{"id":34893,"date":"1987-02-10T17:48:34","date_gmt":"1987-02-10T15:48:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34893"},"modified":"2013-06-05T19:13:30","modified_gmt":"2013-06-05T17:13:30","slug":"bfh-urteil-vom-10-2-1987-vii-r-77_84-bstbl-1987-ii-s-545","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-2-1987-vii-r-77_84-bstbl-1987-ii-s-545\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 77\/84) BStBl. 1987 II S. 545"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 77\/84) BStBl. 1987 II S. 545<\/strong><\/p>\n

1. Erteilt das FA den Gewerbebeh\u00f6rden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem FG geltend machen, die Mitteilung versto\u00dfe gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses.<\/p>\n

2. Eine Befugnis des FA zur Erteilung von Ausk\u00fcnften im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ergibt sich nicht aus \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1, wohl aber aus \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977.<\/p>\n

3. Die Offenbarungsbefugnis wegen zwingenden \u00f6ffentlichen Interesses (\u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977) beschr\u00e4nkt sich auf die Mitteilung der R\u00fcckst\u00e4nde derjenigen Steuern, die mit der Aus\u00fcbung des Gewerbes, das untersagt werden soll, im Zusammenhang stehen. Dabei ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 30; GewO \u00a7 35; FGO \u00a7 41.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb einen Schrotthandel. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) teilte der zust\u00e4ndigen Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rde mit Schreiben vom 14. Juli 1982 mit, der Kl\u00e4ger habe Steuerschulden in H\u00f6he von rd. 113.000 DM. Das FA veranla\u00dfte, da\u00df dem Kl\u00e4ger die Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit nach \u00a7 35 der Gewerbeordnung (GewO) entzogen wurde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG) geltend, das FA sei nicht berechtigt gewesen, den Ordnungsbeh\u00f6rden die H\u00f6he seiner Steuerschulden mitzuteilen, da dadurch die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses verletzt werde. Er beantragte, festzustellen, da\u00df das FA mit der Mitteilung seiner Steuerr\u00fcckst\u00e4nde an die Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden gegen das Steuergeheimnis versto\u00dfen habe.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das FG stellte durch Urteil fest, da\u00df das FA mit der Mitteilung der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde an die Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden gegen das Steuergeheimnis versto\u00dfen habe.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

I. Das FG hat mit Recht die Zul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs und der Feststellungsklage bejaht.<\/p>\n

1. Welcher Rechtsweg gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens, wie sie sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (so die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1983 VII R 2\/82, BFHE 138, 164, BStBl II 1983, 482, m. w. N.). Nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 FGO ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn sich der Klageanspruch als Folge eines Sachverhalts darstellt, der sich als eine mit der Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbeh\u00f6rde zusammenh\u00e4ngende Angelegenheit (Abgabenangelegenheit) darstellt. Das ist nach der vom Kl\u00e4ger gegebenen Begr\u00fcndung des Klagebegehrens der Fall.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Berufung auf die Vorschrift \u00fcber das Steuergeheimnis (\u00a7 30 AO 1977) festzustellen, da\u00df das FA zur Mitteilung seiner Steuerr\u00fcckst\u00e4nde an die Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden nicht befugt gewesen sei. Bei der H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde handelt es sich um Abgabenangelegenheiten, da sie sich aus der Verwaltung und Bearbeitung des Steuerfalles des Kl\u00e4gers ergeben haben und dem FA in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gelangt sind. Zudem wendet sich die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses, die sich aus einer abgabenrechtlichen Vorschrift ergibt, in erster Linie an die Finanzbeh\u00f6rden, um den Steuerpflichtigen vor einer unbefugten Offenbarung seiner Verh\u00e4ltnisse, die er im Besteuerungsverfahren offenlegen mu\u00df und die sich aus diesem Verfahren ergeben, zu sch\u00fctzen. Die vorliegende Klage stellt sich demnach als eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit \u00fcber Abgabenangelegenheiten dar (vgl. das zu \u00a7 22 der Reichsabgabenordnung – AO – ergangene BFH-Urteil vom 13. September 1972 I R 189\/70, BFHE 107, 253, BStBl II 1973, 119).<\/p>\n

2. Die Klage ist als Feststellungsklage (\u00a7 41 FGO) zul\u00e4ssig. Das hierf\u00fcr erforderliche Rechtsverh\u00e4ltnis, dessen Feststellung der Kl\u00e4ger begehrt, bezieht sich auf den Umfang der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses, die dem FA dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber obliegt und die wiederum Ausflu\u00df des konkreten Steuerschuldverh\u00e4ltnisses ist, das zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbeh\u00f6rde besteht (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 41 Anm. 2).<\/p>\n

Die Feststellungsklage setzt nach \u00a7 41 Abs. 1 FGO ein berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers an der baldigen Feststellung voraus. Dieses Interesse braucht kein rechtliches zu sein. Es gen\u00fcgt jedes durch die Sachlage vern\u00fcnftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 41 FGO Tz. 4, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Das Feststellungsinteresse ist eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses (vgl. Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 43 Anm. 9; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 41 FGO Tz. 6). Daraus folgt, da\u00df die Feststellungsklage nicht gegeben ist, wenn der Kl\u00e4ger sein Proze\u00dfziel auf anderem Wege schneller, einfacher und billiger erreichen kann (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 41 FGO Tz. 6). Die Frage, ob das FA im Hinblick auf seine Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses befugt ist, der Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rde im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens nach \u00a7 35 GewO die H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde eines Gewerbetreibenden mitzuteilen, ist auch im Gewerbeuntersagungsverfahren und in einem sich daran anschlie\u00dfenden Verwaltungsproze\u00df zu pr\u00fcfen. Das entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG) und des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Februar 1982 1 C 146.80, Deutsches Verwaltungsblatt – DVBl – 1982, 694, 696 ff., H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1984, 19; OVG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 1980 Bf. III 103\/78, Der Betrieb – DB – 1981, 90; OVG M\u00fcnster, Urteil vom 14. Juli 1971 IV A 1127\/70, Die \u00f6ffentliche Verwaltung – D\u00d6V – 1972, 58). Das schlie\u00dft aber im Streitfall das berechtigte Interesse des Kl\u00e4gers an der vor dem FG erhobenen Feststellungsklage nicht aus.<\/p>\n

Dem FG kann aber nicht gefolgt werden, wenn es das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers mit dem Hinweis darauf begr\u00fcndet, da\u00df nach der Rechtsprechung des BFH auch rechtswidrig erlangte Ergebnisse einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung nur dann nicht (im Steuerbescheid) verwertet werden d\u00fcrfen, wenn der Steuerpflichtige erfolgreich in dem daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der betreffenden Pr\u00fcfungsma\u00dfnahme vorgegangen ist (Urteil vom 27. Juli 1983 I R 210\/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285, m. w. N.). Die verfahrensrechtlichen Anforderungen, die an die Geltendmachung eines Verwertungsverbots f\u00fcr rechtswidrig erlangte Pr\u00fcfungsergebnisse gestellt werden, k\u00f6nnen auf den Fall der Geltendmachung der Verletzung des Steuergeheimnisses im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht \u00fcbertragen werden, weil die beiden Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Die Pr\u00fcfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt (\u00a7\u00a7 196, 197 Abs. 1, \u00a7 118 AO 1977), dessen Rechtswidrigkeit mit der Anfechtungsklage (\u00a7 40 FGO) – nach seiner Erledigung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) – geltend gemacht werden mu\u00df, wenn der Steuerpflichtige die Verwertung der durch die Pr\u00fcfung erlangten Ergebnisse verhindern will. Bei der Mitteilung von Steuerr\u00fcckst\u00e4nden eines Gewerbetreibenden an die Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rde handelt es sich dagegen nicht um einen Verwaltungsakt, der in einem bestimmten daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren angefochten werden mu\u00df. Die Frage einer Verletzung des Steuergeheimnisses kann deshalb, wie das BVerwG in DVBl 1982, 694 entschieden hat, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Gewerbeuntersagung \u00fcberpr\u00fcft werden, ohne da\u00df es daf\u00fcr einer vorausgehenden Feststellungsklage vor dem FG bedarf.<\/p>\n

Die Rechtsprechung erkennt unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung auch dann an, wenn – wie im Streitfall – die im Rahmen der Feststellungsklage zu entscheidende Rechtsfrage f\u00fcr eine auf einem anderen Rechtsweg zu erhebende Leistungsklage eine erhebliche Vorfrage darstellt, \u00fcber die auch das andere Gericht selbst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnte. So wird das Feststellungsinteresse an der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts f\u00fcr die Fortsetzungsfeststellungsklage bejaht, wenn die beantragte Entscheidung f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen in Verfahren vor Zivilgerichten von Bedeutung ist, sofern die Schadensersatzklage anh\u00e4ngig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und die Rechtsverfolgung vor dem Zivilgericht nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 100 FGO Tz. 19, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH und des BVerwG). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob entsprechende Voraussetzungen – Erheblichkeit der vorliegenden Feststellungsklage f\u00fcr das Gewerbeuntersagungsverfahren, Anh\u00e4ngigkeit oder Wahrscheinlichkeit und Erfolgsaussichten eines Verwaltungsgerichtsprozesses \u00fcber die Gewerbeuntersagung – auch im Streitfall vorliegen und deshalb das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers zu bejahen w\u00e4re.<\/p>\n

Der Streitfall unterscheidet sich von dem Fall der (beabsichtigten) Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs dadurch, da\u00df es f\u00fcr den letzteren in der Regel eines weiteren Prozesses bedarf und deshalb das berechtigte Interesse an der Feststellungsklage nicht ohne weiteres gegeben ist. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte aber, wenn seine Feststellungsklage Erfolg h\u00e4tte, sein weitergehendes Rechtsschutzziel, die Aufhebung der Gewerbeuntersagung, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Durchf\u00fchrung eines Verwaltungsgerichtsprozesses erlangen. Denn nach \u00a7 35 Abs. 6 GewO ist dem Gewerbetreibenden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die pers\u00f6nliche Aus\u00fcbung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df eine Unzuverl\u00e4ssigkeit nicht mehr vorliegt. Es ist davon auszugehen, da\u00df die Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rde dem Kl\u00e4ger die Aus\u00fcbung des Gewerbes wieder gestatten w\u00fcrde, wenn auf die vorliegende Klage hin rechtskr\u00e4ftig festgestellt w\u00fcrde, da\u00df das FA zu der Mitteilung \u00fcber die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde nicht befugt war, weil diese dann als Grundlage f\u00fcr die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers nicht h\u00e4tten verwertet werden d\u00fcrfen. Das berechtigte Interesse des Kl\u00e4gers an der begehrten Feststellung kann demnach nicht deshalb verneint werden, weil die Frage der Verletzung des Steuergeheimnisses auch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Gewerbeuntersagung zu pr\u00fcfen w\u00e4re. Zu einem Verwaltungsgerichtsproze\u00df w\u00fcrde es bei einem Erfolg der Feststellungsklage voraussichtlich nicht mehr kommen.<\/p>\n

II. Bei den Steuerr\u00fcckst\u00e4nden des Kl\u00e4gers handelt es sich um Verh\u00e4ltnisse eines anderen, die dem FA in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekanntgeworden sind und die deshalb dem Steuergeheimnis unterliegen (\u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO 1977). Die Offenbarung dieser Kenntnisse gegen\u00fcber den Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden war nur zul\u00e4ssig, soweit sie durch die Regelungen in \u00a7 30 Abs. 4 AO 1977 gedeckt war.<\/p>\n

1. Das FG hat mit Recht entschieden, da\u00df das FA nicht nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 zu der streitbefangenen Mitteilung befugt war. Danach ist die Offenbarung zul\u00e4ssig, soweit sie der Durchf\u00fchrung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen sowie eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bu\u00dfgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (\u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO 1977) dient. Diese Vorschrift soll sicherstellen, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rden und FG und die mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten befa\u00dften Gerichte bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht durch das Steuergeheimnis behindert werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Pfaff, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1976, 355, 356). Die Regelung erm\u00e4chtigt aber die Finanzbeh\u00f6rden nicht, den Gewerbebeh\u00f6rden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Das gewerberechtliche Untersagungsverfahren ist keiner der vorerw\u00e4hnten Verfahrensarten zuzurechnen. Es ist insbesondere kein Verwaltungsverfahren in Steuersachen, da mit ihm keine steuerlichen Befugnisse wahrgenommen und keine steuerlichen Pflichten durchgesetzt werden sollen. Das gilt auch dann, wenn dieses Verfahren – wie im Streitfall – auf Anregung des FA betrieben wird. Da\u00df die Gewerbeuntersagung die Aufgaben der Finanzbeh\u00f6rden erleichtert und damit im steuerlichen Interesse liegt, reicht f\u00fcr die Anwendung der Offenbarungsbefugnis nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 nicht aus.<\/p>\n

Wie das BVerwG in seinem Urteil in DVBl 1982, 694, 696 ausgef\u00fchrt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 („Der Durchf\u00fchrung eines Verfahrens … dient“), da\u00df die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach dieser Regelung einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchf\u00fchrung verlangt. Dieser unmittelbare funktionale Zusammenhang zwischen der Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Verh\u00e4ltnisse und der Durchf\u00fchrung eines Besteuerungsverfahrens fehlt bei den hier interessierenden Mitteilungen an die Gewerbebeh\u00f6rden, weil diese unmittelbar nur die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden i. S. des \u00a7 35 Abs. 1 GewO belegen und der Gewerbeuntersagung dienen sollen. Soweit den Finanzbeh\u00f6rden „die beabsichtigte Gewerbeuntersagung als geeignetes und erforderliches Mittel erscheint, die k\u00fcnftige Verletzung steuerrechtlicher Pflichten zu unterbinden, insbesondere das Anwachsen weiterer Steuerr\u00fcckst\u00e4nde zu verhindern“ (so der Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 25. Juni 1981 IV A 7 – S 0130 – 35\/81 unter Tz. 3.2.1, BStBl I 1981, 500, 501), dienen ihre Mitteilungen an die Gewerbebeh\u00f6rden allenfalls mittelbar einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen. Dasselbe gilt, soweit durch die Offenbarung das Gewerbeuntersagungsverfahren als Druckmittel eingesetzt werden soll, um einen Gewerbetreibenden in einem konkreten steuerlichen Verfahren zur Erf\u00fcllung seiner steuerlichen Pflichten anzuhalten. Das Gewerbeuntersagungsverfahren nach \u00a7 35 GewO ist ein eigenst\u00e4ndiges wirtschaftsverwaltungsrechtliches Verfahren, das nicht unmittelbar der Durchf\u00fchrung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dient. Es dient somit auch nicht, wie die Revision meint, der Durchf\u00fchrung des steuerlichen Vollstreckungsverfahrens; dieses ist abschlie\u00dfend im Sechsten Teil der AO 1977 geregelt. Der Senat folgt deshalb der \u00fcberwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, da\u00df \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 die Finanzbeh\u00f6rden nicht zur Offenbarung der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde eines Gewerbetreibenden im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens befugt (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694; OVG Hamburg, Urteil in DB 1981, 90; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 30 AO 1977 Tz. 43; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 30 Anm. 4 a; Koch\/Cr\u00fcwell, Die Steuerberatung, 1979, 162, 163; anderer Ansicht: die Finanzverwaltung im Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977, Nr. 7 zu \u00a7 30, BStBl I 1976, 576, 580, und im BMF-Erla\u00df in BStBl I 1981, 500, 501; ebenso Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 3. Aufl., \u00a7 30 Anm. 18).<\/p>\n

2. Auch eine Offenbarungsbefugnis des FA nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 2 (durch Gesetz ausdr\u00fccklich zugelassen) oder Nr. 3 AO 1977 (Zustimmung des Betroffenen) kam im Streitfall nicht in Betracht. Eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Befugnis zur Mitteilung steuerrechtlicher Verh\u00e4ltnisse an die Gewerbeuntersagungsbeh\u00f6rden ergibt sich weder aus \u00a7 35 GewO noch aus anderen gesetzlichen Vorschriften. Der Kl\u00e4ger hat auch einer solchen Offenbarung nicht zugestimmt. Aus der Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Auskunftserteilung im Untersagungsverfahren nach \u00a7 35 Abs. 3 Buchst. a GewO kann nicht auf eine generelle Zustimmung zur Offenbarung seiner steuerlichen Verh\u00e4ltnisse geschlossen werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil in DB 1981, 90; Koch\/Cr\u00fcwell, a. a. O., 1979, 162, 163; Goll, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1979, 90, 92). Da das Gewerbeuntersagungsverfahren kein Strafverfahren ist, scheidet ferner die Anwendung des \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 4 AO 1977 aus.<\/p>\n

3. Dagegen kann eine Befugnis des FA zur Mitteilung der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des Kl\u00e4gers an die Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 nicht, wie das FG meint, von vornherein ausgeschlossen werden.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 ist die Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Verh\u00e4ltnisse eines anderen zul\u00e4ssig, soweit f\u00fcr sie ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse besteht. Unter dieser Voraussetzung wurde bereits unter der Geltung des \u00a7 22 AO eine Offenbarungsbefugnis angenommen, worin Tipke\/Kruse (Reichsabgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 22 AO Tz. 14; Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 30 AO 1977 Tz. 61) die „Achillesferse des Steuergeheimnisses“ sehen. Der erkennende Senat hat zur alten Rechtslage entschieden, da\u00df ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse nur dann anzunehmen ist, wenn im Falle des Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr besteht, da\u00df schwere Nachteile f\u00fcr das allgemeine Wohl des Bundes, eines Landes oder einer anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft eintreten (Urteil vom 30. M\u00e4rz 1965 VII 333\/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 22, Rechtsspruch 9, HFR 1965, 381). An dieser Begriffsbestimmung kann auch nach der Neuregelung des Steuergeheimnisses durch die AO 1977 grunds\u00e4tzlich festgehalten werden. \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 f\u00fchrt nunmehr unter den Buchst. a bis c beispielhaft („namentlich“) drei Fallgruppen auf, bei deren Vorliegen ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr die Offenbarung gegeben ist. Die gesetzlichen Beispielsf\u00e4lle bieten einen zus\u00e4tzlichen Anhaltspunkt daf\u00fcr, unter welchen Voraussetzungen schwere Nachteile f\u00fcr das allgemeine Wohl zu erwarten sind (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Ehlers, Betriebs-Berater – BB – 1977, 1361, 1365; Goll, NJW 1979, 90, 93; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 30 AO 1977 Tz. 61). Aus der Gewichtigkeit der angef\u00fchrten Beispielsf\u00e4lle (Verfolgung von Verbrechen und vors\u00e4tzlichen schweren Vergehen, Verfolgung schwerer Wirtschaftsstraftaten und Erforderlichkeit der Offenbarung zur Richtigstellung in der \u00d6ffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu ersch\u00fcttern) folgt, da\u00df \u00fcber sie hinaus nur in Ausnahmef\u00e4llen von \u00e4hnlicher Gewichtung ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses angenommen werden darf (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 30 AO 1977, Tz. 61; Ehlers, BB 1977, 1361, 1365; Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 30 AO 1977 Anm. 80, 82).<\/p>\n

Wie sich aus den gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Offenbarungsbefugnis im Zusammenhang mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten (\u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b AO 1977) ergibt, ist ein schwerer Nachteil f\u00fcr das allgemeine Wohl, der eine Auskunftserteilung wegen zwingendem \u00f6ffentlichen Interesse gestattet, insbesondere dann anzunehmen, wenn die Gefahr einer erheblichen St\u00f6rung der wirtschaftlichen Ordnung oder die Gefahr einer Ersch\u00fctterung des Vertrauens der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des Gesch\u00e4ftsverkehrs oder auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Arbeit der Beh\u00f6rden zu besorgen ist. Das BVerwG (DVBl 1982, 694, 697) hat – wie zuvor schon das OVG Hamburg (DB 1981, 90, 91) – entschieden, da\u00df eine solche Situation auch im Falle der steuerlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit von Gewerbetreibenden gegeben sein kann, und deshalb die Mitteilung erheblicher Steuerschulden durch das FA an die Gewerbebeh\u00f6rde im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens f\u00fcr zul\u00e4ssig angesehen. Es hat ausgef\u00fchrt, die T\u00e4tigkeit eines einzelnen unzuverl\u00e4ssigen Gewerbetreibenden werde zwar nur in seltenen F\u00e4llen geeignet sein, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu st\u00f6ren. W\u00e4re es aber der Gewerbebeh\u00f6rde verwehrt, im Rahmen des Untersagungsverfahrens auf die Erkenntnisse der Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckzugreifen, so k\u00f6nnten in einer Vielzahl von F\u00e4llen unzuverl\u00e4ssige Gewerbetreibende nicht von weiterer gewerblicher T\u00e4tigkeit ausgeschlossen werden. Diese \u00fcber den Einzelfall hinausreichende Wirkung einer Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rde zur Auskunftsverweigerung w\u00fcrde eine erhebliche St\u00f6rung der wirtschaftlichen Ordnung darstellen. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Offenbarung werde durch die Tatsache begr\u00fcndet, da\u00df eine wirksame Anwendung des \u00a7 35 GewO zu einem erheblichen Teil von der Offenbarungsbefugnis der Finanzbeh\u00f6rde abh\u00e4nge. Wenn die Finanzbeh\u00f6rde als Informationsquelle ausfalle, k\u00f6nne das \u00f6ffentliche Interesse an der Eliminierung unzuverl\u00e4ssiger Gewerbetreibender weitgehend nicht befriedigt werden. Ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse an der Offenbarung sei demnach dann zu bejahen, wenn sich aus den zu offenbarenden Tatsachen ergebe, da\u00df der Gewerbetreibende unzuverl\u00e4ssig und die Gewerbeuntersagung nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 35 GewO erforderlich sei.<\/p>\n

Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der vorstehend wiedergegebenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an. Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Aus\u00fcbung eines Gewerbes von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Besch\u00e4ftigten erforderlich ist. Eine Unzuverl\u00e4ssigkeit in diesem Sinne kann auch dann vorliegen, wenn der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, die sich auf den Betrieb gr\u00fcndenden Steuern nicht entrichtet. Hierf\u00fcr ist ein Verschulden nicht erforderlich; die Unzuverl\u00e4ssigkeit kann vielmehr allein durch die wirtschaftliche Leistungsunf\u00e4higkeit begr\u00fcndet werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 695, 696). Auch bei steuerlicher Unzuverl\u00e4ssigkeit ist die Gewerbeuntersagung nach \u00a7 35 GewO jedenfalls zum Schutze der Allgemeinheit in der Regel erforderlich. Denn ein Gewerbetreibender, der seine Steuern nicht entrichtet, verschafft sich auf Kosten der Allgemeinheit Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber den steuerlich zuverl\u00e4ssigen Mitbewerbern. Die auch in diesem Falle im \u00f6ffentlichen Interesse gebotene Gewerbeuntersagung setzt aber zwingend voraus, da\u00df die Gewerbebeh\u00f6rde vom FA \u00fcber die Tatsachen informiert wird, aus denen sich die steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit ergibt. W\u00fcrde im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses eine Befugnis des FA zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren verneint, so w\u00fcrde das Rechtsinstitut der Gewerbeuntersagung in einem wesentlichen Bereich leerlaufen, da die steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberhaupt keine Ber\u00fccksichtigung mehr finden k\u00f6nnte. Wegen der Vielzahl derartiger Tatbest\u00e4nde, bei denen die Gewerbebeh\u00f6rde zur Unt\u00e4tigkeit gezwungen w\u00e4re, erg\u00e4be sich f\u00fcr diesen Fall – wie das BVerwG mit Recht ausgef\u00fchrt hat – die Gefahr einer erheblichen St\u00f6rung der wirtschaftlichen Ordnung. Ferner best\u00fcnde die Gefahr, da\u00df das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des Gesch\u00e4ftsverkehrs und auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Arbeit der Beh\u00f6rden ersch\u00fcttert w\u00fcrde, da die steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit ohne gewerberechtliche Ahndung bliebe. Es liegt demnach im zwingenden \u00f6ffentlichen Interesse, den Finanzbeh\u00f6rden die Offenbarung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr ein gewerberechtliches Untersagungsverfahren erheblich sind, gegen\u00fcber den Gewerbebeh\u00f6rden zu gestatten (ebenso – neben dem BVerwG und dem OVG Hamburg -: OVG M\u00fcnster, Urteil in D\u00d6V 1972, 58; Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 30 Anm. 54; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 30 Anm. 4 e; Kr\u00f6ger, Finanz-Rundschau – FR – 1971, 92; einschr\u00e4nkend: Goll, NJW 1979, 90, 96; anderer Ansicht: Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 30 AO 1977 Tz. 68).<\/p>\n

Zu dieser Beurteilung gelangt der Senat insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der auch vom BVerwG herangezogenen geschichtlichen Entwicklung der Vorschriften \u00fcber die Gewerbeuntersagung und das Steuergeheimnis. Die AO enthielt bis zum Inkrafttreten der FGO am 1. Januar 1966 in \u00a7 198 eine Vorschrift, die den Finanzbeh\u00f6rden das Recht gab, bei steuerlicher Unzuverl\u00e4ssigkeit einem Steuerpflichtigen die Fortsetzung des Betriebs zu verbieten. Diese Vorschrift wurde durch \u00a7 162 FGO unter anderem wegen bestehender Zweifel \u00fcber die daneben bestehende Anwendbarkeit des \u00a7 35 GewO bei steuerlicher Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgehoben (Begr\u00fcndung zum Entwurf einer FGO, BT-Drucks. IV\/1446, S. 62 zu Nr. 29). Der Gesetzgeber ging demnach bei der Abschaffung des \u00a7 198 AO davon aus, da\u00df steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit die Grundlage f\u00fcr eine Gewerbeuntersagung nach \u00a7 35 GewO bilden k\u00f6nne. Dies setzt aber voraus, da\u00df die Tatsachen, die diese steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden, den f\u00fcr die Gewerbeuntersagung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitgeteilt werden konnten, was unter der Geltung des \u00a7 22 AO allgemein angenommen wurde. Wie das BVerwG (DVBl 1982, 694, 698) zutreffend ausf\u00fchrt, gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift \u00fcber das Steuergeheimnis daran gedacht hat, die in Rede stehenden Ausk\u00fcnfte zu verhindern und damit eine Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverl\u00e4ssigkeit praktisch unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

b) Die Finanzbeh\u00f6rden sind aber nicht generell zur Offenbarung steuerlicher Verh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber den Gewerbebeh\u00f6rden befugt (vgl. Koch\/Cr\u00fcwell, a. a. O., 1979, 162, 164). Ihre Mitteilungsbefugnis beschr\u00e4nkt sich auf diejenigen Tatsachen, aus denen sich eine Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden i. S. des \u00a7 35 Abs. 1 GewO ergibt. Das FA mu\u00df insoweit eine Vorbeurteilung vornehmen (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697), insbesondere wenn – wie im Streitfall – die Anregung zur Gewerbeuntersagung von ihm ausgeht. Ferner darf die Mitteilung allein der Durchf\u00fchrung des gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens dienen. Deshalb sind f\u00fcr die Beurteilung des zwingenden \u00f6ffentlichen Interesses an der Offenbarung die Beeintr\u00e4chtigung der allgemeinen Steuermoral und die Einnahmeausf\u00e4lle des Staates nicht ausschlaggebend. Denn durch das Gewerbeuntersagungsverfahren sollen unzuverl\u00e4ssige Gewerbetreibende zum Schutz der Allgemeinheit und ihrer Arbeitnehmer von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen werden; das Verfahren hat aber nicht die Aufgabe, dem Besteuerungsinteresse des Staates zu dienen (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697). Folglich sind Mitteilungen \u00fcber Steuerr\u00fcckst\u00e4nde an die Gewerbebeh\u00f6rden nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 nicht zul\u00e4ssig, wenn sie dem FA lediglich als Druckmittel dienen, den Gewerbetreibenden zur Zahlung seiner Steuern anzuhalten.<\/p>\n

Ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse an der Mitteilung von Steuerr\u00fcckst\u00e4nden gegen\u00fcber den Gewerbebeh\u00f6rden kann demnach nur anerkannt werden, soweit es sich um Steuern handelt, die mit der Aus\u00fcbung des Gewerbes im Zusammenhang stehen. Denn die Unzuverl\u00e4ssigkeit i. S. des \u00a7 35 Abs. 1 GewO mu\u00df „in bezug auf dieses Gewerbe“ gegeben sein. Die Offenbarungsbefugnis nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 ist deshalb hinsichtlich derjenigen Steuern gegeben, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Gewerbes gr\u00fcndet (vgl. \u00a7\u00a7 74, 75 AO 1977). Bei den Personensteuern (Einkommensteuer, Kirchensteuer, Verm\u00f6gensteuer) kann nicht ohne weiteres von dem erforderlichen Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung des Gewerbes ausgegangen werden. Ein solcher kann aber nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles auch hier bestehen, so insbesondere dann, wenn die Nichtentrichtung dieser Steuern daf\u00fcr urs\u00e4chlich ist, da\u00df der Gewerbetreibende seine Preise g\u00fcnstiger als sein Mitbewerber kalkuliert und er sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile verschafft hat.<\/p>\n

Die Mitteilung im Gewerbeuntersagungsverfahren kommt demnach insbesondere f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer des Betriebes und f\u00fcr den Fall der wiederholten Nichterf\u00fcllung betrieblicher Steuererkl\u00e4rungspflichten in Betracht (vgl. Kr\u00f6ger, FR 1971, 92, 95). Ferner ist zu beachten, da\u00df von einer steuerlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit, die aus zwingenden Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses die Durchbrechung des Steuergeheimnisses rechtfertigt, nur dann die Rede sein kann, wenn die bestehenden Steuerr\u00fcckst\u00e4nde sowohl ihrer absoluten H\u00f6he nach als auch im Verh\u00e4ltnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Hierbei ist auch die Zeitdauer zu ber\u00fccksichtigen, w\u00e4hrend derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

III. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben. Der Senat kann \u00fcber die Revision nicht abschlie\u00dfend entscheiden, weil die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen dar\u00fcber enth\u00e4lt, von welcher Art die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde waren, die das FA den Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden mitgeteilt hat. Es fehlen auch Angaben \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern zur Gesamtsteuerbelastung des Kl\u00e4gers und \u00fcber die Dauer seiner S\u00e4umigkeit. Die Sache war deshalb an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung die nach den vorstehenden Abs\u00e4tzen erforderlichen Feststellungen zu treffen und sie nach der Rechtsauffassung des Senats zu w\u00fcrdigen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 77\/84) BStBl. 1987 II S. 545 1. Erteilt das FA den Gewerbebeh\u00f6rden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem FG geltend machen, die Mitteilung versto\u00dfe gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses. 2. Eine Befugnis … BFH-Urteil vom 10.2.1987 (VII R 77\/84) BStBl. 1987 II S. 545<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-34893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34893\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}