{"id":34509,"date":"1987-02-13T20:42:09","date_gmt":"1987-02-13T18:42:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34509"},"modified":"2013-06-09T16:51:13","modified_gmt":"2013-06-09T14:51:13","slug":"bfh-urteil-vom-13-2-1987-iii-r-196_82-bstbl-1987-ii-s-341","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-2-1987-iii-r-196_82-bstbl-1987-ii-s-341\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.2.1987 (III R 196\/82) BStBl. 1987 II S. 341"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1987 (III R 196\/82) BStBl. 1987 II S. 341<\/strong><\/p>\n

Der III. Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des VI. Senats an (Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 140\/80, BFHE 133, 521, BStBl II 1981, 713), da\u00df Unterhaltsaufwendungen nur insoweit nach \u00a7 33a Abs. 1 i.V. m. Abs. 4 EStG abgezogen werden d\u00fcrfen, als hierdurch der Lebensbedarf des Empf\u00e4ngers im Kalenderjahr der Zahlung sichergestellt werden soll. Auch bei Unterhaltsleistungen am Ende des Jahres bleibt die Deckung des Unterhaltsbedarfs f\u00fcr das Folgejahr steuerlich unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

EStG 1977 \u00a7 33a Abs. 1 und Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind griechische Staatsangeh\u00f6rige, die im Streitjahr 1978 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1978 machten sie Unterhaltsleistungen an die in Griechenland lebenden Eltern des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von insgesamt 5.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Diesen Betrag hatte der Kl\u00e4ger am 15. November 1978 \u00fcber die griechische Handelsbank an seine Eltern \u00fcberwiesen. Nach einer Unterhaltsbescheinigung der Gemeindebeh\u00f6rde bezog der im Streitjahr 85 Jahre alte Vater des Kl\u00e4gers eine Rente von umgerechnet 990 DM j\u00e4hrlich, die im Streitjahr 78 Jahre alte Mutter des Kl\u00e4gers eine solche von umgerechnet 550 DM j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte den Abzug der geltend gemachten Aufwendungen u.a. mit der Begr\u00fcndung, zu den Unterhaltsleistungen i. S. von \u00a7 33a Abs. 1 EStG geh\u00f6rten nur laufend und regelm\u00e4\u00dfig erbrachte Leistungen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung aus: Die vom Kl\u00e4ger im Streitjahr \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge seien zum Unterhalt seiner Eltern bestimmt gewesen. \u00c4hnliche Leistungen habe der Kl\u00e4ger auch schon in den fr\u00fcheren Jahren erbracht. Deshalb seien die Betr\u00e4ge in voller H\u00f6he abziehbar, obwohl die \u00dcberweisung erst im November des Streitjahres erfolgt sei. Die abweichende Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 140\/80 (BFHE 133, 521, BStBl II 1981, 713) sei abzulehnen, da sie zu unverst\u00e4ndlichen und unbilligen Ergebnissen f\u00fchre.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der vom FG wegen Divergenz zugelassenen Revision Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und 666 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG anzuerkennen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen unter anderem f\u00fcr den Unterhalt von Personen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder er noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld oder andere Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung des EStG erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 3.000 DM im Kalenderjahr f\u00fcr jede unterhaltene Person vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden. Der H\u00f6chstbetrag des \u00a7 33a Abs. 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 4 EStG um je 1\/12 f\u00fcr jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des \u00a7 33a Abs. 1 EStG nicht vorgelegen haben.<\/p>\n

2. Das FG hat in \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteil vom 5. September 1980 VI R 75\/80, BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31) entschieden, da\u00df auch nur gelegentliche (z.B. ein- oder zweimalige) Leistungen im Jahr Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt i. S. von \u00a7 33a Abs. 1 EStG sein k\u00f6nnen. Unterhalt pflegt indes typischerweise regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrend erbracht zu werden. Deshalb ist, soweit auch nur gelegentliche Leistungen als Unterhalt i. S. von \u00a7 33a Abs. 1 EStG anerkannt werden, besonders sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob der Empf\u00e4nger unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftig i. S. von \u00a7 33a Abs. 1 EStG ist und ob die Leistungen geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Empf\u00e4ngers zu decken (vgl. Urteil in BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31). Die Vorentscheidung entspricht dieser Rechtsprechung.<\/p>\n

3. a) Entgegen der Auffassung des FG d\u00fcrfen nach der Rechtsprechung des BFH Unterhaltsleistungen regelm\u00e4\u00dfig nicht auf Monate vor dem Zahlungsmonat zur\u00fcckbezogen werden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, da\u00df Unterhaltsleistungen bestimmt und geeignet sein m\u00fcssen, der Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsempf\u00e4ngers zu dienen. Nach der Lebenserfahrung spricht jedoch, wie der VI. Senat im Urteil in BFHE 132, 521, BStBl II 1981, 713 entschieden hat, eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, da\u00df ein Unterhaltsverpflichteter, der seine Angeh\u00f6rigen laufend unterst\u00fctzt, seine Leistungen so einrichtet, da\u00df sie zur Deckung des Lebensbedarfs des Empf\u00e4ngers bis zum Erhalt der n\u00e4chsten Leistung dienen. Diese – im Einzelfall widerlegbare – Vermutung steht regelm\u00e4\u00dfig einer R\u00fcckbeziehung von Unterhaltsleistungen auf Monate vor dem Zahlungsmonat entgegen. Die Kl\u00e4ger haben nichts vorgetragen, was zur Widerlegung der tats\u00e4chlichen Vermutung geeignet w\u00e4re. Eine Ausnahme vom Regelfall, da\u00df n\u00e4mlich der Unterhaltsverpflichtete an seine Angeh\u00f6rigen \u00fcberhaupt erstmals Unterhaltsleistungen erbracht hat, ist im Streitfall nach den tats\u00e4chlichen, den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen der Vorinstanz nicht gegeben.<\/p>\n

b) Soweit Aufwendungen des Streitjahres mit dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf auch des folgenden Jahres zu befriedigen, k\u00f6nnen sie bei der Besteuerung des Streitjahres – aber auch des folgenden Jahres – nicht ber\u00fccksichtigt werden. Denn \u00a7 33a Abs. 1 EStG liegt, wie der VI. Senat entschieden hat, der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung zugrunde (vgl. BFHE 132, 521, BStBl II 1981, 713). Dieser Grundsatz gilt sowohl hinsichtlich des Zeitpunkts der Leistung als auch hinsichtlich der in \u00a7 33a Abs. 1 EStG im \u00fcbrigen aufgestellten Voraussetzungen und verbietet eine in das Folgejahr \u00fcbergreifende Betrachtungsweise.<\/p>\n

c) Mit den Einwendungen der Vorinstanz (vgl. auch Urteil des FG Hamburg vom 22. August 1985 V 100\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 126) gegen die Rechtsprechung in BFHE 132, 521, BStBl II 1981, 713 hat sich der VI. Senat bereits eingehend auseinandergesetzt. Der erkennende Senat verkennt nicht, da\u00df die Auffassung des VI. Senats gelegentlich zu unbefriedigenden Ergebnissen f\u00fchren kann. Da jedoch neue rechtliche Gesichtspunkte, die eine abweichende Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG zwingend gebieten k\u00f6nnten, sich nicht ergeben haben, hat sich der erkennende Senat – auch aus Gr\u00fcnden der Rechtskontinuit\u00e4t – der Rechtsauffassung des VI. Senats angeschlossen. Bei dieser Entscheidung war auch die Erw\u00e4gung von Bedeutung, da\u00df die Steuerpflichtigen durch eine entsprechende Wahl des \u00dcberweisungszeitpunkts die Abziehbarkeit ihrer Unterhaltsleistungen erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist entscheidungsreif. Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist nur der auf die Monate November und Dezember des Streitjahres entfallende Anteil der Unterhaltszahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n

Bei der Bemessung der abziehbaren Aufwendungen ist nach der Rechtsprechung des VI. Senats die im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2.365 – 85\/79 (BStBl I 1979, 622) getroffene Regelung aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen auch f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1978 von den Steuergerichten zu beachten, soweit sie im Einzelfall offensichtlich nicht zu einem falschen Ergebnis f\u00fchrt (Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 257\/80, BFHE 136, 399, BStBl II 1982, 779). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an. Danach sind notwendige und angemessene Unterhaltsleistungen an Empf\u00e4nger in Griechenland im Streitjahr nur mit 2\/3 der in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten H\u00f6chstbetr\u00e4ge, also h\u00f6chstens mit 2.000 DM je unterst\u00fctzte Person, j\u00e4hrlich zu ber\u00fccksichtigen. Hiervon entfallen anteilig auf die Monate November und Dezember 333 DM je unterst\u00fctzte Person.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1987 (III R 196\/82) BStBl. 1987 II S. 341 Der III. Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des VI. Senats an (Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 140\/80, BFHE 133, 521, BStBl II 1981, 713), da\u00df Unterhaltsaufwendungen nur insoweit nach \u00a7 33a Abs. 1 i.V. m. Abs. 4 EStG abgezogen werden d\u00fcrfen, als … BFH-Urteil vom 13.2.1987 (III R 196\/82) BStBl. 1987 II S. 341<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34509\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}