{"id":34860,"date":"1987-02-11T17:48:35","date_gmt":"1987-02-11T15:48:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34860"},"modified":"2013-06-05T19:12:38","modified_gmt":"2013-06-05T17:12:38","slug":"bfh-urteil-vom-11-2-1987-i-r-177_83-bstbl-1987-ii-s-461","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-2-1987-i-r-177_83-bstbl-1987-ii-s-461\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 177\/83) BStBl. 1987 II S. 461"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 177\/83) BStBl. 1987 II S. 461<\/strong><\/p>\n

Geh\u00f6rt der Grundst\u00fcckshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und bet\u00e4tigt sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der im Verh\u00e4ltnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundst\u00fcckshandels, so bedarf es einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung \u00fcber eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot; andernfalls ist der Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Vorteilsherausgabe gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1984, 82)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahre 1977 gegr\u00fcndete GmbH. Gesellschafter waren urspr\u00fcnglich GM mit einem Anteil in H\u00f6he von 75 v.H. des Stammkapitals und H mit einem solchen in H\u00f6he von 25 v.H. des Stammkapitals. Durch Vertrag vom 8. Mai 1979 \u00fcbertrug H seinen Gesch\u00e4ftsanteil auf GM. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin war der Ehemann der GM, RM. Gegenstand der Kl\u00e4gerin war der Handel mit Immobilien und die Vermittlung von Gesch\u00e4ften \u00fcber Immobilien. Die Kl\u00e4gerin setzte mit Ausnahme des Grundst\u00fcckshandels die gewerbliche T\u00e4tigkeit des RM fort, die dieser in Form eines Einzelunternehmens zuvor in denselben R\u00e4umen, mit denselben Einrichtungsgegenst\u00e4nden und unter derselben Telefonnummer betrieben hatte.<\/p>\n

Zwischen der Kl\u00e4gerin und RM wurde am 11. Oktober 1977 ein schriftlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag abgeschlossen. Der Vertrag war auf die Dauer der GmbH, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 60. Lebensjahr von RM bzw. bis zu dessen vorzeitiger Berufsunf\u00e4higkeit abgeschlossen. Eine vorzeitige K\u00fcndigung des Vertrages war nur aus wichtigem Grund m\u00f6glich. Nach dem Vertrag war RM verpflichtet, bei Aus\u00fcbung seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit stets die Interessen der Kl\u00e4gerin zu wahren. Er hatte sein ganzes Wissen und K\u00f6nnen in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. RM bedurfte der Zustimmung der Gesellschafterversammlung u.a. dann, wenn er f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Grundst\u00fccke oder grundst\u00fccksgleiche Rechte erwerben, ver\u00e4u\u00dfern oder verpachten wollte. Im Falle des Ausscheidens von RM aus der Gesch\u00e4ftsleitung der Kl\u00e4gerin war ein zeitlich befristetes Wettbewerbsverbot vereinbart.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin schlo\u00df au\u00dferdem am 1. Mai 1978 mit H als Prokuristen einen Anstellungsvertrag. Danach hatte H den Weisungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu folgen und seine ganze Arbeitskraft der Kl\u00e4gerin zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zur \u00dcbernahme einer anderweitigen T\u00e4tigkeit sowie zur Beteiligung an einem Unternehmen aus dem Gesch\u00e4ftszweig der Kl\u00e4gerin bedurfte H deren Genehmigung. Als Verg\u00fctung erhielt er ein festes Gehalt in H\u00f6he von 3.400 DM monatlich und eine gewinnabh\u00e4ngige Tantieme, deren Ermittlung im einzelnen geregelt war. Auf die Tantieme wurden ab dem 1. Mai 1978 Vorauszahlungen in H\u00f6he von 1.600 DM monatlich ausbezahlt.<\/p>\n

In einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, die sich auf die Jahre 1977 bis 1979 erstreckte, griff der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgende Sachverhalte auf, die er als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen beurteilte.<\/p>\n

1. RM hatte nach dem 23. Februar 1978 verschiedene Grundst\u00fccke erworben und nach relativ kurzer Zeit wieder verkauft. Die aus den Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften erzielten Gewinne seien durch den Verzicht der Kl\u00e4gerin auf die Durchf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte im eigenen Namen an GM verdeckt ausgesch\u00fcttet worden.<\/p>\n

2. GM war urspr\u00fcnglich im Einzelunternehmen des RM angestellt. Nach Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin kam zwischen dieser und GM ein Anstellungsvertrag zustande. Obwohl GM als beherrschende Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin nicht sozialversicherungspflichtig war, \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die Arbeitgeberanteile f\u00fcr die von GM freiwillig fortgef\u00fchrte Sozialversicherung. Hierin sah das FA eine Vorteilszuf\u00fchrung gegen\u00fcber GM.<\/p>\n

3. H, der vor dem 1. Mai 1978 ebenfalls Angestellter des RM war, hatte von diesem im Jahr 1977 3.200 DM erhalten, die als Vorschu\u00df f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des H bei der Kl\u00e4gerin behandelt werden sollten. Bei den Abschlu\u00dfbuchungen 1979 wurde dieser Betrag zu Lasten des Gewinns 1979 als Lohnaufwand verbucht.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df am 26. Februar 1982 einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1978 und einen Erstbescheid 1979. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 8 Abs. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 82 ver\u00f6ffentlichte Urteil des FG des Saarlandes vom 23. September 1983 aufzuheben und die K\u00f6rperschaftsteuer 1978 und 1979 neu festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Revision ist insoweit unbegr\u00fcndet, als das FG im Ergebnis zutreffend in dem Verzicht der Kl\u00e4gerin auf Geltendmachung des Anspruchs auf Vorteilsherausgabe aus den Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften gegen\u00fcber RM eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 KStG 1977 an GM gesehen hat.<\/p>\n

a) Unter dem Begriff der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung sind – entsprechend ihrem Wesen (Kern) und der systematischen Stellung des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 – alle Vorg\u00e4nge zu verstehen, durch die letztlich Verm\u00f6gen einer Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern bzw. diesen nahestehenden Personen zugef\u00fchrt wird, wobei eine Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht wird, die diesen nicht als Grundlage einer Aussch\u00fcttung erscheinen l\u00e4\u00dft, vielmehr eine solche verdeckt. Verm\u00f6gensteile werden damit den Gesellschaftern in einer Form zugef\u00fchrt, in der sie nicht als Aussch\u00fcttung erscheinen, sondern unter anderer Bezeichnung verborgen sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Dezember 1985 I R 164\/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469). Im allgemeinen liegt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung vor, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte.<\/p>\n

b) Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH hat dieser gegen\u00fcber eine intensive Treuepflicht. Er darf w\u00e4hrend der Dauer seines Amtes keine Gesch\u00e4fte im eigenen oder fremden Namen t\u00e4tigen oder auf eigene Rechnung t\u00e4tigen lassen, die der GmbH Konkurrenz machen (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 16. Februar 1981 II ZR 168\/79, BGHZ 80, 69; Raiser, Recht der Kapitalgesellschaften, 1983, S. 236; Timm, GmbH-Rundschau – GmbHR – 1981, 177; Scholz\/Schneider, GmbHG, 6. Aufl., \u00a7 43 Anm. 126 ff.). Das entsprechende Wettbewerbsverbot gilt auch dann, wenn die GmbH im Einzelfall – aus welchen Gr\u00fcnden immer – das in ihren Gesch\u00e4ftszweig fallende Gesch\u00e4ft nicht selbst wahrnehmen will oder kann (vgl. Timm, GmbHR 1981, 177, 182, und die Gesetzesformulierung in der parallelen Vorschrift des \u00a7 88 Abs. 1 des Aktiengesetzes – AktG -). Die GmbH hat auch in diesem Fall ein berechtigtes Interesse daran, ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht als Wettbewerber auf dem Markt auftreten zu lassen. Zwar ist eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Schon im zivilrechtlichen Schrifttum wird jedoch die Auffassung vertreten, die Befreiung vom Wettbewerbsverbot setze voraus, da\u00df sie in der Satzung vorgesehen sei oder alle Gesellschafter zustimmten (vgl. Baumbach\/Hueck, GmbHG, \u00a7 35 Anm. 23; Timm, GmbHR 1981, 177, 182).<\/p>\n

Entschlie\u00dft sich die GmbH, ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dispens in zul\u00e4ssiger Form zu erteilen, so hat sie es in der Hand, denselben zum Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu machen. Da es die Aufgabe der GmbH ist, Gewinne zu erzielen, wird sie dem an dem Gesch\u00e4ft interessierten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Befreiung vom Wettbewerbsverbot nur gegen Vereinbarung einer angemessenen Gegenleistung erteilen. Verzichtet die GmbH auf eine angemessene Gegenleistung, so wendet sie ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen Verm\u00f6gensvorteil zu. Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugleich eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person, so ist die Vorteilszuwendung regelm\u00e4\u00dfig verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an den beherrschenden Gesellschafter.<\/p>\n

Erteilt die GmbH ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keinen Dispens vom Wettbewerbsverbot, so f\u00fchrt der Versto\u00df gegen dasselbe nicht nur zu einem Anspruch der GmbH auf Schadensersatz, sondern auch auf Vorteilsherausgabe (vgl. den Rechtsgedanken aus \u00a7 667 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -, aus \u00a7 88 Abs. 2 Satz 2 AktG und aus \u00a7 113 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB -; Baumbach\/Hueck, a.a.O., \u00a7 35 Anm. 22; Hachenburg\/Mertens, GmbH-Gesetz, Gro\u00dfkommentar, 7. Aufl., \u00a7 43 Anm. 41; Scholz\/Schneider, a.a.O., \u00a7 43 Anm. 132; K\u00fcbler, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 1985, S. 242; Timm, GmbHR 1981, 177, 185). Verzichtet die GmbH auf die Geltendmachung ihres Anspruchs auf Vorteilsherausgabe, so liegt hierin die Zuwendung eines Verm\u00f6gensvorteils an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person, so ist die Zuwendung verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an den beherrschenden Gesellschafter. Letzteres gilt jedenfalls dann, wenn der Verzicht bei der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters unter sonst gleichen Umst\u00e4nden nicht gegen\u00fcber einer Person ausgesprochen worden w\u00e4re, die weder Gesellschafter noch dem beherrschenden Gesellschafter nahestehend ist.<\/p>\n

c) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df RM bei Aus\u00fcbung seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit stets die Interessen der Kl\u00e4gerin zu wahren hatte. Er hatte sein ganzes Wissen und K\u00f6nnen in den Dienst der Kl\u00e4gerin zu stellen. Dar\u00fcber hinaus war f\u00fcr die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Kl\u00e4gerin ein zeitlich befristetes Wettbewerbsverbot vereinbart. Aus diesen Feststellungen hat das FG den m\u00f6glichen Schlu\u00df gezogen, da\u00df RM nicht generell von der Beachtung des Wettbewerbsverbots befreit war. Soweit das FG die M\u00f6glichkeit einer Dispenserteilung durch GM im Einzelfall in Erw\u00e4gung gezogen hat, fehlt es f\u00fcr die Zeit bis zum 8. Mai 1979 an der Zustimmung des damaligen Gesellschafters H. Au\u00dferdem wurde von RM f\u00fcr die Dispenserteilung kein angemessenes Entgelt verlangt. Daraus konnte das FG ohne Rechtsversto\u00df den von ihm gezogenen Schlu\u00df ableiten, da\u00df ein evtl. Dispens in der Absicht erteilt wurde, dem RM einen Verm\u00f6gensvorteil zuzuwenden. Der Mangel einer klaren und eindeutigen Vereinbarung geht insoweit zu Lasten der Kl\u00e4gerin, weil er durch die beherrschende Gesellschafterposition der GM ausgel\u00f6st ist. Da RM eine der beherrschenden Gesellschafterin nahestehende Person ist, ist die Vorteilszuwendung gleichzeitig verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung gegen\u00fcber GM.<\/p>\n

d) Die demgegen\u00fcber von der Kl\u00e4gerin mit der Revision erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. F\u00fcr die vom FG angenommene verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist es letztlich nicht entscheidungserheblich, ob die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie sie im Urteil vom 9. Februar 1983 I R 229\/81 (BFHE 138, 208, BStBl II 1983, 487) zum Ausdruck kommt, auf den dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcbertragen werden kann. Entscheidend ist vielmehr, da\u00df andere Umst\u00e4nde f\u00fcr die Absicht der Vorteilszuwendung an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sprechen. Aus dem gleichen Grunde ist das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, sie habe selbst den Grundst\u00fcckshandel nie aus\u00fcben wollen, f\u00fcr sich genommen entscheidungsunerheblich, weil es nicht ausschlie\u00dft, da\u00df der vom FG in Erw\u00e4gung gezogene, aber nicht festgestellte Dispens in der Absicht der Vorteilszuwendung gew\u00e4hrt wurde. Aus der Absicht der Vorteilszuwendung folgt im Umkehrschlu\u00df, da\u00df ein Dispens bei Anwendung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters dem RM nicht erteilt worden w\u00e4re.<\/p>\n

2. Ebenfalls unbegr\u00fcndet ist die Revision insoweit, als das FG zutreffend die \u00dcbernahme von Arbeitgeberanteilen f\u00fcr die Sozialversicherung von GM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung gew\u00fcrdigt hat. Die \u00dcbernahme derartiger Beitr\u00e4ge ist eine Leistung der Kapitalgesellschaft zugunsten des Versicherten. Besteht f\u00fcr die Leistung keine gesetzliche Verpflichtung und ist der Versicherte der beherrschende Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, so kann die Leistung nur dann als Betriebsausgabe anerkannt werden, wenn sie im voraus klar und eindeutig als Teil eines schuldrechtlichen Leistungsaustauschverh\u00e4ltnisses vereinbart wurde (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 247\/81, BFHE 145, 165, BStBl II 1986, 195, m. w. N.). Fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung, so besteht wegen des fehlenden Interessengegensatzes zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter im allgemeinen die M\u00f6glichkeit, den Gewinn der Gesellschaft mehr oder weniger beliebig festzusetzen und ihn so zu beeinflussen, wie es bei der steuerlichen Gesamtbetrachtung des Einkommens der Gesellschaft und des Gesellschafters jeweils am g\u00fcnstigsten ist. Aus diesem Grunde ist eine im voraus klar und eindeutig abgeschlossene Vereinbarung erforderlich. Jede Form einer beliebigen Gewinnverschiebung mu\u00df mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Daran fehlt es im Streitfall, weil aufgrund der Gesellschafterstellung der GM eine Vorteilszuwendung im Bereich des M\u00f6glichen liegt.<\/p>\n

3. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit das FG eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung bez\u00fcglich des Tantiemevorschusses an H bejaht hat. Die Vorentscheidung enth\u00e4lt zu diesem Punkt in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen i. S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO, die eine revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der angenommenen verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung erlauben w\u00fcrden. Es fehlt an einer Feststellung dar\u00fcber, wessen Verm\u00f6gen der Betrag von 3.200 DM im Jahre 1977 gemindert hat. Sollte der Betrag von 3.200 DM urspr\u00fcnglich das Verm\u00f6gen des RM gemindert haben, so k\u00f6nnte es sich nur dann um eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung der Kl\u00e4gerin handeln, wenn diese dem RM die Erstattung des Betrages versprochen haben sollte, ohne da\u00df H auf den Betrag einen vertraglichen Anspruch gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin hatte. Die fehlenden tats\u00e4chlichen Feststellungen sind ein materiellrechtlicher Fehler in der Urteilsfindung, der f\u00fcr sich genommen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 75\/76, BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200, f\u00fcr nicht ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen; vom 7. M\u00e4rz 1973 II R 34\/66, BFHE 109, 472, BStBl II 1973, 707, f\u00fcr widerspr\u00fcchliche Feststellungen; Gr\u00e4ber, FGO, \u00a7 118 Rdnr. 10 B, 13, m. w. N.).<\/p>\n

4. Die Revision ist schlie\u00dflich auch insoweit begr\u00fcndet, als das FG keine tats\u00e4chlichen Feststellungen bez\u00fcglich der Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung getroffen hat. FA und FG sind davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren 1978 und 1979 Gewinne verdeckt aussch\u00fcttete. Entsprechend wurden in den K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden 1978 und 1979 die erkl\u00e4rten Gewinne gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 erh\u00f6ht. Au\u00dferdem wurde jeweils die Aussch\u00fcttungsbelastung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 27 ff. KStG 1977 hergestellt. Letzteres hat das FG in dem angefochtenen Urteil zwar nicht ausdr\u00fccklich festgestellt. Es folgt jedoch aus dem Inhalt der Bescheide, der i. S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO als festgestellt gilt, weil das FG in den Entscheidungsgr\u00fcnden auf die Bescheide Bezug genommen hat (vgl. BFH-Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285). Die revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung setzt aber voraus, da\u00df das FG die f\u00fcr die Aussch\u00fcttung verwendeten bzw. verwendbaren Teilbetr\u00e4ge des Eigenkapitals (\u00a7\u00a7 27 Abs. 1 und 28 KStG 1977) in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt hat. Au\u00dferdem mu\u00df das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt haben, ob der angenommene Gewinn in der Form des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ausgesch\u00fcttet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 87\/83, BFHE 147, 521, BStBl II 1987, 75). Dies setzt tats\u00e4chliche Verm\u00f6gensabfl\u00fcsse in den Streitjahren 1978 und 1979 voraus. Auch insoweit bedeuten die fehlenden tats\u00e4chlichen Feststellungen einen materiell-rechtlichen Fehler in der Urteilsfindung, der f\u00fcr sich genommen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 177\/83) BStBl. 1987 II S. 461 Geh\u00f6rt der Grundst\u00fcckshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und bet\u00e4tigt sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der im Verh\u00e4ltnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundst\u00fcckshandels, so bedarf es einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung \u00fcber eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot; andernfalls ist der … BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 177\/83) BStBl. 1987 II S. 461<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34860"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34860\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}