{"id":34499,"date":"1987-02-11T20:40:39","date_gmt":"1987-02-11T18:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34499"},"modified":"2013-06-09T17:02:47","modified_gmt":"2013-06-09T15:02:47","slug":"bfh-urteil-vom-11-2-1987-ii-r-176_84-bstbl-1987-ii-s-320","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-2-1987-ii-r-176_84-bstbl-1987-ii-s-320\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 176\/84) BStBl. 1987 II S. 320"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 176\/84) BStBl. 1987 II S. 320<\/strong><\/p>\n

1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endg\u00fcltigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigkeit einer anschlie\u00dfend erhobenen Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n

2. \u00dcber das Institut der Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361 Abs. 2 AO 1977, \u00a7 69 Abs. 2, 3 FGO) kann vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz f\u00fcr die Zeit von Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bis zu deren Verbescheidung nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

3. Ist Aussetzung der Vollziehung mit R\u00fccksicht auf eine Verfassungsbeschwerde trotzdem gew\u00e4hrt worden, bringt deren Erfolglosigkeit keinen Zinsanspruch zur Entstehung.<\/p>\n

GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a; BVerfGG \u00a7\u00a7 32, 90 ff.; AO 1977 \u00a7\u00a7 47, 169 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 233 Satz 1, \u00a7 237 Abs. 1, 2, \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4, \u00a7 361; FGO \u00a7\u00a7 69, 121.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1985, 10)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Finanzamt (FA) setzte gegen den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 3. Oktober 1972 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 10.500 DM fest und bestimmte als F\u00e4lligkeitstag den 10. November 1972. Es lehnte die beantragte Befreiung ab. Das Rechtsbehelfsverfahren blieb auch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ohne Erfolg. Dieser hat die Revision des Kl\u00e4gers durch Beschlu\u00df vom 30. Juli 1980 (mit eingeschriebenem Brief zur Post gegeben am 28. August 1980) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die am 18. September 1980 erhobene Verfassungsbeschwerde ist durch Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16. M\u00e4rz 1983 nicht zur Entscheidung angenommen worden.<\/p>\n

Auf entsprechende Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers hat das FA die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides ab F\u00e4lligkeitstag f\u00fcr die Dauer des au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt, und zwar zuletzt durch Verwaltungsakt vom 29. Juli 1976 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber die Revision. Nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde hat das FA in Abhilfe einer vom Kl\u00e4ger eingelegten Beschwerde mit Verwaltungsakt vom 13. Februar 1981 die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheides vom F\u00e4lligkeitstag ab bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.<\/p>\n

Nach Ergehen des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG hat das FA durch Bescheid vom 15. Juli 1983 gegen den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum vom 10. November 1972 bis 8. April 1983 Zinsbetr\u00e4ge in einer Gesamth\u00f6he von 6.510 DM festgesetzt.<\/p>\n

Die nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens erhobene Klage, mit der der Kl\u00e4ger die ersatzlose Aufhebung der Zinsfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist sowie deshalb begehrt, weil Aussetzungszinsen f\u00fcr die Zeit der Anh\u00e4ngigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entstehen k\u00f6nnten, hat das Finanzgericht (FG) mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 10 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung abgewiesen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, der Einspruchsentscheidung vom 25. November 1983 und des Zinsbescheides vom 15. Juli 1983.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil das FG durch seine Auslegung des \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) Bundesrecht verletzt hat. Die Entstehung des Zinsanspruches bei Aussetzung der Vollziehung setzt nach dieser Vorschrift voraus, da\u00df ein f\u00f6rmlicher au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt hat. Entgegen der Ansicht des FG stellt diese Vorschrift nur auf den Ausgang der nach der AO 1977 und nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegebenen Rechtsbehelfe ab.<\/p>\n

1. Die Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361 Abs. 2 AO 1977 – fr\u00fcher \u00a7 242 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO – und \u00a7 69 Abs. 2, 3 FGO) ist der Ausgleich daf\u00fcr, da\u00df weder der Einlegung eines nach der AO 1977 gegebenen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs noch der Erhebung der Klage aufschiebende Wirkung zukommt (\u00a7 361 Abs. 1 AO 1977 bzw. \u00a7 242 Abs. 1 AO und \u00a7 69 Abs. 1, \u00a7 121 FGO). Die Aussetzung der Vollziehung als Mittel des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist in dieser Weise eng mit der Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen bzw. finanzgerichtlichen, auf die \u00dcberpr\u00fcfung eines angefochtenen Verwaltungsaktes gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens verkn\u00fcpft. Sie setzt u. a. die Erhebung bzw. Anh\u00e4ngigkeit eines derartigen Rechtsbehelfs voraus und endet deshalb notwendig mit dessen unanfechtbarer Erledigung. Aus dieser unaufl\u00f6slichen Verbindung zwischen dem abgabenrechtlichen und finanzgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren folgt, da\u00df vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz f\u00fcr den Fall einer (nach Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs) erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht im Wege der Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt werden kann (anderer Ansicht Ziemer\/Haarmann\/Lohse, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 4094\/1, und Buchstab in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 361 Rz. 23\/1). Denn die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Grundgesetzes – GG -, \u00a7\u00a7 90 ff. des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht – BVerfGG -) ist kein zus\u00e4tzlicher Rechtsbehelf f\u00fcr das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder Verwaltungsgerichten, sondern ein Rechtsschutzmittel besonderer Art zur Durchsetzung der Grundrechte und diesen gleichgestellter Rechte (so schon BVerfG-Beschlu\u00df vom 27. September 1951 1 BvR 61\/51, BVerfGE 1, 4; vgl. auch Maunz\/D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, Grundgesetz, Art. 93 Rdnr. 65, und Maunz\/Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Ulsamer, Bundesverfassungsgesetz, \u00a7 90 Rdnr. 15). Wenngleich die Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung des Steuerbescheides f\u00fchren kann (\u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG), ist sie ihrer Natur nach keine Fortsetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens. Dementsprechend trifft \u00a7 32 BVerfGG eine eigenst\u00e4ndige Regelung \u00fcber vorl\u00e4ufige Rechtsschutzma\u00dfnahmen im verfassungsgerichtlichen Verfahren.<\/p>\n

2. Wenn \u00a7 237 Abs. 1 AO 1977 die Entstehung des Zinsanspruches mit der endg\u00fcltigen Erfolglosigkeit eines f\u00f6rmlichen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs oder einer Anfechtungsklage bei gew\u00e4hrter Aussetzung der Vollziehung verkn\u00fcpft, so spricht die Vorschrift lediglich diese genannten Rechtsbehelfe an. Endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt hat eine Anfechtungsklage i. S. der Vorschrift (au\u00dfer im Fall der R\u00fccknahme des gerichtlichen Rechtsbehelfs und der au\u00dfergerichtlichen Erledigung nach Teilabhilfe durch Erla\u00df eines \u00c4nderungsbescheides), wenn und soweit das klagabweisende Urteil rechtskr\u00e4ftig geworden ist, weil es entweder nicht angefochten wurde oder eine Nichtzulassungsbeschwerde (s. auch \u00a7 115 Abs. 4 FGO) oder die Revision erfolglos blieb, oder wenn und soweit die Klage auf Revision hin abgewiesen wurde. Ob und ggf. mit welchem Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist nicht Gegenstand der mit der Vorschrift getroffenen Regelung, die ihrerseits auf die Aussetzung der Vollziehung Bezug nimmt.<\/p>\n

3. Dementsprechend konnten Zinsen nur bis zum Ende der Aussetzung der Vollziehung entstehen, die mit R\u00fccksicht auf die Anfechtung des Grunderwerbsteuerbescheides mit den nach der FGO gegebenen f\u00f6rmlichen Rechtsbehelfen gew\u00e4hrt wurde (\u00a7 237 Abs. 2 AO 1977). Das war im Streitfall die Zeit bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Entscheidung \u00fcber die Revision. F\u00fcr die Zeit danach ist der Tatbestand des \u00a7 237 AO 1977 nicht erf\u00fcllt. Der im Jahre 1980 entstandene Zinsanspruch war deshalb im Zeitpunkt seiner Festsetzung durch den angefochtenen Verwaltungsakt bereits durch Verj\u00e4hrung erloschen (\u00a7 47 AO 1977), so da\u00df er gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nicht mehr zul\u00e4ssig festgesetzt werden konnte. Die Festsetzungsfrist von einem Jahr (\u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; vgl. auch Art. 97 \u00a7 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -) hatte nach \u00a7 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO 1977 mit Ablauf des Jahres 1980 begonnen und mit Ablauf des Jahres 1981 geendet.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df das FA mit Verwaltungsakt vom 13. Februar 1981 ausdr\u00fccklich Aussetzung der Vollziehung \u00fcber den Zeitraum hinaus gew\u00e4hrt hatte, f\u00fcr den sie mit Verwaltungsakt vom 29. Juli 1976 angeordnet gewesen war, n\u00e4mlich bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG, steht dem nicht entgegen. Denn das FA kann weder mit einem solchen Verwaltungsakt eine nach der Gesetzeslage nicht bestehende Zinspflicht begr\u00fcnden (vgl. \u00a7 233 Satz 1 AO 1977), noch auf diese Weise die Regelungen der AO 1977 \u00fcber Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist durchbrechen. Insoweit kommt dem Verwaltungsakt vom 13. Februar 1981 auch nicht etwa Tatbestandswirkung in der Weise zu, da\u00df kraft seines Ausspruches Zinsen entstehen k\u00f6nnten oder die Entstehung des Zinsanspruches hinausgeschoben w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich die Gew\u00e4hrung von Aussetzung der Vollziehung f\u00fcr die Zeit von Erhebung der Verfassungsbeschwerde bis zu deren Verbescheidung begehrt hatte, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn dieser Umstand kann denjenigen, der durch seine Antragstellung das FA zum Erla\u00df eines entsprechenden Verwaltungsaktes angeregt hat, nicht hindern, die Unzul\u00e4ssigkeit der Festsetzung von Zinsen wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist bzw. mangels Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit geltend zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 176\/84) BStBl. 1987 II S. 320 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endg\u00fcltigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigkeit einer anschlie\u00dfend erhobenen Verfassungsbeschwerde. 2. \u00dcber das Institut der Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361 Abs. … BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 176\/84) BStBl. 1987 II S. 320<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34499\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}