{"id":34883,"date":"1987-02-10T17:48:50","date_gmt":"1987-02-10T15:48:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34883"},"modified":"2013-06-05T17:41:15","modified_gmt":"2013-06-05T15:41:15","slug":"bfh-urteil-vom-10-2-1987-vii-r-152_84-bstbl-1987-ii-s-510","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-2-1987-vii-r-152_84-bstbl-1987-ii-s-510\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 152\/84) BStBl. 1987 II S. 510"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 152\/84) BStBl. 1987 II S. 510<\/strong><\/p>\n

1. \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 enth\u00e4lt eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung des Haltens der unter diese Regelung fallenden Anh\u00e4nger. Diese Befreiung ist antragsgebunden und setzt ferner die Zuteilung eines besonderen Kennzeichens voraus.<\/p>\n

2. \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2, 1. Alternative KraftStG 1979 l\u00e4\u00dft die Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung eines Anh\u00e4ngers nicht deshalb entfallen, weil der Anh\u00e4nger nach \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 h\u00e4tte behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

KraftStG 1979 \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), ein inl\u00e4ndisches Transportunternehmen, erwarb am 28. Dezember 1978 von einem britischen Unternehmer einen in Gro\u00dfbritannien zugelassenen, zuvor f\u00fcr sechs Monate nach Deutschland vermieteten und hier bei einem Unfall besch\u00e4digten Trailer (Sattelanh\u00e4nger). Diesen setzte sie nach Reparatur seit Juli 1979, noch mit britischem Kennzeichen versehen, im G\u00fcterverkehr hinter Zugmaschinen ein, f\u00fcr deren Halten eine um den Anh\u00e4ngerzuschlag erh\u00f6hte Kraftfahrzeugsteuer erhoben worden war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte gegen die Kl\u00e4gerin wegen der nach seiner Ansicht widerrechtlichen Benutzung des Trailers Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr die Zeit vom 25. Juli 1979 bis 24. M\u00e4rz 1981 fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, jedenfalls nach dem Ankauf des Trailers durch die Kl\u00e4gerin und dessen auf Dauer berechneten Einsatz im Inland oder vom Inland aus sei die Zulassung zum vor\u00fcbergehenden Verkehr entfallen; mangels inl\u00e4ndischer Zulassung sei das Fahrzeug widerrechtlich benutzt worden. Die Besteuerung entfalle nicht aufgrund von \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2, \u00a7 10 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979, weil die zuletzt bezeichnete Vorschrift als Tarifvorschrift keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, sondern lediglich eine Steuererleichterung gew\u00e4hre. Unabh\u00e4ngig davon setze \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2 KraftStG 1979 voraus, da\u00df schon durch das Halten des Fahrzeugs und die Art seiner Benutzung ein Befreiungstatbestand erf\u00fcllt w\u00e4re; die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 k\u00f6nne indessen nur unter bestimmten Voraussetzungen – Antrag, Zuteilung eines besonderen Kennzeichens – in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Mit der Revision gegen dieses Urteil macht die Kl\u00e4gerin geltend, letztlich werde sie durch die Belegung mit Kraftfahrzeugsteuer nur deswegen bestraft, weil der Trailer nicht f\u00f6rmlich zugelassen gewesen sei. \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 enthalte eine Steuerbefreiung. Da es sich um eine Sonderregelung f\u00fcr Kraftfahrzeuganh\u00e4nger handele, m\u00fcsse \u00a7 2 Abs. 5 KraftStG 1979 weit ausgelegt werden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), weil dessen Feststellungen es nicht erm\u00f6glichen zu entscheiden, von welchem Zeitpunkt an die Kl\u00e4gerin Kraftfahrzeugsteuer wegen widerrechtlicher Benutzung des Fahrzeugs schuldet.<\/p>\n

Richtig hat das FG erkannt, da\u00df die Verwendung des Anh\u00e4ngers durch die Kl\u00e4gerin von dem Zeitpunkt seiner widerrechtlichen Benutzung an zur Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 6, \u00a7 7 Nr. 3 KraftStG 1979). Widerrechtlich war die Benutzung des Fahrzeugs, wenn dieses zuvor nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften (\u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 5 der Verordnung \u00fcber internationalen Kraftfahrzeugverkehr – IKVO – vom 12. November 1934, BGBl III Gliederungsnr. 9232 – 4, ggf. i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 der 24. Ausnahmeverordnung zur Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO – vom 9. September 1975, BGBl I 1975, 2508) zum vor\u00fcbergehenden Verkehr zugelassen gewesen sein sollte, jedenfalls nach Ablauf der – einj\u00e4hrigen – Dauer der Zulassung zum vor\u00fcbergehenden Verkehr, weil danach mangels inl\u00e4ndischer Zulassung die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung nicht mehr vorlag (\u00a7 2 Abs. 5 Satz 1 KraftStG 1979; vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 VII R 173\/83, BFHE 147, 184, 189, BStBl II 1986, 765). Die Steuerpflicht der Kl\u00e4gerin entfiel nicht aufgrund von \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2, 1. Alternative i. V. m. \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979. Denn das Halten des Fahrzeugs w\u00e4re bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Zulassung im inl\u00e4ndischen Zulassungsverfahren nicht – ohne weiteres – kraftfahrzeugsteuerfrei gewesen. Dieses Ergebnis l\u00e4\u00dft sich freilich nicht mit der Erw\u00e4gung begr\u00fcnden, die Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen seien abschlie\u00dfend in \u00a7 3 KraftStG 1979 geregelt; \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 gew\u00e4hre keine Befreiung, sondern als Tarifvorschrift nur eine Steuererleichterung. Die Befreiungen nach \u00a7 3 KraftStG 1979 enthalten zwar enumerative Aufz\u00e4hlungen der beg\u00fcnstigten Fahrzeuge (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. November 1977 II R 117\/76, BFHE 123, 525f., BStBl II 1978, 75, zur entsprechenden Befreiungsvorschrift des fr\u00fcheren Kraftfahrzeugsteuerrechts), doch sind weitere Befreiungen sowohl im KraftStG 1979 (vgl. die in dieses Gesetz nach Erla\u00df der Vorentscheidung eingef\u00fcgten \u00a7\u00a7 3b bis 3d) als auch au\u00dferhalb desselben geregelt (vgl. z. B. \u00a7 10 Abs. 5 KraftStG 1979 und die darin bezeichnete landesrechtliche Befreiungsregelung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen nach zwischenstaatlichem Recht). Auch \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 – Steuerverg\u00fcnstigung durch Nichterhebung der Steuer f\u00fcr das Halten von Anh\u00e4ngern (\u00a7 10 Abs. 1 und 2 KraftStG 1979, \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1979) – enth\u00e4lt, bezogen auf den betreffenden Anh\u00e4nger, praktisch eine Steuerbefreiung (ebenso Einf\u00fchrungs-L\u00e4ndererla\u00df zum KraftStG 1979, BStBl I 1979, 463, 467; vgl. auch Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, 3. Aufl. 1981, Abschn. 49b [2] = S. 301), obwohl die Gesamtregelung in \u00a7 10 Abs. 1 bis 3 KraftStG 1979 lediglich zu einer Verlagerung der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten des Anh\u00e4ngers auf dasjenige des Zugfahrzeugs f\u00fchrt (Anh\u00e4ngerzuschlag). Das FG hat danach zwar die rechtliche Bedeutung der wie eine Steuerbefreiung wirkenden Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 nicht richtig beurteilt, jedoch zutreffend entschieden, da\u00df \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2, 1. Alternative KraftStG 1979 nicht anwendbar ist, wenn ein Anh\u00e4nger widerrechtlich benutzt wird, auf dessen Halten die Sonderregelung bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen anwendbar gewesen w\u00e4re. Sie sind nur gegeben, wenn ein Antrag gestellt und dem Anh\u00e4nger ein amtliches Kennzeichen in gr\u00fcner Schrift auf wei\u00dfem Grund (\u00a7 23 Abs. 1 a, \u00a7 60 Abs. 1 Satz 3 StVZO i. d. F. der Verordnung vom 3. Juli 1979, BGBl I 1979, 901, BStBl I 1979, 459) zugeteilt worden ist. Letzteres ist nur m\u00f6glich, wenn der Anh\u00e4nger im inl\u00e4ndischen Zulassungsverfahren zugelassen wird, also nicht bei gebietsfremden Fahrzeugen (\u00a7 2 Abs. 4 KraftStG 1979). Ohne Antrag und Zuteilung des besonderen Kennzeichens greift die Steuerbefreiung nach \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 nicht ein, entf\u00e4llt die Steuerpflicht infolge widerrechtlicher Benutzung nicht deshalb, weil das Halten des Anh\u00e4ngers bei Inlandszulassung mit Zuteilung dieses Kennzeichens auf Antrag nach \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 h\u00e4tte unbesteuert bleiben k\u00f6nnen. Eine „Strafe“ kann in der Rechtsfolge der gesetzlich gebotenen Besteuerung nicht gesehen werden. Noch nicht einmal eine steuerliche Doppelbelastung – in besonderen F\u00e4llen auch nach neuem Kraftfahrzeugsteuerrecht m\u00f6glich (Urteil des Senats vom 22. April 1986 VII R 167\/83, BFHE 147, 180, 182, BStBl II 1986, 763) – liegt vor, denn der Anh\u00e4ngerzuschlag berechtigt zum Mitf\u00fchren beliebiger Anh\u00e4nger, f\u00fcr deren Halten Steuer nicht erhoben wird, im Rahmen der gew\u00e4hlten Gewichtsklasse (\u00a7 10 Abs. 3 KraftStG 1979); er stellt keine Abl\u00f6sung der Steuer f\u00fcr das Halten eines bestimmten Anh\u00e4ngers dar.<\/p>\n

Auch wenn hiernach das FG die Steuerpflicht der Kl\u00e4gerin dem Grunde nach im Ergebnis zutreffend bejaht hat, kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden. Denn es fehlen Feststellungen dar\u00fcber, ob der Anh\u00e4nger der Kl\u00e4gerin zum vor\u00fcbergehenden Verkehr zugelassen gewesen war, d. h. ob ein dazu berechtigender Zulassungsschein mitgef\u00fchrt wurde, ob das Fahrzeug, falls von einer im Inland zugelassenen Zugmaschine gezogen, nur im grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterkraft- oder Huckepackverkehr verwendet worden ist, und wann ggf. der letzte Grenz\u00fcbertritt vor der Standortbegr\u00fcndung im Inland erfolgt ist. Das FG ist davon ausgegangen, da\u00df der Anh\u00e4nger „jedenfalls“ mit dem Erwerb des Eigentums durch die Kl\u00e4gerin und seiner Stationierung im Inland nicht mehr zum vor\u00fcbergehenden Verkehr zugelassen gewesen, mithin ab Beginn der vom FA vorgenommenen Besteuerung (25. Juli 1979) widerrechtlich benutzt worden sei, und hat, von seinem Standpunkt aus mit Recht, entsprechende Feststellungen nicht getroffen.<\/p>\n

Wie der Senat entschieden hat (Urteil in BFHE 147, 184, 187, BStBl II 1986, 765), wird ein im Inland eingesetztes gebietsfremdes Fahrzeug, solange es aufgrund der verkehrsrechtlichen Vorschriften zum vor\u00fcbergehenden Verkehr zugelassen ist, nicht ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung, damit nicht widerrechtlich benutzt. F\u00fcr einen gebietsfremden Anh\u00e4nger (mit ausl\u00e4ndischem Zulassungsschein), der einen regelm\u00e4\u00dfigen Standort im Inland erhalten hat, beginnt die Jahresfrist mit dem der Standortbegr\u00fcndung vorangegangenen Grenz\u00fcbertritt; w\u00e4hrend der Dauer der Zulassung zum vor\u00fcbergehenden Verkehr ist das Halten des Fahrzeugs kraftfahrzeugsteuerfrei, soweit dies nach zwischenstaatlichem Recht vorgesehen ist (vgl. hier das deutsch-britische Abkommen vom 5. November 1971 i. V. m. Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 14. Mai 1973, BGBl II 1973, 340, BStBl I 1973, 495). Es trifft danach nicht zu, da\u00df schon die Inlandsbeheimatung eines vorher im Ausland zugelassenen Anh\u00e4ngers dessen Zulassung zum vor\u00fcbergehenden Verkehr ausschlie\u00dft. Vielmehr gestattet die verkehrsrechtliche Regelung in F\u00e4llen der Verlegung des Standorts ins Inland die Weiterbenutzung w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit von einem Jahr. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch, wenn die Standortbegr\u00fcndung im Inland nicht auf Vermietung, sondern auf k\u00e4uflichem Erwerb beruht (vgl. auch Beschlu\u00df des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Dezember 1979 I Ob OWi 583\/79, Verkehrsrechts-Sammlung 58, 227, 230).<\/p>\n

Im Streitfalle kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df der Anh\u00e4nger vor seinem Erwerb durch die Kl\u00e4gerin und seiner Stationierung im Inland zum vor\u00fcbergehenden Verkehr zugelassen war, da\u00df die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach zwischenstaatlichem Recht in dieser Zeit gegeben waren und da\u00df die Jahresfrist nach \u00a7 5 IKVO noch w\u00e4hrend eines Teils des Besteuerungszeitraums lief. Das FG wird die entsprechenden Feststellungen nachzuholen und auf ihrer Grundlage zu entscheiden haben, ob die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin schon ab 25. Juli 1979 berechtigt ist oder ob die Kl\u00e4gerin die Steuer erst von einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an schuldet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 152\/84) BStBl. 1987 II S. 510 1. \u00a7 10 Abs. 1 KraftStG 1979 enth\u00e4lt eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung des Haltens der unter diese Regelung fallenden Anh\u00e4nger. Diese Befreiung ist antragsgebunden und setzt ferner die Zuteilung eines besonderen Kennzeichens voraus. 2. \u00a7 2 Abs. 5 Satz 2, 1. Alternative KraftStG 1979 l\u00e4\u00dft die … BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 152\/84) BStBl. 1987 II S. 510<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}