{"id":34516,"date":"1987-02-10T20:40:37","date_gmt":"1987-02-10T18:40:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34516"},"modified":"2013-06-09T17:03:27","modified_gmt":"2013-06-09T15:03:27","slug":"bfh-beschluss-vom-10-2-1987-iv-b-1_87-bstbl-1987-ii-s-360","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-10-2-1987-iv-b-1_87-bstbl-1987-ii-s-360\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 10.2.1987 (IV B 1\/87) BStBl. 1987 II S. 360"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 10.2.1987 (IV B 1\/87) BStBl. 1987 II S. 360<\/strong><\/p>\n

\u00dcber den Antrag des Steuerpflichtigen, eine Betriebspr\u00fcfung an einem anderen als den in \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 genannten \u00d6rtlichkeiten durchzuf\u00fchren, mu\u00df das FA in der Pr\u00fcfungsanordnung oder in der Beschwerdeentscheidung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen befinden.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war freiberuflich selbst\u00e4ndig t\u00e4tig.<\/p>\n

Im Jahre 1986 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) beim Antragsteller eine Betriebspr\u00fcfung an. In der Pr\u00fcfungsanordnung wurde der Antragsteller gebeten, die Buchf\u00fchrungsunterlagen an Amtsstelle vorzulegen. Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung legte der Antragsteller Beschwerde ein und beantragte, die Pr\u00fcfung in der Kanzlei seines Steuerberaters durchzuf\u00fchren. \u00dcber die Beschwerde ist noch nicht entschieden. Das FA hat dem Antragsteller zwischenzeitlich mitgeteilt, die Pr\u00fcfung k\u00f6nne nicht in den Kanzleir\u00e4umen stattfinden, weil diese nicht zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Antragstellers z\u00e4hlten.<\/p>\n

Daraufhin hat der Antragsteller beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Pr\u00fcfungsanordnung beantragt. Er ist der Auffassung, bei der Wahl des Pr\u00fcfungsorts handle es sich um einen Ermessensakt, der schriftlich begr\u00fcndet werden m\u00fcsse. Es m\u00fcsse dabei auch eine Pr\u00fcfung in den Kanzleir\u00e4umen des Steuerberaters in Betracht gezogen werden. Im Streitfall w\u00fcrde die Pr\u00fcfung zweckm\u00e4\u00dfig an dieser Stelle stattfinden, weil sich dort die Buchf\u00fchrung befinde und der sachbearbeitende Steuerberater als Auskunftsperson zur Verf\u00fcgung stehe.<\/p>\n

Das FG gab dem Antrag statt, weil das FA bei summarischer Betrachtung der Rechtslage den Pr\u00fcfungsort in ermessensfehlerhafter Weise bestimmt habe. Eine Betriebspr\u00fcfung k\u00f6nne auch an einer anderen als den in \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) angef\u00fchrten \u00d6rtlichkeiten durchgef\u00fchrt werden; auch die Kanzlei des Steuerberaters komme daf\u00fcr in Betracht. Da der Steuerberater des Antragstellers eine entsprechende Bitte an das FA herangetragen habe, h\u00e4tte die Pr\u00fcfungsanordnung auf die M\u00f6glichkeit eingehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FA eingelegte Beschwerde, mit der es die Aufhebung der Entscheidung des FG und die Zur\u00fcckweisung des Antrags erstrebt.<\/p>\n

Der Antragsteller tritt dem entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde des FA ist begr\u00fcndet; an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der ergangenen Pr\u00fcfungsanordnungen bestehen keine ernsthaften Zweifel, die eine Aussetzung ihrer Vollziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wie sich aus \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ergibt, wird die Pr\u00fcfung der vom Steuerpflichtigen im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vorzulegenden Unterlagen grunds\u00e4tzlich in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen durchgef\u00fchrt; soweit keine geeigneten Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume vorhanden sind, hat der Steuerpflichtige die Unterlagen in seinen Wohnr\u00e4umen oder an Amtsstelle vorzulegen. Im Streitfall ist bereits in der Pr\u00fcfungsanordnung die Vorlegung an Amtsstelle angeordnet worden. Diese Festlegung ergab sich aus dem Umstand, da\u00df der Antragsteller nicht \u00fcber Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verf\u00fcgte und eine Pr\u00fcfung in seiner Wohnung nicht in Betracht kam; da diese Umst\u00e4nde dem Antragsteller und seinen Bevollm\u00e4chtigten bekannt waren, mu\u00dften sie in der Pr\u00fcfungsanordnung nicht eigens erw\u00e4hnt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. April 1983 IV R 255\/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621). Eine Pr\u00fcfung in der Kanzlei des Steuerberaters brauchte das FA daneben nicht in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Die Aufz\u00e4hlung der Pr\u00fcfungsst\u00e4tten in \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 bedeutet allerdings nicht, da\u00df die Unterlagen des Steuerpflichtigen in Ausnahmef\u00e4llen nicht auch an einem anderen Ort gesichtet werden k\u00f6nnen, so etwa in einem Verwaltungsgeb\u00e4ude oder auch in der Kanzlei des Steuerberaters (vgl. Schick bei H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 200 AO 1977 Anm. 512, 516). Hieran kann der Steuerpflichtige ein sch\u00fctzenswertes Interesse haben, wenn er die Buchf\u00fchrungsunterlagen f\u00fcr seinen Betrieb ben\u00f6tigt oder die Er\u00f6rterung von Buchf\u00fchrungsvorg\u00e4ngen mittels telefonischer oder schriftlicher Anfragen bei einer Pr\u00fcfung an Amtsstelle f\u00fcr ihn zu m\u00fchsam w\u00e4re; aus einem derartigen Grund kann auch das FA an einer Pr\u00fcfung an anderer Stelle interessiert sein. Stellt der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag, wird das FA dar\u00fcber nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden und dabei die Interessen des Steuerpflichtigen gegen die eigenen Interessen abzuw\u00e4gen haben, die auch in einem rationellen Einsatz der Pr\u00fcfer bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einen derartigen Antrag hatte der Antragsteller aber vor Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung nicht gestellt. Das FA hatte deswegen keinen Anla\u00df, bei Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung auch eine Pr\u00fcfung in den R\u00e4umen des Steuerberaters in Betracht zu ziehen. Erst im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller verlangt, die Pr\u00fcfung in den R\u00e4umen seines Steuerberaters durchzuf\u00fchren. \u00dcber dieses Verlangen wird die Oberfinanzdirektion in der Beschwerdeentscheidung zu befinden haben; dieser Entscheidung kann das Gericht nicht vorgreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 10.2.1987 (IV B 1\/87) BStBl. 1987 II S. 360 \u00dcber den Antrag des Steuerpflichtigen, eine Betriebspr\u00fcfung an einem anderen als den in \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 genannten \u00d6rtlichkeiten durchzuf\u00fchren, mu\u00df das FA in der Pr\u00fcfungsanordnung oder in der Beschwerdeentscheidung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen befinden. AO 1977 \u00a7 200 Abs. 2 … BFH-Beschlu\u00df vom 10.2.1987 (IV B 1\/87) BStBl. 1987 II S. 360<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34516\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}