{"id":34501,"date":"1987-02-11T20:42:15","date_gmt":"1987-02-11T18:42:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34501"},"modified":"2013-06-09T16:45:38","modified_gmt":"2013-06-09T14:45:38","slug":"bfh-urteil-vom-11-2-1987-ii-r-103_84-bstbl-1987-ii-s-325","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-2-1987-ii-r-103_84-bstbl-1987-ii-s-325\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 103\/84) BStBl. 1987 II S. 325"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 103\/84) BStBl. 1987 II S. 325<\/strong><\/p>\n

1. Wird ein Grundst\u00fcck durch die Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) f\u00fcr die Gesellschaft gekauft, so schuldet die GbR die Grunderwerbsteuer.<\/p>\n

2. Der Steuerbescheid ist an die GbR zu richten. F\u00fchrt sie einen (Gesamt)Namen, unter dem sie sich am Rechtsverkehr beteiligt, so reicht es aus, sie in dem Steuerbescheid mit diesem Namen zu bezeichnen (Erg\u00e4nzung zu BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).<\/p>\n

3. Gilt die gesetzliche Regel des \u00a7 709 BGB, so reicht die Bekanntgabe an einen ihrer Gesellschafter aus.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 122 Abs. 1, \u00a7 267; VwZG \u00a7 7 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1972 kaufte die unter der Bezeichnung „Grundst\u00fccksgemeinschaft A.-Center“ von acht Aktiengesellschaften als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin ein bebautes Grundst\u00fcck. Sie beantragte die Freistellung von der Grunderwerbsteuer nach dem fr\u00fcheren Nordrhein-Westf\u00e4lischen Gesetz \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr den Wohnungsbau in der Fassung vom 20. Juli 1970 (GrEStWoBauG). Das beklagte Finanzamt (FA) verf\u00fcgte intern am 16. Januar 1973, da\u00df vorl\u00e4ufig von der Erhebung der Grunderwerbsteuer abgesehen werde.<\/p>\n

Da die beabsichtigte Neubebauung des erworbenen Grundst\u00fcckes innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung (18. Januar 1973) von der Kl\u00e4gerin nicht durchgef\u00fchrt worden war, setzte das FA durch Steuerbescheid vom 13. Januar 1981 Grunderwerbsteuer sowie einen Zuschlag zur Grunderwerbsteuer fest. Es richtete den Bescheid an die „Grundst\u00fccksgemeinschaft A.-Center z. H. X.-AG“. Die X.-AG war zwar keine Gesellschafterin, sie war aber zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Kl\u00e4gerin bestellt worden.<\/p>\n

In der Zeit zwischen dem Erwerb des Grundst\u00fcckes und der Erteilung des Steuerbescheides waren verschiedene \u00c4nderungen im Bestand der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin eingetreten. Bei Erteilung des Grunderwerbsteuerbescheides hatte die Kl\u00e4gerin nur noch sieben Gesellschafter.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides beantragt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin eingelegte Revision, mit der sie ihren Klagantrag weiterverfolgt, ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG hat die Klage zu Recht als eine Klage der GbR behandelt. Auch hat es zutreffend f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet, da\u00df das FA die Kl\u00e4gerin als Schuldnerin der Grunderwerbsteuer beurteilt und den Grunderwerbsteuerbescheid an sie gerichtet hat (\u00a7 43 Satz 1, \u00a7 78 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7 15 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes Nordrhein-Westfalen – GrEStG NW -).<\/p>\n

2. Die Grunderwerbsteuer ist aufgrund des von den damaligen Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin in dieser Eigenschaft abgeschlossenen Kaufvertrags als Gesamthandsschuld entstanden. Dies ergibt sich aus \u00a7 15 Nr. 1 des seinerzeit in Nordrhein-Westfalen geltenden GrEStG. Danach waren Steuerschuldner die an dem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen. Auf der Erwerberseite waren dies die damaligen Gesellschafter der Kl\u00e4gerin in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit; daraus ergibt sich, da\u00df die Grunderwerbsteuer auf der Erwerberseite als Gesamthandsschuld entstanden und aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen als einem Sonderverm\u00f6gen zu zahlen ist.<\/p>\n

Steuerschuldner ist als Tr\u00e4ger dieses Gesellschaftsverm\u00f6gens die Kl\u00e4gerin als GbR. Dies hat der Senat bereits entschieden (vgl. das Urteil vom 22. Oktober 1986 II R 118\/84, BFHE 148, 331, BStBl II 1987, 183). Hieran h\u00e4lt der Senat nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung fest. Er erkennt damit die grunderwerbsteuerrechtliche Rechtsf\u00e4higkeit der GbR und ihre Beteiligungsf\u00e4higkeit im Grunderwerbsteuerverfahren an.<\/p>\n

Die Abweichung von der in der Zivilrechtsprechung herrschenden Auffassung (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 26. M\u00e4rz 1981 VII ZR 160\/80, BGHZ 80, 222, 227), wonach die GbR nicht rechtsf\u00e4hig und damit auch nicht parteif\u00e4hig i. S. des \u00a7 50 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) ist (kritisch hierzu die bei Ulmer, Die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, 2. Aufl., \u00a7 718 BGB, Tz. 42 Fu\u00dfnote 59 genannten Schriftsteller), rechtfertigt sich aus den Besonderheiten des Steuerrechts.<\/p>\n

Das Steuerrecht enth\u00e4lt zwar keine ausdr\u00fccklichen Vorschriften \u00fcber die Steuerrechtsf\u00e4higkeit von Personenvereinigungen, die nach zivilrechtlicher Auffassung nicht rechtsf\u00e4hig sind. Es setzt aber eine besondere Steuerrechtsf\u00e4higkeit in \u00a7 267 AO 1977 voraus.<\/p>\n

Nach dieser Vorschrift gen\u00fcgt f\u00fcr die Vollstreckung in das Verm\u00f6gen einer nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung, die als solche steuerpflichtig ist, ein an sie gerichteter Verwaltungsakt. Damit wird vorausgesetzt, da\u00df Personenvereinigungen, die zivilrechtlich nicht rechtsf\u00e4hig sind, Steuerschuldner und deshalb im Besteuerungsverfahren auch beteiligungsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen. Dies wird best\u00e4tigt durch die Regierungsbegr\u00fcndung zum Entwurf der neuen Abgabenordnung (vgl. BT-Drucks. VI\/1982 S. 131 zu \u00a7 100). Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

„Auf eine besondere Regelung der Beteiligungsf\u00e4higkeit (vgl. \u00a7 10 des Entwurfs eines VwVfG) wird verzichtet. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df alle nach b\u00fcrgerlichem Recht Rechtsf\u00e4higen auch die Beteiligungsf\u00e4higkeit besitzen. Daneben sind alle sonstigen Gebilde beteiligungsf\u00e4hig, die nach dem Steuerrecht Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten sein k\u00f6nnen oder die als solche in ein Verfahren gezogen werden. Einer besonderen Vorschrift hier\u00fcber bedarf es nicht.“<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt man weiter, da\u00df die AO 1977 eine Reihe von Vorschriften der ZPO f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt (vgl. die \u00a7\u00a7 263 bis 265 AO 1977), dabei aber \u00a7 736 ZPO nicht erw\u00e4hnt, wonach zur Vollstreckung in das Gesellschaftsverm\u00f6gen einer GbR ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist, so spricht auch dies angesichts des schon erw\u00e4hnten \u00a7 267 AO 1977 daf\u00fcr, die GbR als steuerrechtsf\u00e4hig und damit beteiligungsf\u00e4hig zu behandeln, wenn eine Steuerschuld (wie f\u00fcr das Gebiet der Grunderwerbsteuer) Gesamthandsschuld ist. Denn andernfalls g\u00e4be es nur dann eine M\u00f6glichkeit, wegen Steuerschulden unmittelbar in das Gesellschaftsverm\u00f6gen zu vollstrecken, wenn \u00a7 736 ZPO trotz fehlender ausdr\u00fccklicher Regelung gleichwohl entsprechend angewandt w\u00fcrde.<\/p>\n

3. Aus der Anerkennung der GbR als Schuldnerin der Grunderwerbsteuer folgt zugleich, da\u00df der Bescheid nicht allen ihren Gesellschaftern bekanntgegeben werden mu\u00df (anders wohl das Senats-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1970 II 65\/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598). Auch wenn alle Gesellschafter nach der gesetzlichen Regel des \u00a7 709 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) gemeinschaftlich zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufen sind, braucht der Steuerbescheid nur einem Gesellschafter bekanntgegeben zu werden (vgl. \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. dem in \u00a7 7 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG – enthaltenen Rechtsgrundsatz). Wenn in \u00a7 7 Abs. 3 VwZG bestimmt worden ist, da\u00df bei mehreren gesetzlichen Vertretern die Zustellung an einen von ihnen ausreicht, so mu\u00df dies auch bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gelten.<\/p>\n

4. Ohne Bedeutung f\u00fcr die Beteiligungsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin als GbR ist es, da\u00df zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs des Grundst\u00fcckes und der Erteilung des Steuerbescheides einzelne Gesellschafter gewechselt haben. Durch diesen Gesellschafterwechsel hat sich die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin nicht ver\u00e4ndert. Der Gesellschafterwechsel kann allenfalls Bedeutung f\u00fcr die Frage erlangen, welche Gesellschafter (oder ehemalige Gesellschafter) ggf. f\u00fcr die Zahlung der Grunderwerbsteuer als Haftende einzustehen haben (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 30. April 1979 II ZR 137\/78, BGHZ 74, 240).<\/p>\n

5. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der angefochtene Steuerbescheid auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kl\u00e4gerin nicht durch Angabe ihrer Gesellschafter bezeichnet worden ist. Der erkennende Senat hat zwar dahin entschieden, da\u00df eine GbR nur durch Angabe ihrer Gesellschafter charakterisiert werden kann (vgl. das Urteil in BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598). Diese Auffassung bedarf aber der Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen sich die GbR f\u00fcr ihre Teilnahme am Rechtsverkehr einen ihrer Identifizierung dienenden Namen zugelegt hat, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die GbR hat zwar keine Firma, sie kann sich aber einen (Gesamt)Namen zulegen, unter dem sie sich am Rechtsverkehr beteiligt (vgl. Ulmer, a. a. O., \u00a7 705 BGB Tz. 225 ff.).<\/p>\n

Ist dies der Fall, so sind die F\u00c4 berechtigt, diesen Namen einer GbR auch im Steuerbescheid zu verwenden.<\/p>\n

Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe des Steuerbescheides bestehen nicht. Denn in dem Steuerbescheid ist ausdr\u00fccklich die von den Gesellschaftern bestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin als Empfangsbevollm\u00e4chtigte genannt worden. Auch wenn diese als Nichtgesellschafterin nicht zur Vertretung der Gesellschafter i. S. des \u00a7 714 BGB berechtigt ist (Versto\u00df gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft), so ist sie als Generalbevollm\u00e4chtigte der Gesellschafter anzusehen (vgl. die Urteile des BGH in BGHZ 74, 240, und vom 16. November 1981 II ZR 213\/80, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1982, 877). Die als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bestellte AG war deshalb Bevollm\u00e4chtigte i. S. des \u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 103\/84) BStBl. 1987 II S. 325 1. Wird ein Grundst\u00fcck durch die Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) f\u00fcr die Gesellschaft gekauft, so schuldet die GbR die Grunderwerbsteuer. 2. Der Steuerbescheid ist an die GbR zu richten. F\u00fchrt sie einen (Gesamt)Namen, unter dem sie sich am Rechtsverkehr beteiligt, so reicht … BFH-Urteil vom 11.2.1987 (II R 103\/84) BStBl. 1987 II S. 325<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}