{"id":34547,"date":"1987-02-06T20:40:34","date_gmt":"1987-02-06T18:40:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34547"},"modified":"2013-06-09T17:07:20","modified_gmt":"2013-06-09T15:07:20","slug":"bfh-urteil-vom-6-2-1987-iii-r-203_83-bstbl-1987-ii-s-423","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-2-1987-iii-r-203_83-bstbl-1987-ii-s-423\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.2.1987 (III R 203\/83) BStBl. 1987 II S. 423"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1987 (III R 203\/83) BStBl. 1987 II S. 423<\/strong><\/p>\n

1. Setzen sich Miterben \u00fcber einen Nachla\u00df teilweise auseinander und erwirbt einer der Miterben ein zum Privatverm\u00f6gen des Erblassers geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck gegen Abfindung zur Nutzung in seinem Betrieb, so ist die Abfindungsverbindlichkeit eine Betriebsschuld.<\/p>\n

2. Werden bei dieser Teilerbauseinandersetzung f\u00fcr die Abfindungsverbindlichkeit eine Wertsicherungsklausel und die Abf\u00fchrung eines Teils des \u00dcbererl\u00f6ses im Falle der sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks an einen weichenden Miterben vereinbart und werden diese Zusatzverpflichtungen sp\u00e4ter durch eine weitere Abfindungszahlung abgegolten, so sind die auf die Abgeltung der Wertsicherungsklausel entfallenden Betr\u00e4ge sofort abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben und die auf die Abgeltung des \u00dcbererl\u00f6sanspruchs entfallenden Betr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, 4, \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) begehrt f\u00fcr das Streitjahr 1975 die gewinnmindernde Ber\u00fccksichtigung der Erh\u00f6hung einer Verbindlichkeit sowie der auf diese Verbindlichkeit gezahlten Zinsen.<\/p>\n

Die streitige Verbindlichkeit beruht auf einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung, die nach dem Tode des Vaters des Kl\u00e4gers zwischen diesem, seinem Bruder (B) und zwei weiteren Erben bzw. Erbst\u00e4mmen im Jahre 1959 geschlossen wurde. Der Vater des Kl\u00e4gers war Eigent\u00fcmer der bebauten Grundst\u00fccke X-Stra\u00dfe in S und vermietete diese Grundst\u00fccke zur betrieblichen Nutzung an die Firma … OHG (OHG), an der der Kl\u00e4ger seinerzeit neben einem fremden Dritten als Gesellschafter beteiligt war und die er inzwischen als Alleininhaber f\u00fchrt.<\/p>\n

Nach dem Tode des Vaters im Jahre 1958 setzten sich der Kl\u00e4ger, B und die weiteren Erben \u00fcber den Nachla\u00df, der aus den genannten und zwei weiteren Grundst\u00fccken sowie anderem Verm\u00f6gen bestand, teilweise auseinander. Im Vertrag vom 21. M\u00e4rz 1959 verpflichtete sich der Kl\u00e4ger, dem die Erbengemeinschaft das Alleineigentum an den genannten Grundst\u00fccken verschaffte, an B Ausgleichszahlungen im Gesamtbetrag von 90.000 DM (davon hypothekarisch auf einem der genannten Grundst\u00fccke gesichert: 80.000 DM) zu leisten. Ferner verpflichtete sich der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber B zur Abf\u00fchrung eines bestimmten \u00dcbererl\u00f6santeils f\u00fcr einen im Vertrag n\u00e4her bezeichneten Ver\u00e4u\u00dferungsfall der genannten Grundst\u00fccke. Schlie\u00dflich wurde im Vertrag „eine neue Festsetzung“ des hypothekarisch gesicherten Ausgleichsbetrags von 80.000 DM f\u00fcr einen n\u00e4her bezeichneten W\u00e4hrungsverfall vorgesehen. Die anderen beiden Erbst\u00e4mme erhielten die \u00fcbrigen Grundst\u00fccke.<\/p>\n

In Anwendung der genannten W\u00e4hrungsklausel vereinbarten der Kl\u00e4ger und B im Jahre 1964 eine Erh\u00f6hung der noch mit rd. 47.414 DM ausgewiesenen Ausgleichsverbindlichkeit auf 55.000 DM. Im Jahre 1970 kam es erneut zu Verhandlungen zwischen dem Kl\u00e4ger und B \u00fcber die Anwendung der im Erbauseinandersetzungsvertrag enthaltenen Anpassungsklauseln, die offenbar zu keinem Ergebnis f\u00fchrten. Nachdem der Kl\u00e4ger die als Darlehen verbliebene Ausgleichsschuld gegen\u00fcber B zum Ende des Jahres 1974 gek\u00fcndigt hatte, vereinbarten beide mit Vertrag vom 8. Januar 1975 u. a. zur Abgeltung aller Anspr\u00fcche aus dem genannten Erbauseinandersetzungsvertrag und einem Zusatzvertrag vom 24. Juli 1970, die zu diesem Zeitpunkt mit 55.000 DM ausgewiesene Ausgleichsverbindlichkeit um 65.000 DM auf 120.000 DM zu erh\u00f6hen. Im Jahre 1975 entrichtete der Kl\u00e4ger an B f\u00fcr diese Ausgleichsschuld Hypothekenzinsen in H\u00f6he von 11.500 DM. Der in der Bilanz ausgewiesene Geb\u00e4udeanteil der 1959 erlangten Grundst\u00fccke war im Streitjahr bereits voll abgeschrieben.<\/p>\n

Bei der steuerlichen Gewinnermittlung f\u00fcr das Streitjahr 1975 ber\u00fccksichtigte der Kl\u00e4ger die Hypothekenzinsen in H\u00f6he von 11.500 DM sowie den Erh\u00f6hungsbetrag von 65.000 DM als Aufwand. Mit den angefochtenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuerfestsetzungsbescheiden erh\u00f6hte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den erkl\u00e4rten Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Gewerbeertrag des Kl\u00e4gers um den steuerlich nicht anerkannten Erh\u00f6hungsbetrag von 65.000 DM. Auf die hiergegen rechtzeitig eingelegten Einspr\u00fcche erh\u00f6hte das FA den Gewinn aus Gewerbebetrieb weiter um die vom Kl\u00e4ger als Betriebsausgabe gebuchten Hypothekenzinsen in H\u00f6he von 11.500 DM und verminderte den Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Gewerbeertrag um die durch die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen notwendig gewordene Erh\u00f6hung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung; im \u00fcbrigen hatten die Einspr\u00fcche keinen Erfolg.<\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) zur\u00fcck. Es legte seinem Urteil die Auffassung zugrunde, da\u00df Abfindungsleistungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung stets privat veranla\u00dft seien. Daher k\u00f6nnten auch die nachtr\u00e4gliche Erh\u00f6hung einer Abfindungsschuld und die anfallenden Zinsen nicht den betrieblichen Gewinn mindern. Im vorliegenden Fall k\u00f6nne der Kl\u00e4ger auch nicht geltend machen, er habe die Abfindungsverbindlichkeit mit den erworbenen Grundst\u00fccken in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegt, so da\u00df die nachtr\u00e4glichen Ab\u00e4nderungen der Schuld sowie die Zinszahlungen betrieblich veranla\u00dft seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger greift dies mit der Revision an. Er beruft sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 1983 IV R 138\/79 (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380), in der die betriebliche Veranlassung von Zinsen eines Darlehens, das zur Tilgung von Ausgleichszahlungen an Miterben aufgenommen wurde, bejaht wird. Daraus kann nach Ansicht des Kl\u00e4gers auch f\u00fcr die von ihm eingegangene Abfindungsverbindlichkeit der betriebliche Charakter gefolgert werden.<\/p>\n

Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und entsprechend seinem Klageantrag,<\/p>\n

1. den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 1975 vom 30. M\u00e4rz 1979 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 1980 zu \u00e4ndern und den Gewinn aus Gewerbebetrieb 1975 – unter entsprechender Verminderung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung – um 76.500 DM (65.000 DM Erh\u00f6hungsbetrag und 11.500 DM Zinsen) zu erm\u00e4\u00dfigen und<\/p>\n

2. den angefochtenen Gewerbesteuerme\u00df- und Gewerbesteuerbescheid 1975 vom 20. M\u00e4rz 1979 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 1980 zu \u00e4ndern und den Gewerbeertrag – unter entsprechender Erm\u00e4\u00dfigung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung – um 65.000 DM zu vermindern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

1. Die in der Bilanz des Kl\u00e4gers ausgewiesene Schulderh\u00f6hung ist das Ergebnis des am 8. Januar 1975 abgeschlossenen endg\u00fcltigen Abfindungsvergleichs, mit dem alle Anspr\u00fcche des B aus dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 21. M\u00e4rz 1959 und einem weiteren Vertrag vom 24. Juli 1970, zu dem das FG keine Feststellungen getroffen hat, erledigt wurden. Die im Vergleichswege festgestellten und novierten Schulden sind insoweit betrieblich veranla\u00dft, als bereits die in den Vergleich einbezogenen Schuldverh\u00e4ltnisse betrieblicher Natur waren.<\/p>\n

2. a) Soweit die Schulderh\u00f6hung auf der Anpassung der Abfindungsschuld an den Geldwertverfall beruht, ist sie betrieblich veranla\u00dft. Bereits die anzupassende Abfindungsverbindlichkeit, die der Kl\u00e4ger im Erbauseinandersetzungsvertrag vom 21. M\u00e4rz 1959 eingegangen war, geh\u00f6rte zum Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Der betriebliche Charakter einer Verbindlichkeit richtet sich nach dem ausl\u00f6senden Vorgang ihrer Entstehung (BFH-Entscheidungen vom 17. April 1985 I R 101\/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; vom 5. Juni 1985 I R 289\/81, BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619). Der Kl\u00e4ger ist seinerzeit die Abfindungsverpflichtung eingegangen, um das volle Eigentum an den Grundst\u00fccken zu erwerben, auf denen die OHG, an der er beteiligt war, das …gewerbe aus\u00fcbte. Die Grundst\u00fccke sind bei ihm mit dem Erwerb in vollem Umfang notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen geworden, so da\u00df auch die hierf\u00fcr vereinbarte Abfindung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erzielung gewerblicher Eink\u00fcnfte steht.<\/p>\n

b) Dem betrieblichen Charakter der Abfindungsverpflichtung steht nicht entgegen, da\u00df sie Bestandteil eines Erbauseinandersetzungsvertrages ist. Rechtsvorg\u00e4nge, die ihren Anla\u00df in einer Erbteilung haben, sind nicht notwendig der einkommensteuerlich irrelevanten privaten Sph\u00e4re zuzuordnen. Eine Abfindungsleistung kann jedenfalls dann, wenn sie nicht auf einer Anordnung des Erblassers beruht, sondern zwischen den Erben rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbart worden ist, betrieblich veranla\u00dft sein.<\/p>\n

Der Senat schlie\u00dft damit an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH an, nach der nur der Erbfall selbst notwendig der privaten Sph\u00e4re zuzurechnen ist, hingegen f\u00fcr die nachfolgende Erbauseinandersetzung eine differenzierende Beurteilung erforderlich ist.<\/p>\n

aa) Mit dem Tode des Erblassers ist der gesamte Nachla\u00df einschlie\u00dflich der sp\u00e4ter vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommenen Grundst\u00fccke im Wege der Universalsukzession auf die Erbengemeinschaft \u00fcbergegangen. Der Kl\u00e4ger erhielt mit dem Erbfall unentgeltlich einen gesamth\u00e4nderisch gebundenen Anteil an den Nachla\u00dfgegenst\u00e4nden. Die der OHG vermieteten Grundst\u00fccke sind somit mit dem Erbfall anteilig (\u00a7 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -) in H\u00f6he der Erbquote des Kl\u00e4gers im Wege der Einlage notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen geworden (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 160\/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299). Dieser unentgeltliche private Verm\u00f6gens\u00fcbergang bildet indessen nicht den Entstehungsgrund der Abfindungsleistung des Kl\u00e4gers. Die Abfindungsverpflichtung wurde nachtr\u00e4glich \u00fcbernommen, um auch die Grundst\u00fccksanteile der \u00fcbrigen Miterben f\u00fcr betriebliche Zwecke zu erwerben.<\/p>\n

bb) Die Frage, in welchem Umfang eine Erbauseinandersetzung an dem privaten Charakter des Erbfalls teilhat, ist in der Rechtsprechung des RFH und des BFH unterschiedlich beantwortet worden. Der RFH und die fr\u00fchere Judikatur des BFH haben im Grundsatz die betriebliche Veranlassung von Abfindungszahlungen bejaht. Ausnahmsweise sollte diesen die einkommensteuerrechtliche Relevanz versagt sein, wenn es sich um blo\u00dfe Versorgungsleistungen handelte (RFH-Entscheidung vom 8. November 1983 VI A 1488\/31, RStBl 1934, 295; BFH-Entscheidungen vom 6. Oktober 1959 I 115\/59 U, BFHE 70, 2, BStBl III 1960, 2; vgl. auch vom 17. September 1970 IV R 178\/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87) oder wenn die Zahlungspflicht auf einer Anordnung des Erblassers beruhte (BFH- Entscheidungen in BFHE 70, 2, BStBl III 1960, 2, und vom 12. Februar 1960 IV 184\/58 U, BFHE 70, 459, BStBl III 1960, 172). In einem nachtr\u00e4glichen Rechtsgesch\u00e4ft vereinbarte, am Werte der \u00fcbernommenen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde orientierte Abfindungen wurden im Grundsatz in die Einkunftsermittlung des \u00fcbernehmenden Miterben einbezogen (BFH-Entscheidungen in BFHE 70, 459, BStBl III 1960, 172; vom 21. August 1962 I 82\/60 U, BFHE 76, 482, BStBl III 1963, 178, und vom 17. Februar 1965 I 400\/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354). Eine weitere Einschr\u00e4nkung hat der BFH bei der Vererbung von Gewerbebetrieben f\u00fcr notwendig erachtet. Der BFH wies darauf hin, da\u00df auf Seiten der weichenden Erben ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur dann ausgewiesen werden m\u00fcsse, wenn diese im Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung bereits die in \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorausgesetzte Mitunternehmerstellung eingenommen h\u00e4tten (Urteil vom 26. Juli 1963 VI 334\/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480).<\/p>\n

Diese Rechtsprechung orientierte sich weitgehend an der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Trennung von Erbfall und Erbauseinandersetzung und modifizierte diese Betrachtungsweise lediglich in besonderen Fallgestaltungen aufgrund spezifisch einkommensteuerrechtlicher Gesichtspunkte.<\/p>\n

cc) Der BFH hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung dahin weiterentwickelt, da\u00df in der Regel eine Erbauseinandersetzung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erbfall steht, am privaten Charakter des Erbfalls teilhabe. Erbfall und Erbteilung sollten einen einheitlichen Vorgang bilden; nach der Auseinandersetzung m\u00fcsse jeder Erbe so stehen, als ob er die \u00fcbernommenen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde unmittelbar vom Erblasser erhalten habe. Damit wurde auch etwaigen Abfindungszahlungen zwischen den Erben die einkommensteuerrechtliche Relevanz versagt.<\/p>\n

Soweit der BFH mit dieser einkommensteuerrechtlichen Einordnung der Erbauseinandersetzung als unselbst\u00e4ndigen Teil des Erbfalls von den zivilrechtlichen Vorgaben abgewichen ist, sieht er den Grund darin, da\u00df im Einkommensteuerrecht eine wertende Betrachtungsweise zur angemessenen Behandlung der unterschiedlichen, mit einer Erbauseinandersetzung verbundenen Rechtsvorg\u00e4nge erforderlich sei (Entscheidungen vom 7. Februar 1980 IV R 178\/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 23. Juli 1980 I R 43\/77, BFHE 131, 351, BStBl II 1981, 19, und in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380). Damit ist indessen zugleich ausgesprochen, da\u00df die steuerrechtliche Sicht dort wieder der zivilrechtlichen Rechtslage folgen mu\u00df, wo die einkommensteuerrechtlichen Wertungen eine Abweichung nicht mehr gebieten (BFH-Entscheidungen in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380, und vom 9. Juli 1985 IX R 49\/83, BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722).<\/p>\n

Aus den vom BFH zur Erbauseinandersetzung entwickelten Wertungen folgt nicht, da\u00df die betriebliche Veranlassung von Abfindungszahlungen verneint werden mu\u00df, wenn – wie hier – die weichenden Erben Abfindungen f\u00fcr die \u00dcbernahme von Gegenst\u00e4nden des privaten Erblasserverm\u00f6gens in das Betriebsverm\u00f6gen des \u00fcbernehmenden Erben erhalten.<\/p>\n

dd) Ausgangspunkt der Wertung der Erbteilung als privaten \u00dcbergang der Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde vom Erblasser auf die \u00fcbernehmenden Erben ist die Naturalteilung, bei der die Miterben aufgrund einer Teilungsanordnung oder nachtr\u00e4glicher Absprachen ohne Ausgleichsleistungen die Bestandteile der Erbma\u00dfe unter sich aufteilen. Zu dieser Konstellation vertritt der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Auffassung, da\u00df die Miterben einkommensteuerrechtlich als unmittelbare Rechtsnachfolger des Erblassers gelten m\u00fcssen (zuletzt Entscheidung in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722; vgl. insbesondere Entscheidungen vom 15. Januar 1965 VI 233\/63 U, BFHE 82, 13, BStBl III 1965, 252, und vom 29. Mai 1969 IV R 238\/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614). Damit ist indessen nicht ausgeschlossen, im Falle weitergehender Abfindungszahlungen deren betrieblichen Charakter zu bejahen (so noch ausdr\u00fccklich Entscheidung in BFHE 82, 13, BStBl III 1965, 252).<\/p>\n

ee) Unter Berufung auf die oben angef\u00fchrte Entscheidung in BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480 steht der BFH indessen im Falle der Vererbung von Betriebsverm\u00f6gen seit seiner Entscheidung in BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614 auf dem Standpunkt, da\u00df in der Regel auch dann, wenn zu der Naturalteilung Abfindungszahlungen hinzutreten, der Erbauseinandersetzung ein rein privater Charakter zukomme. Dies habe seinen Grund darin, da\u00df die Erbauseinandersetzung von Betriebsverm\u00f6gen wegen des m\u00f6glichen Anfalls von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191\/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17\/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 8. August 1973 IV R 133\/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 4. Dezember 1974 I R 149\/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146\/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133\/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115\/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209, und vom 9. Februar 1984 IV R 136\/81, nicht ver\u00f6ffentlicht) oder Entnahmegewinnen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 5. August 1971 IV 243\/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; in BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383, und in BFHE 131, 351, BStBl II 1981, 19) einer besonderen Betrachtung bed\u00fcrfe. \u00dcber diese spezifischen Fragestellungen hinaus wird jedoch auch im betrieblichen Bereich die m\u00f6gliche betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung nicht grunds\u00e4tzlich geleugnet; so hat der IV. Senat Zinsen f\u00fcr ein Darlehen, das ein Erbe zur Tilgung von Abfindungen aufgenommen hatte, die er f\u00fcr die \u00dcbernahme seines Gesellschaftsanteils leisten mu\u00dfte, als Sonderbetriebsausgaben anerkannt (Entscheidung in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; best\u00e4tigt in BFH- Entscheidung vom 31. Januar 1985 IV R 58\/82, BFH\/NV 1986, 16).<\/p>\n

Der I. Senat hat offengelassen, ob er dieser Entscheidung folgen k\u00f6nne, und hat ausgesprochen, da\u00df jedenfalls ein Darlehen, das zur Tilgung einer Erbersatzverbindlichkeit aufgenommen werde, keinen betrieblichen Charakter aufweisen k\u00f6nne. Aus dieser Entscheidung l\u00e4\u00dft sich indessen f\u00fcr die Erbauseinandersetzung nichts herleiten. Da der Erbersatzanspruch unmittelbar mit dem – notwendig privaten – Erbfall entsteht und nicht erst im Rahmen einer Erbauseinandersetzung begr\u00fcndet wird, kann f\u00fcr dessen einkommensteuerrechtliche Relevanz eine andere Beurteilung geboten sein als f\u00fcr Abfindungsleistungen, die auf einem nachtr\u00e4glichen Rechtsgesch\u00e4ft zwischen den Erben beruhen. Aus demselben Grunde kann der Senat offenlassen, ob f\u00fcr Verm\u00e4chtnis- und Pflichtteilsschulden, die ebenfalls bereits mit dem Erbfall und nicht durch ein Rechtsgesch\u00e4ft zwischen den Erben entstehen, eine andere Behandlung als f\u00fcr die hier in Rede stehende Abfindungsverbindlichkeit m\u00f6glich und erforderlich ist.<\/p>\n

ff) Im Falle der Vererbung von Privatverm\u00f6gen stellt sich die Frage der Realisierung von Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Entnahmegewinnen – au\u00dferhalb der Sondervorschriften der \u00a7 17, \u00a7 23 EStG – nicht; besondere einkommensteuerrechtliche Wertungen zwingen insofern nicht zu einem Abweichen von der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Rechtslage. Aus diesem Grunde hat der IX. Senat unter Aufgabe entgegenstehender Urteile des VIII. Senats (Entscheidungen vom 5. November 1973 VIII R 81\/69, BFHE 114, 475, BStBl II 1975, 411; vom 7. Oktober 1980 VIII R 111\/78, BFHE 132, 32, BStBl II 1981, 157) der Erbauseinandersetzung von Privatverm\u00f6gen grunds\u00e4tzliche einkommensteuerrechtliche Relevanz zuerkannt (Entscheidung in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722; ebenso bereits Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Stuttgart, vom 24. April 1980 VI 561\/77, EFG 1980, 493; Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 19. Juni 1984 III 430\/81 E, EFG 1985, 66). In dem entschiedenen Fall wurden Anschaffungskosten des \u00fcbernehmenden Miterben bejaht, soweit der Erbe Verm\u00f6genswerte, die seinen Anteil am Nachla\u00df wertm\u00e4\u00dfig \u00fcberstiegen, zur Abfindung einsetzte. Zinsen eines Darlehens, das zur Tilgung der Abfindungsleistung aufgenommen worden war, anerkannte der IX. Senat in vollem Umfang als Werbungskosten. Der Grundlage dieser Ausf\u00fchrungen, da\u00df n\u00e4mlich der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Betrachtungsweise jedenfalls bei der Auseinandersetzung von Privatverm\u00f6gen der Vorzug gegeben werden mu\u00df, folgt der Senat und erkennt den betrieblichen Charakter der vom Kl\u00e4ger im Vertrag vom 21. M\u00e4rz 1959 eingegangenen Abfindungsverpflichtung an.<\/p>\n

gg) Diese Abfindungsverbindlichkeit ist in vollem Umfang Betriebsschuld. Die betriebliche Veranlassung ist auch insoweit gegeben, als die Abfindung durch den dem Kl\u00e4ger zustehenden Anteil am noch nicht auseinandergesetzten Nachla\u00df gedeckt war und somit durch Verzicht auf weitere Gegenst\u00e4nde der Erbma\u00dfe im Wege der Naturalteilung h\u00e4tte erbracht werden k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger war nicht verpflichtet, f\u00fcr die \u00dcbernahme der Grundst\u00fccke in erster Linie seine Anteile am \u00fcbrigen Nachla\u00df aufzugeben; es bliebe ihm unbenommen, weiterhin am Restnachla\u00df beteiligt zu bleiben und zur Abfindung eine Betriebsschuld einzugehen. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, wonach ein Steuerpflichtiger grunds\u00e4tzlich die Wahl hat, seine betrieblichen Aufwendungen mit Eigen- oder Fremdkapital zu bestreiten (Entscheidungen vom 23. Juni 1983 IV R 192\/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619). Der Aufnahme eines Betriebsmittelkredits wird nicht deshalb die betriebliche Veranlassung versagt, weil verf\u00fcgbares Eigenkapital vorhanden ist; ebenso kann die betriebliche Veranlassung einer Abfindungsschuld nicht deshalb verneint werden, weil und soweit die Auseinandersetzung auch aus dem privaten Restnachla\u00df h\u00e4tte finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine derartige Einschr\u00e4nkung lie\u00dfe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen, da\u00df es bei der sp\u00e4teren Auseinandersetzung \u00fcber den Nachla\u00dfrest zu umgekehrten Ausgleichszahlungen der anderen Miterben kommen kann und daher von vornherein eine Saldierung der Ausgleichszahlungen mit dem Anteil am Restnachla\u00df erfolgen m\u00fcsse. Denn durch die Teilauseinandersetzung werden sp\u00e4tere Vereinbarungen der Miterben \u00fcber den Nachla\u00df in keiner Weise ber\u00fchrt. Umgekehrte Ausgleichszahlungen sind als R\u00fcckzahlung von Anschaffungskosten zu werten. \u00dcbernimmt derselbe Miterbe bei der ersten und bei der zweiten Auseinandersetzung letztlich den gesamten Nachla\u00df gegen Abfindungen, so ist nicht einsehbar, da\u00df in einem solchen Fall die Abfindungsverpflichtung aus der ersten Teilung nur teilweise betrieblich veranla\u00dft sein soll, w\u00e4hrend im Fall einer einheitlichen Gesamtauseinandersetzung sich die gesamten Abfindungsschulden gewinnmindernd auswirken w\u00fcrden.<\/p>\n

Der erkennende Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu der Auffassung des IX. Senats in der oben angef\u00fchrten Entscheidung in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722, wonach bei einer Teilauseinandersetzung Abfindungsleistungen nur insoweit zu Anschaffungskosten des \u00fcbernehmenden Miterben f\u00fchren, als die Abfindung nicht durch die dem Miterben zustehenden Anteile am noch nicht auseinandergesetzten Nachla\u00df gedeckt ist. Es kann dahinstehen, ob dieser Begrenzung f\u00fcr die Bemessung der Anschaffungskosten gefolgt werden kann. Denn der IX. Senat hat zugleich ausgesprochen, da\u00df Zinsen eines zur Tilgung der Abfindung aufgenommenen Darlehens auch insoweit Werbungskosten sind, als das Darlehen auf den Teil der Abfindung entf\u00e4llt, der nicht zu Anschaffungskosten f\u00fchrt.<\/p>\n

Ob der Ansicht des IX. Senats gefolgt werden kann, da\u00df die Abfindung zwar nur teilweise zu Anschaffungskosten, aber dennoch in vollem Umfang zu Werbungskosten f\u00fchren kann, kann dabei ebenfalls dahingestellt bleiben. Denn eine Aktivierung des auf die Wertsicherungsklausel entfallenden Schulderh\u00f6hungsbetrags als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten kommt schon aus anderen Gr\u00fcnden nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 11. August 1967 VI R 80\/66, BFHE 89, 443, BStBl III 1967, 699; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 296, 1178; vgl. auch BFH- Urteil vom 16. Januar 1979 VIII R 38\/76, BFHE 127, 30, BStBl II 1979, 334).<\/p>\n

3. Soweit die Erh\u00f6hung des Schuldbetrages um 65.000 DM auf eine endg\u00fcltige Abfindung f\u00fcr den \u00dcbererl\u00f6s im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung der Betriebsgrundst\u00fccke entf\u00e4llt, liegt ihr eine urspr\u00fcnglich der H\u00f6he und dem Grunde nach aufschiebend bedingte Zahlungsverpflichtung zugrunde, die von den Parteien im Endregelungsvertrag in eine unbedingte, der H\u00f6he nach fixierte Schuld umgewandelt worden ist. Ob diese Schuld eine Betriebsschuld ist, h\u00e4ngt von den oben angef\u00fchrten Kriterien ab. Im Grunde ist kein rechtlicher Unterschied zu der oben abgehandelten unbedingten Abfindungssumme zu finden. Die Tatsache, da\u00df es sich zun\u00e4chst um einen aufschiebend bedingten Anspruch handelte, zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung. Auch diese Verbindlichkeit wurde eingegangen, um das volle Eigentum an den Grundst\u00fccken zu erwerben. Es handelt sich somit wiederum in vollem Umfang um eine Betriebsschuld, die vor Bedingungseintritt nicht bilanziert werden konnte, im Streitjahr jedoch passiviert werden mu\u00df (vgl. BFH-Entscheidung vom 4. April 1968 IV 210\/61, BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).<\/p>\n

Mit dem endg\u00fcltigen Ausweis der vormals bedingten Verbindlichkeit f\u00e4llt zugleich nachtr\u00e4glicher Anschaffungsaufwand an, der im Streitjahr aktiviert werden mu\u00df und evtl. abgeschrieben werden kann. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, da\u00df nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Entgelts, die auf einem Vergleich oder Schiedsspruch beruhen, auch dann, wenn sie in gro\u00dfem zeitlichen Abstand zur Anschaffung erfolgen, noch durch die Anschaffung des Wirtschaftsguts veranla\u00dft sind und daher Anschaffungskosten bilden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 17. Februar 1965 I 400\/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 23. Oktober 1970, Deutsche Steuer-Zeitung\/Eildienst 1971, 397).<\/p>\n

Bei der Bemessung dieser Anschaffungskosten wird das FG indessen keine Feststellungen zu der Frage treffen m\u00fcssen, ob – gem\u00e4\u00df der oben angef\u00fchrten Rechtsprechung des IX. Senats – dieser Anschaffungsaufwand den Wert des Anteils des Kl\u00e4gers am Restnachla\u00df \u00fcberstieg. Der vorliegende Abfindungsbetrag weist die Besonderheit auf, da\u00df lediglich im Verh\u00e4ltnis zu B ein k\u00fcnftiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zwischen den Br\u00fcdern aufgeteilt werden sollte. Die beiden anderen Erbst\u00e4mme waren bereits mit jeweils einem Grundst\u00fcck abgefunden worden. Es sollte lediglich im Innenverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und B sichergestellt sein, da\u00df eine sp\u00e4tere gewinnbringende Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke X-Stra\u00dfe nicht einseitig dem Kl\u00e4ger zum Vorteil gereichen sollte. Diese Auskehr des k\u00fcnftigen \u00dcberpreises findet ihre Rechtsgrundlage zwar in dem Erbauseinandersetzungsvertrag, sie dient aber nicht einer angemessenen Aufteilung der Nachla\u00dfma\u00dfe im Zeitpunkt der Erbteilung unter allen Miterben, sondern ausschlie\u00dflich der gemeinsamen Teilhabe des Kl\u00e4gers und B an k\u00fcnftigen Wertsteigerungen.<\/p>\n

4. Soweit evtl. weitere Anspr\u00fcche, etwa aus dem vom FG nicht herangezogenen Vertrag vom 24. Juli 1970, in den Abfindungsvergleich einbezogen worden sind, sind diese nach den oben dargelegten Kriterien als Betriebs- oder Privatschulden zu qualifizieren. Im selben Verh\u00e4ltnis, in dem die Schulderh\u00f6hung (um insgesamt 65.000 DM) auf au\u00dferbetrieblichen Erw\u00e4gungen beruht, vermindert sich der auf die Abl\u00f6sung der Wertsicherungsklausel und der \u00dcberpreisvereinbarung entfallende Betrag.<\/p>\n

5. Zu dem Anteil, zu dem die endg\u00fcltige Abfindungsschuld von 120.000 DM betrieblich veranla\u00dft ist, sind auch die darauf entfallenden Zinsen von 11.500 DM im Streitjahr als Betriebsausgaben abzuziehen.<\/p>\n

6. Die vom FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht getroffenen Feststellungen lassen keine abschlie\u00dfende Entscheidung dar\u00fcber zu, in welchem Umfang die Erh\u00f6hung der Abfindungsschuld auf 120.000 DM betrieblich veranla\u00dft war. Das FG wird Feststellungen dazu treffen m\u00fcssen, inwieweit durch den Vergleich vom 8. Januar 1975 die Anspr\u00fcche auf Wertsicherung und Auskehr eines m\u00f6glichen \u00dcberpreises abgegolten wurden und inwieweit in diese Vereinbarung anderweitige – privat veranla\u00dfte – Schuldverh\u00e4ltnisse zwischen dem Kl\u00e4ger und B einbezogen worden sind.<\/p>\n

Soweit durch die Schulderh\u00f6hung der Anspruch des B auf Auskehr eines h\u00e4lftigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns abgegolten wurde, wird das FG des weiteren pr\u00fcfen m\u00fcssen, in welchem Umfang dieser Aufwand als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten zu aktivieren und ggf. abzuschreiben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1987 (III R 203\/83) BStBl. 1987 II S. 423 1. Setzen sich Miterben \u00fcber einen Nachla\u00df teilweise auseinander und erwirbt einer der Miterben ein zum Privatverm\u00f6gen des Erblassers geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck gegen Abfindung zur Nutzung in seinem Betrieb, so ist die Abfindungsverbindlichkeit eine Betriebsschuld. 2. Werden bei dieser Teilerbauseinandersetzung f\u00fcr die Abfindungsverbindlichkeit eine Wertsicherungsklausel … BFH-Urteil vom 6.2.1987 (III R 203\/83) BStBl. 1987 II S. 423<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34547"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34547\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}