1. Die Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der unterschiedlichen Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern im Ertrags- und Sachwertverfahren (\u00a7 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG) h\u00e4ngt nicht von der vorhergehenden Pr\u00fcfung ab, ob eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes von Verfassungs wegen geboten ist.<\/p>\n
2. Die Regelung in \u00a7 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, soweit die Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern im Sachwertverfahren zu h\u00f6heren Einheitswerten f\u00fchrt als die Bewertung im Ertragswertverfahren.<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
A.<\/p>\n
Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da\u00df zu den Stichtagen 1. Januar 1979 und 1. Januar 1980 besonders gestaltete oder ausgestattete Einfamilienh\u00e4user im Sachwertverfahren zu bewerten sind, das im Verh\u00e4ltnis zu den im Ertragswertverfahren<\/a> bewerteten Einfamilienh\u00e4usern zu einer h\u00f6heren steuerlichen Belastung f\u00fchrt.<\/p>\n I.<\/p>\n F\u00fcr inl\u00e4ndische Grundst\u00fccke sind Einheitswerte festzustellen. Diese bilden die einheitliche Besteuerungsgrundlage f\u00fcr mehrere Steuern wie die Grundsteuer, die Verm\u00f6gensteuer und die Erbschaftsteuer.<\/p>\n Nach \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 BewG werden die Einheitswerte f\u00fcr den Grundbesitz in Zeitabst\u00e4nden von je sechs Jahren festgestellt (Hauptfeststellung). Durch Rechtsverordnung kann der Hauptfeststellungszeitraum bei einer wesentlichen \u00c4nderung der f\u00fcr die Bewertung ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse um h\u00f6chstens drei Jahre verk\u00fcrzt werden (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 BewG).<\/p>\n Seit der letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes zum 1. Januar 1964 ist keine weitere durchgef\u00fchrt worden. Das beruht auf der Regelung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes – Bew\u00c4ndG 1965 – vom 13. August 1965 (BGBl I S. 851) in der Fassung vom 22. Juli 1970 (BGBl I S. 1118), wonach der Zeitpunkt f\u00fcr eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Dieses ist noch nicht ergangen.<\/p>\n Die bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 ermittelten Einheitswerte des Grundbesitzes wurden erstmals am 1. Januar 1974 der Besteuerung bei den einheitswertabh\u00e4ngigen Steuern zugrunde gelegt (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften [Bewertungs\u00e4nderungsgesetz 1971 – Bew\u00c4ndG 1971] vom 27. Juli 1971 [BGBl I S. 1157]). Um der zwischen 1964 und 1974 eingetretenen Werterh\u00f6hung Rechnung zu tragen, werden die Einheitswerte des Grundbesitzes zum 1. Januar 1964 mit einem Zuschlag von 40 vom Hundert bei den einheitswertabh\u00e4ngigen Steuern – mit Ausnahme der Grundsteuer – angesetzt (\u00a7 121 a BewG).<\/p>\n 1. F\u00fcr die Bewertung bebauter Grundst\u00fccke sieht \u00a7 76 BewG zwei Verfahren vor, einmal das Ertragswert- und zum anderen das Sachwertverfahren. Aus \u00a7 76 Abs. 1 BewG ergibt sich, da\u00df die Masse der bebauten Grundst\u00fccke im Ertragswertverfahren bewertet werden soll, das von der Jahresrohmiete ausgeht (wegen der Einzelheiten dieser Bewertungsmethode vgl. BVerfGE 65, 160 [161 ff.]). Das Bewertungsgesetz bestimmt im einzelnen:<\/p>\n \u00a7 76 Bewertung<\/p>\n (1) Der Wert des Grundst\u00fccks ist vorbehaltlich des Absatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens (\u00a7\u00a7 78 bis 82) zu ermitteln f\u00fcr<\/p>\n 1. Mietwohngrundst\u00fccke,<\/p>\n 2. Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke,<\/p>\n 3. gemischtgenutzte Grundst\u00fccke,<\/p>\n 4. Einfamilienh\u00e4user,<\/p>\n 5. Zweifamilienh\u00e4user.<\/p>\n (2) F\u00fcr die sonstigen bebauten Grundst\u00fccke ist der Wert im Wege des Sachwertverfahrens (\u00a7\u00a7 83 bis 90) zu ermitteln.<\/p>\n (3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von Absatz 1 anzuwenden<\/p>\n 1. bei Einfamilienh\u00e4usern und Zweifamilienh\u00e4usern, die sich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von den nach Absatz 1 zu bewertenden Einfamilienh\u00e4usern und Zweifamilienh\u00e4usern unterscheiden;<\/p>\n 2. …<\/p>\n 3. …<\/p>\n Beim Sachwertverfahren, das f\u00fcr solche Objekte in Betracht kommt, f\u00fcr die eine zutreffende Mietermittlung nicht m\u00f6glich ist (vgl. R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 13. Aufl., 1983, \u00a7 76 Rdnr. 24), ist gem\u00e4\u00df \u00a7 83 BewG bei der Ermittlung des Grundst\u00fcckswertes vom Bodenwert (\u00a7 84 BewG), vom Geb\u00e4udewert (\u00a7\u00a7 85 bis 88 BewG) und vom Wert der Au\u00dfenanlagen (\u00a7 89) auszugehen. Das auf diese Weise gefundene Ergebnis ist auf Grund von Wertzahlen zu modifizieren:<\/p>\n \u00a7 90 Angleichung an den gemeinen Wert<\/p>\n (1) Der Ausgangswert (\u00a7 83) ist durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen.<\/p>\n (2) Die Wertzahlen werden durch Rechtsverordnung unter Ber\u00fccksichtigung der wertbeeinflussenden Umst\u00e4nde, insbesondere der Zweckbestimmung und Verwendbarkeit der Grundst\u00fccke innerhalb bestimmter Wirtschaftszweige und der Gemeindegr\u00f6\u00dfen, im Rahmen von 85 bis 50 vom Hundert des Ausgangswertes festgesetzt. Dabei k\u00f6nnen f\u00fcr einzelne Grundst\u00fccksarten oder Grundst\u00fccksgruppen oder Untergruppen in bestimmten Gebieten, Gemeinden oder Gemeindeteilen besondere Wertzahlen festgesetzt werden, wenn es die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse auf dem Grundst\u00fccksmarkt erfordern.<\/p>\n Die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 90 BewG vom 2. September 1966 (BGBl I S. 553), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 25. Februar 1970 (BGBl I S. 216), sieht f\u00fcr Ein- und Zweifamilienh\u00e4user, die nach dem Krieg erbaut worden sind, die Wertzahl 75 vom Hundert vor.<\/p>\n 2. F\u00fcr wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes, die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt neu entstehen (etwa Bau eines Einfamilienhauses w\u00e4hrend des Hauptfeststellungszeitraums), wird der Einheitswert im Wege der Nachfeststellung festgesetzt (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG). Zwischen zwei Hauptfeststellungen wird bei bestimmten, im Gesetz festgelegten Wertver\u00e4nderungen nach oben oder unten der Einheitswert fortgeschrieben (\u00a7 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG). \u00c4nderungen der Eigent\u00fcmerverh\u00e4ltnisse oder der Art des Grundst\u00fccks ist durch Zurechnungs- und Artfortschreibungen zu entsprechen (\u00a7 22 Abs. 2 BewG). Schlie\u00dflich kann die Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers bei der letzten Feststellung durchgef\u00fchrt werden (\u00a7 22 Abs. 3 BewG). Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes sind die Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen (\u00a7 27 BewG), weil sonst die zu verschiedenen Zeitpunkten bewerteten Objekte unterschiedlich steuerlich belastet w\u00fcrden. Alle Bewertungsfaktoren beziehen sich deshalb derzeit auf den 1. Januar 1964.<\/p>\n II.<\/p>\n 1. a) Die klagenden Eheleute des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 18\/81 sind Eigent\u00fcmer eines 1970 fertiggestellten Hauses, das sie selbst bewohnen. Dieses wurde zun\u00e4chst im Ertragswertverfahren als Zweifamilienhaus mit einem Einheitswert von 87.500 DM bewertet. Diese Bewertungsmethode wurde bei einer \u00c4nderung der Nachfeststellung beibehalten, nachdem das Finanzamt zu der Annahme gekommen war, bei dem Grundbesitz der Eheleute handele es sich um ein Einfamilienhaus. Nach einer Ortsbesichtigung vertrat das Finanzamt schlie\u00dflich die Auffassung, das Einfamilienhaus sei wegen der Ausstattung mit einer Schwimmhalle und einer Wohnfl\u00e4che von 341 Quadratmetern im Sachwertverfahren zu bewerten. Im Wege der Fortschreibung wegen Fehlerberichtigung setzte das Finanzamt zum 1. Januar 1980 einen Einheitswert von 256.163 DM fest. Hiergegen richtet sich die Klage.<\/p>\n b) Bei den Kl\u00e4gern des Ausgangsverfahrens, das zur Vorlage 1 BvL 20\/82 gef\u00fchrt hat, handelt es sich um Eheleute, die Miteigent\u00fcmer eines 2.294 Quadratmeter gro\u00dfen Grundst\u00fccks sind, auf dem sie 1967 ein von ihnen bewohntes Einfamilienhaus errichtet haben. Dies ist seit 1969 mit einem Schwimmbad im Keller ausgestattet. Nachdem das Finanzamt den Einheitswert des Hauses bei der Nachfeststellung zum 1. Januar 1974 zun\u00e4chst im Ertragswertverfahren mit 68.700 DM ermittelt hatte, f\u00fchrte es eine Fehlerfortschreibung auf den 1. Januar 1979 durch. Der Grundbesitz sei unzutreffend im Ertragswertverfahren bewertet worden, weil er durch die Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die Wohnfl\u00e4che von 252 Quadratmetern, den offenen Kamin, das Schwimmbecken, die Natursteintreppen und die besseren Fu\u00dfb\u00f6den von der Masse der Einfamilienh\u00e4user abweiche. Bei der Bewertung im Sachwertverfahren ergab sich ein Einheitswert von 201.200 DM. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Anwendung des Sachwertverfahrens.<\/p>\n 2. Das Finanzgericht hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Einheitsbewertung von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern nach dem Sachwertverfahren auf den 1. Januar 1979 und auf den 1. Januar 1980 gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verst\u00f6\u00dft. Bei Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG zu diesen Stichtagen seien die Klagen abzuweisen; dagegen m\u00fc\u00dften die Entscheidungen bei Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz bis zur Herstellung eines verfassungsm\u00e4\u00dfigen Zustandes zur\u00fcckgestellt werden.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit, die Mieten zu sch\u00e4tzen und ein Ertragswertverfahren durchzuf\u00fchren, scheide bei den H\u00e4usern der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gebe es wohl Einfamilienh\u00e4user, f\u00fcr die keine Vergleichsmiete feststellbar sei, bei denen die Einheitswerte aber unter Heranziehung der Kostenmiete im Ertragswertverfahren festgestellt werden k\u00f6nnten. Das setze allerdings voraus, da\u00df diese Miete nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen zu erzielen sei; davon k\u00f6nne hier nicht ausgegangen werden.<\/p>\n \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG sei verfassungswidrig, soweit danach Einheitswerte von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern zum 1. Januar 1979 und zum 1. Januar 1980 unter Anwendung des Sachwertverfahrens fortgeschrieben w\u00fcrden. Es liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto\u00dfende willk\u00fcrliche Ungleichbehandlung vor, da es keine sachlichen Gr\u00fcnde gebe, die Masse der Ein- und Zweifamilienh\u00e4user nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten, eine kleine, schwer abgrenzbare Gruppe aber davon auszunehmen.<\/p>\n Die Einheitswerte seien unter anderem Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Erhebung der Grundsteuer, der Verm\u00f6gensteuer und der Erbschaftsteuer. In allen F\u00e4llen l\u00f6se die wirtschaftliche Kraft, die sich in dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum am Grundbesitz verk\u00f6rpere, die Besteuerung aus. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Besteuerung auf den Ertrag oder die Substanz des Besteuerungsgegenstandes ziele, m\u00fcsse bei der Einheitsbewertung sichergestellt werden, da\u00df die Belastung jeden Steuergegenstand gleichm\u00e4\u00dfig treffe. Dies sei mit den beiden Bewertungsmethoden nicht zu erreichen. Das Ertragswertverfahren f\u00fchre zu einem Wert, der deutlich unter dem Verkehrswert liege. Nach den Ermittlungen der Finanzverwaltung betr\u00fcgen die Einheitswerte von Nachkriegsbauten, die auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellt wurden, 30 vom Hundert der Verkehrswerte von 1977. Dennoch m\u00f6ge es sachgerecht gewesen sein, f\u00fcr eine kleine Gruppe von Grundst\u00fccken das Sachwertverfahren vorzusehen. Es sei aber nicht sachgerecht, das Ertragswertverfahren f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der Ein- und Zweifamilienh\u00e4user vorzuschreiben und beizubehalten, dessen Ergebnisse weit unter den Verkehrswerten l\u00e4gen, und f\u00fcr eine Randgruppe ein Verfahren vorzusehen, dessen Ergebnisse nicht mit denen des Regelverfahrens vergleichbar seien.<\/p>\n Das vorlegende Gericht hat auf der Grundlage der Mietspiegel (25,80 DM Jahresmiete – Verfahren 1 BvL 18\/81 – und 24,90 DM – Verfahren 1 BvL 20\/82 -) die Einfamilienh\u00e4user der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren im Ertragswertverfahren bewertet und ist zu Einheitswerten von 117.400 DM und 76.300 DM gekommen. Das Ertragswertverfahren sei zwar real hier nicht durchf\u00fchrbar; die Ergebnisse verdeutlichten aber den „Sprung“, der bei einer \u00c4nderung des Bewertungsverfahrens von der Ertrags- zur Sachwertmethode entstehe.<\/p>\n Wenn das Bundesverfassungsgericht auch darauf hingewiesen habe, trotz der Wertverzerrungen m\u00fc\u00dften die festgestellten Einheitswerte aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t noch f\u00fcr einen gewissen Zeitraum beibehalten werden, sei es den Kl\u00e4gern der Ausgangsverfahren doch nicht zuzumuten, die Steuerfolgen der sachwidrigen Einheitsbewertung weiter hinzunehmen.<\/p>\n III.<\/p>\n 1. Der Bundesminister der Finanzen, der sich f\u00fcr die Bundesregierung ge\u00e4u\u00dfert hat, h\u00e4lt die Vorlagen f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Ihnen k\u00f6nne auch in der Sache nicht gefolgt werden.<\/p>\n Die Anordnung verschiedener Bewertungsmethoden f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user versto\u00dfe nicht gegen das Grundgesetz.<\/p>\n Die Ergebnisse der Einheitsbewertung von Einfamilienh\u00e4usern zum 1. Januar 1964 nach dem Ertrags- und dem Sachwertverfahren seien verfassungsgem\u00e4\u00df gewesen und durch die Entwicklung der Verh\u00e4ltnisse zu den hier ma\u00dfgeblichen Fortschreibungszeitpunkten nicht verfassungswidrig geworden. Im Hinblick auf die Komplexit\u00e4t der zu bew\u00e4ltigenden Probleme sei nach den Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 11 [37] (BStBl II 1980 S. 545)) die geltende Regelung noch hinzunehmen.<\/p>\n Es treffe zu, da\u00df sich seit der letzten Hauptfeststellung durch die zwischenzeitlich eingetretene Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse der Abstand zwischen den im Ertragswertverfahren und den im Sachwertverfahren festgestellten Einheitswerten einerseits und den gemeinen Werten andererseits vergr\u00f6\u00dfert habe. Der Gesetzgeber habe aber von vornherein ein gewisses Ma\u00df dieser Wertabweichungen in Kauf genommen, um zu verhindern, da\u00df das typisierende Einheitswertverfahren zu Werten f\u00fchre, die \u00fcber den Marktwerten l\u00e4gen. Ferner seien wirtschafts- und sozialpolitische Gr\u00fcnde ma\u00dfgebend gewesen.<\/p>\n Die Bundesregierung sei sich bewu\u00dft, da\u00df die gegenw\u00e4rtig noch geltenden Einheitswerte des Grundbesitzes durch zeitnahe Werte ersetzt werden m\u00fc\u00dften, und bereite deshalb eine neue Bewertung des Grundbesitzes vor. Eine Hauptfeststellung auf der Grundlage der geltenden Regelung erscheine der Bundesregierung wegen der bei der Hauptfeststellung 1964 aufgetretenen Probleme nicht ang\u00e4ngig. Andererseits sei die Entwicklung eines neuen Verfahrens f\u00fcr die Bewertung bebauter Grundst\u00fccke im Hinblick auf die Bedeutung der Einheitswerte, die Vielgestaltigkeit der zu ber\u00fccksichtigenden Sachverhalte, die Auswirkung der unterschiedlichen Bewertungsmethoden und die Zahl der zu bewertenden Objekte mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.<\/p>\n 2. Die Justizbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der L\u00e4nder zu der Frage abgegeben, ob in absehbarer Zeit eine neue Hauptfeststellung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Als n\u00e4chstm\u00f6glicher Hauptfeststellungszeitpunkt wird der 1. Januar 1990 und als Zeitpunkt erstmaliger steuerlicher Wirksamkeit der neuen Einheitswerte der 1. Januar 1994 angegeben.<\/p>\n 3. Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident hat namens der Bayerischen Landesregierung die Ansicht vertreten, da\u00df die in den Vorlagebeschl\u00fcssen beanstandete Wertverzerrung durch Anpassung der Wertzahlen an das im Ertragswertverfahren festgelegte Wertniveau jedenfalls f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit behoben werden k\u00f6nne. Eine Entscheidung \u00fcber die allgemeine Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der derzeitigen Einheitsbewertung des Grundbesitzes sei nicht erforderlich.<\/p>\n Im \u00fcbrigen sei es gerade im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht geboten, die Einheitswerte des Grundbesitzes an die aktuellen Verkehrswerte heranzuf\u00fchren. Auch ein am Ertrag orientiertes Ergebnis sei verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, wenn nicht sogar zumindest in Teilbereichen allein sachgerecht, etwa bei der Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens oder bei bebauten Grundst\u00fccken, die Wohnzwecken dienten.<\/p>\n 4. Der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, der f\u00fcr die Einheitsbewertung zust\u00e4ndige Senat habe die zur Pr\u00fcfung gestellte Regelung in mehreren bei ihm anh\u00e4ngigen Verfahren angewandt und ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bisher nicht verneint. Die Zweigleisigkeit der Bewertung verletze an sich nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Mit den beiden Bewertungsmethoden solle verhindert werden, da\u00df Ungleiches gleich behandelt werde.<\/p>\n Einen anderen Problemkreis ber\u00fchre die Frage, ob die Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach den Wertverh\u00e4ltnissen vom 1. Januar 1964, gemessen an aktuellen Ertrags- oder Marktverh\u00e4ltnissen, verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde. Nach der Erfahrung des Senats seien F\u00e4lle denkbar, in denen das im Ertragswertverfahren erreichte Wertniveau bei einer Bewertung des Grundst\u00fccks im Sachwertverfahren um ein Mehrfaches \u00fcberstiegen werde, was zu einem untragbaren Wertgef\u00e4lle bei allen Grundst\u00fccksarten f\u00fchren k\u00f6nne. Ber\u00fccksichtige man die Besteuerung s\u00e4mtlicher Verm\u00f6gensarten, so habe der Senat gro\u00dfe Bedenken, ob bei der Bewertung des Grundbesitzes die nach den Wertverh\u00e4ltnissen vom 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte wegen des langen Hauptfeststellungszeitraums noch als Grundlage f\u00fcr eine gerechte Besteuerung hingenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Beurteilung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes stelle eine Vorfrage bei der Entscheidung \u00fcber die Vorlagen dar. Erst wenn die Fortgeltung der Einheitswerte nach den Wertverh\u00e4ltnissen der letzten Hauptfeststellung f\u00fcr mit dem Grundgesetz vereinbar befunden sei, k\u00f6nne ein m\u00f6glicher Gleichheitsversto\u00df, begrenzt auf den Teilbereich Ertragswert-\/Sachwertverfahren, gepr\u00fcft werden.<\/p>\n 5. Schriftliche Stellungnahmen haben ferner abgegeben: Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigent\u00fcmer e. V., die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, das Pr\u00e4sidium des Bundes der Steuerzahler e. V., die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband e. V.<\/p>\n Der Zentralverband geht von der Unzul\u00e4ssigkeit der Vorlagen aus, weil das Gericht die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 90 BewG selbst auf ihre G\u00fcltigkeit \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft h\u00e4lt f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der „gigantischen“ Mehrbelastung der Steuerverwaltung durch eine neue Hauptfeststellung eine erhebliche Stellenvermehrung f\u00fcr erforderlich. Auch in den \u00fcbrigen Stellungnahmen wird auf die mit einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundverm\u00f6gens verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen.<\/p>\n 6. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 21. Oktober 1986 haben sich ge\u00e4u\u00dfert: F\u00fcr die Bundesregierung Staatssekret\u00e4r Dr. Obert und Ministerialrat Dr. Nolte; f\u00fcr die Regierung des Freistaats Bayern Ministerialdirektor H\u00fcbner; f\u00fcr den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senator Gobrecht und Leitender Regierungsdirektor Dr. Heitmann. Senator Gobrecht und der rheinlandpf\u00e4lzische Staatsminister Dr. Wagner haben im Namen aller Bundesl\u00e4nder Ausf\u00fchrungen zur Frage der Realisierbarkeit einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte gemacht. Des weiteren haben sich ge\u00e4u\u00dfert: F\u00fcr die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 18\/81 Rechtsanwalt Ruppert; f\u00fcr den Bund der Steuerzahler Steuerberater Dr. Schelle; f\u00fcr die Bundessteuerberaterkammer deren Pr\u00e4sident Dr. Dann und Pr\u00e4sidiumsmitglied Fasolt; f\u00fcr den Deutschen Steuerberaterverband sein Pr\u00e4sident Kr\u00fcger; f\u00fcr die Deutsche Steuer-Gewerkschaft der Bundesvorsitzende Hagedorn.<\/p>\n B.<\/p>\n Die Vorlagen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n I.<\/p>\n Da der Begr\u00fcndungszwang des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, mu\u00df der Vorlagebeschlu\u00df aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein. Das vorlegende Gericht hat daher in den Gr\u00fcnden seines Beschlusses den Sachverhalt darzustellen, soweit er f\u00fcr die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erw\u00e4gungen darzulegen, nach denen es f\u00fcr die von ihm zu treffende Entscheidung auf die G\u00fcltigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten gesetzlichen Vorschrift ankommt (vgl. BVerfGE 65, 265 [277] m. w. N.). Dabei hat sich das Gericht mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr die Auslegung der zur Pr\u00fcfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 [316]). Entscheidungserheblichkeit ist nur dann gegeben, wenn das Gericht bei G\u00fcltigkeit der Regelung zu einem anderen Spruch kommen m\u00fc\u00dfte als bei ihrer Ung\u00fcltigkeit. F\u00fcr die Beurteilung der Relevanz der Vorlagefrage ist aber grunds\u00e4tzlich der Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts ma\u00dfgeblich; anders verh\u00e4lt es sich nur dann, wenn diese Rechtsauffassung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 65, 160 [169] m. w. N. (BStBl II 1984 S. 20)).<\/p>\n II.<\/p>\n Die Vorlagen erf\u00fcllen diese Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen.<\/p>\n 1. Der Bundesminister der Finanzen hat in seiner Stellungnahme zur Vorlage 1 BvL 18\/81 Zul\u00e4ssigkeitsbedenken mit der Begr\u00fcndung erhoben, die Entscheidung des Gerichts h\u00e4nge nicht von der G\u00fcltigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm ab. Das Ergebnis der Bewertung von H\u00e4usern im Sachwertverfahren werde wesentlich durch \u00a7 90 BewG und damit durch die Wertzahlen beeinflu\u00dft. Nach der Begr\u00fcndung zum Entwurf des Bewertungs\u00e4nderungsgesetzes 1965 sollten die Wertzahlen \u00fcber die in \u00a7 90 Abs. 2 BewG beispielhaft aufgez\u00e4hlten wertbeeinflussenden Umst\u00e4nde hinaus zur Angleichung der sich im Sachwertverfahren ergebenden Einheitswerte an das Wertniveau der im Ertragswertverfahren bewerteten Grundst\u00fccke dienen (BT-Drucks. IV\/1488, S. 73). Ein entsprechender Hinweis finde sich in der Begr\u00fcndung zum Entwurf der Wertzahlverordnung vom 2. September 1966 (BR-Drucks. 255\/66). Das vorlegende Gericht habe nicht dargetan, da\u00df es die Wertzahlen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig halte. \u00dcber deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit k\u00f6nne es selbst entscheiden; k\u00e4me das Gericht zur Verfassungswidrigkeit, m\u00fcsse es dem Klageantrag stattgeben.<\/p>\n a) Im Schrifttum wird die M\u00f6glichkeit, mit den Wertzahlen die Ergebnisse des Sachwertverfahrens an die des Ertragswertverfahrens anzugleichen, unterschiedlich beurteilt. Troll (DStZ 1982, S. 130 [132]) f\u00fchrt aus, in der Wertzahlverordnung sei eine Wertzahl f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user (Nachkriegsbauten) festgesetzt worden, die weder zum gemeinen Wert f\u00fchre noch ausreiche, die im Sachwertverfahren ermittelten Ausgangswerte aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung an das Wertniveau des Ertragswertverfahrens anzupassen. Er regt daher an (a. a. O.), bei diesen H\u00e4usern statt der in der Verordnung vorgeschriebenen Wertzahl 75 vom Hundert die in \u00a7 90 BewG vorgesehene niedrigste Wertzahl 50 vom Hundert zu nehmen. Diese M\u00f6glichkeit der Beseitigung eines als verfassungswidrig empfundenen Zustands schlie\u00dft R\u00f6\u00dfler aus (DStZ 1983, S. 185 [186]). Er schl\u00e4gt dagegen vor, von der Nichtigkeit der Wertzahlverordnung auszugehen, um auf diese Weise die Bewertung von Grundbesitz im Sachwertverfahren zu „blockieren“ und den Gesetzgeber zu einer neuen Regelung zu zwingen.<\/p>\n b) Das vorlegende Gericht ist in seinem Beschlu\u00df 1 BvL 20\/82 auf die von Troll angeregte „Manipulation“ mit den Wertzahlen eingegangen und hat sich in einem Erg\u00e4nzungsbeschlu\u00df zum Verfahren 1 BvL 18\/81 mit den Zul\u00e4ssigkeitsbedenken des Bundesministers der Finanzen auseinandergesetzt: Da \u00a7 90 Abs. 1 BewG die Wertzahlen ausdr\u00fccklich als Mittel vorsehe, den im Sachwertverfahren festgestellten Ausgangswert an den gemeinen Wert anzupassen, w\u00fcrde man sich mit der Anwendung der niedrigeren Wertzahl noch mehr von diesem gesetzgeberischen Ziel entfernen; denn bereits die vorgeschriebene Wertzahl f\u00fchre nicht zu einem dem Verkehrswert entsprechenden Einheitswert.<\/p>\n Es k\u00f6nne andererseits nicht feststellen, da\u00df die Wertzahlverordnung entgegen der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung dazu bestimmt sei, die unterschiedlichen Ergebnisse bei Anwendung der beiden Bewertungsmethoden auszugleichen.<\/p>\n c) Das vorlegende Gericht ist danach der Meinung, da\u00df es in eigener Zust\u00e4ndigkeit die von ihm beanstandete verfassungswidrige Rechtslage nicht beheben k\u00f6nne und es deshalb einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Vereinbarkeit des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG mit dem Grundgesetz bed\u00fcrfe. F\u00fcr die Vertretbarkeit dieses Rechtsstandpunkts spricht der klare Wortlaut des \u00a7 90 Abs. 1 BewG, den das Gericht auch bei der Interpretation des \u00a7 90 Abs. 2 BewG ber\u00fccksichtigen konnte. Dies tr\u00e4gt das Ergebnis, die Wertzahlen seien nicht dazu bestimmt, das verfassungsm\u00e4\u00dfige Gleichgewicht zwischen den beiden Bewertungsmethoden herzustellen.<\/p>\n Auch die Ansicht des Gerichts, es lasse sich nicht feststellen, da\u00df die Wertzahlverordnung der Erm\u00e4chtigung des \u00a7 90 Abs. 1 BewG widerspreche und da\u00df deshalb von der Verbindlichkeit der Verordnung auszugehen sei, ist nicht offensichtlich unhaltbar. Jedenfalls mu\u00dfte das Gericht nicht darauf abstellen, die Verfassungswidrigkeit der Wertzahlverordnung folge aus der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit der Grundnorm des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG (so wohl R\u00f6\u00dfler, a. a. O.), und damit sei seine eigene Entscheidungskompetenz mit der Folge gegeben, da\u00df den Klagebegehren zu entsprechen sei.<\/p>\n 2. Die Vorlagen sind auch nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil auszuschlie\u00dfen w\u00e4re, da\u00df der Gesetzgeber bei Verfassungswidrigkeit des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG eine Regelung schaffen k\u00f6nnte, die eine Herabsetzung der Einheitswerte der Einfamilienh\u00e4user der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren zur Folge h\u00e4tte. Anders als bei der Vorlage des Bundesfinanzhofs (BVerfGE 65, 160 (BStBl II 1984 S. 20)), mit der die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Bewertung von zwei Einfamilienh\u00e4usern nach einer Methode – dem Ertragswertverfahren – als verfassungswidrig beanstandet wurde, geht es hier um die R\u00fcge eines Gleichheitsversto\u00dfes bei der Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern als Folge der Anwendung verschiedener Bewertungsmethoden.<\/p>\n F\u00fcr die Entscheidungserheblichkeit gen\u00fcgt es, da\u00df eine Beanstandung der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm dem Kl\u00e4ger die Chance offenh\u00e4lt, eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstigere Regelung zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]). Da\u00df diese besteht, ergibt sich zum Beispiel aus der Stellungnahme des Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten. Danach k\u00f6nnte durch eine \u00c4nderung des \u00a7 90 Abs. 1 BewG die Voraussetzung daf\u00fcr geschaffen werden, die Wertzahlen so festzusetzen, da\u00df sie geeignet w\u00e4ren, die Wertverzerrungen zwischen dem Sachwert- und dem Ertragswertverfahren zu beheben. Deshalb kann in diesem Zusammenhang den Zul\u00e4ssigkeitsbedenken des Bundesministers der Finanzen nicht gefolgt werden, da\u00df es wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren bestehenden Verb\u00f6serungsverbots zu einer Klageabweisung kommen m\u00fcsse, wenn eine gesetzliche Neuregelung bei einer Beanstandung der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm notwendig w\u00fcrde.<\/p>\n III.<\/p>\n \u00dcber die Frage, ob von Verfassungs wegen eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes stattfinden mu\u00df, war nicht zu entscheiden. Da diese von einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Anordnung abh\u00e4ngt und bis dahin die in \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 BewG vorgesehene regelm\u00e4\u00dfige Hauptfeststellung entf\u00e4llt, ist Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 die f\u00fcr die Fortgeltung der Einheitswerte des Grundbesitzes nach den Wertverh\u00e4ltnissen zum 1. Januar 1964 ma\u00dfgebliche Norm. Insoweit gen\u00fcgen die Vorlagen aber nicht der sich aus \u00a7 80 Abs. 2 BVerfGG ergebenden Darlegungspflicht. Es kann auch nicht der Auffassung des Pr\u00e4sidenten des Bundesfinanzhofs gefolgt werden, nach der eine Pr\u00fcfung des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG erst erfolgen k\u00f6nne, wenn zuvor die derzeitige Einheitsbewertung des Grundbesitzes als verfassungsm\u00e4\u00dfig befunden w\u00e4re.<\/p>\n 1. Das vorlegende Gericht ist um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten worden, inwieweit es das Unterlassen einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes seit dem 1. Januar 1964 als Ursache f\u00fcr die St\u00f6rungen im Einheitswertgef\u00fcge ansehe. In diesem Zusammenhang sei daran zu denken, da\u00df Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 die entscheidungserhebliche Norm sein k\u00f6nnte. Das Gericht hat darauf erwidert, wie ein verfassungswidriger Zustand zu beseitigen sei, habe der Gesetzgeber zu entscheiden. Dieser habe sich seit der letzten Hauptfeststellung beim Grundverm\u00f6gen vom Verkehrswert als Bemessungsgrundlage gel\u00f6st und sei zum Ertragswert \u00fcbergegangen. Es sei aber kein Grund erkennbar, warum er eine Randgruppe von H\u00e4usern nicht in gleicher Weise als Wirtschaftsg\u00fcter behandele, die steuerlich nach dem erziel- oder denkbaren Ertrag zu belasten seien. Dabei sei es verfassungsrechtlich unerheblich, wie die richtige Bemessungsgrundlage gefunden werde, nur m\u00fcsse sie innerhalb einer homogenen Gruppe von Wirtschaftsg\u00fctern gleich sein.<\/p>\n Da das vorlegende Gericht nicht Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 zum Gegenstand der Nachpr\u00fcfung gemacht hat, enthalten seine Vorlagebeschl\u00fcsse auch keine f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Vorlage erforderlichen Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift. Es mag sein, da\u00df das Gericht \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG und nicht Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 zur Pr\u00fcfung gestellt hat, weil sonst die Vorlagen aus einem anderen Grund unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4ren. Wenn n\u00e4mlich die Durchf\u00fchrung einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes als Folge der Nichtigkeit der „Stornierungsregelung“ zur Heranf\u00fchrung der bisherigen Einheitswerte an aktuelle Verkehrswerte f\u00fchren m\u00fc\u00dfte (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs vom 11. Juni 1986 – II B 49\/83 -, BStBl II 1986 S. 782), w\u00e4ren auch die im Sachwertverfahren bewerteten Einfamilienh\u00e4user der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren noch h\u00f6her als bei den mit der Klage angefochtenen Fortschreibungen zu bewerten. Das vorlegende Gericht k\u00f6nnte dann im Fall der G\u00fcltigkeit des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 im Endergebnis zu keiner anderen Entscheidung kommen als bei seiner Ung\u00fcltigkeit; denn wegen des Verb\u00f6serungsverbots m\u00fc\u00dfte es in jedem Fall die Klage abweisen.<\/p>\n 2. Wie sich aus den vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen ergibt, wird allgemein eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes f\u00fcr erforderlich gehalten. Dies wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt, in der aber auch deutlich wurde, da\u00df konkrete Ma\u00dfnahmen zu einer Realisierung der Neubewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes noch nicht eingeleitet worden sind.<\/p>\n Die vom vorlegenden Gericht erstrebte verfassungsrechtliche Kontrolle des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG k\u00f6nnte nur dann zu einer Inzidentpr\u00fcfung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 f\u00fchren, wenn diese Regelung in Wirklichkeit ma\u00dfgeblich f\u00fcr die zu entscheidende Sachfrage w\u00e4re (vgl. BVerfGE 15, 80). Das ist indessen nicht der Fall.<\/p>\n a) Der Bundesfinanzhof (a. a. O.) hat allerdings in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Fortschreibungsbescheids \u00fcber ein Einfamilienhaus, das zun\u00e4chst im Ertrags- und danach im Sachwertverfahren bewertet worden war, seine Pr\u00fcfung nicht auf die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der beiden Bewertungsmethoden beschr\u00e4nkt. Diese seien nicht verfassungswidrig; die Einheitswerte des Grundbesitzes w\u00fcrden jedoch aus anderen Gr\u00fcnden dem Gleichheitssatz nicht mehr gerecht. Denn sie seien im Verh\u00e4ltnis zu dem nach den Zeitwerten zu bewertenden \u00fcbrigen Verm\u00f6gen (Betriebsverm\u00f6gen – au\u00dfer Betriebsgrundst\u00fccken – und sonstiges Verm\u00f6gen) erheblich unterbewertet und st\u00fcnden auch untereinander nicht in einer Relation, die ihren tats\u00e4chlichen Werten gerecht werde.<\/p>\n b) Es entspricht nicht der Funktion eines Normenkontrollverfahrens und kann nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, \u00fcber Rechtsfragen zu befinden, die erkennbar f\u00fcr die Entscheidung der eigentlichen Streitfrage bedeutungslos sind (vgl. BVerfGE 65, 265 [277] m. w. N.). Die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung unter Einbeziehung von Wirtschaftsg\u00fctern, deren Bewertung und steuerliche Belastung nicht Gegenstand der Ausgangsverfahren sind, um damit die Normenkontrolle auf Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 zu erstrecken, w\u00fcrde dem zuwiderlaufen. Zu einer solchen Ausweitung der Pr\u00fcfung besteht um so weniger Anla\u00df, als es – wie der Bund der Steuerzahler und die Bundessteuerberaterkammer ausgef\u00fchrt haben – im Hinblick auf die Grundsteuerpflicht zweifelhaft erscheint, ob der Grundbesitz gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsg\u00fctern tats\u00e4chlich privilegiert ist. Die Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der derzeitigen Einheitswerte des Grundbesitzes h\u00e4ngt von der eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung eines ganzen Komplexes schwieriger Fragen ab. Dies ist aber nur auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen m\u00f6glich, bei denen es im Ausgangsverfahren konkret um die Bewertung von Betriebsverm\u00f6gen oder sonstigem Verm\u00f6gen geht. Das gleiche gilt f\u00fcr die behaupteten Wertverzerrungen innerhalb der wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes, soweit sie nicht durch die Vorlagefrage betroffen werden.<\/p>\n Da sonach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG 1965 nicht Gegenstand der Nachpr\u00fcfung ist, bedarf es keiner Er\u00f6rterung, ob die Annahme zutrifft, da\u00df der Gesetzgeber bei einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes von Verfassungs wegen am Verkehrswert als Ma\u00dfstab festhalten m\u00fc\u00dfte. Es besteht daher auch kein Anla\u00df zu Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber, ob an den Erw\u00e4gungen in der Entscheidung vom 10. Februar 1976 (BVerfGE 41, 269 [281 ff.] (BStBl II 1976 S. 311)) in allen Einzelheiten festzuhalten ist und ob diese, insbesondere die Bezugnahme auf den Verkehrswert, in der steuerrechtlichen Diskussion nicht \u00fcberbewertet worden sind. Das gilt erst recht f\u00fcr den h\u00e4ufig zitierten Nichtannahmebeschlu\u00df eines Vorpr\u00fcfungsausschusses des Ersten Senats vom 4. Juni 1976 – 1 BvR 360\/74 -; denn in diesem summarischen Verfahren wurde lediglich die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung abgelehnt (vgl. BVerfGE 23, 191 [207]).<\/p>\n C.<\/p>\n Die Regelung in \u00a7 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Anwendung des Sachwertverfahrens bei der Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern zu h\u00f6heren Einheitswerten f\u00fchrt als die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren.<\/p>\n I.<\/p>\n Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Auspr\u00e4gung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung – insbesondere im Einkommensteuerrecht – grunds\u00e4tzlich an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 [310] (BStBl II 1985 S. 181)). Dabei beruht die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von Lebensverh\u00e4ltnissen, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverh\u00e4ltnisse er als ma\u00dfgebend daf\u00fcr ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcbereinstimmung einer Regelung mit dem Gleichheitssatz ist lediglich, da\u00df die gew\u00e4hlte Differenzierung auf sachgerechten Erw\u00e4gungen beruht. Im Rahmen seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Bereich des Steuerrechts kann sich der Gesetzgeber auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erw\u00e4gungen leiten lassen. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein sachlicher Grund f\u00fcr die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt. Nur die Einhaltung dieser \u00e4u\u00dfersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit ist vom Bundesverfassungsgericht nachzupr\u00fcfen (vgl. BVerfGE 50, 386 [391 f.]1) m. w. N.; 55, 72 [89 f.]).<\/p>\n II.<\/p>\n 1. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die vom Gesetzgeber bei der Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern getroffene L\u00f6sung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.<\/p>\n a) F\u00fcr die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 wurde zun\u00e4chst angestrebt, ein einheitliches Bewertungsverfahren zu schaffen. Dieser Versuch wurde deshalb aufgegeben, weil sich herausgestellt hatte, da\u00df die charakteristischen wertpr\u00e4genden Merkmale bei den einzelnen Grundst\u00fccksarten unterschiedlich seien. So richte sich der Wert eines Mietwohngrundst\u00fccks regelm\u00e4\u00dfig nach dem Reinertrag. In den F\u00e4llen, in denen bei bebauten Grundst\u00fccken ein besonderer Grundst\u00fccksertrag entweder nicht oder nur unvollkommen oder undeutlich in Erscheinung trete, sei in erster Linie ein nach den Herstellungskosten zu errechnender Sachwert bestimmend. Mit der einheitlichen Anwendung eines nur f\u00fcr eine Grundst\u00fccksgruppe zutreffenden Verfahrens auf eine andere Gruppe w\u00fcrden wesensfremde oder sogar unrichtige Bewertungselemente herangezogen. Dies w\u00fcrde die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Bewertung eher in Frage stellen als die gesonderte Anwendung eines nur f\u00fcr die jeweilige Grundst\u00fccksgruppe zutreffenden Verfahrens (BT-Drucks. IV\/1488, S. 31). Danach wollte der Gesetzgeber mit der Zweigleisigkeit des Bewertungsverfahrens auch dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechen.<\/p>\n b) Unter diesen Voraussetzungen bestehen gegen die unterschiedlichen Bewertungsmethoden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die gesetzliche Anordnung von zwei Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruht auf der Erw\u00e4gung, da\u00df sich f\u00fcr die meisten, aber nicht f\u00fcr alle Grundst\u00fccksarten die gezahlte oder \u00fcbliche Jahresrohmiete verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unschwer ermitteln oder in befriedigender Weise sch\u00e4tzen lie\u00dfe. Das auf den Herstellungskosten basierende Sachwertverfahren soll danach nur in den F\u00e4llen angewandt werden, in denen es keine vergleichbaren Grundst\u00fccke mit Mieteinnahmen gibt (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, zu BT-Drucks. IV\/3508, S. 3 unter V). Somit ist vor der Bewertung eines Grundst\u00fccks im Sachwertverfahren zun\u00e4chst die Pr\u00fcfung nach der M\u00f6glichkeit der Heranziehung von Vergleichsmieten vorgeschaltet, so da\u00df auf diese Weise auch gew\u00e4hrleistet wird, da\u00df die Entscheidung f\u00fcr das Sachwertverfahren im einzelnen Fall nicht in das freie Belieben der Verwaltung gestellt wird.<\/p>\n 2. Art. 3 Abs. 1 GG fordert kein absolutes Belastungsgleichma\u00df im Bereich der bewertungsabh\u00e4ngigen Steuern. Die Bewertung im Sachwertverfahren setzt bei Einfamilienh\u00e4usern nach der gesetzlichen Regelung voraus, da\u00df sie sich durch ihre besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von den \u00fcbrigen Einfamilienh\u00e4usern unterscheiden. Diese ma\u00dfgeblichen Kriterien rechtfertigen unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit die Festsetzung h\u00f6herer Einheitswerte mit den entsprechenden steuerlichen Folgen im Verh\u00e4ltnis zu den in \u00fcblicher Weise erbauten H\u00e4usern.<\/p>\n Entgegen den Ausf\u00fchrungen des vorlegenden Gerichts f\u00fchrt die Anwendung der unterschiedlichen Bewertungsverfahren nicht notwendig zu untragbaren Ergebnissen. Zwar ist das vorlegende Gericht bei einer fiktiven Bewertung der H\u00e4user der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren im Ertragswertverfahren zu erheblich niedrigeren Einheitswerten als nach dem Sachwertverfahren gelangt. Dies beruht indessen darauf, da\u00df es f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user, die den Voraussetzungen des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG entsprechen, den gleichen Mietzins angesetzt hat wie bei der Masse der Einfamilienh\u00e4user. Das ist aber nicht einsichtig. N\u00e4her liegt vielmehr die Annahme, da\u00df f\u00fcr aufwendig gestaltete H\u00e4user nach dem Wertniveau zum 1. Januar 1964 h\u00f6here Mieten als die vom Gericht angenommenen Spiegelmieten gezahlt werden m\u00fc\u00dften. So kommt auch der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 18\/81 zu einem erzielbaren monatlichen Quadratmeterpreis f\u00fcr sein Haus von 5 DM. Geht man von der Wohnfl\u00e4che aus, wie sie der Berechnung des Finanzgerichts zugrunde liegt, so ergibt sich eine Jahresrohmiete von 21.394,20 DM und bei Anwendung des Vervielf\u00e4ltigers 12 ein Einheitswert von 256.730 DM, der mit dem im Sachwertverfahren ermittelten streitigen Einheitswert von 256.163 DM fast \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Die Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der unterschiedlichen Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern im Ertrags- und Sachwertverfahren (\u00a7 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG) h\u00e4ngt nicht von der vorhergehenden Pr\u00fcfung ab, ob eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes von Verfassungs wegen geboten ist. 2. Die Regelung in \u00a7 76 Abs. 1 und Abs. … BVerfG-Urteil vom 10.2.1987 (1 BvL 18\/81, 1 BvL 20\/82) BStBl. 1987 II S. 240<\/span> weiterlesen