{"id":34436,"date":"1987-11-26T20:34:25","date_gmt":"1987-11-26T18:34:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34436"},"modified":"2013-04-01T08:16:00","modified_gmt":"2013-04-01T06:16:00","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1986-ii-r-190_81-bstbl-1987-ii-s-175","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1986-ii-r-190_81-bstbl-1987-ii-s-175\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1986 (II R 190\/81) BStBl. 1987 II S. 175"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.11.1986 (II R 190\/81) BStBl. 1987 II S. 175<\/strong><\/p>\n<p>1. Auch im b\u00fcrgerlich-rechtlich gepr\u00e4gten <a href=\"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/erbschaftssteuer.htm\" target=\"_blank\">Erbschaftsteuerrecht<\/a> ist der Erbbauzinsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundst\u00fcckes ist.<\/p>\n<p>2. Ein zeitlich begrenzter Erbbauzinsanspruch, der auch durch den Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung enden kann, ist nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BewG 1965 zu bewerten. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 BewG 1965 ist nicht anwendbar.<\/p>\n<p>3. Eine m\u00f6gliche Belastung der k\u00fcnftigen Erbbauzinszahlungen mit Einkommensteuer hat auf die Bewertung des Erbbauzinsanspruches keinen Einflu\u00df.<\/p>\n<p>4. \u00a7 25 ErbStG 1974 ist seinem Sinn und Zweck nach nur auf den Erwerb von Verm\u00f6gen anwendbar, das durch die Nutzung in seiner Substanz erhalten bleibt. Die Vorschrift erfa\u00dft nicht einen zeitlich begrenzten und daher in seinem Wert allm\u00e4hlich abnehmenden Erbbauzinsanspruch.<\/p>\n<p>BewG 1965 \u00a7 5, \u00a7 92; ErbStG 1974 \u00a7 25.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Beteiligten streiten darum, wie ein Erbbauzinsanspruch zu bewerten ist und ob die Minderung des Nachla\u00dfwertes um eine Zahlungsverpflichtung des Kl\u00e4gers durch \u00a7 25 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG 1974) ausgeschlossen wird.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4ger ist neben seiner Schwester zur H\u00e4lfte Miterbe seines 1979 gestorbenen Vaters (Erblasser). Der Erblasser war nach dem Tode seiner ersten Frau in zweiter Ehe verheiratet gewesen.<\/p>\n<p>2. a) Der Erblasser hatte ein Grundst\u00fcck, das mit einem Erbbaurecht belastet ist. Die Erbbauberechtigte kann unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Erbbaurechtes verlangen.<\/p>\n<p>b) 1966 hatte der Erblasser mit seiner zweiten Ehefrau, dem Kl\u00e4ger und dessen Schwester einen notariell beurkundeten Vertrag geschlossen. Darin verpflichteten sich der Kl\u00e4ger und seine Schwester, an die zweite Ehefrau nach dem Ableben des Erblassers auf Lebenszeit in monatlichen Raten die H\u00e4lfte des jeweiligen Erbbauzinses zu zahlen.<\/p>\n<p>&#8230;<\/p>\n<p>3. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte Erbschaftsteuer fest. Den Wert des Erbbauzinsanspruches berechnete es nach der Restlaufzeit des Erbbaurechtes (\u00a7 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG &#8211; 1965). Den Teil der Steuer, der auf die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber der zweiten Ehefrau des Erblassers entf\u00e4llt, stundete es gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 in der bis zum 30. August 1980 anzuwendenden Fassung.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger legte Einspruch ein. Er beantragte, den Erbbauzinsanspruch als Anspruch auf Leistungen von unbestimmter Dauer mit dem Neunfachen des Jahreswertes anzusetzen und den Kapitalwert der Zahlungen an die zweite Ehefrau als Verbindlichkeit abzuziehen. \u00a7 25 ErbStG 1974 sei insoweit nicht anwendbar.<\/p>\n<p>Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) setzte die Steuer herab.<\/p>\n<p>Der halbe Erbbauzinsanspruch sei gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 BewG 1965 als Recht auf Nutzungen von unbestimmter Dauer mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber der zweiten Ehefrau k\u00f6nne dagegen den zu versteuernden Erwerb nicht mindern.<\/p>\n<p>4. Das FA hat gegen das FG-Urteil Revision eingelegt. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Er hat au\u00dferdem Anschlu\u00dfrevision eingelegt. Er begehrt, die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber der zweiten Ehefrau als Verbindlichkeit abzuziehen.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die Revision des FA ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>a) Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974 und \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 auch der halbe Erbbauzinsanspruch anzusetzen, welchen der Kl\u00e4ger durch den Erbfall erworben hat. Zwar galt dieser Anspruch als Bestandteil des Grundst\u00fccks (\u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung \u00fcber das Erbbaurecht &#8211; ErbbauV -, \u00a7 96 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Das hindert aber nicht seine gesonderte Bewertung.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974 ist Grundbesitz i.S. des \u00a7 20 BewG 1965 (in der Fassung vor der \u00c4nderung durch Art. 6 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung &#8211; EGAO 1977 -) mit dem Einheitswert anzusetzen, der nach den besonderen Bewertungsvorschriften des BewG 1965 festgestellt ist. Zu diesem Grundbesitz z\u00e4hlt auch das Erbbaurecht, wie die Verweisung des &#8211; gem\u00e4\u00df Art. 6 der Abgabenordnung (AO 1977) an die Stelle des \u00a7 20 Nr. 2 getretenen &#8211; \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 auf \u00a7 68 BewG 1965 und damit auch auf dessen Abs. 1 Nr. 2 ergibt. Damit ist \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 auch im Erbschaftsteuerrecht anzuwenden. Die &#8222;n\u00e4here Regelung&#8220; i.S. des \u00a7 17 Abs. 2 BewG 1965 ist diejenige des \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974, dessen Verweisung auf \u00a7 20 (jetzt \u00a7 19) BewG 1965 entsprechend den vorstehenden Ausf\u00fchrungen auch \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 umfa\u00dft. Diese eindeutige Verweisungskette erlaubt es nicht, da\u00df die letztgenannte Vorschrift als Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise angesehen und deshalb von der Anwendung im b\u00fcrgerlich-rechtlich gepr\u00e4gten Erbschaftsteuerrecht ausgeschlossen wird. Nach \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 ist bei der Bewertung des Erbbaugrundst\u00fcckes das Recht auf den Erbbauzins als Bestandteil auszuklammern und gesondert bei dem sonstigen Verm\u00f6gen anzusetzen.<\/p>\n<p>Der Senat ist nicht der Auffassung, da\u00df \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 verfassungswidrig ist, wie der Kl\u00e4ger unter Bezugnahme auf die Ausf\u00fchrungen von Seifried (Steuer und Wirtschaft &#8211; StuW &#8211; 1984, 340 ff.) meint. Seifried h\u00e4lt es f\u00fcr richtig, auch bewertungsrechtlich die Bestellung eines Erbbaurechtes der Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fcckes gleichzustellen. Demzufolge sei dem Erbbauverpflichteten &#8222;als dem rechtlichen und wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer das belastete Grundst\u00fcck, dem Erbbauberechtigten als dem rechtlichen und wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer das Geb\u00e4ude f\u00fcr die ganze Dauer des Erbbaurechts voll zuzurechnen. Ein gesonderter Ansatz des Anspruchs auf den Erbbauzins beim Erbbauverpflichteten und der Verpflichtung zur Erbbauzinszahlung beim Erbbauberechtigten&#8220; habe zu unterbleiben. F\u00fcr eine k\u00fcnftige gesetzliche Regelung mag dieser Gedanke erw\u00e4genswert sein, wobei offenbleiben kann, ob er nach Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile gegen\u00fcber der jetzigen Regelung die bessere L\u00f6sung br\u00e4chte; einen Versto\u00df des \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) kann er jedenfalls nicht begr\u00fcnden. Die Gleichstellung des Erbbaurechtes mit der Vermietung und Verpachtung, die grunds\u00e4tzlich auf 30 Jahre beschr\u00e4nkt sind (vgl. \u00a7 567, \u00a7 581 Abs. 2 BGB), ist nicht die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung, gegen\u00fcber der jede andere Regelung willk\u00fcrlich w\u00e4re. Der dingliche Charakter des Erbbaurechtes gegen\u00fcber den blo\u00df schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages rechtfertigt es, die Bestellung eines Erbbaurechtes als die Aufspaltung und teilweise \u00dcbertragung von Grundst\u00fcckseigentumsrechten zu behandeln, wie es der Senat auch in seiner Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer getan hat (vgl. das Urteil vom 28. November 1967 II R 37\/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, und das Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122\/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136, m.w.N.). Bei dieser Betrachtungsweise steht der Anspruch auf den Erbbauzins einer Kaufpreisforderung gleich und mu\u00df daher als Verm\u00f6genswert des Erbbauverpflichteten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>b) Den Erbbauzinsanspruch hat das FA zutreffend nach \u00a7 13 Abs. 1 BewG 1965 entsprechend der Restlaufzeit des Erbbaurechtes bewertet. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers und des FG sind die Erbbauzinsen nicht Leistungen von unbestimmter Dauer i.S. des \u00a7 13 Abs. 2 BewG 1965, die mit dem Neunfachen des Jahreswertes anzusetzen w\u00e4ren. Das Recht der Erbbauberechtigten, unter bestimmten Bedingungen die vorzeitige Aufhebung des Erbbaurechtes zu verlangen, steht einer aufl\u00f6senden Bedingung gleich (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1967 III R 43\/67, BFHE 90, 515, BStBl II 1968, 116). Es ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BewG 1965 bei der Bewertung erst dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn es von der Erbbauberechtigten geltend gemacht wird und zur Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages f\u00fchrt. Zwar greifen die genannten Vorschriften nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 BewG 1965 grunds\u00e4tzlich dann nicht ein, wenn wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer zu bewerten sind. Hier ist die M\u00f6glichkeit, da\u00df die Nutzung durch Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung enden kann, sofort bei der Bewertung zu ber\u00fccksichtigen. Unter diese Vorschrift fallen dagegen nicht Erbbauzinsen, die f\u00fcr bestimmte Zeit zu zahlen sind, und zwar selbst dann nicht, wenn dem Erbbauberechtigten &#8211; wie im Streitfall &#8211; vertraglich das Recht einger\u00e4umt worden ist, bei Eintritt bestimmter Ereignisse die vorzeitige Aufhebung des Erbbaurechts zu fordern. Die Anwendung des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 BewG 1965 in F\u00e4llen der vorliegenden Art w\u00fcrde sich nicht mit \u00a7 92 Abs. 3 BewG 1965 vertragen, der den Gesamtwert auf Grund und Boden sowie Bebauung nach der Dauer des Erbbaurechts unabh\u00e4ngig davon aufteilt, ob das Erbbaurecht unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig enden kann. Der Ansatz des Rechtes auf den Erbbauzins nach \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 kann nicht von anderen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgehen. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 BewG 1965 mu\u00df daher im vorliegenden Fall der speziellen Regelung des \u00a7 92 BewG 1965 weichen. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr \u00a7 13 Abs. 1 Satz 4 BewG 1965, der nach Ansicht des Kl\u00e4gers sinngem\u00e4\u00df auf Rechte von bestimmter Dauer anzuwenden ist, die &#8222;durch ein der aufl\u00f6senden Bedingung gleichstehendes Aufhebungsrecht beschr\u00e4nkt sind&#8220;. Auch gegen\u00fcber dieser Vorschrift hat \u00a7 92 BewG 1965 als die spezielle Regelung Vorrang.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden kommt es nicht auf die von dem Kl\u00e4ger er\u00f6rterte und verneinte Frage an, ob das Recht der Erbbauberechtigten, unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Erbbaurechtes zu verlangen, gegen \u00a7 1 Abs. 4 und \u00a7 9 Abs. 2 ErbbauV verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p>c) Bei der Bewertung des Erbbauzinsanspruches ist dessen Jahreswert nicht auf den 18. Teil des Einheitswertes des Grund und Bodens beschr\u00e4nkt. \u00a7 16 Abs. 2 BewG 1965, der eine dahingehende Regelung enthielt, ist durch Art. 2 Nr. 5 des Verm\u00f6gensteuerreformgesetzes vom 17. April 1974 &#8211; VStRG &#8211; (BGBl I 1974, 949, BStBl I 1974, 233) gestrichen worden. Nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (vgl. zuletzt Urteil vom 13. November 1981 III R 69\/80, BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184) sind Erbbauzinsen aber nicht Nutzungen, sondern wiederkehrende Leistungen eigener Art, die nicht von \u00a7 16 BewG n.F. erfa\u00dft werden (BFHE 134, 569, 572, BStBl II 1982, 184; vgl. dazu auch das Urteil vom 26.11.1986 II R 32\/83, BFHE 148, 180).<\/p>\n<p>d) Eine m\u00f6gliche Belastung des Kl\u00e4gers mit Einkommensteuer aufgrund der Erbbauzinszahlungen kann der Senat bei der Bewertung des Anspruches auf diese Zahlungen nicht ber\u00fccksichtigen. Diese m\u00f6gliche Einkommensteuer trifft den Kl\u00e4ger nicht in seiner Eigenschaft als Erwerber des Nachlasses, sondern nach Ma\u00dfgabe seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und seines Einkommens. Erbschaftsteuer und Einkommensteuer liegen auf verschiedenen Ebenen und sind grunds\u00e4tzlich nicht &#8222;saldierf\u00e4hig&#8220;. Das zeigen auch \u00a7 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 16 Abs. 5 EStG i.d.F. vor dem Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) 1974. Diese Vorschriften gehen davon aus, da\u00df die Erbschaftsteuer durch Einkommensteuerbelastungen nicht gemindert wird; sie gestatten nur eine begrenzte Herabsetzung der Einkommensteuer (vgl. auch das Urteil des Senats vom 22. Dezember 1976 II R 58\/67, BFHE 121, 487, 490, BStBl II 1977, 420).<\/p>\n<p>2. Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch \u00dcberlegungen angestellt, ob die Bewertung des Erbanfalles nach \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974 und die darauf beruhende Steuerfestsetzung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen k\u00f6nnten, weil die nach den Wertverh\u00e4ltnissen vom 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte des Grundverm\u00f6gens erheblich hinter den Verkehrswerten vom Bewertungsstichtag (\u00a7 11 ErbStG 1974) zur\u00fcckbleiben (vgl. Troll, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1981, 123), w\u00e4hrend die Werte des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens den Wertverh\u00e4ltnissen vom Bewertungsstichtag entsprechen. Er hat einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des GG aus den Gr\u00fcnden verneint, wie sie in dem Beschlu\u00df des Senates vom 11. Juni 1986 II B 49\/83 (BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782) ausgef\u00fchrt sind. Danach h\u00e4tte fr\u00fchestens zum 1. Januar 1980 eine weitere Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundverm\u00f6gens stattfinden m\u00fcssen (vgl. II 2 e der Gr\u00fcnde dieses Beschlusses). Der vorliegende Rechtsstreit betrifft einen Erbfall vom April 1979. Dem Senat erschienen deshalb die zum 1. Januar 1964 allgemein festgestellten Einheitswerte des Grundverm\u00f6gens trotz der erheblichen Abweichung von den Zeitwerten in einem gerade noch tragbaren Verh\u00e4ltnis zu den Werten des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens zu stehen.<\/p>\n<p>3. Zu Unrecht hat das FG den Abzug der Zahlungen an die zweite Ehefrau verweigert und die darauf entfallende Steuer lediglich gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 gestundet.<\/p>\n<p>Zwar ist \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 seinem Wortlaut nach im vorliegenden Fall anwendbar. Die Verpflichtung des Kl\u00e4gers zur Abf\u00fchrung eines Teils des Erbbauzinses war eine sonstige Leistung, welche das durch den Erbfall erworbene Verm\u00f6gen &#8222;belastete&#8220;; denn der Kl\u00e4ger braucht die Zahlungen nicht mehr zu leisten, falls der Erbbauzins wegf\u00e4llt. Irgendeine dingliche Belastung verlangt das Gesetz nicht. Es gen\u00fcgt die schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Kl\u00e4gers, wie schon der Wortlaut des Gesetzes (&#8222;Rentenverpflichtung oder &#8230; Verpflichtung zu einer sonstigen Leistung&#8220;) zeigt.<\/p>\n<p>Jedoch ist der Senat mit dem BMF der Ansicht, da\u00df die w\u00f6rtliche Anwendung des Gesetzes hier dessen Sinn und Zweck nicht gerecht w\u00fcrde. \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 soll verhindern, da\u00df ein Verm\u00f6genserwerb steuerfrei ist, obwohl das \u00fcbergehende Verm\u00f6gen in seiner Substanz unber\u00fchrt bleibt, nur vor\u00fcbergehend durch Belastungen bestimmter Art in seinem Wert gemindert wird und anschlie\u00dfend wieder ungeschm\u00e4lert dem Erwerber zur Verf\u00fcgung steht. Eine solche vor\u00fcbergehende Wertminderung liegt in dem hier zu entscheidenden Fall nicht vor. Vielmehr verbraucht sich der auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangene Erbbauzinsanspruch im Laufe der Zeit, also auch durch die &#8222;Belastung&#8220; dieses Anspruches mit den Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber der zweiten Ehefrau. Insoweit geht dem Kl\u00e4ger die Substanz des Erbbauzinsanspruches verloren. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem Fall, den der Senat mit dem Urteil vom 25. Februar 1981 II R 114\/78 (BFHE 132, 486, BStBl II 1981, 411) zu entscheiden hatte. Dementsprechend ist die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber der zweiten Ehefrau als Nachla\u00dfverbindlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG 1974 vom Erwerb abzuziehen.<\/p>\n<p>4. Demnach \u00e4ndert sich die Erbschaftsteuerveranlagung des FA wie folgt: &#8230;..<\/p>\n<p>5. Die Anschlu\u00dfrevision des Kl\u00e4gers hat demnach im Ergebnis keinen Erfolg. Denn die festgesetzte Steuer liegt noch \u00fcber dem Steuerbetrag, den das FG f\u00fcr richtig gehalten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.11.1986 (II R 190\/81) BStBl. 1987 II S. 175 1. Auch im b\u00fcrgerlich-rechtlich gepr\u00e4gten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundst\u00fcckes ist. 2. 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