BFH-Beschlu\u00df vom 23.5.1986 (III B 68\/85) BStBl. 1986 II S. 918<\/p>\n
Eine Sache, mit der die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsfrage begehrt wird, in welchem Umfang die von einem Automatenaufsteller aufgestellten Automaten betrieblich i. S. des \u00a7 4 b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1982 genutzt werden, hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung mehr.<\/p>\n
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FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1; InvZulG 1982 \u00a7 4b Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) betreibt ein Unternehmen, das das Aufstellen von Spielautomaten in Gastwirtschaften und Spielhallen zum Gegenstand hat. Im September 1983 beantragte er beim Beklagten und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt – FA -) die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 4 b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 f\u00fcr im Kalenderjahr 1982 angeschaffte Geldspiel- und andere Unterhaltungsautomaten. Das FA lehnte diesen Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, die private Nutzung der Wirtschaftsg\u00fcter betrage mehr als 10 v. H. der Gesamtnutzung; denn bei der Abgrenzung betrieblicher gegen\u00fcber privater Nutzung sei auf die Nutzung durch die Endnutzer abzustellen.<\/p>\n
Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Seiner Ansicht nach hat der Kl\u00e4ger die Spielautomaten ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt; denn diese Frage sei aus der Sicht des Betriebsinhabers, des Investors, und nicht aus der Sicht des Nutzenden zu beurteilen.<\/p>\n
Mit der Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, wendet sich das FA gegen die Nichtzulassung der Revision durch das FG. Es macht grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i. S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann einer Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung nicht beigemessen werden, wenn die f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgebende Rechtsfrage bereits Gegenstand einer Entscheidung des BFH gewesen ist und von einer neuerlichen Entscheidung keine weitere Kl\u00e4rung zu erwarten ist (vgl. z. B. Beschl\u00fcsse vom 8. Dezember 1971 VIII B 7\/67, BFHE 104, 191; vom 20. November 1969 I B 34\/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 13. August 1968 VII B 170\/67, BFHE 93, 403, BStBl II 1969, 7). Hiervon ist im Streitfall auszugehen.<\/p>\n
Das FA will mit seiner R\u00fcge eine oberstgerichtliche Entscheidung der Rechtsfrage herbeif\u00fchren, ob die Rechtsauffassung der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, wie sie in Tz. 40 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 16. Juni 1982 IV B 2 – InvZ 1010 – 16\/82 (BStBl I 1982, 569) dargelegt ist, eine zutreffende Auslegung des \u00a7 4 b Abs. 2 InvZulG 1982 ist. Nach dieser Ansicht kommt es in den F\u00e4llen, in denen der Eigent\u00fcmer das angeschaffte Wirtschaftsgut einem anderen zum Gebrauch \u00fcberl\u00e4\u00dft, f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage entscheidend auf die tats\u00e4chliche Nutzung des Wirtschaftsguts durch denjenigen an, dem es zum Gebrauch \u00fcberlassen wird. Zu dieser Rechtsfrage hat der erkennende Senat jedoch in seinem Urteil vom 23. Mai 1986 III R 66\/85 (BFHE 147, 193, BStBl II 1986, 916) Stellung genommen. Danach ist in den F\u00e4llen, in denen der Investor das von ihm angeschaffte Wirtschaftsgut einem anderen zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, vorrangig zu pr\u00fcfen, wo das Wirtschaftsgut i. S. des \u00a7 4 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 verblieben ist. Dazu hat er weiter die Ansicht vertreten, da\u00df ein Wirtschaftsgut selbst dann noch im Betrieb (in der Betriebsst\u00e4tte) des Investors verbleibt, wenn dieser es kurzfristig, d. h. f\u00fcr nicht l\u00e4nger als drei Monate, an einen anderen vermietet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Mieter um einen Gewerbetreibenden oder um eine Privatperson handelt. Wegen weiterer Einzelheiten verweist der Senat – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil III R 66\/85.<\/p>\n
Die Grunds\u00e4tze dieser Entscheidung gelten entsprechend auch in den F\u00e4llen, in denen der Eigent\u00fcmer Spiel- und andere Unterhaltungsautomaten allgemein zug\u00e4nglich aufstellt. Entscheidend ist dabei, da\u00df der Aufsteller regelm\u00e4\u00dfig den unmittelbaren Besitz an den aufgestellten Automaten beh\u00e4lt (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 25. Oktober 1984 10 U 108\/84, OLGZ 1985, 233; Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 45. Aufl., \u00a7 868 Anm. 2 cc). Insoweit \u00fcbt der Aufsteller die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Automaten aus; diese verbleiben schon aus diesem Grund im Betrieb (in der Betriebsst\u00e4tte) des Investors. Das Senatsurteil III R 66\/85 erm\u00f6glicht im \u00fcbrigen auch eine abschlie\u00dfende Beurteilung solcher F\u00e4lle, in denen der Automatenaufsteller die Automaten an andere Personen vermietet hat. Das gleiche gilt in bezug auf die Anwendung des \u00a7 4 b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1982.<\/p>\n
Der Umstand, da\u00df \u00fcber einen Sachverhalt der vorliegenden Art h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden worden ist, vermag die Beschwerde nicht zu begr\u00fcnden. Von einer neuerlichen Entscheidung ist keine weitere Kl\u00e4rung zu erwarten. Die Beschwerde des FA ist auch nicht deshalb begr\u00fcndet, weil die aufgeworfene Rechtsfrage im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt war (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 19. Dezember 1973 VI B 105\/73, BFHE 111, 396, BStBl II 1974, 321; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 Anm. 13).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 23.5.1986 (III B 68\/85) BStBl. 1986 II S. 918 Eine Sache, mit der die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsfrage begehrt wird, in welchem Umfang die von einem Automatenaufsteller aufgestellten Automaten betrieblich i. S. des \u00a7 4 b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1982 genutzt werden, hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung mehr. FGO \u00a7 115 Abs. 2 … BFH-Beschlu\u00df vom 23.5.1986 (III B 68\/85) BStBl. 1986 II S. 918<\/span> weiterlesen