{"id":34531,"date":"1987-02-13T20:42:34","date_gmt":"1987-02-13T18:42:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34531"},"modified":"2013-06-09T16:33:07","modified_gmt":"2013-06-09T14:33:07","slug":"bfh-urteil-vom-13-2-1987-vi-r-230_83-bstbl-1987-ii-s-386","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-2-1987-vi-r-230_83-bstbl-1987-ii-s-386\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.2.1987 (VI R 230\/83) BStBl. 1987 II S. 386"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1987 (VI R 230\/83) BStBl. 1987 II S. 386<\/strong><\/p>\n

Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag f\u00fcr eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentsch\u00e4digung kann eine au\u00dferordentliche Einkunft im Sinne von \u00a7 34 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit \u00a7 24 Nr. 1b EStG sein.<\/p>\n

EStG \u00a7 24 Nr. 1a und Nr. 1b, \u00a7 34; HGB \u00a7 74.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war bis zum 30. November 1979 als Verkaufsberater f\u00fcr … t\u00e4tig und bezog als solcher Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag hatte er selbst gek\u00fcndigt. Bei seinem Ausscheiden erhielt er von seinem Arbeitgeber eine Abfindung von … DM. Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Zahlung, mit der ein Wettbewerbsverbot f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden des Kl\u00e4gers aus dem Dienstverh\u00e4ltnis abgegolten werden sollte, war \u00a7 6 des Anstellungsvertrages. Abs. 2 dieser Bestimmung lautet wie folgt:<\/p>\n

„Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch einen Vertragspartner gek\u00fcndigt, darf f\u00fcr die Dauer von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, von Herrn X keinerlei Vertretert\u00e4tigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen in dem unter \u00a7 2 n\u00e4her bezeichneten Gebiet ausge\u00fcbt werden.“<\/p>\n

\u00a7 6 Abs. 5 des Anstellungsvertrages lautet:<\/p>\n

„Bei Vertragsende hat die Firma einen Ausgleich zu leisten, der einer Provision von sechs Monaten zuz\u00fcglich Fixum nach dem Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre der T\u00e4tigkeit entspricht. Eine Ausgleichszahlung erfolgt nicht, wenn Herr X infolge Vertragsbruchs fristlos entlassen wird. Erfolgt eine K\u00fcndigung des Vertrages innerhalb der ersten f\u00fcnf Jahre der T\u00e4tigkeit, steht der Firma das Recht zu, auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Eine Ausgleichszahlung erfolgt dann ebenfalls nicht.“<\/p>\n

In \u00a7 2 des Anstellungsvertrages ist der Verkaufsbezirk durch verschiedene einzeln aufgef\u00fchrte Postleitzahlengebiete umrissen.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1979 beantragte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die genannte Zahlung eine Tarifverg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) entsprach dem Antrag nicht, berechnete die Einkommensteuer allerdings unter Anwendung von \u00a7 34 Abs. 3 EStG.<\/p>\n

Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df die streitige Zahlung keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 24 Nr. 1b EStG sei. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, der sich das FG anschlie\u00dfe, setze eine Entsch\u00e4digung i. S. von \u00a7 24 Nr. 1 EStG voraus, da\u00df die Zahlung nicht in Erf\u00fcllung eines bereits bestehenden Anspruchs erfolge, sondern auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhe. Das sei hier nicht der Fall. Richtig sei zwar, da\u00df die Zahlung mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig geworden sei. Ihren Rechtsgrund habe sie aber im Anstellungsvertrag. Weiter setze der Begriff der Entsch\u00e4digung voraus, da\u00df der Anspruch, f\u00fcr den die Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt werde, unmittelbar durch den Verlust von Einnahmen bedingt sei. Auch diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben. Denn die Entsch\u00e4digung beruhe auf den Vereinbarungen der Vertragspartner \u00fcber die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und sei die \u00e4quivalente Gegenleistung f\u00fcr das Unterlassen des Wettbewerbs; als solche sei sie nicht tarifbeg\u00fcnstigt (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Oktober 1969 IV 175\/65, BFHE 98, 25, BStBl II 1970, 315).<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei darauf hinzuweisen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Ursache f\u00fcr die Zahlung dadurch selbst gesetzt habe, da\u00df er das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt habe; er habe nichts daf\u00fcr vorgetragen, da\u00df er die K\u00fcndigung im Hinblick auf einen nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tats\u00e4chlichen Druck des Arbeitgebers ausgesprochen habe. Dies sei ebenfalls Voraussetzung, um eine Entsch\u00e4digung annehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 34 Abs. 1 und Abs. 2 i.V. m. \u00a7 24 Nr. 1b EStG. Er weist darauf hin, da\u00df die Zahlung f\u00fcr das Wettbewerbsverbot erst durch die Aufgabe der T\u00e4tigkeit f\u00e4llig werde, der entsprechende Anspruch also erst zu diesem Zeitpunkt entstehe. Er meint, der Begriff der Entsch\u00e4digung setze nicht voraus, da\u00df die Rechtsgrundlage erst bei Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geschaffen werde, sondern da\u00df die Zahlung zu diesem Zeitpunkt f\u00e4llig werde. Die Frage, ob er die Ursache f\u00fcr die Entsch\u00e4digungszahlung durch die K\u00fcndigung selbst gesetzt habe, sei unerheblich. Im \u00fcbrigen l\u00e4gen Entsch\u00e4digungen in den F\u00e4llen des \u00a7 24 Nr. 1b und Nr. 1c EStG nach der Rechtsprechung auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige an einer Vereinbarung \u00fcber die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit oder die Beendigung seines Handelsvertretervertrages mitwirke.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Ab\u00e4nderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides den Betrag von … DM mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu besteuern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision aus den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Denn das FG hat im Streitfall zu Unrecht die von vornherein im Arbeitsvertrag des Kl\u00e4gers vereinbarte Abfindung f\u00fcr k\u00fcnftige Wettbewerbsenthaltung nicht als Entsch\u00e4digung i. S. von \u00a7 24 Nr. 1b i.V. m. \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG gewertet.<\/p>\n

Nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG kann auf Antrag der auf au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte entfallende Einkommensteuersatz nach einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz bemessen werden. Als solche au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte kommen nach Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift Entsch\u00e4digungen i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Nach \u00a7 24 Nr. 1b EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 EStG u.a. auch Entsch\u00e4digungen, die f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

1. Gegenstand einer Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1b EStG kann auch eine Zahlung f\u00fcr ein Wettbewerbsverbot sein, wenn ein Arbeitnehmer sich – wie im Streitfall – im Arbeitsvertrag von vornherein verpflichtet hat, f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine bestimmte T\u00e4tigkeit in einem bestimmten Gebiet f\u00fcr eine festgelegte Zeit (hier f\u00fcr ein Jahr) nicht auszu\u00fcben und er hierf\u00fcr eine Abfindung erh\u00e4lt. Denn es wird insoweit eine „Entsch\u00e4digung … f\u00fcr die … Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit“ gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Durch eine derartige Abfindung wird ein dem Arbeitnehmer entstandener Schaden ausgeglichen. Wie der Senat im Urteil vom 8. August 1986 VI R 28\/84 (BFHE 147, 370, BStBl II 1987, 106) ausgef\u00fchrt hat, setzt der in \u00a7 24 Nr. 1 EStG verwandte Entsch\u00e4digungsbegriff in seiner allgemeinen, f\u00fcr die Nr. 1 Buchst. a-c des \u00a7 24 EStG gleichm\u00e4\u00dfig geltenden Bedeutung voraus, da\u00df der Steuerpflichtige infolge einer Beeintr\u00e4chtigung der durch die einzelnen Vorschriften gesch\u00fctzten G\u00fcter einen finanziellen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer erleidet durch die – in der Regel ihm vom Arbeitgeber aufgedr\u00e4ngte – Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots im allgemeinen eine Beeintr\u00e4chtigung seiner Rechtssph\u00e4re, weil ihm bei Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Verwertung der auch in den Diensten des Arbeitgebers erworbenen Kenntnisse durch eine T\u00e4tigkeit innerhalb eines bestimmten Bezirks und eines festgelegten Zeitraums untersagt ist und er hierdurch \u00fcberhaupt an der freien Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit gehindert wird (vgl. v. Bornhaupt, Betriebs-Berater – BB – 1980, Beilage 7, S. 1, 13\/14). Die hierf\u00fcr gezahlte Entsch\u00e4digung dient dem Ausgleich dieses Schadens, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, innerhalb des umgrenzten Gebietes die ihm untersagte T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des betreffenden Zeitraums tats\u00e4chlich auszu\u00fcben und hierdurch Einnahmen zu erzielen. Wie der Senat in der vorgenannten Entscheidung betont hat, setzt der Entsch\u00e4digungsbegriff im Rahmen des \u00a7 24 Nr. 1b EStG nicht voraus, da\u00df der Anspruch auf Entsch\u00e4digung unmittelbar durch den Verlust von Einnahmen bedingt ist.<\/p>\n

2. Der Senat sieht es nicht als sch\u00e4dlich an, da\u00df ein solches von vornherein vereinbartes Wettbewerbsverbot nicht auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage, sondern auf dem urspr\u00fcnglichen Arbeitsvertrag beruht. Die Frage, ob im Rahmen des \u00a7 24 Nr. 1b EStG eine neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage notwendig ist, blieb im Urteil des Senats in BFHE 147, 370, BStBl II 1987, 106 unbeantwortet. Der Senat entscheidet diese Frage nunmehr im vorgenannten Sinne, da ein solches Erfordernis sich aus dem Wortlaut des \u00a7 24 Nr. 1b EStG nicht ableiten l\u00e4\u00dft. Die Rechtsprechung hat f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 24 Nr. 1a EStG eine neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage verlangt, da diese Vorschrift Entsch\u00e4digungen „als Ersatz“ f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen voraussetzt. Wird etwas geleistet, weil der Anspruch auf Bezug von fr\u00fcheren oder k\u00fcnftigen Einnahmen weggefallen ist, so mu\u00df f\u00fcr einen solchen „Ersatz“ eine neue Basis, mithin eine neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage vorhanden sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1975 VIII R 183\/73, BFHE 115, 472, BStBl II 1975, 634 und die dort erw\u00e4hnte Rechtsprechung). Eine Ersatzleistung in diesem Sinne setzt \u00a7 24 Nr. 1b EStG nicht voraus; die Entsch\u00e4digung ist vielmehr eine Gegenleistung „f\u00fcr“ die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit. Da\u00df hierdurch k\u00fcnftige Einnahmen wegfallen k\u00f6nnten, ist, wie erw\u00e4hnt, eine zwar m\u00f6gliche mittelbare Folge der Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit. Die Entsch\u00e4digung wirkt aber nicht als Ersatz hierf\u00fcr, sondern wird vom Arbeitgeber allein wegen der Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit erbracht. Dieser ist deshalb zur Zahlung einer derartigen Abfindung bereit, weil er durch das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Wettbewerbsverbot eine m\u00f6gliche unliebsame Konkurrenz durch den Arbeitnehmer f\u00fcr die erste Zeit seines Ausscheidens aus dem Betrieb vermeiden will.<\/p>\n

3. Die vorstehende Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des \u00a7 24 Nr. 1b i.V. m. \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG. W\u00fcrde der Senat den \u00a7 24 Nr. 1b EStG im Bereich der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anders auslegen, so verbliebe f\u00fcr die Annahme von „Entsch\u00e4digungen, die gew\u00e4hrt worden sind … f\u00fcr … die Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit“ kaum noch Raum. Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, da\u00df der Gesetzgeber selbst in \u00a7 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) f\u00fcr Zahlungen zum Ausgleich von Wettbewerbsenthaltungen der hier zu beurteilenden Art den Begriff „Entsch\u00e4digung“ verwendet.<\/p>\n

Die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Zahlungen wegen eines im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbots nach \u00a7 24 Nr. 1b i.V. m. \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG wird auch von dem Grundgedanken der beiden letztgenannten Vorschriften getragen, H\u00e4rten in der Besteuerung f\u00fcr den Fall des Zuflie\u00dfens nicht regelm\u00e4\u00dfig erzielbarer Eink\u00fcnfte zu vermeiden. Wie vorstehend erw\u00e4hnt, dient das Wettbewerbsverbot in erster Linie den Interessen des Arbeitgebers. Bei Abschlu\u00df des Arbeitsvertrages wird daher im allgemeinen der Arbeitgeber auf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots dr\u00e4ngen und der Arbeitnehmer mu\u00df in vielen F\u00e4llen auf ein solches Verlangen eingehen, wenn er nicht auf den Abschlu\u00df des Arbeitsvertrages verzichten will. Die sp\u00e4tere Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung und damit ein m\u00f6gliches Zusammentreffen von laufenden und au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften beim Arbeitnehmer wird daher in der Regel letztlich vom Arbeitgeber verursacht.<\/p>\n

4. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von anderen BFH-Urteilen ab.<\/p>\n

a) Die Entscheidung des Senats steht im Einklang mit den BFH-Urteilen vom 26. Mai 1965 I 84\/63 U (BFHE 82, 645, BStBl III 1965, 480) und vom 5. Oktober 1976 VIII R 38\/72 (BFHE 120, 471, BStBl II 1977, 198). Soweit der erkennende Senat im Urteil vom 21. April 1966 VI 262\/65 (BFHE 86, 173, BStBl III 1966, 396) einen anderen Rechtsstandpunkt vertreten hat, h\u00e4lt er hieran nicht mehr fest.<\/p>\n

b) Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des VIII. Senats des BFH vom 21. September 1982 VIII R 140\/79 (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289), weil es sich dort um einen anderen Sachverhalt gehandelt hat. Der VIII. Senat des BFH mu\u00dfte in der Entscheidung einen Vertrag zwischen dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A einer GmbH und der X-Aktiengesellschaft beurteilen, in der A sich verpflichtet hatte, an die AG (oder einen von ihr zu bestimmenden Dritten) seine GmbH-Anteile zu verkaufen. In einem weiteren Vertrag war festgelegt, da\u00df A seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die GmbH noch etwa ein Jahr fortsetzen sollte und es war f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren ab Ausscheiden des A ein umfassendes Wettbewerbsverbot festgelegt worden, f\u00fcr das die AG 500.000 DM zu zahlen hatte. Der VIII. Senat des BFH sah in diesem Entgelt eine Leistung nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG und keine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 24 Nr. 1b EStG. Er f\u00fchrte aus, es habe sich dort nicht um eine Ersatzleistung f\u00fcr andere zu unterlassende T\u00e4tigkeiten, sondern um eine vertragliche Hauptleistung gehandelt, mit der eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung von mindestens drei steuerbaren T\u00e4tigkeiten bzw. f\u00fcr das Entgehen oder Nichterzielen von Eink\u00fcnften aus mindestens drei Einkunftsarten geleistet worden sei.<\/p>\n

Der erkennende Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er den Ausf\u00fchrungen des VIII. Senats in vollem Umfange folgen k\u00f6nnte. Denn anders als im Urteil in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289 bedarf es nach seiner Ansicht f\u00fcr die Besteuerung dann keiner „eigenst\u00e4ndigen Begr\u00fcndung aus dem Leistungscharakter der Wettbewerbsabrede“, wenn – wie hier – das k\u00fcnftige Wettbewerbsverbot von vornherein in einem Arbeitsvertrag festgelegt wurde. Die Pflicht zur Einhaltung des Wettbewerbsverbots, das ohnehin nur in eingeschr\u00e4nktem Rahmen zul\u00e4ssig ist (vgl. z.B. \u00a7\u00a7 74 ff. HGB), und die hierf\u00fcr gezahlte Entsch\u00e4digung sind in einem solchen Fall – bei wirtschaftlicher Gewichtung – keine vertraglichen Hauptleistungen, sondern Ausflu\u00df des an sich beendeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Folge, da\u00df die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Wettbewerbsverbot unter die nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG als sog. „andere Bez\u00fcge“ f\u00e4llt (vgl. \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – LStDV – und BFH-Urteil vom 9. November 1977 I R 254\/75, BFHE 124, 35, BStBl II 1978, 195; siehe auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG Anm. 400 Stichworte: Abfindung und Wettbewerbsverbot). Wettbewerbsverbote haben in solchen F\u00e4llen im allgemeinen eine untergeordnete Bedeutung, da sie – wirtschaftlich betrachtet – hinter dem Hauptgegenstand des Arbeitsvertrages, n\u00e4mlich der Pflicht des Arbeitnehmers auf Arbeitsleistung und der Pflicht des Arbeitgebers auf Lohnzahlung zur\u00fcckzutreten pflegen.<\/p>\n

Der vorstehenden steuerrechtlichen Wertung steht nicht entgegen, da\u00df nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – BAG – (Urteil vom 18. November 1967 3 AZR 471\/66, BAGE 20, 162 unter IV m. w. N.) und des Bundesgerichtshofs – BGH – (Urteil vom 19. Dezember 1974 VII ZR 2\/74, BB 1975, 197) Karenzentsch\u00e4digungen nach \u00a7 74 ff. HGB bzw. \u00a7 90a HGB nicht als Schadensersatz, sondern als Gegenleistung f\u00fcr die versprochene Wettbewerbsenthaltung anzusehen sind, auf die die Vorschriften \u00fcber gegenseitige Vertr\u00e4ge nach \u00a7\u00a7 320 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzuwenden sind. Denn unbeschadet der Frage, ob die Anwendung der \u00a7\u00a7 320 ff. BGB auf vertragliche Hauptleistungspflichten beschr\u00e4nkt ist (dazu kritisch Soergel-Wiedemann, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl., \u00a7 320 Rz. 12 m. w. N.), hat die zivilrechtliche Einordnung darauf zu achten, da\u00df bei Leistungsst\u00f6rungen der anderen Seite entsprechende Anspr\u00fcche zur Verf\u00fcgung stehen. Die zivilrechtliche Rechtsprechung mu\u00df deshalb – anders als im Steuerrecht – die Wettbewerbsabrede auch gesondert von den Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrages, in dem sie vereinbart sind, betrachten und selbst\u00e4ndig werten. Das verkennt das FG M\u00fcnchen in seinem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 2. September 1986 II 327\/82 E (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1987, 57). Im \u00fcbrigen widerspricht die Annahme, da\u00df sich Wettbewerbsenthaltung und Karenzentsch\u00e4digung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinbarung \u00e4quivalent gegen\u00fcberstehen, nicht der Auffassung des Senats; denn auch \u00a7 24 Nr. 1b EStG verlangt, da\u00df die Zahlung „f\u00fcr“ die Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit geleistet wird.<\/p>\n

c) Die Entscheidung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des IV. Senats vom 29. Oktober 1969 IV 175\/65 (BFHE 98, 25, BStBl II 1970, 315). In dieser Entscheidung hatte der IV. Senat eine Entsch\u00e4digung aufgrund des Wettbewerbsverbots bei einem selbst\u00e4ndigen Handelsvertreter nicht als Leistung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1b EStG angesehen, weil sie auf einer Vereinbarung des Unternehmers mit dem Steuerpflichtigen \u00fcber die Zeit nach Beendigung des Handelsvertreterverh\u00e4ltnisses beruhte und eine \u00e4quivalente Gegenleistung f\u00fcr die Einhaltung des Wettbewerbsverbots darstellte. Das entsprach der fr\u00fcheren Auffassung der Rechtsprechung bei der Anwendung des \u00a7 24 Nr. 1b EStG, die einvernehmliche Regelungen mit Wollen und Zustimmung des Arbeitnehmers f\u00fcr sch\u00e4dlich hielt (vgl. BFHE 86, 173, BStBl III 1966, 396). Von dieser Ansicht ist der erkennende Senat schon im Urteil vom 2. April 1976 VI R 67\/74 (BFHE 119, 141, BStBl II 1976, 490) abger\u00fcckt. Der letztgenannten Entscheidung haben sich auch andere Senate des BFH angeschlossen (vgl. z.B. Urteil in BFHE 120, 471, BStBl II 1977, 198). Der neueren Rechtsprechung ist offensichtlich auch der IV. Senat in dem nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Urteil vom 12. Oktober 1978 IV R 199\/75 gefolgt. In dieser Entscheidung ging es u.a. um die Frage, ob der Kl\u00e4ger, ein Rechtsanwalt, der zum Testamentsvollstrecker bestimmt war, den Betrag dem beg\u00fcnstigten Steuersatz nach \u00a7 24 Nr. 1b EStG i.V. m. \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG unterwerfen konnte, den er aufgrund einer Vereinbarung mit dem Nacherben „zum Ausgleich f\u00fcr den Verzicht auf weitere zehn Jahre angeordneter Nachla\u00dfverwaltung“ erhielt. Der IV. Senat verneinte dies nicht im Hinblick darauf, da\u00df diese Entsch\u00e4digung auf einer Vereinbarung beruhte und eine \u00e4quivalente Gegenleistung f\u00fcr das Unterlassen der Nachla\u00dfverwaltung f\u00fcr weitere zehn Jahre darstellte. Ma\u00dfgebend war f\u00fcr den IV. Senat vielmehr die Erw\u00e4gung, da\u00df der Kl\u00e4ger als Rechtsanwalt keine von der freiberuflichen Berufst\u00e4tigkeit abgrenzbare T\u00e4tigkeit aufgegeben hatte.<\/p>\n

5. Wendet man diese Grunds\u00e4tze auf den Streitfall an, so ergibt sich, da\u00df der an den Kl\u00e4ger gezahlte Betrag von … DM eine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1b EStG ist. Denn die Zahlung diente dazu, den Kl\u00e4ger daf\u00fcr zu entsch\u00e4digen, da\u00df er in dem von ihm betreuten Bezirk nicht f\u00fcr ein Konkurrenzunternehmen seines Arbeitgebers t\u00e4tig werden durfte und ihm deshalb unter Umst\u00e4nden Einnahmen, mit denen er aufgrund seiner branchenspezifischen Kenntnisse in diesem Bezirk mit hinreichender Wahrscheinlichkeit h\u00e4tte rechnen k\u00f6nnen, entgingen. Die Wettbewerbsabrede hatte gegen\u00fcber den anderen im Arbeitsvertrag vereinbarten gegenseitigen Verpflichtungen auch keine gleichwertige wirtschaftliche Bedeutung; denn mit ihr sollten – wie regelm\u00e4\u00dfig – nur die Interessen des Arbeitgebers f\u00fcr den Fall der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gewahrt werden. Im konkreten Fall kommt noch hinzu, da\u00df bei Abschlu\u00df des Vertrages auf Grund des \u00a7 6 Abs. 5 nicht einmal feststand, ob es zur Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, ist aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Dem Kl\u00e4ger ist der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz zu gew\u00e4hren. Das FG hat festgestellt, der Kl\u00e4ger sei bis zum 30. November 1979 bei seinem Arbeitgeber t\u00e4tig gewesen und habe „bei seinem Ausscheiden“ den Betrag von … DM erhalten. Danach liegt im Streitjahr eine Zusammenballung von Einnahmen vor, wie sie \u00a7 34 Abs. 1 zus\u00e4tzlich zu den Voraussetzungen des Abs. 2 i.V. m. \u00a7 24 Nr. 1b EStG f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes verlangt. Die vom FA vorgenommene Verteilung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG ist r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, da die Entsch\u00e4digung nicht f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit, sondern f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit gezahlt worden ist.<\/p>\n

Die Einkommensteuer 1979 berechnet sich wie folgt …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1987 (VI R 230\/83) BStBl. 1987 II S. 386 Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag f\u00fcr eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentsch\u00e4digung kann eine au\u00dferordentliche Einkunft im Sinne von \u00a7 34 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit \u00a7 24 Nr. 1b EStG sein. EStG \u00a7 24 Nr. 1a und Nr. 1b, \u00a7 … BFH-Urteil vom 13.2.1987 (VI R 230\/83) BStBl. 1987 II S. 386<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}