{"id":34515,"date":"1987-02-06T20:37:37","date_gmt":"1987-02-06T18:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34515"},"modified":"2013-06-09T17:34:27","modified_gmt":"2013-06-09T15:34:27","slug":"bfh-urteil-vom-6-2-1987-vi-r-24_84-bstbl-1987-ii-s-355","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-2-1987-vi-r-24_84-bstbl-1987-ii-s-355\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.2.1987 (VI R 24\/84) BStBl. 1987 II S. 355"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1987 (VI R 24\/84) BStBl. 1987 II S. 355<\/strong><\/p>\n

1. Aufwendungen eines Arbeitgebers f\u00fcr einen zweit\u00e4gigen Betriebsausflug mit \u00dcbernachtung in H\u00f6he von 200 DM je Arbeitnehmer k\u00f6nnen als Arbeitslohn angesehen werden.<\/p>\n

2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen mit den tats\u00e4chlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen.<\/p>\n

EStG \u00a7 8 Abs. 2, \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Sparkasse A. veranstaltete an einem Samstag und Sonntag mit einem Sonderzug einen Betriebsausflug nach X., an dem 144 Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 17 G\u00e4ste teilnahmen. Neben den vom Finanzgericht (FG) der H\u00f6he nach nicht festgestellten Kosten f\u00fcr eine Musikkapelle und f\u00fcr Photobedarf entstanden dabei an Sonderzug-, Bus- und \u00dcbernachtungskosten sowie Betr\u00e4gen f\u00fcr Mittag-, Abendessen und Fr\u00fchst\u00fcck zuz\u00fcglich eines Taschengeldes insgesamt rd. 32.000 DM Aufwendungen.<\/p>\n

Ohne die nicht festgestellten Kosten entfiel damit auf jeden der 161 Teilnehmer ein durchschnittlicher Betrag von rd. 200 DM.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Gemeinde (Kl\u00e4gerin), stellte der Pr\u00fcfer fest, da\u00df die Betr\u00e4ge, soweit sie auf die Belegschaftsmitglieder entfallen, nicht versteuert worden waren. Er vertrat die Ansicht, da die 50 DM-Grenze des Abschn. 20 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) \u00fcberschritten sei, habe es sich insoweit um die Zuwendung steuerpflichtigen Arbeitslohns an die Arbeitnehmer gehandelt. Er errechnete die Lohnsteuer unter Anwendung eines Pauschsteuersatzes von 25 v.H. (\u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Wegen dieser und anderer (unstreitiger) Betr\u00e4ge erlie\u00df das FA einen Nachforderungsbescheid gegen die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage begehrte die Kl\u00e4gerin die Herabsetzung des Nachforderungsbetrags insoweit, als das FA der Berechnung der Steuernachforderung zu Unrecht hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung die Aufwendungen in tats\u00e4chlicher H\u00f6he anstatt in H\u00f6he der sich nach \u00a7 8 Abs. 2 EStG i.V.m. der Sachbezugsverordnung 1979 (BGBl I 1979, 106, BStBl I 1979, 74) ergebenden Betr\u00e4ge zugrunde gelegt habe. Die Kl\u00e4gerin errechnete hiernach geringere Zuwendungen anl\u00e4\u00dflich des Betriebsausflugs.<\/p>\n

Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, da\u00df es sich bei den Zuwendungen aus Anla\u00df des Betriebsausflugs bei den Arbeitnehmern um Arbeitslohn gehandelt habe. Die Sachbezugsverordnung komme nicht zur Anwendung, weil der dem einzelnen Arbeitnehmer zugeflossene geldwerte Vorteil nicht in verschiedenen Einzelleistungen, sondern in der ein einheitliches Ganzes darstellenden Wochenendfahrt bestanden habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie tr\u00e4gt im wesentlichen vor, angesichts der neueren Rechtsprechung sei fraglich, ob es sich bei den Zuwendungen aus Anla\u00df des Betriebsausfluges um Arbeitslohn handle. Sofern man von Arbeitslohn ausgehe, m\u00fcsse aber die Sachbezugsverordnung Anwendung finden, wie dies das Gesetz in \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ohne Ausnahme bestimme. Die Sachbezugsverordnung regle ohne Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Arbeitnehmer den Wertansatz f\u00fcr Kost und Wohnung. Ihre Anwendung k\u00f6nne auch nicht deshalb versagt werden, weil der Betriebsausflug eine einheitliche Leistung darstelle, f\u00fcr die die Sachbezugsverordnung keine Regelung enthalte. Vielmehr seien die in der Gesamtleistung enthaltenen Einzelleistungen getrennt zu beurteilen. Schlie\u00dflich sei zweifelhaft, ob das FA zu Recht sie, die Kl\u00e4gerin, anstatt der Sparkasse A. in Anspruch genommen habe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FA hat mit seinem Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid zu Recht die Kl\u00e4gerin und nicht die Sparkasse A. in Anspruch genommen. Nach \u00a7 38 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG trifft die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer den Arbeitgeber. Dar\u00fcber hinaus treffen bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts – wie hier – diese Pflichten des Arbeitgebers gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 3 Satz 2 EStG diejenige \u00f6ffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt. Dies war im Streitfall die Kl\u00e4gerin, denn diese war f\u00fcr die Besoldung der Bediensteten der Sparkasse A. und die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge zust\u00e4ndig.<\/p>\n

2. Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 22. M\u00e4rz 1985 VI R 170\/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529, und VI R 82\/83, BFHE 143, 550, BStBl II 1985, 532, und vom 21. Februar 1986 VI R 21\/84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406) sind Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer aus Anla\u00df von Betriebsveranstaltungen nicht immer Vorteile „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst, wenn die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Zuwendungen die in Abschn. 20 Abs. 1 LStR (i.d.F. vor 1987) enthaltene Freigrenze von 50 DM \u00fcbersteigen. Vielmehr sind bei einer Betriebsveranstaltung \u00fcbliche Zuwendungen nicht durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft, weil der Zweck dieser Zuwendungen regelm\u00e4\u00dfig darin liegt, im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers die Durchf\u00fchrung einer Betriebsveranstaltung zu f\u00f6rdern. Solche Zuwendungen sind deshalb kein Arbeitslohn.<\/p>\n

Etwas anderes gilt, wenn aus den Umst\u00e4nden (wie z.B. H\u00e4ufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung) der Betriebsveranstaltung gefolgert werden kann, da\u00df diese vom Arbeitgeber zum Anla\u00df genommen wird, die Arbeitnehmer besonders zu entlohnen. Diese Annahme kann z.B. gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber f\u00fcr denselben Kreis von Arbeitnehmern j\u00e4hrlich mehr als zwei Betriebsveranstaltungen mit Vorteilsgew\u00e4hrung durchf\u00fchrt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18. M\u00e4rz 1986 VI R 49\/84, BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575).<\/p>\n

Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall hat das FG die Zuwendungen aus Anla\u00df des Betriebsausflugs (im Ergebnis) zu Recht als steuerpflichtigen Arbeitslohn der einzelnen Arbeitnehmer angesehen. Denn die vom FG getroffenen Feststellungen \u00fcber den Zeitpunkt, die Dauer und die Ausgestaltung des Betriebsausflugs sowie \u00fcber die Art und den Umfang der in diesem Zusammenhang gemachten Zuwendungen an die Arbeitnehmer lassen bei einer Gesamtbetrachtung nur die W\u00fcrdigung zu, da\u00df die Durchf\u00fchrung der Betriebsveranstaltung nicht lediglich im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers lag. Denn die hier zu beurteilenden Zuwendungen sind in ihrer Gesamtheit nicht f\u00fcr die Erreichung dieses Zwecks \u00fcblich, so da\u00df davon auszugehen ist, da\u00df die Arbeitnehmer mit der Wochenendfahrt zus\u00e4tzlich entlohnt werden sollten.<\/p>\n

3. Soweit die Zuwendungen aus Anla\u00df des Betriebsausflugs aus der Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Unterkunft und Verpflegung bestanden haben, hat das FA die H\u00f6he des den Arbeitnehmern hierf\u00fcr zuzurechnenden Arbeitslohns zu Recht nach den tats\u00e4chlich entstandenen Aufwendungen und nicht – wie von der Kl\u00e4gerin begehrt – nach den sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Betr\u00e4ge bestimmt.<\/p>\n

Nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (\u00a7 3 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – LStDV -) sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbez\u00fcge) mit den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. Nur soweit bei Arbeitnehmern f\u00fcr deren Sachbez\u00fcge durch Rechtsverordnung nach \u00a7 17 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Werte bestimmt sind, sind diese ma\u00dfgebend (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG). \u00a7 17 Nr. 3 SGB IV erm\u00e4chtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung, insbesondere zur Vereinfachung des Beitragseinzugs, den Wert der Sachbez\u00fcge nach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert im voraus f\u00fcr jedes Kalenderjahr zu bestimmen. Zweck der Erm\u00e4chtigung ist es hiernach insbesondere, den Beitragseinzug zu vereinfachen. Der Wert der Sachbez\u00fcge soll nicht in jedem Einzelfall mit erheblichem Verwaltungsaufwand ermittelt und nachgepr\u00fcft werden, sondern aus durchschnittlichen, pauschalierenden und typisierenden Regelungen entnommen werden. Diese Vereinfachung wird durch die gleichzeitige Verpflichtung der Bundesregierung begrenzt, den Wert der Sachbez\u00fcge nach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert festzusetzen, sich an diesem zu orientieren. Zwar kann bei einer Festsetzung von Sachbezugswerten durch eine Rechtsverordnung schon wegen des generell-abstrakten Charakters einer solchen Regelung der festgesetzte Wert nicht in jedem Einzelfall mit dem tats\u00e4chlichen Wert \u00fcbereinstimmen. Aus der Ma\u00dfgeblichkeit des tats\u00e4chlichen Verkehrswerts folgt aber, da\u00df die festgesetzten Werte sich von diesem nur in einem relativ geringf\u00fcgigen, im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausma\u00df entfernen d\u00fcrfen (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 30. Mai 1973 2 BvL 37\/71, BVerfGE 35, 179 (183 f.); Krause\/v. Maydell\/Merten\/Meydorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch IV, \u00a7 17 Rdnrn. 11 ff. und 35 ff. m.w.N.). Von dieser Erm\u00e4chtigung hat die Bundesregierung (erstmals f\u00fcr 1978) mit der Sachbezugsverordnung Gebrauch gemacht und einen einheitlichen Betrag von 390 DM monatlich (mit Abstufungen f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder) f\u00fcr freie Kost und Wohnung festgesetzt.<\/p>\n

Die Sachbezugsverordnung ist aber auf F\u00e4lle der vorliegenden Art nicht anwendbar. Dies ergibt sich zun\u00e4chst aus deren Wortlaut, denn die Begriffe „freie Kost“ und „freie Wohnung“ beinhalten nach dem nat\u00fcrlichen Sprachgebrauch im Zusammenhang mit Arbeitsverh\u00e4ltnissen eine auf eine gewisse Dauer angelegte Bek\u00f6stigung bzw. Unterbringung, nicht aber die einmalige Bewirtung bzw. Unterbringung aus Anla\u00df eines Betriebsausflugs (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG Anm. 133 m.w.N.). Hierf\u00fcr spricht auch, da\u00df die Werte der Sachbezugsverordnung grunds\u00e4tzlich Monatswerte sind, und da\u00df in diesen F\u00e4llen in Anbetracht der regelm\u00e4\u00dfig feststehenden Kosten kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Erleichterung zur Ermittlung der H\u00f6he der Zuwendungen besteht.<\/p>\n

Zum anderen ist davon auszugehen, da\u00df der Verordnungsgeber angesichts der dargestellten Ma\u00dfgeblichkeit des tats\u00e4chlichen Verkehrswerts mit der Festsetzung nur eines einheitlichen Wertes von 390 DM nicht die gesamte Palette denkbarer F\u00e4lle regeln wollte, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer irgendwann Verpflegung und Unterkunft gleich welcher Art gew\u00e4hrt, sondern nur diejenigen F\u00e4lle, in denen auf eine gewisse Dauer gerichtet im \u00fcblichen Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses Kost und Wohnung als Teil des Arbeitslohns zur Verf\u00fcgung gestellt werden. H\u00e4tte der Verordnungsgeber die gesamte Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen mit nur diesem einen einheitlichen Monatsbetrag regeln wollen, so w\u00fcrde eine derart grob vereinfachende Typisierung der Erm\u00e4chtigungsnorm (\u00a7 17 Nr. 3 SGB IV) widersprechen und zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren.<\/p>\n

Da\u00df die Bundesregierung als Verordnungsgeber die F\u00e4lle der im Streitfall vorliegenden Art nicht mit der Sachbezugsverordnung regeln wollte, ergibt sich auch aus deren Begr\u00fcndung zur Sachbezugsverordnung 1978 (BRDrucks 509\/77 S. 6). Danach wurde bei der Bewertung der freien Kost und Wohnung von den in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ermittelten Ausgaben als statistischer Grundlage ausgegangen. Von den Aufwendungen privater Haushalte wurden die der Arbeiterhaushalte mit Ehepaar ohne Kind zugrunde gelegt. Dabei blieben u.a. gerade die im Streitfall gegebenen Ans\u00e4tze f\u00fcr Speisen, Mahlzeiten und \u00dcbernachtung in Hotels ausdr\u00fccklich au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

4. Da die Vorentscheidung somit (im Ergebnis) zutreffend ist, war die Revision der Kl\u00e4gerin mit der Kostenfolge aus \u00a7 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1987 (VI R 24\/84) BStBl. 1987 II S. 355 1. Aufwendungen eines Arbeitgebers f\u00fcr einen zweit\u00e4gigen Betriebsausflug mit \u00dcbernachtung in H\u00f6he von 200 DM je Arbeitnehmer k\u00f6nnen als Arbeitslohn angesehen werden. 2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen mit den tats\u00e4chlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen. EStG \u00a7 … BFH-Urteil vom 6.2.1987 (VI R 24\/84) BStBl. 1987 II S. 355<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34515","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34515\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}