Grund dahin verstehen m\u00fcssen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger lediglich hinsichtlich des Einzahlungszeitpunktes bei Abgabe der Beitrittserkl\u00e4rung noch nicht habe festlegen wollen.<\/p>\n
Der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger der KG unstreitig am 11. Mai 1977 mitgeteilt habe, er stehe nicht mehr zu seiner Beitrittserkl\u00e4rung, habe an dem tats\u00e4chlich vollzogenen Eintritt in die KG nichts mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen, weil dem Kl\u00e4ger ein R\u00fccktrittsrecht oder ein anderes Recht zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung seines Beitritts nicht zugestanden h\u00e4tte. Er hafte daher den Gl\u00e4ubigern der KG bis zur H\u00f6he seiner Einlageverpflichtung unmittelbar (\u00a7 171 Abs. 1 HGB).<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger das Klagebegehren weiter. Er r\u00fcgt unrichtige Anwendung materiellen Rechts und fehlerhafte Auslegung des mit dem Randvermerk auf dem Beitrittsformular vom 14. Juli 1975 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalts und – damit im Zusammenhang stehend – unrichtige Anwendung von \u00a7 171 Abs. 1 HGB.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung, den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der Ausf\u00fcllung des als „Beitrittserkl\u00e4rung“ \u00fcberschriebenen Formularvordrucks sowie der Abgabe seiner Unterschrift auf diesem seinen Eintritt in die KG erkl\u00e4rt hatte. Was den von ihm auf dem Vordruck handschriftlich angebrachten Vermerk betrifft, so hat das FG das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung hinsichtlich des Beitritts in die KG in Anwendung der von der herrschenden Meinung im Zivilrecht zur Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen vertretenen Grunds\u00e4tze zutreffend verneint. Diese Grunds\u00e4tze lassen sich dahin zusammenfassen, da\u00df es bei empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rungen, die – wie hier – erst mit dem Zugang an den Empf\u00e4nger wirksam werden, darauf ankommt, wie dieser die Erkl\u00e4rung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Soergel, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., Rdnr. 12 zu \u00a7 133, mit Hinweisen). Es ist m. a. W. derjenige Erkl\u00e4rungssinn zu ermitteln, mit welchem die Erkl\u00e4rung bei geh\u00f6riger Aufmerksamkeit vom Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger verstanden werden konnte (vgl. Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., Rdnr. 30 zu \u00a7 133). Dabei ist vom Wortsinn auszugehen, f\u00fcr den der allgemeine Sprachgebrauch ma\u00dfgeblich ist (vgl. Soergel, a. a. O., Rdnr. 22). Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall bezieht sich der handschriftliche Vorbehalt des Kl\u00e4gers eindeutig auf seine Einzahlungsverpflichtung hinsichtlich der \u00fcbernommenen Kommanditeinlage, nicht aber auf den Beitritt oder die Aufnahme in die KG als Kommanditist. F\u00fcr diese Auslegung bedarf es nicht der Heranziehung des Umstandes, da\u00df der Kl\u00e4ger die Vordruckspalte „Zahlungsplan“ unausgef\u00fcllt gelassen hat. Diese Auslegung findet dadurch ihre Best\u00e4tigung, da\u00df der Kl\u00e4ger das Antwortschreiben der KG vom 16. Juli 1975 („Betreff: Ihre Beteiligung an unserer Gesellschaft“), mit dem diese die „Beitrittserkl\u00e4rung“ des Kl\u00e4gers angenommen und ihn damit als Kommanditisten aufgenommen hat, unbeantwortet lie\u00df. H\u00e4tte der Kl\u00e4ger, wie nunmehr seit Beginn des Verfahrens – auch in der Revision – vorgetragen, seinen Beitritt nur unter einer aufschiebenden Bedingung erkl\u00e4rt oder aufgefa\u00dft wissen wollen, so h\u00e4tte er sp\u00e4testens bei Erhalt der genannten Annahmebest\u00e4tigung dieser in erkennbarer Weise widersprechen m\u00fcssen. Das ist nicht geschehen. Von einem Dissens, d. h. einem subjektiven Mi\u00dfverst\u00e4ndnis hinsichtlich der Beitrittserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers und deren Annahme durch die KG (vgl. Soergel, a. a. O., Rdnr. 21, mit Hinweisen) kann somit keine Rede sein. Der Kl\u00e4ger ist mit der Annahme seiner Beitrittserkl\u00e4rung durch das Schreiben der KG vom 16. Juli 1975 rechtswirksam als Kommanditist in die KG eingetreten und hat damit – unbeschadet der Nichteintragung seines Eintritts in das Handelsregister – die Rechtsstellung eines Kommanditisten erlangt (vgl. Br\u00fcggemann\/W\u00fcrdinger, Handelsgesetzbuch, Gro\u00dfkommentar, Anm. 13 zu \u00a7 8 und Anm. 21 zu \u00a7 176; vgl. auch Heymann\/K\u00f6tter, Handelsgesetzbuch, 21. Aufl., Anm. 1 zu \u00a7 8).<\/p>\n
2. Das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 11. Mai 1977, in dem dieser der KG mitgeteilt hatte, da\u00df er „zu seiner Beitrittserkl\u00e4rung vom 14. Juli 1975 nicht mehr stehe“, hat das FG f\u00fcr unerheblich erachtet, weil dem Kl\u00e4ger jedenfalls ein R\u00fccktrittsrecht oder ein anderes Recht zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung seines Beitritts nicht zugestanden habe. Das FG hat hierbei unber\u00fccksichtigt gelassen, da\u00df das genannte Schreiben des Kl\u00e4gers – bei objektiver Bewertung seines erkl\u00e4rten Inhalts (vgl. hierzu Soergel, a. a. O., Tz. 24 der Vorbemerkungen vor \u00a7 620, mit Hinweisen) – eine K\u00fcndigung seines Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses beinhaltete. Ein solches fristloses K\u00fcndigungsrecht hat die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei kapitalistisch ausgestalteten KG der hier vorliegenden Art (sog. Publikums-KG) anerkannt, wenn die ordentliche K\u00fcndigung im Gesellschaftsvertrag (unter Fortsetzung der Gesellschaft selbst) vorgesehen ist (Urteil vom 27. Februar 1975 II ZR 77\/73, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1975, 1700) oder wenn – ohne besondere Grundlage im Gesellschaftsvertrag – der Gesellschafter infolge arglistiger T\u00e4uschung zum Eintritt in die Gesellschaft bestimmt worden war (Urteile vom 19. Dezember 1974 II ZR 27\/63, BGHZ 63, 338, 345, und vom 9. Februar 1976 II ZR 65\/75, NJW 1976, 894; vgl. auch Sauer, Die Publikums-Kommanditgesellschaft, Erich Schmidt Verlag, S. 83 ff., mit Hinweisen). Das FG hat nicht festgestellt, ob diese Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00fcndigung des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses im Streitfall gegeben sind. Der Senat kann deshalb ohne erg\u00e4nzende Feststellungen \u00fcber die Wirksamkeit der K\u00fcndigung nicht entscheiden.<\/p>\n
3. Die Entscheidung der Frage, ob der Kl\u00e4ger aufgrund seines K\u00fcndigungsschreibens vom 11. Mai 1977 aus der KG ausgeschieden ist, ist rechtserheblich, weil sich hierdurch eine Begrenzung seiner Haftung f\u00fcr die ausgezahlten bzw. verrechneten Vorsteuerbetr\u00e4ge ergeben kann. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df der einer Haftung als Kommanditist (\u00a7 171 Abs. 1 HGB) zugrunde liegende Prim\u00e4ranspruch hier ein Erstattungsanspruch des FA nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Mai 1985 VII R 191\/82, BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488). Die in der Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, ob dieser Erstattungsanspruch bei zu Unrecht ausgezahlten Vorsteuerbetr\u00e4gen generell bereits mit der Auszahlung entsteht (so Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., Tz. 11 zu \u00a7 37 AO 1977) oder erst mit dem Erla\u00df eines nach der Auszahlung – erstmals oder ge\u00e4ndert – ergangenen Steuerbescheids (so K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., Anm. 6 zu \u00a7 37 AO 1977), kann im vorliegenden Fall auf sich beruhen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21. Dezember 1970 II ZR 258\/67, BGHZ 55, 267, 269, mit Hinweisen; vgl. auch Baumbach\/Duden, Handelsgesetzbuch, 25. Aufl., \u00a7 128 Anm. 5 c), der der Senat folgt, sind beim Ausscheiden eines Kommanditisten diejenigen Schuldverpflichtungen der KG als vor dem Ausscheiden entstanden anzusehen, deren Rechtsgrundlage bereits vor diesem Zeitpunkt gelegt worden ist. So liegt hier der Fall hinsichtlich der vor dem 11. Mai 1977 vom FA – sei es aufgrund widerspruchsloser \u00dcbernahme der Umsatzsteuervoranmeldungen (\u00a7 168 AO 1977), sei es aufgrund erlassener Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide (\u00a7 18 Abs. 3 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1973) – vorgenommenen Auszahlungen auf die tats\u00e4chlich nicht bestehenden Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcsse. Ist aber, wie ausgef\u00fchrt, der Erstattungsanspruch des FA (\u00a7 37 Abs. 2 AO 1977) und damit die R\u00fcckzahlungsverpflichtung der KG f\u00fcr die vor dem 11. Mai 1977 ausgezahlten Vorsteuern als in diesem Zeitpunkt entstanden anzusehen, so gilt dies wegen der Akzessoriet\u00e4t der Haftung – der Abh\u00e4ngigkeit von dem Prim\u00e4ranspruch (vgl. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., Anm. I vor \u00a7 69 AO 1977; Tipke\/Kruse, a. a. O., Tz. 7 vor \u00a7 69 AO 1977) – auch f\u00fcr die Haftung des Kommanditisten nach \u00a7 191 AO 1977 i. V. m. \u00a7 171 Abs. 1 HGB.<\/p>\n
Sollte der Kl\u00e4ger daher zufolge seines K\u00fcndigungsschreibens vom 11. Mai 1977 aus der KG als Kommanditist ausgeschieden sein, so k\u00e4me eine Haftung f\u00fcr die erst nach diesem Zeitpunkt aufgrund sp\u00e4ter ausgezahlter Vorsteuerbetr\u00e4ge entstandene R\u00fcckzahlungsverpflichtung der KG nicht in Betracht. In diesem Umfang w\u00e4re der Kl\u00e4ger von der Haftung freizustellen.<\/p>\n
4. Da der erkennende Senat \u00fcber die Frage eines Ausscheidens des Kl\u00e4gers im Mai 1977 mangels ausreichender Feststellungen des FG nicht entscheiden kann, geht die nicht spruchreife Sache unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcck (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.6.1986 (VII R 193\/82) BStBl. 1986 II S. 872 Der Kommanditist haftet f\u00fcr die R\u00fcckzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur H\u00f6he seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die R\u00fcckzahlungsschuld der KG insoweit als haftungsbegr\u00fcndend anzusehen, als deren Rechtsgrund bereits vor … BFH-Urteil vom 24.6.1986 (VII R 193\/82) BStBl. 1986 II S. 872<\/span> weiterlesen