{"id":34559,"date":"1987-02-05T20:37:35","date_gmt":"1987-02-05T18:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34559"},"modified":"2013-06-09T17:34:48","modified_gmt":"2013-06-09T15:34:48","slug":"bfh-urteil-vom-5-2-1987-iv-r-105_84-bstbl-1987-ii-s-448","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-2-1987-iv-r-105_84-bstbl-1987-ii-s-448\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.2.1987 (IV R 105\/84) BStBl. 1987 II S. 448"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.2.1987 (IV R 105\/84) BStBl. 1987 II S. 448<\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingvertr\u00e4ge mit mehrj\u00e4hriger Laufzeit vermietet und in H\u00f6he der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begr\u00fcndet damit Dauerschulden i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG (Anschlu\u00df an Urteil vom 9. April 1981 IV R 24\/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).<\/p>\n

GewStG \u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1; AktG 1965 \u00a7 152 Abs. 1; HGB n.F. \u00a7 247 Abs. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) produziert und verkauft Transportfahrzeuge. Bis 1978 hat die Kl\u00e4gerin die von ihr hergestellten Fahrzeuge auch im sog. Herstellerleasing vermietet. Grundlage hierf\u00fcr war ein von ihr mit der D-Bank abgeschlossener Rahmenvertrag f\u00fcr die Mietfinanzierung. Darin erkl\u00e4rte sich die D-Bank bereit, der Kl\u00e4gerin jeweils ein Darlehen in H\u00f6he eines Betrags zu gew\u00e4hren, der der Gesamtsumme der Leasingraten w\u00e4hrend der Grundmietzeit f\u00fcr das jeweilige Fahrzeug entsprach. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich, der D-Bank zur Sicherung der Darlehensforderungen die Mietobjekte nebst Zubeh\u00f6r zu Sicherungszwecken zu \u00fcbereignen und die Anspr\u00fcche aus dem Mietverh\u00e4ltnis, insbesondere die Anspr\u00fcche auf die Leasingraten abzutreten. Das Zustandekommen des jeweiligen Darlehensvertrags war davon abh\u00e4ngig, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Leasingvertrag, die Mietrechnung und zwei Kreditausk\u00fcnfte \u00fcber den Leasingnehmer vorlegte. Die Laufzeit des einzelnen Darlehens entsprach der Grundmietzeit des Leasingvertrags \u00fcber das betreffende Transportfahrzeug. Die Leasingvertr\u00e4ge hatten im Streitjahr jeweils eine feste Laufzeit (Grundmietzeit) von drei Jahren. Ihre Wirksamkeit war vom Zustandekommen eines Darlehensvertrags mit der D-Bank abh\u00e4ngig gemacht. Die Leasingnehmer hatten die Leasingraten unmittelbar an die D-Bank zu leisten. Zahlungen an die Kl\u00e4gerin mit schuldbefreiender Wirkung waren nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

In ihrem Jahresabschlu\u00df f\u00fcr das Streitjahr 1970 wies die Kl\u00e4gerin die im Leasing vermieteten Fahrzeuge als Anlageverm\u00f6gen aus; die Einzelkredite der D-Bank passivierte sie als Verbindlichkeiten. F\u00fcr die in den passivierten Betr\u00e4gen enthaltenen Zinsen bildete sie aktive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit die Zinsen auf die dem Streitjahr folgenden Jahre entfielen. Die auf das Streitjahr entfallenden Schuldzinsen behandelte die Kl\u00e4gerin als Aufwand des Streitjahres.<\/p>\n

Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1970 wurden die bei der D-Bank aufgenommenen Einzelkredite abgezogen.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) im Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1970 die Auffassung, da\u00df die zur Finanzierung der Leasingvertr\u00e4ge von der Kl\u00e4gerin bei der D-Bank aufgenommenen Darlehen Dauerschulden i. S. von \u00a7 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) seien. Demgem\u00e4\u00df rechnete das FA bei der Ermittlung des Gewerbeertrags die bei der Gewinnermittlung abgesetzten Schuldzinsen dem Gewinn und bei der Ermittlung des Gewerbekapitals die bei der Feststellung des Einheitswerts abgezogenen Schulden dem Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens wieder hinzu und setzte den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1970 auf … DM fest. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin wies das FA zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin insbesondere geltend, ihre Vereinbarungen mit der D-Bank entspr\u00e4chen vom wirtschaftlichen Zweck und Erfolg her einem Forderungsverkauf, der beim Leasinggeber keine Dauerschulden entstehen lasse. Die Kl\u00e4gerin verwies insoweit auf einen koordinierten Erla\u00df der Finanzverwaltungen der L\u00e4nder (vgl. Erla\u00df der Finanzbeh\u00f6rde Hamburg vom 13. Februar 1980 53 – G 1.422 – 9\/76, Deutsche Steuer-Zeitung\/Eildienst – DStZ\/E – 1980, 94 = Finanz-Rundschau – FR – 1980, 220).<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df die streitigen Refinanzierungskredite Dauerschulden seien, weil sie der Finanzierung der zum Anlageverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rigen, weil im Leasing vermieteten Transportfahrzeuge gedient h\u00e4tten und ihre Laufzeit von drei Jahren den Zw\u00f6lfmonatszeitraum erheblich \u00fcberschritten habe. Es wies auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. April 1981 IV R 24\/78 (BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481) hin.<\/p>\n

Mit der Revision, die das FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, beantragt die Kl\u00e4gerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Steuerbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung dahin zu \u00e4ndern, da\u00df der einheitliche Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1970 auf … DM festgesetzt wird. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 8 Nr. 1 und des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 GewStG werden zur Berechnung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u.a. die bei seiner Ermittlung abgezogenen Zinsen f\u00fcr Schulden hinzugerechnet, die zur nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals aufgenommen worden sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG werden zur Berechnung des Gewerbekapitals dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs die bei seiner Ermittlung abgezogenen Verbindlichkeiten wieder hinzugerechnet, die den Schuldzinsen i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG entsprechen. F\u00fcr die Unterscheidung zwischen Schulden, die der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienen (Dauerschulden) und anderen Verbindlichkeiten, die im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang eines Betriebes entstehen und in einer der Art des Gesch\u00e4ftsvorfalls entsprechenden Frist getilgt werden (laufende Verbindlichkeiten), ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie der Charakter der Schuld ma\u00dfgebend (vgl. im einzelnen zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1986 IV R 185\/83, BFHE 149, 248).<\/p>\n

Zum Fall eines Leasingunternehmens, das seine Gesch\u00e4fte im Wege des sog. Finanzierungsleasing betrieb und die einzelnen Leasinggesch\u00e4fte durch hierauf abgestimmte Bankkredite refinanzierte, hat der erkennende Senat unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 18. August 1959 I 137\/58 U (BFHE 69, 453, BStBl III 1959, 430) ausgef\u00fchrt, da\u00df Gesch\u00e4fte dieser Art wesensm\u00e4\u00dfig nicht mit \u00fcblichen Handelsgesch\u00e4ften (An- und Verkauf von Waren) und deshalb auch nicht mit F\u00e4llen der Absatzfinanzierung vergleichbar seien. Es komme deshalb dem Zeitmoment im Sinne einer nicht nur vor\u00fcbergehenden, weil mehrj\u00e4hrigen Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals entscheidendes Gewicht zu (Urteil in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).<\/p>\n

2. Das FG hat zutreffend den Dauerschuldcharakter der von der Kl\u00e4gerin aus Anla\u00df ihrer Leasinggesch\u00e4fte mit den selbsthergestellten Transportfahrzeugen eingegangenen Verbindlichkeiten bejaht. Allerdings ist dem FG in seiner Beurteilung, zwischen dem bereits entschiedenen und dem vorliegenden Leasingfall best\u00fcnden keine Unterschiede, nur mit einer Einschr\u00e4nkung zu folgen. Denn die Kl\u00e4gerin betreibt kein typisches Leasingunternehmen, welches Gegenstand der Entscheidung in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481 war. Sie ist vielmehr eine Maschinenfabrik, deren Gesch\u00e4ftsbetrieb vorrangig auf die Herstellung bestimmten technischen Ger\u00e4ts ausgerichtet ist, welches sie im Regelfall in gesch\u00e4fts\u00fcblicher Weise durch Verkauf absetzt.<\/p>\n

Allerdings hat die Kl\u00e4gerin ihre Produkte einem Teil ihrer Kunden im Wege des Leasing zugef\u00fchrt. Es ist der Kl\u00e4gerin darin zuzustimmen, da\u00df die Leasinggesch\u00e4fte eine verkaufsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahme darstellen und nicht ihren Herstellungsbereich betreffen. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, da\u00df die Refinanzierung der Leasinggesch\u00e4fte zu einer Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals f\u00fchren konnte. Sicherlich h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin auch andere Wege der Absatzf\u00f6rderung beschreiten k\u00f6nnen, um ihre Produkte bei Abnehmern abzusetzen, denen die liquiden Mittel zum Kauf eines Transportfahrzeugs fehlten. M\u00f6glich ist auch, da\u00df sich die Kl\u00e4gerin mit dem Leasinggesch\u00e4ft einen neuen Markt von Kunden erschlo\u00df, die gar nicht am Kauf eines Transportfahrzeugs, sondern nur an einer zeitlich begrenzten Ingebrauchnahme interessiert waren. Auch ist denkbar, da\u00df die Einschaltung der Kl\u00e4gerin als Kreditnehmer der D-Bank g\u00fcnstigere Bedingungen erschlo\u00df als dem einzelnen Kunden selbst zug\u00e4nglich gewesen w\u00e4ren. Wie dem auch sei, die Kl\u00e4gerin hat jedenfalls die neben dem Abschlu\u00df eigener Leasingvertr\u00e4ge bestehenden vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung eigenen Absatzes bewu\u00dft nicht ergriffen und sich f\u00fcr die teilweise Vermarktung ihrer Produkte im Wege des sog. Hersteller-Leasing entschlossen.<\/p>\n

3. Die Kl\u00e4gerin hat durch die Aufnahme der Absatzform des Hersteller-Leasing ihren Vertriebsbereich erweitert, und zwar unter Finanzierung mit Fremdmitteln. In Anbetracht der Laufzeit der aufgenommenen Kredite war damit eine nicht nur vor\u00fcbergehende Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals verbunden.<\/p>\n

a) Nach Ma\u00dfgabe des Charakters der Schuld ist regelm\u00e4\u00dfig eine laufende Verbindlichkeit gegeben, wenn die Schuld mit nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen, insbesondere mit dem Erwerb und der Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen im wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Hingegen sind Schulden, die der Beschaffung des f\u00fcr das Unternehmen erforderlichen Anlageverm\u00f6gens dienen, ihrem Charakter nach regelm\u00e4\u00dfig keine laufenden Verbindlichkeiten, sondern Dauerschulden, und zwar jedenfalls dann, wenn ihre Laufzeit zw\u00f6lf Monate \u00fcberschreitet (st\u00e4ndige Rechtsprechung; Urteil in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Abgrenzung ist somit der Finanzierungsanla\u00df, nicht dagegen die Abwicklung der Verbindlichkeit (zuletzt BFH-Urteil vom 8. Februar 1984 I R 15\/80, BFHE 140, 468, BStBl II 1984, 379).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat im Streitfall mit der Zuweisung von hergestellten, im Regelfall zum umgehenden Verkauf bestimmten Gebrauchsgegenst\u00e4nden (Transportfahrzeuge) zu einem anderen, durch mehrj\u00e4hrige Vermietung gekennzeichneten Vertriebsbereich eine Umwidmung von Umlaufverm\u00f6gen zu Anlageverm\u00f6gen vollzogen.<\/p>\n

b) Die Steuergesetze enthalten keine Definition der von ihnen verwendeten Begriffe des Anlageverm\u00f6gens und des Umlaufverm\u00f6gens (vgl. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 6b, \u00a7 6d des Einkommensteuergesetzes – EStG -, \u00a7 8 Nr. 7 GewStG, \u00a7 14 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes – BerlinFG -, \u00a7 30 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1967\/1973). Die in der Rechtsprechung des BFH vorgenommene Abgrenzung zwischen den beiden vorbezeichneten Arten des Betriebsverm\u00f6gens orientiert sich an der f\u00fcr die handelsrechtliche Bilanzierung ma\u00dfgeblichen Vorschrift des \u00a7 152 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) 1965, die mit dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 24. Dezember 1985 (BGBl I, 2.355) in \u00a7 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) n. F. fortgef\u00fchrt wird. Beim Anlageverm\u00f6gen sind demgem\u00e4\u00df nur diejenigen Gegenst\u00e4nde auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Gesch\u00e4ftsbetrieb zu dienen. Ma\u00dfgeblich ist damit f\u00fcr die Einordnung als Anlageverm\u00f6gen die Zweckbestimmung des Gegenstands im Betrieb; dabei darf die Zeitkomponente, d.h. der Gesetzesausdruck „dauernd“, nicht als reiner Zeitbegriff im Sinne von „immer“ oder „f\u00fcr alle Zeiten“ verstanden werden (vgl. die zu \u00a7 30 UStG 1967 ergangenen BFH-Urteile vom 13. Januar 1972 V R 47\/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744, und vom 31. M\u00e4rz 1977 V R 44\/73, BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684, unter Anschlu\u00df und Nachweis des handelsrechtlichen Schrifttums; vgl. ferner unter Anschlu\u00df an diese Rechtsprechung die BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178\/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 26. November 1974 VIII R 61-62\/73, BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352; vom 23. Juni 1977 IV R 17\/73, BFHE 123, 140, BStBl II 1977, 825, und vom 17. November 1981 VIII R 86\/78, BFHE 135, 35, BStBl II 1982, 344; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 6 Anm. 6c; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Rdnr. 253 ff. – Stand Dezember 1985; Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 6 Rdnr. 74 ff.; zu \u00a7 247 Abs. 2 HGB n. F.: Reinhard in K\u00fcting\/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, \u00a7 247 HGB Rdnr. 21 ff.; Pankow\/Reichmann in Beck’scher Bilanz-Kommentar, \u00a7 247 HGB Rdnr. 551 ff.; Glade, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz, Teil I Rdnr. 700 ff.; Sieben\/Ossadnik in Leffson\/R\u00fcckle\/Gro\u00dffeld, Handw\u00f6rterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, S. 105, Stichwort „Dauernd“). Nicht zum Anlageverm\u00f6gen, sondern zum Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6ren demnach diejenigen Wirtschaftsg\u00fcter, deren Zweck im Verbrauch liegt, sei es im Betrieb, sei es im Wege der Weiterver\u00e4u\u00dferung (vgl. Urteil in BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684). Die Zweckbestimmung h\u00e4ngt zwar subjektiv von einem entsprechenden Willen des Steuerpflichtigen ab, mu\u00df jedoch anhand objektiver Merkmale (so z.B. Art des Wirtschaftsguts, Art und Dauer der Verwendung, Art des Unternehmens, unter Umst\u00e4nden auch Art der Bilanzierung) nachvollziehbar sein.<\/p>\n

Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend, geh\u00f6ren die zum Zwecke des nachfolgenden Verkaufs produzierten Gegenst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich zum Umlaufverm\u00f6gen. Wird jedoch bei Herstellung typengenormter Produkte in Serie seitens des Steuerpflichtigen ein Produkt nicht verkauft, sondern im Wege des Leasing vermietet, liegt jedenfalls dann, wenn diese Absatzform die Ausnahme und nicht die Regel ist, eine Umwidmung in der Zweckbestimmung des Produkts vor, und zwar zu dem Zeitpunkt, in dem der umgewidmete Gegenstand (durch Numerierung, Aussonderung oder in \u00e4hnlicher Weise) individualisiert wird und sich die ge\u00e4nderte Zweckbestimmung durch Abschlu\u00df des Leasingvertrags konkretisiert (vgl. BFH-Urteil vom 3. September 1959 IV 119\/58 U, BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423). Der im Wege des Hersteller-Leasing vermietete Gegenstand scheidet zu diesem Zeitpunkt wegen Wegfalls der urspr\u00fcnglich gegebenen Verkaufsabsicht aus dem Umlaufverm\u00f6gen aus und ist vom Steuerpflichtigen zum ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag als Teil seines Anlageverm\u00f6gens auszuweisen (vgl. f\u00fcr den Fall der Umwandlung eines Mietwohnhauses in Eigentumswohnungen Urteil in BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352; vgl. auch Pankow\/Reichmann, a.a.O., Rdnr. 558 f.).<\/p>\n

Das urspr\u00fcnglich zum Verkauf bestimmte Produkt ist dem Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen, weil es Vertragsgegenstand des Leasing geworden und aufgrund der Zweckrichtung des Leasingvertrages notwendigerweise zu einem Verbleib im Betrieb bestimmt ist. Die Sachlage ist nicht anders als bei der Vermietung von Containern, die ebenfalls dem Anlageverm\u00f6gen zugeordnet worden sind (vgl. Urteil in BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148). Der I. Senat hat in dieser Entscheidung ausgef\u00fchrt, da\u00df sich die Vermietung von Containern im Seefrachtgesch\u00e4ft wirtschaftlich sinnvoll nur dann ausf\u00fchren lasse, wenn diese Beh\u00e4lter langfristig an den Betrieb gebunden w\u00fcrden. Eine derartige Bindung an den Betrieb ist auch im Streitfall gegeben. Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Leasinggegenstand nach Vertragsablauf m\u00f6glicherweise nicht erneut vermietet, sondern ver\u00e4u\u00dfert wird. In Anbetracht der 3j\u00e4hrigen Laufzeit des Leasingvertrages und der betriebsgew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer der Leasinggegenst\u00e4nde von f\u00fcnf Jahren sind sie den gr\u00f6\u00dferen Teil ihrer Nutzungsdauer und damit in einer Weise an den Betrieb gebunden, da\u00df die Einordnung als Gegenst\u00e4nde des Anlageverm\u00f6gens nicht zweifelhaft sein kann.<\/p>\n

c) Mit der Umwidmung von Gegenst\u00e4nden des Umlaufverm\u00f6gens in solche des Anlageverm\u00f6gens zwecks Vermietung im Leasing war f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unmittelbar der Verzicht auf eine sofortige Vereinnahmung eines Kaufpreises verbunden. Die abgeschlossenen Leasingvertr\u00e4ge er\u00f6ffneten der Kl\u00e4gerin – abgesehen von der bei Abschlu\u00df des Leasingvertrages vom Leasingnehmer zu leistenden Anzahlung – nur die Aussicht auf die im Laufe der n\u00e4chsten drei Jahre vom Leasingnehmer zu zahlenden Leasingraten. Auf der Grundlage der geschlossenen Vollamortisationsvertr\u00e4ge hat die Kl\u00e4gerin im Umfang des Gegenwerts der im Betrieb verbleibenden Leasinggegenst\u00e4nde bei sich selbst einen entsprechenden Finanzierungsbedarf ausgel\u00f6st. Im Falle des Hersteller-Leasing wird also dieser Mittelbedarf nicht durch die Herstellung des Produkts, sondern durch seine Vermarktung verursacht. Will ein Hersteller seinen Absatz dadurch stimulieren, da\u00df er neben dem Verkauf auch das Hersteller-Leasing betreibt, dann ist er gezwungen, das im Betrieb verbleibende Verm\u00f6gen durch eigen Mittel oder durch Kreditaufnahme zu finanzieren. In diesem Umfang mu\u00df der Leasinggeber zus\u00e4tzliches Betriebskapital vorhalten. Ist der Leasinggeber zugleich Hersteller des vermieteten Gegenstandes, ben\u00f6tigt er mithin nicht nur Betriebskapital f\u00fcr die Herstellung des Produkts, sondern zus\u00e4tzlich Betriebsmittel f\u00fcr die Absatzfinanzierung im Wege des Leasing.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage kommt bei der Inanspruchnahme von Fremdmitteln dem Zeitmoment Bedeutung zu. Alle von der Kl\u00e4gerin aufgenommenen Kredite hatten eine mit dem jeweiligen Leasingvertrag zeitlich kongruente Laufzeit von drei Jahren. Danach ist f\u00fcr die Dauer des jeweiligen Vertrages das Betriebskapital der Kl\u00e4gerin in ihrer Eigenschaft als Leasinggeberin jedenfalls \u00fcber einen Zw\u00f6lfmonatszeitraum hinaus verst\u00e4rkt worden. Es kann dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin der aufgenommenen Mittel angesichts ihrer Kapitalausstattung wirklich bedurft h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1962 I 244\/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gewerbesteuergesetz bis 1977, \u00a7 8 Ziff. 1, Rechtsspruch 20); ma\u00dfgeblich ist allein, da\u00df es sich im Umfang der aufgenommenen Kredite um Geldmittel handelt, die die Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich der Vertriebsform „Leasing“ als Betriebskapital seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage nach st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung haben mu\u00dfte (BFH-Urteil vom 16. November 1978 IV R 192\/75, BFHE 126, 305, BStBl II 1979, 151).<\/p>\n

Nicht beigetreten werden kann in diesem Zusammenhang den Darlegungen der Kl\u00e4gerin, sie habe nach Abschlu\u00df der Leasingvertr\u00e4ge die hieraus erwachsenen Forderungen gegen die Leasingnehmer an die D-Bank verkauft. Der mit dieser Bank geschlossene Rahmenvertrag rechtfertigt diese Beurteilung nicht. Vielmehr blieb die Kl\u00e4gerin Kreditschuldner der Bank bis zur Tilgung der aufgenommenen Kreditsumme. Die Vereinbarung, da\u00df die Leasingnehmer die Leasingraten direkt an die D-Bank zu leisten hatten, ist lediglich als eine Sicherungsma\u00dfnahme der Bank und als eine Arbeitserleichterung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu werten. Sie erlaubt jedoch nicht den Schlu\u00df, da\u00df die D-Bank das Risiko der Uneinbringlichkeit der Leasingraten \u00fcbernommen h\u00e4tte. Ein Vergleich mit der im Erla\u00df der Finanzbeh\u00f6rde Hamburg in DStZ\/E 1980, 94 = FR 1980, 220 behandelten Fallgestaltung ist demnach nicht ang\u00e4ngig.<\/p>\n

d) Im \u00fcbrigen verweist der erkennende Senat auf seine Ausf\u00fchrungen in Abschn. 3c der Entscheidungsgr\u00fcnde seiner Entscheidung in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481. Die dortigen Ausf\u00fchrungen zur Herstellung einer ann\u00e4hernden Gleichbelastung mit Gewerbesteuer gelten auch f\u00fcr den Fall des Hersteller-Leasing.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.2.1987 (IV R 105\/84) BStBl. 1987 II S. 448 Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingvertr\u00e4ge mit mehrj\u00e4hriger Laufzeit vermietet und in H\u00f6he der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begr\u00fcndet damit Dauerschulden i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG (Anschlu\u00df an Urteil vom 9. April 1981 IV R … BFH-Urteil vom 5.2.1987 (IV R 105\/84) BStBl. 1987 II S. 448<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34559"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34559\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}