{"id":34493,"date":"1987-02-11T20:40:38","date_gmt":"1987-02-11T18:40:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34493"},"modified":"2013-06-09T17:03:06","modified_gmt":"2013-06-09T15:03:06","slug":"bfh-urteil-vom-11-2-1987-ii-r-210_83-bstbl-1987-ii-s-306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-2-1987-ii-r-210_83-bstbl-1987-ii-s-306\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 210\/83) BStBl. 1987 II S. 306"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 210\/83) BStBl. 1987 II S. 306<\/strong><\/p>\n

Kleinstappartements in Studentenwohnheimen mit 15,70 qm bis 16,50 qm Gesamtfl\u00e4che sind keine Wohnungen i.S. von \u00a7 5 Abs. 2 GrStG.<\/p>\n

GrStG \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, \u00a7 5; BewG \u00a7 19 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1983, 422)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein, war am 1. Januar 1980 Erbbauberechtigter an mehreren zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefa\u00dften Grundst\u00fccken, die mit Studentenheimen bebaut sind. Teile der wirtschaftlichen Einheit hatte das Finanzamt (FA) zum 1. Januar 1977 als grundsteuerpflichtig bewertet. Der als steuerpflichtig bewertete Wohnraum setzt sich teils aus Dienstwohnungen, teils aus an Studenten vermieteten Appartements zusammen. Nach dem Informationsblatt des Kl\u00e4gers befinden sich darunter 1.486 Einzelappartements und 45 Ehegattenappartements (Doppelzimmer). Nach einem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Gutachten befinden sich in den H\u00e4usern 2.500 Wohnpl\u00e4tze f\u00fcr Studenten, darunter 1.530 sog. Kleinstappartements. Die Einzelappartements haben entweder eine Wohnfl\u00e4che von 16,50 qm (Zimmer 12 qm zuz\u00fcglich Sanit\u00e4rzelle und Vorraum mit Kochschrank) oder 15,70 qm Wohnfl\u00e4che zuz\u00fcglich Balkon (2,88 qm, davon Wohnfl\u00e4che 0,72 qm) und umfassen ebenfalls Appartementzugang (0,72 qm), dessen Verl\u00e4ngerung (Kochnische mit dazugeh\u00f6rigem Bewegungsraum, zugleich Durchgang (1,52 qm), Duschbad mit WC (2,14 qm), Schrankraum (1,44 qm) und eine Wohn-\/Schlaffl\u00e4che (ohne Loggia 9,90 qm). In den B\u00e4dern sind jeweils eine Dusche, ein Waschbecken und ein WC installiert. Die Einrichtung der Kochnische besteht aus einem 2-Platten-Elektroherd ohne Backrohr, einer Nirosta-Einzelsp\u00fcle mit Sp\u00fclenunterbau, einem 110 Liter K\u00fchlschrank und einem H\u00e4ngeschrank. Der Schrankraum ist mit einem Einbauschrank und Fachb\u00f6den eingerichtet. Die Einrichtung der Wohn-Schlafr\u00e4ume besteht aus Tisch, Bett, Stuhl und kleinem Sideboard.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 17. M\u00e4rz 1980 beantragte der Kl\u00e4ger, die Appartements r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 1980 als grundsteuerfrei zu behandeln, weil sie keine Wohnungen, sondern lediglich Wohnr\u00e4ume darstellten. Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Oktober 1980 ab. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Der im Laufe des Klageverfahrens lediglich auf die Befreiung der Einzelappartements gerichteten Klage des Kl\u00e4gers gab das FG mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 422 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung statt. Zwar glichen die Einzelappartements insoweit den in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 1982 III R 33\/80 (BFHE 136, 293, BStBl II 1982, 671) als Wohnungen qualifizierten Appartements in einem Altenheim, als sie aus einem Bad\/WC, Flur und zum Teil Loggia bestehen und eine (eingeschr\u00e4nkte) K\u00fccheneinrichtung aufweisen. Anders als im Fall des Altenwohnheims stehe jedoch den Studenten keine Gemeinschaftsverpflegung im Hause zur Verf\u00fcgung. Im Hinblick darauf aber, da\u00df der Wohn-\/Schlaf- und Arbeitsraum von 9 bis 10 qm mit einer Standardeinrichtung versehen sei und der eigentliche Bewegungsraum sich auf etwa zwei Schritte beschr\u00e4nke, k\u00f6nne selbst unter den besonderen Voraussetzungen eines Heimes nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Einzelappartements den Begriff der „Wohnung“ erf\u00fcllten.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 19 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird ein Einheitswert f\u00fcr Grundst\u00fccke nur festgestellt, wenn und soweit er f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung ist. Im Hinblick darauf, da\u00df der Kl\u00e4ger als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, hat der Einheitswert nur f\u00fcr Grundsteuerzwecke Bedeutung.<\/p>\n

Die Einzelappartements sind nicht schon deshalb von der Grundsteuer befreit, weil der Kl\u00e4ger nach Satzung und tats\u00e4chlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken dient und der Grundbesitz unmittelbar f\u00fcr diese Zwecke verwendet wird (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Grundsteuergesetzes – GrStG -). Denn dient Grundbesitz, der f\u00fcr einen nach \u00a7 3 GrStG steuerbeg\u00fcnstigten Zweck benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, so gilt die Befreiung in keinem Fall f\u00fcr Wohnungen (\u00a7 5 Abs. 2 GrStG) und nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 1 GrStG f\u00fcr Wohnr\u00e4ume.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die Einzelappartements als Wohnr\u00e4ume nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG grundsteuerfrei sind und nicht eine Wohnung i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG darstellen. Das GrStG definiert den Begriff der Wohnung ebensowenig wie das BewG. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH zum Bewertungsrecht ist unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein m\u00fcssen, da\u00df sie die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts auf Dauer erm\u00f6glichen. Dazu ist u.a. erforderlich, da\u00df die abgeschlossene Wohneinheit eine bestimmte Fl\u00e4che nicht unterschreitet. Unter welcher Voraussetzung eine selbst\u00e4ndige Haushaltsf\u00fchrung m\u00f6glich ist und welche Fl\u00e4che mindestens vorhanden sein mu\u00df, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 III R 71\/83, BFHE 144, 74, BStBl II 1985, 582). In gleicher Weise ist grunds\u00e4tzlich auch der Begriff Wohnung in \u00a7 5 Abs. 2 GrStG auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1982 III R 33\/80, BFHE 136, 293, 298, BStBl II 1982, 671).<\/p>\n

Die Studentenappartements des Kl\u00e4gers sind dazu bestimmt, den jeweils wechselnden Bewohnern f\u00fcr die begrenzte Zeit ihres Studiums als Schlaf- und Studienraum zu dienen. Dem entspricht die geringe Gr\u00f6\u00dfe der R\u00e4ume. Betr\u00e4gt die Fl\u00e4che, wie im Streitfall 15,70 oder 16,50 qm, so ist in diesen R\u00e4umen die F\u00fchrung eines Haushalts auf Dauer wegen der begrenzten Entfaltungsm\u00f6glichkeiten ausgeschlossen. Weiter ist zu beachten, da\u00df die vom Kl\u00e4ger an Studenten \u00fcberlassenen Appartements nur m\u00f6bliert vermietet werden. Aufgrund der Art ihrer M\u00f6blierung in Verbindung mit ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe erweisen sie sich objektiv als Wohnr\u00e4ume, die nicht l\u00e4ngerfristig der Lebensmittelpunkt der Bewohner sein k\u00f6nnen, sondern nur als Unterkunft f\u00fcr die Dauer und zum Zweck des Studiums dienen. Schlie\u00dflich ist auch von Bedeutung, da\u00df im Gegensatz zu der Entscheidung in BFHE 136, 293, BStBl II 1982, 671 den Bewohnern keine Gemeinschaftsverpflegung gereicht wird; sie sind f\u00fcr die Hauptmahlzeiten darauf angewiesen, diese au\u00dfer Haus einzunehmen. Dies entspricht einerseits dem durch das Studium bestimmten Lebenszuschnitt, der tags\u00fcber durch l\u00e4ngeren Aufenthalt au\u00dfer Haus an der Hochschule bestimmt wird; es ergibt sich aber auch aus der Gestaltung des Appartements und der Ausstattung der Kochnische, die keinesfalls f\u00fcr die Zubereitung und nur begrenzt f\u00fcr die Einnahme dieser Mahlzeiten geeignet sind.<\/p>\n

Die Einzelappartements des Kl\u00e4gers sind mit den Wohnungen in dem Altenheim, die Gegenstand der Entscheidung in BFHE 136, 293, BStBl II 1982, 671 waren objektiv nicht vergleichbar. Letztere Wohnungen sind der auf Dauer angelegte Mittelpunkt des Lebens \u00e4lterer Menschen, die sich entschlie\u00dfen, ihren Lebensabend in einem Heim zu verbringen. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in den deutlich gr\u00f6\u00dferen Wohnfl\u00e4chen und andererseits ma\u00dfgeblich darin aus, da\u00df die Bewohner eines Altenheims den Wohnteil ihres Appartements entsprechend ihrer verminderten Leistungsf\u00e4higkeit und ihrer geringer werdenden Bed\u00fcrfnisse individuell gestalten k\u00f6nnen, sie sind jedenfalls f\u00fcr die Hauptmahlzeiten an eine Gemeinschaftsverpflegung angeschlossen, die sie nach Gestaltung ihres Appartements in diesem oder in Gemeinschaftsr\u00e4umen einnehmen k\u00f6nnen. Diese Freiz\u00fcgigkeit in der Gestaltung des Lebensablaufs ist den Bewohnern der Einzelappartements des Kl\u00e4gers aufgrund der Gestaltung und Ausstattung der R\u00e4ume versagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 210\/83) BStBl. 1987 II S. 306 Kleinstappartements in Studentenwohnheimen mit 15,70 qm bis 16,50 qm Gesamtfl\u00e4che sind keine Wohnungen i.S. von \u00a7 5 Abs. 2 GrStG. GrStG \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, \u00a7 5; BewG \u00a7 19 Abs. 4. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1983, 422) Sachverhalt   … BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 210\/83) BStBl. 1987 II S. 306<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34493\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}