{"id":34484,"date":"1987-02-12T20:42:12","date_gmt":"1987-02-12T18:42:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34484"},"modified":"2013-06-09T16:46:09","modified_gmt":"2013-06-09T14:46:09","slug":"bfh-urteil-vom-12-2-1987-v-r-89_78-bstbl-1987-ii-s-289","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-2-1987-v-r-89_78-bstbl-1987-ii-s-289\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.2.1987 (V R 89\/78) BStBl. 1987 II S. 289"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.2.1987 (V R 89\/78) BStBl. 1987 II S. 289<\/strong><\/p>\n

Umsatzgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 BerlinFG ist mehr als der Umsatz. Es umfa\u00dft den Sachverhalt, der der Lieferung zugrunde liegt, einschlie\u00dflich des Verpflichtungsgesch\u00e4fts. Notwendig ist, da\u00df die im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegene Betriebsst\u00e4tte eines Berliner Unternehmers den Sachverhalt, der zur Lieferung gef\u00fchrt hat, selbst gestaltet hat.<\/p>\n

BerlinFG 1970 \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) stellte in Berlin (West) chemische Erzeugnisse f\u00fcr die Bauwirtschaft, u. a. Dichtungsmassen, her. Von ihr erhielten drei in E, H und M t\u00e4tige Montage-Kommanditgesellschaften (Montagegesellschaften) u. a. Dichtungsstoffe. Die Gesch\u00e4ftsleitung der erw\u00e4hnten Montagegesellschaften befand sich in Berlin (West). Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Montagegesellschaften waren K. und W. Sie waren auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A.- und B. Verwaltungs-GmbH (Verwaltungs-GmbH) mit Sitz in Berlin (West), aus der die Montagegesellschaften hervorgegangen waren. Die Verwaltungs-GmbH nahm Verwaltungsaufgaben f\u00fcr die Montagegesellschaften und f\u00fcr andere mit ihnen in einer Gruppe verbundene Gesellschaften wahr. Die zu der Gruppe geh\u00f6renden Gesellschaften sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) in den Streitjahren umsatzsteuerrechtlich als einheitliches Unternehmen an. Die Kl\u00e4gerin, an der K. und W. zu insgesamt 50 v. H. beteiligt waren, war nicht Teil des einheitlichen Unternehmens.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte mit den Montagegesellschaften am 5. Januar 1972 in Berlin (West) Vertr\u00e4ge geschlossen, die diese – vorerst auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren – verpflichteten, den Bedarf an bestimmten in einer Anlage bezeichneten Waren nur bei der Kl\u00e4gerin zu decken. Ausnahmen sollten nur aus n\u00e4her beschriebenen wichtigen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig sein. Die Montagegesellschaften verpflichteten sich, pro Kalenderjahr Waren im Rechnungswert von mindestens 50.000 DM von der Kl\u00e4gerin zu beziehen. Die Lieferungspreise sollten zwischen den Vertragsparteien am Ende eines jeden Kalenderjahres, sp\u00e4testens bis zum 31. M\u00e4rz des Folgejahres, vereinbart und f\u00fcr dieses Folgejahr verbindlich festgelegt werden. Die f\u00fcr die Montagegesellschaften in E, H und M t\u00e4tigen Bereichsleiter waren nach ihren Anstellungsvertr\u00e4gen zur Beachtung dieser Vereinbarungen verpflichtet. Sie bestellten die von der Kl\u00e4gerin hergestellten Waren bei Bedarf in der erforderlichen Menge zu den jeweils g\u00fcltigen Preisen, indem sie die Verwaltungs-GmbH \u00fcber ihr Verlangen unterrichteten. Diese sammelte die verschiedenen Auftr\u00e4ge, zeichnete sie auf und gab sie dann geschlossen telefonisch an die Kl\u00e4gerin weiter. Die Verwaltungs-GmbH \u00fcberwachte die tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung der Lieferungen durch die Kl\u00e4gerin, sammelte die Liefer- und Warenbegleitscheine, pr\u00fcfte die Rechnungen, leitete die Buchungsunterlagen an die in Berlin (West) zentral f\u00fcr alle Gesellschaften gef\u00fchrte Buchhaltung weiter und bezahlte die Rechnungen.<\/p>\n

F\u00fcr die Lieferungen an die Montagegesellschaften beanspruchte die Kl\u00e4gerin die Umsatzsteuerk\u00fcrzung nach \u00a7 1 Abs. 1 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 29. Oktober 1970 (BGBl I 1970, 1481, BStBl I 1970, 1016). Im Anschlu\u00df an eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung versagte das FA der Kl\u00e4gerin in den Umsatzsteuerbescheiden 1973 bis 1975 K\u00fcrzungsanspr\u00fcche f\u00fcr diese Lieferungen mit der Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4gerin habe nicht an einen westdeutschen Unternehmer geliefert. Die Montagegesellschaften erf\u00fcllten die Voraussetzungen eines westdeutschen Unternehmers im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG nicht, weil ihre im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegenen Betriebsst\u00e4tten die Umsatzgesch\u00e4fte mit der Kl\u00e4gerin nicht im eigenen Namen abgeschlossen h\u00e4tten. Die Liefervertr\u00e4ge habe die Kl\u00e4gerin mit den einzelnen Montagegesellschaften, vertreten durch deren in Berlin (West) t\u00e4tige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, geschlossen. Die in den im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegenen Betriebsst\u00e4tten der Montagegesellschaften t\u00e4tigen Bereichsleiter seien durch diese Liefervertr\u00e4ge gebunden gewesen. Ihnen habe die erforderliche Selbst\u00e4ndigkeit zum Abschlu\u00df von Umsatzgesch\u00e4ften mit der Kl\u00e4gerin gefehlt.<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin blieben erfolglos.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verfolgte mit der Klage K\u00fcrzungsanspr\u00fcche im wesentlichen im Zusammenhang mit den Lieferungen an die Montagegesellschaften. Sie machte zur Begr\u00fcndung u. a. geltend: Bei den Liefervertr\u00e4gen vom 5. Januar 1972 handele es sich um Rahmenvertr\u00e4ge, die eine Versorgung mit Waren gleicher Qualit\u00e4t zu g\u00fcnstigen Bedingungen sicherstellen sollten. Das eigentliche Umsatzgesch\u00e4ft komme erst durch die Bestellung des jeweiligen Bereichsleiters zustande. Dabei habe die im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegene Betriebsst\u00e4tte die notwendige Selbst\u00e4ndigkeit. Der Bereichsleiter bestimme den Umfang der Bestellung und berate die Gesch\u00e4ftsleitung aufgrund von Nachkalkulationen von Bauvorhaben, bei Verhandlungen \u00fcber die Preise der von der Kl\u00e4gerin bezogenen Waren.<\/p>\n

Die Klage hatte betreffend Umsatzsteuer 1974, 1975 nur insoweit Erfolg, als die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) nachgewiesen hatte, da\u00df das FA auch K\u00fcrzungsanspr\u00fcche f\u00fcr Lieferungen an westdeutsche Unternehmer im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 BerlinFG nicht ber\u00fccksichtigt hatte. Soweit die Kl\u00e4gerin wegen der Lieferungen von Waren an die Montagegesellschaften eine K\u00fcrzung ihrer geschuldeten Umsatzsteuer begehrte, blieb die Klage dagegen erfolglos. Zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung f\u00fchrte das FG u. a. aus, die Kl\u00e4gerin habe insoweit keine Lieferungen an einen westdeutschen Unternehmer ausgef\u00fchrt. Da sich die Gesch\u00e4ftsleitungen der Montagegesellschaften in den Streitjahren in Berlin (West) befunden h\u00e4tten, seien die Gesellschaften Berliner Unternehmer (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG). Die Montagegesellschaften seien als im \u00fcbrigen Geltungsbereich des Gesetzes belegene Betriebsst\u00e4tten eines Berliner Unternehmers keine westdeutschen Unternehmer im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG, weil sie die Umsatzgesch\u00e4fte mit der Kl\u00e4gerin nicht im eigenen Namen geschlossen h\u00e4tten. Die Bereichsleiter h\u00e4tten nicht das erforderliche Ma\u00df an Selbst\u00e4ndigkeit und Entscheidungsfreiheit bei dem Bezug der von der Kl\u00e4gerin hergestellten Materialien gehabt. Durch die von der Berliner Zentrale abgeschlossenen Liefervertr\u00e4ge vom 5. Januar 1972 seien ihnen der Lieferant, der Preis und eine Mindestbezugsmenge vorgeschrieben worden. Dagegen falle die Einflu\u00dfnahme der Bereichsleiter auf die zu liefernde Menge nicht ins Gewicht. Der Abruf der ben\u00f6tigten Menge \u00fcber die Zentrale bei dem Lieferanten unterscheide sich nicht wesentlich von dem Abruf der ben\u00f6tigten Ware durch einen Polier auf einer gr\u00f6\u00dferen Baustelle. Auch eine Beratung durch die Bereichsleiter hinsichtlich der Preise \u00e4ndere nichts daran, da\u00df diese letztlich zwischen den Berliner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und der Kl\u00e4gerin ausgehandelt worden seien.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die unrichtige Anwendung des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG. Sie f\u00fchrt dazu u. a. aus: Als Umsatzgesch\u00e4ft im Sinne dieser Vorschrift k\u00f6nne nur das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft verstanden werden, weil dies allein der umsatzsteuerrechtlichen Systematik entspreche. Bei den Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ften h\u00e4tten die Bereichsleiter im eigenen Namen und deshalb mit einiger Selbst\u00e4ndigkeit gehandelt. Dies sei aber auch so, wenn es auf das Verpflichtungsgesch\u00e4ft ankommen sollte. Die ausschlaggebenden Bestellungen der von der Kl\u00e4gerin gelieferten Waren und damit die Konkretisierung der vorhandenen Rahmenvereinbarungen seien durch die Bereichsleiter erfolgt. Dabei h\u00e4tten sie sich nur der vorhandenen B\u00fcroorganisation der Verwaltungs-GmbH bedient. Diese sei nur als Erkl\u00e4rungsbote anzusehen. Die W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalles m\u00fcsse schlie\u00dflich zu einer anderen als der vom FG vorgenommenen Beurteilung f\u00fchren. Im Streitfall seien n\u00e4mlich alle nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) f\u00fcr die Annahme der Selbst\u00e4ndigkeit der Betriebsst\u00e4tte bedeutsamen Gesichtspunkte vorhanden. Die Selbst\u00e4ndigkeit der Bereichsleiter ergebe sich aus der eigenverantwortlichen Auftragsabwicklung in Verbindung mit dem beratenden Einflu\u00df bei der Preisbildung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG die Umsatzsteuerbescheide 1973 bis 1975 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen zu \u00e4ndern und die Umsatzsteuerk\u00fcrzungen nach \u00a7 1 Abs. 1 BerlinFG f\u00fcr die Lieferungen an die Montagegesellschaften zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision hat keinen Erfolg.<\/p>\n

Umsatzsteuerbescheide 1973 bis 1975<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat unangreifbar angenommen, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine K\u00fcrzung ihrer geschuldeten Umsatzsteuer aufgrund der Lieferungen an die Montagegesellschaften beanspruchen kann.<\/p>\n

a). Nach \u00a7 1 Abs. 1 BerlinFG kann ein Berliner Unternehmer, der an einen westdeutschen Unternehmer Gegenst\u00e4nde geliefert hat, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 4,5 v. H. des f\u00fcr diese Gegenst\u00e4nde vereinbarten Entgelts k\u00fcrzen, wenn die Gegenst\u00e4nde in Berlin (West) hergestellt worden und von dort aus in den \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG gelangt sind. Westdeutscher Unternehmer im Sinne des BerlinFG ist ein Unternehmer, der seine Gesch\u00e4ftsleitung im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG hat (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG) oder eine im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegene Betriebsst\u00e4tte eines Berliner Unternehmers, wenn sie das Umsatzgesch\u00e4ft mit einem anderen Berliner Unternehmer im eigenen Namen abgeschlossen hat (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG).<\/p>\n

Die Montagegesellschaften waren nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 BerlinFG Berliner Unternehmer, weil sich ihre Gesch\u00e4ftsleitungen in Berlin (West) befanden. Sie konnten mit ihren im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegenen Betriebsst\u00e4tten allerdings westdeutscher Unternehmer im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG sein, wenn die Betriebsst\u00e4tte das Umsatzgesch\u00e4ft mit einem anderen Berliner Unternehmer im eigenen Namen abgeschlossen hatte.<\/p>\n

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG wegen der von dem zivilrechtlichen Auftreten im eigenen Namen abh\u00e4ngigen umsatzsteuerrechtlichen Selbst\u00e4ndigkeit eines b\u00fcrgerlich-rechtlich weiterhin unselbst\u00e4ndigen Unternehmensteils (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1970 V R 119\/66, BFHE 100, 330, BStBl II 1971, 122 zu \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 des Berlinhilfegesetzes – BHG -) greift der Senat nicht wieder auf. Den in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG enthaltenen Widerspruch hat die Rechtsprechung durch eine an Sinn und Zweck der Beg\u00fcnstigung ausgerichtete Auslegung weitgehend aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Das FG hat revisionsrechtlich unbedenklich entschieden, da\u00df die Betriebsst\u00e4tten (\u00a7 16 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -, \u00a7 12 der Abgabenordnung – AO 1977 -) der Montagegesellschaften in E, H und M Umsatzgesch\u00e4fte mit der Kl\u00e4gerin – einem Berliner Unternehmer im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 1. Teil BerlinFG – nicht im eigenen Namen abgeschlossen haben.<\/p>\n

Umsatzgesch\u00e4fte im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG sind entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin, die sich daf\u00fcr auf Rosener\/M\u00fcller-Kr\u00f6ncke (Betriebs-Berater – BB – 1978, 755) beruft, nicht schon dann von einer Betriebsst\u00e4tte abgeschlossen worden, wenn sie Lieferungen – also die Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fte – im eigenen Namen abgewickelt hat.<\/p>\n

Umsatzgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG 1970 (jetzt \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG 1987 in der Fassung vom 10. Dezember 1986, BGBl I 1986, 2415, BStBl I 1987, 4) ist mehr als der Umsatz. Zum Umsatzgesch\u00e4ft geh\u00f6rt der Sachverhalt, der der Lieferung zugrunde liegt, einschlie\u00dflich des Verpflichtungsgesch\u00e4fts. Notwendig ist, da\u00df die Betriebsst\u00e4tte den Sachverhalt, der zur Lieferung gef\u00fchrt hat, selbst gestaltet hat. Dazu mu\u00df die Betriebsst\u00e4tte die Ware selbst f\u00fcr sich (im eigenen Namen) durch einen dazu bevollm\u00e4chtigten Leiter bestellt und das der Lieferung zugrunde liegende Verpflichtungsgesch\u00e4ft (BFH-Urteil vom 13. April 1967 V 114\/64, n. v.; M\u00f6\u00dflang in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz [Mehrwertsteuer], 3. Aufl., \u00a7 5 BerlinFG Anm. 9) mit Wirkung f\u00fcr den Unternehmer mit einem anderen Berliner Unternehmer abgeschlossen haben. Damit die Betriebsst\u00e4tte zum Handeln im eigenen Namen bef\u00e4higt worden ist, mu\u00df sie mit einiger Selbst\u00e4ndigkeit ausgestattet worden sein (BFH-Urteil vom 31. Januar 1963 V 84\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1963, 192). Ein Handeln der Betriebsst\u00e4tte im eigenen Namen ist nicht vorhanden, wenn die in Berlin (West) t\u00e4tige Gesch\u00e4ftsleitung (Zentrale) die Ware f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte bestellt. Es reicht auch nicht aus, da\u00df die Gesch\u00e4ftsleitung in Berlin (West) die Bestellung ausdr\u00fccklich oder stillschweigend f\u00fcr ihre Betriebsst\u00e4tte aufgibt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 6. Februar 1958 V 308\/56 U, BFHE 66, 370, BStBl III 1958, 141; vom 16. Dezember 1966 V 22\/64, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1968, 102; vom 17. April 1969 V R 5\/66, BFHE 96, 89, BStBl II 1969, 593), weil sonst der Zusatz in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG, da\u00df die Betriebsst\u00e4tte das Umsatzgesch\u00e4ft „im eigenen Namen“ abschlie\u00dfen m\u00fcsse, \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re. Eine Mitwirkung der Gesch\u00e4ftsleitung k\u00f6nnte allenfalls unsch\u00e4dlich sein, wenn sie Willenserkl\u00e4rungen zum Abschlu\u00df eines Kaufvertrages ohne eigenen Entscheidungsspielraum f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte an den Verk\u00e4ufer lediglich \u00fcbermittelt. Ob die Betriebsst\u00e4tte bei einer Mitwirkung der Gesch\u00e4ftsleitung beim Abschlu\u00df des Kaufvertrages die notwendige Selbst\u00e4ndigkeit besitzt, kann nur aufgrund s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls festgestellt werden (BFHE 100, 330, BStBl II 1971, 122).<\/p>\n

Diesen Grunds\u00e4tzen ist die Vorentscheidung gefolgt. Das FG hat ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die \u00dcberzeugung gewonnen, da\u00df die Betriebsst\u00e4tten der Montagegesellschaften in E, H und M nicht die erforderliche Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr den Abschlu\u00df von Umsatzgesch\u00e4ften im eigenen Namen mit der Kl\u00e4gerin gehabt hatten. F\u00fcr das Revisionsgericht ist diese Schlu\u00dffolgerung tats\u00e4chlicher Art mangels durchgreifender Verfahrensr\u00fcgen bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), wenn sie m\u00f6glich ist. Es ist nicht notwendig, da\u00df sie zwingend ist (BFH-Urteil vom 23. September 1977 III R 18\/77, BFHE 124, 73, BStBl II 1978, 188).<\/p>\n

Das FG hat seine W\u00fcrdigung aus den von den Gesch\u00e4ftsleitungen der Montagegesellschaften in Berlin (West) mit der Kl\u00e4gerin vereinbarten Lieferungen von Baustoffen, aus den von den Gesch\u00e4ftsleitungen mit der Kl\u00e4gerin fest vereinbarten Preisen f\u00fcr diese Lieferungen sowie aus den Verpflichtungen der Bereichsleiter der Betriebsst\u00e4tten gewonnen, diese Rahmenvertr\u00e4ge zu beachten und den Bedarf bestimmter Baustoffe grunds\u00e4tzlich durch Bezug bei der Kl\u00e4gerin zu decken. Die den Lieferungen zugrunde liegenden Umsatzgesch\u00e4fte mit ihren wesentlichen Vereinbarungen hatten die Gesch\u00e4ftsleitungen in Berlin (West) und nicht die jeweiligen Betriebsst\u00e4tten in E, H und M im eigenen Namen geschlossen. Demgegen\u00fcber hat das FG dem Abruf einzelner Mengen von Baustoffen durch die Bereichsleiter der Betriebsst\u00e4tten keine rechtserhebliche Bedeutung beigemessen. Die Bestellungen dieser Teilmengen bei der Kl\u00e4gerin wurden wiederum nur durch Mitwirkung der Verwaltungs-GmbH, die die Gesch\u00e4fte der Montagegesellschaften in Berlin (West) bei Personalunion der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer besorgte, aufgegeben. Die Beratung der Bereichsleiter f\u00fcr k\u00fcnftige Preisverhandlungen zwischen den Gesch\u00e4ftsleitungen der Montagegesellschaften und der Kl\u00e4gerin brauchte das FG nicht als Anzeichen f\u00fcr die von \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG geforderte Selbst\u00e4ndigkeit der Betriebsst\u00e4tte zu w\u00fcrdigen. Da\u00df die Betriebsst\u00e4tten der Montagegesellschaften in E, H und M keine sog. Briefkastenfilialen waren und eine wirtschaftlich bedeutsame Aufgabe im Rahmen des Gesamtunternehmens erf\u00fcllten, rechtfertigt allein keine andere rechtliche Beurteilung. Die Regelung in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG setzt au\u00dfer einer wirtschaftlichen Bedeutung der Betriebsst\u00e4tte ein selbst\u00e4ndiges Handeln beim Abschlu\u00df von Umsatzgesch\u00e4ften voraus, an dem es nach der W\u00fcrdigung des FG im Streitfall gefehlt hat.<\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin beklagte H\u00e4rte durch eine am Wortlaut der Vorschrift ausgerichtete Anwendung des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG ist nicht vorhanden. F\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte eines Berliner Unternehmers im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG ist es zumutbar, die ohne besondere rechtliche und tats\u00e4chliche Schwierigkeiten erf\u00fcllbaren Voraussetzungen f\u00fcr einen K\u00fcrzungsanspruch zu beachten.<\/p>\n

b). Die Entscheidung des FG erweist sich auch aus anderen Gr\u00fcnden nicht als fehlerhaft. Ein K\u00fcrzungsanspruch nach \u00a7 1 a BerlinFG steht der Kl\u00e4gerin nicht zu, weil sie die in Berlin (West) hergestellten Lieferungsgegenst\u00e4nde nicht in ihre westdeutsche Betriebsst\u00e4tte verbracht hat. Die Verwaltungs-GmbH oder die Montagegesellschaften waren keine Betriebsst\u00e4tten der Kl\u00e4gerin. Es handelte sich um umsatzsteuerrechtlich selbst\u00e4ndige Unternehmer, die mit der Kl\u00e4gerin nicht organschaftlich verbunden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.2.1987 (V R 89\/78) BStBl. 1987 II S. 289 Umsatzgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 BerlinFG ist mehr als der Umsatz. Es umfa\u00dft den Sachverhalt, der der Lieferung zugrunde liegt, einschlie\u00dflich des Verpflichtungsgesch\u00e4fts. Notwendig ist, da\u00df die im \u00fcbrigen Geltungsbereich des BerlinFG belegene Betriebsst\u00e4tte eines Berliner Unternehmers den Sachverhalt, der zur … BFH-Urteil vom 12.2.1987 (V R 89\/78) BStBl. 1987 II S. 289<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34484","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34484"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34484\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}