{"id":34874,"date":"1987-02-17T17:48:39","date_gmt":"1987-02-17T15:48:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34874"},"modified":"2013-06-05T19:06:19","modified_gmt":"2013-06-05T17:06:19","slug":"bfh-urteil-vom-17-2-1987-ix-r-3_83-bstbl-1987-ii-s-494","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-2-1987-ix-r-3_83-bstbl-1987-ii-s-494\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.2.1987 (IX R 3\/83) BStBl. 1987 II S. 494"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.2.1987 (IX R 3\/83) BStBl. 1987 II S. 494<\/strong><\/p>\n

Der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge ist um den Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung zu k\u00fcrzen, den der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 113 AVG f\u00fcr einen von der Versicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer zu entrichten hat.<\/p>\n

EStG 1979 ff. \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 S\u00e4tze 1 und 2; AVG \u00a7 7 Abs. 1, \u00a7 113.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1983, 408)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist als kaufm\u00e4nnischer Angestellter nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Er erh\u00e4lt nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverh\u00e4ltnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden Personen (Gesetz zu Art. 131 GG) eine lebensl\u00e4ngliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Von der Versicherungspflicht zur Angestelltenversicherung wurde er befreit. Der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers, der nach \u00a7 113 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) zur Leistung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet war, zahlte im Streitjahr hierf\u00fcr 4.320 DM.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1979 machte der Kl\u00e4ger Versicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 12.964 DM und Bausparbeitr\u00e4ge von 6.835 DM geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte von den geltend gemachten Betr\u00e4gen 8.100 DM als gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG) abziehbare Sonderausgaben an. Dem Begehren des Kl\u00e4gers, den zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge nicht um den Arbeitgeberbeitrag von 4.320 DM zu k\u00fcrzen, entsprach das FA nicht. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) den Einkommensteuerbescheid 1979 in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Ma\u00dfgabe auf, da\u00df die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen des Kl\u00e4gers nicht um die von seinem Arbeitgeber gezahlten Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 4.320 DM gek\u00fcrzt werden. Das FA werde den Kl\u00e4ger dementsprechend neu zu veranlagen haben. Das Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 408 ver\u00f6ffentlicht. Das FG f\u00fchrt im wesentlichen aus, \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG sei dahin zu verstehen, da\u00df es hei\u00dfen m\u00fcsse, „diese Betr\u00e4ge vermindern sich bei den Arbeitnehmern um den vom Arbeitgeber f\u00fcr diese geleisteten gesetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung“. Die sinngem\u00e4\u00dfe Erg\u00e4nzung der Vorschrift durch die Worte „f\u00fcr diese“ entspreche gerade dem Gesetzessinn deshalb, „weil nur Beitr\u00e4ge, die den Versicherungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers erfordern, die K\u00fcrzung der Vorsorgeaufwendungen rechtfertigen“.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und Abweichung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 1974 VI R 142\/71 (BFHE 113, 14, BStBl II 1974, 634) und VI R 140\/72 (BFHE 113, 18, BStBl II 1974, 672) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG. Es tr\u00e4gt im wesentlichen vor, die Auslegung der Vorschrift durch das FG gegen den Wortlaut widerspreche den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grunds\u00e4tzen, wonach Gegenstand der Auslegung der im Gesetz dokumentierte objektivierte Wille des Gesetzgebers sei. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df das Gesetz den Willen des Gesetzgebers nicht decke, seien nicht gegeben.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG rechtsfehlerhaft dahingehend ausgelegt hat, da\u00df der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge (sog. Vorwegabzug) nur dann um den gesetzlichen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu k\u00fcrzen ist, wenn dieser Beitrag dem Versicherungsschutz des Arbeitnehmers dient.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 EStG k\u00f6nnen Vorsorgeaufwendungen (Abs. 1 Nrn. 2 und 3) je Kalenderjahr bis zu bestimmten H\u00f6chstbetr\u00e4gen abgezogen werden. Versicherungsbeitr\u00e4ge i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich bis zu einem H\u00f6chstbetrag abgezogen werden (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG). Dieser Vorwegabzug vermindert sich gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG bei Arbeitnehmern um den vom Arbeitgeber geleisteten gesetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie um steuerfreie Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers i. S. des \u00a7 3 Nr. 62 Satz 2 bis 4 EStG. F\u00fcr den Kl\u00e4ger, der als Empf\u00e4nger einer lebensl\u00e4nglichen Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 AVG von der Versicherungspflicht befreit ist, hat der Arbeitgeber nach \u00a7 113 AVG den Beitragsanteil zu entrichten, den er entrichten m\u00fc\u00dfte, wenn der Versicherte versicherungspflichtig w\u00e4re. Der Beitrag gem\u00e4\u00df \u00a7 113 AVG ist der vom Arbeitgeber geleistete gesetzliche Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i. S. des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil in BFHE 113, 14, BStBl II 1974, 634.<\/p>\n

Der vom FG vorgenommenen Gesetzesauslegung kann nicht gefolgt werden (vgl. zu den Kriterien der Gesetzesauslegung Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 305 ff., 329). \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG enth\u00e4lt nach seinem Wortsinn keine Einschr\u00e4nkung des Inhalts, da\u00df nur der f\u00fcr den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers geleistete gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung den Vorwegabzug mindert. Die Auslegung durch das FG l\u00e4\u00dft au\u00dferdem den Zusammenhang zwischen dem Buchst. a und dem Buchst. b des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG au\u00dfer acht. Nach dem durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1977 (St\u00c4ndG 1977) eingef\u00fcgten, ab dem Veranlagungszeitraum 1978 geltenden \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG ist der Vorwegabzug bei bestimmten rentenversicherungsfreien Steuerpflichtigen in H\u00f6he des Betrages zu k\u00fcrzen, der als Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten w\u00e4re, falls Versicherungspflicht best\u00e4nde. Diese K\u00fcrzung um einen fiktiven Arbeitgeberbeitrag macht deutlich, da\u00df der Vorwegabzug auch um Betr\u00e4ge zu mindern ist, die nicht dem Versicherungsschutz des Steuerpflichtigen dienen. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG wird aber auch nicht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und dem Gesetzeszweck gerecht. Dies gilt insbesondere seit Einf\u00fcgung des Buchst. b durch das St\u00c4ndG 1977. Der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge einschlie\u00dflich dessen Verminderung um den vom Arbeitgeber geleisteten gesetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist durch das St\u00c4ndG 1961 als \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d in das EStG eingef\u00fcgt worden. Die Vorschrift sollte denjenigen Steuerpflichtigen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmer unterliegen, einen Ausgleich daf\u00fcr bieten, da\u00df sie ihre Beitr\u00e4ge zur Altersvorsorge in voller H\u00f6he selbst aus grunds\u00e4tzlich steuerpflichtigem Einkommen aufbringen m\u00fcssen, w\u00e4hrend der gesetzliche Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Rentenversicherung der Arbeitnehmer nicht als Arbeitslohn und beschr\u00e4nkt abziehbare Sonderausgabe, sondern als voll steuerfreier Arbeitslohn behandelt wurde (vgl. Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs des St\u00c4ndG 1961, BT-Drucks. III\/2573 S. 17 und 21). Der Vorwegabzug stand bis 31. Dezember 1977 auch solchen Personen ungek\u00fcrzt zu, die – wie z. B. Beamte – im Zusammenhang mit ihrer Berufst\u00e4tigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung erwerben, ohne da\u00df dazu eigene Beitr\u00e4ge geleistet werden. F\u00fcr diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber durch das St\u00c4ndG 1977 die Verminderung des Vorwegabzugs um einen fiktiven Arbeitgeberbeitrag eingef\u00fchrt (vgl. Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs des St\u00c4ndG 1977, BT-Drucks. 8\/292 S. 21). Die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs und deren Ausdehnung durch das St\u00c4ndG 1977 beruhen auf der \u00dcberlegung, da\u00df es gerechtfertigt ist, den Vorwegabzug f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge nur solchen Personen ungek\u00fcrzt zur Verf\u00fcgung zu stellen, die in vollem Umfang f\u00fcr ihre Altersvorsorge aufkommen m\u00fcssen (vgl. Uelner, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1977, 403, 406). Diesem Zweck der Regelung in \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG entspricht es, den Vorwegabzug um den nach \u00a7 113 AVG entrichteten Arbeitgeberbeitrag zu k\u00fcrzen. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil zu entrichten f\u00fcr Personen, die bereits ein Altersruhegeld beziehen (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG) oder die – wie der Kl\u00e4ger – Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen haben (\u00a7 7 Abs. 1 AVG), also f\u00fcr Personen, denen bereits eine Altersversorgung zusteht.<\/p>\n

Die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs um den nach \u00a7 113 AVG entrichteten Arbeitgeberbeitrag stellt keine mit dem Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung nicht zu vereinbarende Beeintr\u00e4chtigung der Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers dar. Der Arbeitgeberbeitrag ist steuerfrei (\u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG). Dadurch, da\u00df der Vorwegabzug um ihn gemindert wird, wird ein Ausgleich geschaffen gegen\u00fcber den Selbst\u00e4ndigen, die sich ihre Altersversorgung aus versteuertem Einkommen aufbauen m\u00fcssen, wie auch gegen\u00fcber den nicht versicherungspflichtigen Personen des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG, bei denen wegen ihrer beitragslosen Versorgungsanwartschaft der Vorwegabzug um einen fiktiven Arbeitgeberbeitrag gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n

2. Da die Vorentscheidung aus den genannten materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben ist, kann der Senat uner\u00f6rtert lassen, ob das angefochtene Urteil wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO und \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO h\u00e4tte aufgehoben werden m\u00fcssen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90\/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474 unter IV.).<\/p>\n

3. Die Sache ist spruchreif. Zu Recht hat das FA den Vorwegabzug des Kl\u00e4gers um den vom Arbeitgeber des Kl\u00e4gers nach \u00a7 113 AVG entrichteten Beitragsanteil gek\u00fcrzt. Die Klage ist als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.2.1987 (IX R 3\/83) BStBl. 1987 II S. 494 Der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge ist um den Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung zu k\u00fcrzen, den der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 113 AVG f\u00fcr einen von der Versicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer zu entrichten hat. EStG 1979 ff. \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 S\u00e4tze 1 und 2; AVG … BFH-Urteil vom 17.2.1987 (IX R 3\/83) BStBl. 1987 II S. 494<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34874\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}