BFH-Urteil vom 7.8.1986 (IV R 137\/83) BStBl. 1986 II S. 910<\/p>\n
1. Die Anwendung des \u00a7 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die „s\u00e4umigen Streitgenossen als durch die nicht s\u00e4umigen vertreten angesehen“ werden, „wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen vers\u00e4umt wird“, kann im Bereich des finanzgerichtlichen Verfahrens nur in den F\u00e4llen in Betracht kommen, in denen eine gemeinsame Klageerhebung erforderlich ist. In F\u00e4llen dagegen, in denen mehrere Personen einzeln klagen k\u00f6nnen, das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis aber gegen\u00fcber allen hieran beteiligten Personen nur einheitlich festgestellt werden kann, wird die gebotene Einheitlichkeit der Entscheidung nicht durch die Vertretungsfiktion des \u00a7 62 ZPO, sondern durch Anwendung der Vorschriften \u00fcber die notwendige Beiladung (\u00a7 60 Abs. 3 FGO) gesichert.<\/p>\n
2. Erh\u00f6hte Absetzungen auf bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter nach \u00a7 14 Abs. 1 BerlinFG k\u00f6nnen von Personenhandelsgesellschaften grunds\u00e4tzlich nur einheitlich f\u00fcr die Gesellschaft als solche und nicht unterschiedlich f\u00fcr jeden einzelnen Gesellschafter in Anspruch genommen werden.<\/p>\n
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FGO \u00a7 59 i.V.m. ZPO \u00a7 62; FGO \u00a7 60 Abs. 3; BerlinFG \u00a7 14 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von … waren betrieb. Sie befindet sich seit 1977 in Liquidation. Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zu 1 ist die X-GmbH. An der Kl\u00e4gerin zu 1 sind au\u00dferdem \u00fcber 40 Kommanditisten beteiligt, unter ihnen die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin zu 1 hatte auf dem Grundst\u00fcck Y eine Fabrik errichtet. F\u00fcr die hierbei entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten wurden gem\u00e4\u00df \u00a7 14 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) erh\u00f6hte Absetzungen geltend gemacht.<\/p>\n
Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr 1971 erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger zu 2 und 3, sie wollten die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr das Geb\u00e4ude, die Maschinen und die maschinellen Anlagen – abweichend von den \u00fcbrigen Kommanditisten – f\u00fcr das Streitjahr nicht in Anspruch nehmen. F\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 wurden deshalb Erg\u00e4nzungsbilanzen erstellt, in denen die genannten Bilanzpositionen in H\u00f6he der nicht beanspruchten Absetzungen aktiviert wurden.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df eine unterschiedliche Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14 BerlinFG durch die einzelnen Gesellschafter nur f\u00fcr unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter zul\u00e4ssig sei. Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA f\u00fcr das Streitjahr 1971 einen Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Eink\u00fcnften.<\/p>\n
Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Dagegen wurde den Klagen stattgegeben.<\/p>\n
Zur Zul\u00e4ssigkeit der Klagen f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 h\u00e4tten sich zwar der von der Kl\u00e4gerin zu 1 fristgerecht erhobenen Klage erst durch Erkl\u00e4rungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG angeschlossen. Die Klagefrist (\u00a7 47 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) sei f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen. Die rechtzeitige Klageerhebung durch die Kl\u00e4gerin zu 1 wirke jedoch auch zugunsten der Kl\u00e4ger zu 2 und 3. Denn zwischen den Kl\u00e4gern bestehe eine notwendige Streitgenossenschaft. Deshalb h\u00e4tten die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 gem\u00e4\u00df \u00a7 59 FGO i.V. m. \u00a7 62 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) bei der Klageerhebung als durch die „nicht s\u00e4umige“ Kl\u00e4gerin vertreten gegolten.<\/p>\n
Die Klagen seien auch begr\u00fcndet. Nach \u00a7 14 BerlinFG k\u00f6nnten Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mit Hilfe einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Buchf\u00fchrung ermittelten, auf abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren anstelle der nach \u00a7 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bemessenden Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) erh\u00f6hte Absetzungen bis zu insgesamt 75 v.H. der Anschaffungs- und Herstellungskosten vornehmen. Bei einer Personengesellschaft, deren Wirtschaftsg\u00fcter den einzelnen Gesellschaftern zur gesamten Hand zust\u00fcnden, m\u00fc\u00dften nicht alle Gesellschafter in einem Jahr denselben Vomhundertsatz der Verg\u00fcnstigung in Anspruch nehmen. Es bleibe vielmehr ihnen \u00fcberlassen, wie weit sie die Verg\u00fcnstigung aussch\u00f6pften. Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen seien Wirtschaftsg\u00fcter, die mehreren zur gesamten Hand zust\u00fcnden, den Beteiligten so zuzurechnen, als w\u00e4ren sie nach Bruchteilen berechtigt (\u00a7 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) k\u00f6nnten deshalb Gesellschafter von Personengesellschaften und Miteigent\u00fcmer von Grundst\u00fccksgemeinschaften die Sonderabschreibung nach \u00a7 7b EStG in unterschiedlicher H\u00f6he in Anspruch nehmen (Urteil vom 25. November 1965 IV 185\/65 S, BFHE 84, 246, BStBl III 1966, 90). Aufgrund dieser Rechtsprechung lasse es die Finanzverwaltung auch zu, da\u00df die Gesellschafter einer Personengesellschaft die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr Geb\u00e4ude nach \u00a7 14 BerlinFG in unterschiedlichen S\u00e4tzen geltend machen k\u00f6nnen. Es bestehe kein sachlicher Grund, die M\u00f6glichkeit erh\u00f6hter Absetzungen nach unterschiedlichen Prozents\u00e4tzen auf die von der Gesellschaft errichteten Geb\u00e4ude zu beschr\u00e4nken; eine solche M\u00f6glichkeit sei vielmehr auch f\u00fcr die von der Gesellschaft angeschafften oder hergestellten beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter einzur\u00e4umen.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die vom FG f\u00fcr zutreffend erachtete Auslegung des \u00a7 14 BerlinFG, wonach den Mitunternehmern einer Personengesellschaft entsprechend ihren unterschiedlichen pers\u00f6nlichen Interessen erh\u00f6hte Absetzungen auch f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter in Anspruch nehmen k\u00f6nnten, vernachl\u00e4ssige das Praktikabilit\u00e4tsprinzip. Das vom FG einger\u00e4umte Wahlrecht w\u00fcrde die f\u00fcr die ordentliche Betriebsf\u00fchrung und die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit durch die Finanzbeh\u00f6rden erforderliche \u00dcbersichtlichkeit und Ordnung in nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Au\u00dferdem werde durch diese Auslegung des \u00a7 14 BerlinFG der Grundsatz der einheitlichen Gewinnermittlung au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte insoweit abzu\u00e4ndern, als der Verlustanteil f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 2 auf 91.270,68 DM und f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 3 auf 165.620,68 DM festgestellt wird.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Die Klagen der Kl\u00e4ger zu 2 und 3 werden als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Soweit es sich um das Verfahren der Kl\u00e4gerin zu 1 handelt, wird die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
1. Entgegen der Auffassung des FG sind die von den Kl\u00e4gern zu 2 und 3 erhobenen Klagen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
a) Es kann dabei dahinstehen, ob diese Klagen in der vom Gesetz geforderten Form eingelegt wurden.<\/p>\n
Eine Klage ist bei Gericht schriftlich zu erheben. Beim FG kann sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle erhoben werden (\u00a7 64 Abs. 1 FGO).<\/p>\n
M\u00f6glicherweise erf\u00fcllt die vom Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu 2 und 3 in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG abgegebenen Erkl\u00e4rung, „da\u00df sich die beiden Gesellschafter der von der Kl\u00e4gerin erhobenen Klage anschlie\u00dfen“, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung einer Klage vor dem Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle.<\/p>\n
b) Jedenfalls aber ist die Klage nicht fristgerecht erhoben worden. Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Anfechtungsklage betr\u00e4gt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf (\u00a7 47 Abs. 1 FGO).<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf (Einspruchsentscheidung) ist im Streitfall der fr\u00fcheren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin zu 1 am 5. Dezember 1979 zugestellt worden. Die an diesem Tag beginnende Klagefrist von einem Monat endete gem\u00e4\u00df \u00a7 54 FGO i.V. m. \u00a7 222 Abs. 1 und 2 ZPO am Montag, dem 7. Januar 1980. Da die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 ihre Klagen erst danach, n\u00e4mlich am 1. M\u00e4rz 1983, erhoben haben, fehlt es an einem fristgerechten Eingang der Klagen.<\/p>\n
c) Die Frist f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern zu 2 und 3 erhobenen Klagen ist – entgegen der Auffassung des FG – auch nicht dadurch gewahrt worden, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 1 rechtzeitig – am 3. Januar 1980 – Klage erhoben hat. Die Wahrung der Klagefrist durch die Kl\u00e4gerin zu 1 wirkt nicht zugunsten der Kl\u00e4ger zu 2 und 3.<\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7 62 ZPO, die nach \u00a7 59 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren „sinngem\u00e4\u00df anzuwenden“ ist, sieht zwar f\u00fcr den Fall der notwendigen Streitgenossenschaft vor, da\u00df die „s\u00e4umigen Streitgenossen als durch die nicht s\u00e4umigen vertreten angesehen“ werden, „wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen vers\u00e4umt wird“. Diese Vorschrift ist jedoch im Streitfall nicht anwendbar.<\/p>\n
Im Bereich des Zivilproze\u00dfrechts kommt die in \u00a7 62 ZPO bei Fristvers\u00e4umnissen vorgesehene Vertretungsfiktion in Betracht, wenn „das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis allen Streitgenossen gegen\u00fcber nur einheitlich festgestellt werden“ kann (ZPO \u00a7 62 Abs. 1 1. Alternative); hier liegt das notwendige Gemeinsame in der prozessualen Feststellung, in der Urteilswirkung (sog. „uneigentlich notwendige“ Streitgenossenschaft). Au\u00dferdem ist die Vertretungsfiktion im S\u00e4umnisfall vorgesehen bei einer Streitgenossenschaft, „die aus einem sonstigen Grunde“ notwendig ist (ZPO \u00a7 62 Abs. 1 2. Alternative); damit sind die F\u00e4lle gemeint, bei denen aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden mehrere Personen nur gemeinsam klagebefugt sind (z.B. nach \u00a7 117 des Handelsgesetzbuches – HGB -). In derartigen F\u00e4llen w\u00fcrde einem einzelnen Kl\u00e4ger kraft Gesetzes (oder Vertrages) die Befugnis fehlen, den Streit allein zu betreiben – sog. „eigentlich notwendige“ Streitgenossenschaft – (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 44. Aufl., \u00a7 62 Abschn. 1; Stettner, Das Verh\u00e4ltnis der notwendigen Beiladung zur notwendigen Streitgenossenschaft im Verwaltungsproze\u00df, S. 15 f., 32).<\/p>\n
Im Bereich des finanzgerichtlichen Verfahrens kann die Vertretungsfiktion des \u00a7 62 Abs. 1 ZPO zur Abwendung der „S\u00e4umnis“ nur in den F\u00e4llen in Betracht kommen, in denen eine gemeinsame Klageerhebung erforderlich ist. In derartigen F\u00e4llen soll die Klage eines einzelnen nicht schon daran scheitern, da\u00df die anderen mit ihm gemeinsam zur Klage befugten Personen nicht ebenfalls innerhalb der hierf\u00fcr vorgesehenen Frist Klage erhoben haben. In F\u00e4llen dagegen, in denen mehrere Personen einzeln klagen k\u00f6nnen, das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis aber gegen\u00fcber allen hieran beteiligten Personen nur einheitlich festgestellt werden kann (vgl. ZPO \u00a7 62 Abs. 1 1. Alternative), ist f\u00fcr die Anwendung der Vertretungsfiktion im finanzgerichtlichen Verfahren kein Raum. Denn f\u00fcr diese F\u00e4lle sieht \u00a7 60 Abs. 3 FGO eine eigene Regelung vor. Wenn „an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis Dritte derart beteiligt“ sind, da\u00df die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann, dann sind diese Personen notwendig beizuladen. Sie werden durch einen Beiladungsbeschlu\u00df (\u00a7 60 Abs. 4 FGO) am Verfahren beteiligt, wodurch f\u00fcr sie die Rechte und Pflichten eines Beigeladenen (vgl. \u00a7 60 Abs. 6 und \u00a7 135 Abs. 3 FGO) entstehen. Damit ist zugleich klargestellt, da\u00df der genannte Personenkreis nicht die Rolle von Kl\u00e4gern einnehmen soll. Deshalb kann f\u00fcr ihn auch nicht die f\u00fcr notwendige Streitgenossen geltende Vertretungsfiktion des \u00a7 62 ZPO zum Zuge kommen.<\/p>\n
Im Streitfall konnten hiernach die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 nicht in entsprechender Anwendung des \u00a7 62 Abs. 1 ZPO bei der Klageerhebung durch die Kl\u00e4gerin zu 1 als vertreten angesehen werden. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid, der eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte zum Gegenstand hat. In F\u00e4llen dieser Art sind zwar m\u00f6glicherweise mehrere Personen klagebefugt (vgl. \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FGO); es ist jedoch keine gemeinsame Klage aller Klagebefugten notwendig.<\/p>\n
Da die Vertretungsfiktion des \u00a7 62 Abs. 1 ZPO sonach im Streitfall nicht zum Zuge kommen konnte, sind die Klagen der Kl\u00e4ger zu 2 und 3 mangels fristgerechter Klageerhebung unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
2. Die Unzul\u00e4ssigkeit der Klagen hat zur Folge, da\u00df die Entscheidung, die das FG \u00fcber das Klagebegehren der Kl\u00e4gerin zu 1 zu treffen hatte, nicht gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern zu 2 und 3 wirken kann. Um die Einheitlichkeit der Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber zu sichern, h\u00e4tte das FG die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig beiladen m\u00fcssen.<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO sind Personen, die an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derartig beteiligt sind, da\u00df die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann, zum Klageverfahren notwendig beizuladen, es sei denn, diese Personen sind nach \u00a7 48 Abs. 1 FGO nicht klagebefugt.<\/p>\n
Ist im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte einer KG nur die H\u00f6he des aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanzgewinns der KG oder eine andere allein die KG als solche angehende Frage streitig, so ist gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufenen Gesellschafter, klagebefugt. Die Klagebefugnis steht auch einer bereits in Liquidation befindlichen KG zu; sie wird allerdings nicht mehr durch die zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufen gewesenen Gesellschafter, sondern durch die Liquidatoren vertreten (BFH-Urteil vom 21. Januar 1982 IV R 146\/78, BFHE 135, 386, BStBl II 1982, 506).<\/p>\n
Soweit im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte einer KG eine Frage streitig ist, „die einen Gesellschafter … pers\u00f6nlich angeht“, ist neben der KG (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch dieser Gesellschafter pers\u00f6nlich klagebefugt (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn ein Gesellschafter einer KG erh\u00f6hte Absetzungen auf Wirtschaftsg\u00fcter gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BerlinFG nach unterschiedlichen S\u00e4tzen in Anspruch nimmt.<\/p>\n
b) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin zu 1 mit ihrer Klage geltend gemacht, da\u00df die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 zu einer solchen unterschiedlichen Inanspruchnahme berechtigt gewesen seien. Es geht also um eine die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 pers\u00f6nlich betreffende Frage. Die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 sind deshalb neben der Kl\u00e4gerin zu 1 gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO pers\u00f6nlich klagebefugt. Da das FG – ebenso wie das FA im Rahmen der einheitlichen Feststellung – auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich entscheiden kann, w\u00e4re ihre Beiladung gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig gewesen.<\/p>\n
Das Fehlen einer notwendigen Beiladung ist als Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens auch ohne Verfahrensr\u00fcge zu beachten (BFH-Urteil vom 23. Mai 1973 I R 121\/71, BFHE 110, 1, BStBl II 1973, 746). Dies mu\u00df zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG f\u00fchren, soweit es sich um das Verfahren der Kl\u00e4gerin zu 1 handelt.<\/p>\n
3. Zur materiell-rechtlichen Rechtslage bemerkt der Senat – ohne Bindung f\u00fcr das Verfahren vor dem FG – noch folgendes:<\/p>\n
a) Die Absetzungen nach \u00a7 14 Abs. 1 BerlinFG in H\u00f6he von insgesamt 75 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten k\u00f6nnen anstelle der normalen AfA (\u00a7 7 EStG) vorgenommen werden. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er die erh\u00f6hten Absetzungen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts oder in einem der vier folgenden Wirtschaftsjahre in Anspruch nehmen will; er kann die erh\u00f6hten Absetzungen auch auf die f\u00fcnf Wirtschaftsjahre des Beg\u00fcnstigungszeitraums verteilen (S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, K \u00a7 14 Tz. 103).<\/p>\n
Die Inanspruchnahme dieser Steuerverg\u00fcnstigung geschieht im Wege der Bilanzierung. Die Frage, wer das Bilanzierungswahlrecht aus\u00fcben kann, richtete sich bis zum Inkrafttreten des \u00a7 7a Abs. 8 (nunmehr Abs. 7) EStG (1. Januar 1976) – mithin also auch f\u00fcr das Streitjahr 1971 – nach den insoweit geltenden allgemeinen Gewinnermittlungsgrunds\u00e4tzen.<\/p>\n
b) Hiernach ist bei Personenhandelsgesellschaften zur Ermittlung der in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG genannten Gewinnanteile der Gesellschafter zun\u00e4chst ein Betriebsverm\u00f6gensvergleich f\u00fcr die Gesellschaft durchzuf\u00fchren; der so ermittelte Gewinn (oder Verlust) ist den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen. Grundlage f\u00fcr den Betriebsverm\u00f6gensvergleich ist die Handelsbilanz der Gesellschaft, aus der gem\u00e4\u00df \u00a7 5 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der steuerrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften die Steuerbilanz abzuleiten ist (BFH-Urteil vom 19. Juli 1984 IV R 207\/83, BFHE 142, 42, BStBl II 1985, 6). Eine Personengesellschaft unterliegt zwar als solche nicht der Einkommensteuer und ist insoweit nicht Steuersubjekt; steuerpflichtig und damit Steuerschuldner sind die Gesellschafter. „Eine Personengesellschaft ist jedoch f\u00fcr die Einkommensteuer … insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht, welche den Gesellschaftern f\u00fcr deren Besteuerung zuzurechnen sind“ (BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).<\/p>\n
Da die Gesellschaft einen einheitlichen Betriebsverm\u00f6gensvergleich durchf\u00fchrt, sind grunds\u00e4tzlich auch die Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens (z.B. hinsichtlich der AfA) einheitlich zu bilanzieren. Auch die steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte (wie z.B. die Geltendmachung einer sofortigen Abschreibung auf geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG oder eine Teilwertabschreibung) k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur einheitlich f\u00fcr die Gesellschaft als solche und nicht unterschiedlich f\u00fcr jeden einzelnen Mitunternehmer in Anspruch genommen werden (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 15 Tz. 67a).<\/p>\n
Die einheitliche Vornahme von erh\u00f6hten Absetzungen ist seit 1975 auch gesetzlich vorgeschrieben (vgl. \u00a7 7a Abs. 7 Satz 2 EStG; hierzu ausf\u00fchrlich Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 7a EStG, Gr\u00fcne Bl\u00e4tter S. 20 ff.; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 7a Tz. 8).<\/p>\n
c) Eine Ausnahme von dem Grundsatz einheitlicher Bilanzierung gilt f\u00fcr personenbezogene Steuerverg\u00fcnstigungen (wie z.B. die Sonderabschreibungen nach \u00a7 7e EStG, die nur die dort n\u00e4her bezeichneten Personengruppen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen) oder f\u00fcr Verg\u00fcnstigungen, bei denen nur einzelne Mitunternehmer die hierf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen (wie z.B. die Bildung von steuerfreien R\u00fccklagen nach \u00a7 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes).<\/p>\n
Zu diesen Ausnahmen hat die Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 84, 246, BStBl III 1966, 90) auch den Fall gerechnet, da\u00df die Gesellschafter einer Personengesellschaft die Sonderabsetzungen nach \u00a7 7b EStG in Anspruch nehmen (ebenso BFH-Urteil vom 25. September 1970 IV R 101\/67, BFHE 100, 493, BStBl II 1971, 130); die Finanzverwaltung hat sich dieser – mit den besonderen Eigent\u00fcmlichkeiten der Sonderabsetzungen nach \u00a7 7b EStG begr\u00fcndeten – Ausnahme angeschlossen (vgl. Abschn. 53 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien); sie hat die M\u00f6glichkeit unterschiedlicher Wertans\u00e4tze au\u00dferdem auch f\u00fcr Sonderabsetzungen nach \u00a7 14 BerlinFG auf Geb\u00e4ude zugelassen (Erla\u00df des Berliner Senators f\u00fcr Finanzen vom 16. Dezember 1966 III B 11- S 2.065 -37\/66, Steuer- und Zollblatt f\u00fcr Berlin 1966, 1937).<\/p>\n
d) Der Senat l\u00e4\u00dft dahinstehen, ob er sich dieser Auffassung der Finanzverwaltung anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Jedenfalls vertr\u00e4gt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Bilanzierung weitergehende Ausnahmen, wie sie von den Kl\u00e4gern f\u00fcr Sonderabsetzungen nach \u00a7 14 BerlinFG auf bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter begehrt werden, nicht. F\u00fcr derartige Ausnahmen fehlt es an einer hinreichenden rechtlichen Begr\u00fcndung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 7.8.1986 (IV R 137\/83) BStBl. 1986 II S. 910 1. Die Anwendung des \u00a7 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die „s\u00e4umigen Streitgenossen als durch die nicht s\u00e4umigen vertreten angesehen“ werden, „wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen vers\u00e4umt wird“, kann im Bereich des finanzgerichtlichen Verfahrens nur in den … BFH-Urteil vom 7.8.1986 (IV R 137\/83) BStBl. 1986 II S. 910<\/span> weiterlesen