{"id":34866,"date":"1987-02-13T17:48:37","date_gmt":"1987-02-13T15:48:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34866"},"modified":"2013-06-06T10:57:42","modified_gmt":"2013-06-06T08:57:42","slug":"bverwg-urteil-vom-13-2-1987-8-c-25-85-bstbl-1987-ii-s-475","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverwg-urteil-vom-13-2-1987-8-c-25-85-bstbl-1987-ii-s-475\/","title":{"rendered":"BVerwG-Urteil vom 13.2.1987 (8 C 25.85) BStBl. 1987 II S. 475"},"content":{"rendered":"

BVerwG-Urteil vom 13.2.1987 (8 C 25.85) BStBl. 1987 II S. 475<\/strong><\/p>\n

Die Einlegung der Revision durch Telebrief der Deutschen Bundespost gen\u00fcgt dem Erfordernis der Schriftform.<\/p>\n

Die Geltendmachung der dinglichen Haftung durch Erla\u00df eines Duldungsbescheids setzt voraus, da\u00df der zugrunde liegende Steueranspruch festgesetzt, f\u00e4llig und vollstreckbar ist.<\/p>\n

Der Steuergl\u00e4ubiger ist nicht verpflichtet, den Erwerber eines Grundst\u00fccks von Amts wegen \u00fcber Grundsteuerr\u00fcckst\u00e4nde des Voreigent\u00fcmers oder \u00fcber vergebliche Beitreibungsversuche gegen den Voreigent\u00fcmer zu unterrichten.<\/p>\n

Duldungsanspr\u00fcche unterliegen nicht der Festsetzungsverj\u00e4hrung.<\/p>\n

AO \u00a7\u00a7 77 Abs. 2, 191 Abs. 1, 219 Satz 1; GrStG \u00a7 12; BGB \u00a7 242; VwGO \u00a7 139 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanzen: VG Neustadt a.d. Weinstra\u00dfe vom 21.9.1983 – 1 K 89\/83 – OVG Koblenz vom 24.9.1984 – 7 A 86\/84 –<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als dinglich Haftender f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Grundsteuer des Voreigent\u00fcmers seines Grundst\u00fccks.<\/p>\n

Die Beklagte setzte durch Bescheide vom 7. Februar 1975, 20. September 1976 und 26. November 1976 gegen den Voreigent\u00fcmer Grundsteuer f\u00fcr die Jahre 1975 und 1976 fest, von der dieser 1.253, 10 DM nicht entrichtete. Im Dezember 1976 kaufte der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck; er wurde im August 1977 als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche der Beklagten gegen den Voreigent\u00fcmer ohne Erfolg geblieben waren – der letzte Versuch datiert vom 20. Januar 1982 -, forderte die Beklagte unter dem 25. M\u00e4rz 1982 den Kl\u00e4ger zur Zahlung auf. Mit Duldungsbescheid vom 12. Oktober 1982 verpflichtete sie den Kl\u00e4ger, wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Grundsteuer des Voreigent\u00fcmers von 1.253,10 DM die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck zu dulden.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Anfechtungsklage hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht: Die Steuerforderung sei verj\u00e4hrt. Der Duldungsanspruch sei verwirkt.<\/p>\n

Der Voreigent\u00fcmer habe im notariellen Kaufvertrag zugesichert, da\u00df Steuerr\u00fcckst\u00e4nde, f\u00fcr die das Grundst\u00fcck hafte, nicht best\u00fcnden. Er habe deshalb mit einer Inanspruchnahme nicht zu rechnen brauchen. Dies gelte um so mehr, als die Beklagte, der der Kaufvertrag zur Genehmigung nach dem Grundst\u00fccksverkehrsgesetz vorgelegen habe, pflichtwidrig unterlassen habe, den Vertrag zu pr\u00fcfen und ihn auf die falsche Zusicherung hinzuweisen. Im Fall eines solchen Hinweises habe er einen entsprechenden Teil des Kaufpreises zur\u00fcckhalten k\u00f6nnen. Unter diesen Umst\u00e4nden sei es der Beklagten verwehrt, ihn so lange Zeit nach dem Eigentumserwerb in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. September 1983 abgewiesen.<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers durch Beschlu\u00df vom 24. September 1984 zur\u00fcckgewiesen und zur Begr\u00fcndung im wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks wegen der r\u00fcckst\u00e4ndigen Grundsteuer des Voreigent\u00fcmers die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck zu dulden. Das Grundst\u00fcck hafte f\u00fcr die Grundsteuer, weil diese als \u00f6ffentliche Last auf dem Grundst\u00fcck ruhe. Die dingliche Haftung wegen der gegen den Voreigent\u00fcmer festgesetzten und von diesem in H\u00f6he von 1.253,10 DM nicht entrichteten Grundsteuer sei nicht erloschen. Die Forderung sei nicht zahlungsverj\u00e4hrt. Der Lauf der Verj\u00e4hrung sei durch die bis in das Jahr 1982 vorgenommenen Vollstreckungsma\u00dfnahmen unterbrochen worden. Diese Unterbrechung wirke wegen der Akzessoriet\u00e4t der dinglichen Haftung auch gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Die Beklagte habe deshalb den Kl\u00e4ger durch Duldungsbescheid in Anspruch nehmen d\u00fcrfen. Dieses Recht der Beklagten sei nicht verwirkt.<\/p>\n

Bei dem in das Ermessen des Steuergl\u00e4ubigers gestellten Erla\u00df eines Duldungsbescheids habe dieser dem Umstand Rechnung zu tragen, da\u00df die Inanspruchnahme des dinglich Haftenden grunds\u00e4tzlich nur eine subsidi\u00e4re Ma\u00dfnahme sei. Seine Inanspruchnahme komme deshalb regelm\u00e4\u00dfig erst in Betracht, wenn erkennbar werde, da\u00df der Steuerschuldner zur Erf\u00fcllung der Schuld nicht willens oder nicht in der Lage sei. Demgem\u00e4\u00df beginne der im Rahmen der Verwirkung zu beachtende Zeitablauf erst mit diesem Zeitpunkt und nicht bereits mit dem Grunderwerb. Da die Beklagte noch am 20. Januar 1982 einen letzten Pf\u00e4ndungsversuch bei dem Voreigent\u00fcmer unternommen habe, fehle f\u00fcr eine Erwartung des Kl\u00e4gers, als dinglich Haftender nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, die rechtfertigende Grundlage.<\/p>\n

Einen Anla\u00df f\u00fcr eine solche Erwartung habe die Beklagte auch im \u00fcbrigen nicht gegeben. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Kl\u00e4ger von den Grundsteuerr\u00fcckst\u00e4nden des Voreigent\u00fcmers und den Beitreibungsversuchen zu unterrichten. Ebensowenig k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger mit Erfolg darauf berufen, da\u00df die Beklagte ein Zeugnis \u00fcber die grundst\u00fccksverkehrsrechtliche Genehmigungsfreiheit des Kaufvertrags erteilt habe. Denn die insoweit vorzunehmende Pr\u00fcfung der Beklagten beschr\u00e4nke sich auf Fragen des land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccksverkehrs und erstrecke sich daher nicht auf Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Freiheit des Grundst\u00fccks von dinglicher Haftung.<\/p>\n

Gegen diesen Beschlu\u00df richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Kl\u00e4gers, mit der dieser die Verletzung materiellen Bundesrechts r\u00fcgt und die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen sowie des Duldungsbescheids vom 12. Oktober 1982 und des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 1983 begehrt.<\/p>\n

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers hat keinen Erfolg. Die W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtslage.<\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig. Die durch Telebrief der Deutschen Bundespost erfolgte Einlegung der Revision gen\u00fcgt der durch \u00a7 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform.<\/p>\n

Das Erfordernis der Schriftlichkeit bei den bestimmenden Schrifts\u00e4tzen schlie\u00dft grunds\u00e4tzlich das Erfordernis eigenh\u00e4ndiger Unterschrift ein. Denn in der Regel stellt allein die eigenh\u00e4ndige Unterschrift die verl\u00e4\u00dfliche Zurechenbarkeit der Eingabe sicher. Erst die eigenh\u00e4ndige Unterschrift gew\u00e4hrleistet, da\u00df nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Proze\u00dferkl\u00e4rung vorliegt, da\u00df die Erkl\u00e4rung von einer bestimmten Person herr\u00fchrt und da\u00df diese f\u00fcr den Inhalt die Verantwortung \u00fcbernimmt (vgl. Urteile vom 25. November 1970 BVerwG IV C 119.68, BVerwGE 36, 296, und vom 26. August 1983 BVerwG 8 C 28.83, Buchholz 310 \u00a7 81 VwGO Nr. 9 S. 1). Der hier zu beurteilende Telebrief enth\u00e4lt keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift, sondern nur deren Kopie. Bei dem Verfahren der Telekopie der Deutschen Bundespost wird das Schriftst\u00fcck vom Postamt des Absenders durch Fernkopierer aufgenommen. Die Telekopie wird dem Postamt des Bestimmungsortes fernmeldetechnisch \u00fcbermittelt. Das Postamt des Bestimmungsortes stellt die Telekopie dem Empf\u00e4nger auf postalischem Weg als Telebrief zu. Diese Handhabung rechtfertigt es, auf das Erfordernis der Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift zu verzichten. Dem Bed\u00fcrfnis der Rechtssicherheit wird n\u00e4mlich auf andere Weise gen\u00fcgt. Das Verfahren der Telekopie der Deutschen Bundespost gibt den Inhalt des kopierten Schriftst\u00fccks zuverl\u00e4ssig wieder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 25. November 1970 (a. a. O. S. 299) darauf hingewiesen, da\u00df sich eine mechanische Vervielf\u00e4ltigung (wie etwa eine Fotokopie) zwar manipulieren lasse, die Gefahr von Manipulationen indessen nicht so gro\u00df sei und nicht so im Wesen der Dinge liege, da\u00df sie eine vervielf\u00e4ltigte Unterschrift im Vergleich zur eigenh\u00e4ndigen Unterschrift grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig mache. Es hat deshalb entschieden, da\u00df ein bestimmender Schriftsatz, der mit einer fotokopierten (urspr\u00fcnglich eigenh\u00e4ndigen) Unterschrift versehen ist, dem Erfordernis der Schriftform gen\u00fcgt, solange die Umst\u00e4nde des Einzelfalls keinerlei Anla\u00df geben, an ihrer Verl\u00e4\u00dflichkeit zu zweifeln. Diese Erw\u00e4gungen greifen erst recht Platz, wenn die Kopie, wie es bei der Telekopie zutrifft, von einer Beh\u00f6rde erstellt worden ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, da\u00df die Deutsche Bundespost bei der \u00dcbermittlung durch Fernkopierer nicht pr\u00fcft, ob das vom Einlieferer dem Postamt zur Erstellung der Telekopie vorgelegte Schriftst\u00fcck eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift oder etwa nur eine fotokopierte Unterschrift enth\u00e4lt. Auch in letzterem Fall ist hinreichend gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Proze\u00dferkl\u00e4rung von dem Unterzeichnenden herr\u00fchrt und da\u00df es sich um eine gewollte Proze\u00dferkl\u00e4rung und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Eine Revision ist deshalb formgerecht eingelegt, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost die unterzeichnete Revisionsschrift im Verfahren der Telekopie aufnimmt und die Telekopie als Telebrief dem Berufungsgericht auf postalischem Weg zustellt (vgl. auch BFH, Urteil vom 10. M\u00e4rz 1982 I R 91\/81, BFHE 136, 38, und BAG, Urteil vom 24. September 1986 7 AZR 669\/84, NJW 1987, 341, m. w. N.).<\/p>\n

Die demnach zul\u00e4ssige Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Duldungsbescheids h\u00e4ngt zun\u00e4chst davon ab, da\u00df zu Lasten des Kl\u00e4gers eine materielle Duldungspflicht besteht, d. h. der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks mit diesem Grundst\u00fcck f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndige Grundsteuer des Voreigent\u00fcmers dinglich haftet. Das Berufungsgericht hat dies bejaht. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die Grundlagen f\u00fcr die materielle Duldungspflicht ergeben sich aus dem gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 AO entsprechend anwendbaren \u00a7 77 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 12 GrStG. Nach \u00a7 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigent\u00fcmer wegen einer Steuer, die als \u00f6ffentliche Last auf Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 GrStG ruht die Grundsteuer auf dem Steuergegenstand als \u00f6ffentliche Last. Steuergegenstand sind u. a. die Grundst\u00fccke (\u00a7 2 Nr. 2 GrStG). Da die Duldungspflicht akzessorisch ist, setzt sie das Bestehen einer Steuerschuld voraus; die Steuerschuld mu\u00df entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (vgl. dazu Urteil vom 31. Januar 1975 BVerwG IV C 46.72, Buchholz 406.11 \u00a7 134 BBauG Nr. 2 S. 1; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 191 AO Tz. 3; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 191 AO Anm. 16, 134). Das Berufungsgericht hat angenommen, da\u00df dies zutrifft. Dem ist beizupflichten.<\/p>\n

Der gegen den Voreigent\u00fcmer gerichtete Steueranspruch ist zu Beginn der Kalenderjahre 1975 und 1976 entstanden (\u00a7 9 Abs. 2 GrStG). Der Kl\u00e4ger hat folglich im Jahr 1977 ein mit einer entsprechenden \u00f6ffentlichen Last belastetes Grundst\u00fcck erworben. Daran konnten abweichende Vereinbarungen zwischen dem Voreigent\u00fcmer und dem Kl\u00e4ger nichts \u00e4ndern. Deshalb ist ohne Belang, ob der Voreigent\u00fcmer dem Kl\u00e4ger im notariellen Kaufvertrag zugesichert hat, da\u00df Steuerr\u00fcckst\u00e4nde, f\u00fcr die das Grundst\u00fcck haftet, nicht best\u00fcnden.<\/p>\n

Der Steueranspruch ist in H\u00f6he von 1.253,10 DM auch nicht erloschen. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Voreigent\u00fcmer insoweit weder gezahlt, noch hatten diesbez\u00fcgliche Vollstreckungsversuche der Beklagten Erfolg. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, da\u00df der durch die Bescheide vom 7. Februar 1975, 20. September 1976 und 26. November 1976 festgesetzte Steueranspruch nicht (zahlungs-)verj\u00e4hrt ist (\u00a7 232 AO). Die Frist f\u00fcr die Zahlungsverj\u00e4hrung betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre (\u00a7 228 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals f\u00e4llig geworden ist (\u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 AO). F\u00e4llig wurde die Grundsteuer – unabh\u00e4ngig von ihrer Festsetzung durch Bescheid (vgl. Troll, Grundsteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 28 GrStG Rdn. 2) – zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 1975 bzw. 1976 (\u00a7 28 Abs. 1 GrStG). Die Frist f\u00fcr die Zahlungsverj\u00e4hrung lief mithin mit dem Jahr 1980 bzw. mit dem Jahr 1981 ab. Wie den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zu entnehmen ist, hat die Beklagte vor dem Ablauf des Jahres 1980 Vollstreckungsma\u00dfnahmen vorgenommen, dadurch die Verj\u00e4hrung unterbrochen (\u00a7 231 Abs. 1 AO) und eine neue Verj\u00e4hrungsfrist in Lauf gesetzt (\u00a7 231 Abs. 3 AO), die bei Erla\u00df des angefochtenen Duldungsbescheids noch nicht abgelaufen war.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 AO darf der (materiell) Duldungspflichtige durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Das Berufungsgericht meint, da\u00df dies im vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler geschehen sei. Auch das entspricht der Rechtslage.<\/p>\n

Der (materielle) Duldungsanspruch darf durch Duldungsbescheid erst geltend gemacht werden, wenn der zugrundeliegende Steueranspruch festgesetzt ist. Das folgt aus \u00a7 218 Abs. 1 AO, nach dem nur Steuerbescheide und Haftungsbescheide, nicht aber auch Duldungsbescheide Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerverh\u00e4ltnis sein k\u00f6nnen. W\u00e4hrend ein Haftungsbescheid ergehen kann, ohne da\u00df zuvor ein Steuerbescheid gegen\u00fcber dem pers\u00f6nlichen Schuldner erlassen worden ist (vgl. auch \u00a7 191 Abs. 3 Satz 4 AO; BFH, Urteil vom 28. Februar 1973 II R 57\/71, BFHE 109, 164), bedarf es zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Duldungsbescheides mithin der vorherigen Festsetzung des Steueranspruchs. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Duldungsbescheides als Ma\u00dfnahme der Verwirklichung eines Anspruchs aus dem Steuerverh\u00e4ltnis setzt ferner voraus, da\u00df der Steueranspruch f\u00e4llig und da\u00df er vollstreckbar ist (vgl. Tipke\/Kruse a. a. O. \u00a7 77 AO Tz. 1; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler a. a. O. \u00a7 191 AO Anm. 134). Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Die r\u00fcckst\u00e4ndige Grundsteuer des Voreigent\u00fcmers des Grundst\u00fccks ist, wie bereits dargelegt, festgesetzt worden und war f\u00e4llig. Der Anspruch war auch vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach irrevisiblem Landesrecht. Da das Berufungsgericht den Duldungsbescheid als rechtm\u00e4\u00dfig erkannt hat, mu\u00df es diese Voraussetzung, insbesondere also das Vorliegen von Leistungsgeboten und das Fehlen von Vollstreckungshindernissen, als gegeben angesehen haben. Anhaltspunkte, die auf das Gegenteil hindeuten k\u00f6nnten, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

Ebenso fehlt es an Anhaltspunkten, die die Annahme begr\u00fcnden k\u00f6nnten, die Beklagte habe bei dem Erla\u00df des Duldungsbescheids das ihr durch \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 AO einger\u00e4umte (Inanspruchnahme-)Ermessen fehlerhaft ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen sei nur eine subsidi\u00e4re Ma\u00dfnahme; sie komme regelm\u00e4\u00dfig ermessensfehlerfrei erst in Betracht, wenn erkennbar werde, da\u00df der Steuerschuldner zur Erf\u00fcllung seiner Schuld nicht willens oder nicht in der Lage sei. Dem braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte den angefochtenen Duldungsbescheid erst erlassen, nachdem sie fortlaufend erfolglos versucht hatte, die r\u00fcckst\u00e4ndige Grundsteuer von dem Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers beizutreiben. Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob eine s\u00e4umige Inanspruchnahme des Steuerschuldners im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Steuergl\u00e4ubiger und einem Duldungspflichtigen den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens zu begr\u00fcnden vermag (vgl. dazu BFH, Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74\/77, BStBl II 1980 S. 126).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus der Duldungspflicht in erster Linie mit Einw\u00e4nden, die daran ankn\u00fcpfen, da\u00df die Beklagte ihn von der M\u00f6glichkeit dieser Inanspruchnahme nicht „rechtzeitig“ unterrichtet habe. Diesem Vorbringen ist zuzugeben, da\u00df die Ermessensaus\u00fcbung nach \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 AO deshalb fehlerhaft sein kann, weil sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit R\u00fccksicht auf das vorausgegangene Verhalten des Steuergl\u00e4ubigers als treuwidrig darstellt, sei es, da\u00df der Steuergl\u00e4ubiger den Sachverhalt, auf den er die Inanspruchnahme st\u00fctzt, treuwidrig herbeigef\u00fchrt hat (Rechtsgedanke des \u00a7 162 Abs. 2 BGB), oder sei es, da\u00df sein vorangegangenes Verhalten die Annahme der Verwirkung des Duldungsanspruchs rechtfertigt. Das alles f\u00fchrt jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Die Beklagte hat sich nicht treuwidrig verhalten.<\/p>\n

Das Unterbleiben einer („rechtzeitigen“) Unterrichtung \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme lie\u00dfe sich der Beklagten nur dann vorhalten, wenn der Kl\u00e4ger – f\u00fcr die Beklagte erkennbar – eine solche Unterrichtung erwarten durfte. Daran fehlt es.<\/p>\n

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Kl\u00e4ger auf die Grundsteuerr\u00fcckst\u00e4nde des Voreigent\u00fcmers oder auf ihre Beitreibungsversuche gegen den Voreigent\u00fcmer von Amts wegen aufmerksam zu machen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keine Vorschrift des Bundesrechts, die den Steuergl\u00e4ubiger verpflichtete, den dinglich Haftenden ohne dessen Ersuchen \u00fcber die Sachlage zu unterrichten. Die Vorschriften der Abgabenordnung \u00fcber die materielle Duldungspflicht (\u00a7 77 Abs. 2 Satz 1 AO) oder \u00fcber die Geltendmachung der dinglichen Haftung (\u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 AO) geben f\u00fcr die Annahme einer solchen Pflicht nichts her. \u00a7 89 Satz 2 AO, der die Finanzbeh\u00f6rde zur Auskunft \u00fcber die den jeweils Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten verpflichtet, bezieht sich allein auf Rechte und Pflichten, die das Betreiben eines konkreten Verwaltungsverfahrens betreffen, was hier nicht in Rede steht. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, da\u00df auch das Landesrecht eine entsprechende Unterrichtungspflicht des Steuergl\u00e4ubigers nicht begr\u00fcnde, ist f\u00fcr das Revisionsgericht bindend (\u00a7\u00a7 137 Abs. 1, 173 VwGO, 562 ZPO).<\/p>\n

Ebenfalls zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, da\u00df die Beklagte den Duldungsanspruch nicht verwirkt habe. Die Beklagte hat sich nicht in einer Weise verhalten, die den Kl\u00e4ger schutzw\u00fcrdig annehmen lassen durfte, sie werde den Duldungsanspruch nicht mehr geltend machen: Die Beklagte ist im Hinblick auf die r\u00fcckst\u00e4ndige Grundsteuer des Voreigent\u00fcmers mit dem Kl\u00e4ger vor der Zahlungsaufforderung vom 25. M\u00e4rz 1982, die dem angefochtenen Duldungsbescheid voranging, nicht in Verbindung getreten. Das von der Beklagten erteilte Zeugnis \u00fcber die Genehmigungsfreiheit des Kaufvertrags nach dem Grundst\u00fccksverkehrsgesetz vermochte einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Kl\u00e4gers nicht auszul\u00f6sen, weil die Beklagte in diesem Zusammenhang, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, lediglich Fragen des land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccksverkehrs zu pr\u00fcfen hatte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist der angefochtene Duldungsbescheid auch nicht deshalb fehlerhaft, weil der mit der Grundsteuerschuld zu Beginn der Jahre 1975 bzw. 1976 entstandene Duldungsanspruch festsetzungsverj\u00e4hrt w\u00e4re. Der die Festsetzungsverj\u00e4hrung regelnde \u00a7 169 AO ist nicht einschl\u00e4gig, weil er ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Steuerfestsetzung gilt. \u00dcberdies unterliegt, wie sich aus \u00a7 191 Abs. 3 Satz 1 AO ergibt, nur eine aus Steuergesetzen folgende Haftungsschuld, nicht dagegen eine Duldungsschuld der Festsetzungsverj\u00e4hrung. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 191 Abs. 3 Satz 1 AO auf Duldungsbescheide kommt angesichts der gesetzlichen Ausgestaltung der \u00f6ffentlichen Last als Grundpfandrecht nicht in Betracht. Da\u00df ein Grundpfandrecht bei Fortbestehen des zugrundeliegenden schuldrechtlichen Anspruchs allein infolge Zeitablaufs erlischt oder seine Geltendmachung aus einem solchen Grund unzul\u00e4ssig werden kann, ist auch sonst nirgends vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerwG-Urteil vom 13.2.1987 (8 C 25.85) BStBl. 1987 II S. 475 Die Einlegung der Revision durch Telebrief der Deutschen Bundespost gen\u00fcgt dem Erfordernis der Schriftform. Die Geltendmachung der dinglichen Haftung durch Erla\u00df eines Duldungsbescheids setzt voraus, da\u00df der zugrunde liegende Steueranspruch festgesetzt, f\u00e4llig und vollstreckbar ist. Der Steuergl\u00e4ubiger ist nicht verpflichtet, den Erwerber eines Grundst\u00fccks … BVerwG-Urteil vom 13.2.1987 (8 C 25.85) BStBl. 1987 II S. 475<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34866","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34866\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}