{"id":34941,"date":"1987-02-11T17:48:36","date_gmt":"1987-02-11T15:48:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=34941"},"modified":"2013-06-05T19:11:56","modified_gmt":"2013-06-05T17:11:56","slug":"bfh-urteil-vom-11-2-1987-i-r-43_83-bstbl-1987-ii-s-643","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-2-1987-i-r-43_83-bstbl-1987-ii-s-643\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 43\/83) BStBl. 1987 II S. 643"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 43\/83) BStBl. 1987 II S. 643<\/strong><\/p>\n<p>Die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung setzt die Beteiligung des Empf\u00e4ngers an der die Leistung gew\u00e4hrenden K\u00f6rperschaft i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus. Leistungen eines rechtsf\u00e4higen Vereins an seine Mitglieder f\u00fchren daher regelm\u00e4\u00dfig auch dann nicht zu verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen, wenn sie unangemessen sind.<\/p>\n<p>KStG 1975 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 (KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2); EStG 1977 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist ein rechtsf\u00e4higer Verein, der als Lohnsteuerhilfeverein i. S. des \u00a7 13 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) anerkannt ist.<\/p>\n<p>Organe der Kl\u00e4gerin sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Verwaltungsrat. Auf der Gr\u00fcndungsversammlung wurde gem\u00e4\u00df der Satzung zum Vorsitzenden des Vorstands auf Lebenszeit das Gr\u00fcndungsmitglied R gew\u00e4hlt, der gleichzeitig als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war. Stellvertretender Vorsitzender war ab dem Jahr 1975 B, der Vater von R. Mitglieder des Verwaltungsrates waren in den Jahren 1973 bis 1977 R und dessen Ehefrau, K, sowie zwei familienfremde Personen.<\/p>\n<p>R war aufgrund eines zwischen ihm und der Kl\u00e4gerin abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrages f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig. Der Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren sah ein festes Jahresgehalt von 120.000 DM und Sonderzahlungen von eineinhalb Monatsgeh\u00e4ltern vor. Bei einer wesentlichen Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4gerin sollte der Verwaltungsrat zu einer Halbierung der Bez\u00fcge berechtigt sein. F\u00fcr das Jahr 1973 wurde die Verg\u00fctung r\u00fcckwirkend auf 32.000 DM festgesetzt. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung vom 3. M\u00e4rz 1975 wurde R im Hinblick auf seine Berufsausbildung bis auf weiteres ohne Bez\u00fcge beurlaubt. Die \u00fcbrigen Bestimmungen des Anstellungsvertrages blieben hierdurch unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>B war nach dem Anstellungsvertrag f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Abteilungsleiter und Berater t\u00e4tig. Der auf die Dauer von elf Jahren abgeschlossene Vertrag sah eine monatliche Verg\u00fctung von 3.000 DM vor.<\/p>\n<p>In der Mitgliederversammlung der Kl\u00e4gerin vom 19. November 1975 traten R und B von ihren Vorstands\u00e4mtern zur\u00fcck. Aufgrund des R\u00fccktritts wurden die Anstellungsvertr\u00e4ge einvernehmlich aufgehoben. In den hier\u00fcber getroffenen Vereinbarungen zwischen der Kl\u00e4gerin, vertreten durch die neuen Vorstandsmitglieder, und dem ehemaligen Vorstand wurde R eine Abfindung von 410.000 DM zuerkannt, die durch Verrechnung mit einer Gegenforderung der Kl\u00e4gerin sowie durch Zahlung eines Betrags von 290.000 DM am 9. Januar 1976 getilgt wurde. B erhielt eine Abfindung von 240.000 DM zugesprochen, die je zur H\u00e4lfte im November 1975 und Januar 1976 ausgezahlt wurde.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin behandelte die an R und B gezahlten Verg\u00fctungen als Betriebsausgaben. Bez\u00fcglich der Abfindungsvereinbarungen wies sie auf der Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 1975 ein immaterielles Wirtschaftsgut in H\u00f6he von 530.000 DM aus, das sie in den Streitjahren 1976 und 1977 mit je einem Viertel (132.500 DM) gewinnmindernd absetzte. Die sich hierdurch in den Streitjahren ergebenden Verluste legte die Kl\u00e4gerin ihren K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rungen zugrunde.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) wertete die von der Kl\u00e4gerin an R und B geleisteten Zahlungen zum \u00fcberwiegenden Teil als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen, wobei er davon ausging, da\u00df die Stellung von R innerhalb der Kl\u00e4gerin der eines beherrschenden Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft vergleichbar war. W\u00e4hrend das FA die r\u00fcckwirkend vereinbarten Gehaltszahlungen an R f\u00fcr 1973 und die Abfindungszahlungen in voller H\u00f6he als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen behandelte, hielt es f\u00fcr 1974 und 1975 Monatsgeh\u00e4lter des R von 4.000 DM und des B von 500 DM f\u00fcr angemessen. Das FA erkannte ferner die Aktivierung der Abfindungen als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter nicht an und machte die in den Jahren 1976 und 1977 vorgenommenen Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) in H\u00f6he von jeweils 132.500 DM gewinnerh\u00f6hend r\u00fcckg\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Durch den Ansatz der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen ergab sich in den K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen der Streitjahre ein positives Einkommen.<\/p>\n<p>Mit ihrer nach \u00fcberwiegend erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df sie mangels eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs und wegen Fehlens einer Gewinnerzielungsabsicht keine gewerblichen Eink\u00fcnfte erziele und folglich Gewinne weder offen noch verdeckt aussch\u00fctte. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nur in geringem Umfang statt.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) a. F. und des \u00a7 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Ab\u00e4nderung der angefochtenen Steuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung die K\u00f6rperschaftsteuer 1973, 1976 und 1977 auf 0 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Herabsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer in den angefochtenen Bescheiden auf 0 DM (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Die von der Kl\u00e4gerin an R und B geleisteten Zahlungen stellen keine verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen dar. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin, deren satzungsm\u00e4\u00dfiger Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, \u00fcberhaupt mit Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tig geworden ist.<\/p>\n<p>1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1975 (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977) vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umst\u00e4nden nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 284\/83, BFHE 146, 108, BStBl II 1986, 481, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n<p>a) Das Wesen der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung besteht darin, da\u00df dem Gesellschafter von der Gesellschaft Gewinn in einer Form zugef\u00fchrt wird, in der er nicht als Gewinn erscheint, sondern in einer anderen Form verborgen ist (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 KStG 1975 Anm. 68). Die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung treten deshalb nur ein, wenn Zuwendungsempf\u00e4nger ein Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person sind, weil einkommensteuerrechtlich Kapitaleink\u00fcnfte nicht einer Person zugerechnet werden k\u00f6nnen, die an der Kapitalgesellschaft nicht beteiligt ist (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 I 325\/61 S, BFHE 78, 46, BStBl III 1964, 17). Diese f\u00fcr Kapitalgesellschaften entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze sind auf sonstige K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 KStG folglich nur anzuwenden, wenn die Rechte der Mitglieder der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vergleichbar sind. Diese Voraussetzung ist bezogen auf die Mitgliedschaftsrechte von R und B nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>b) W\u00e4hrend im Handelsrecht das Gesetz f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung der wirtschaftlichen Eigeninteressen des Mitglieds mit dem wirtschaftlichen Schicksal der Gesellschaft sorgt, indem es Einlagen erzwingt und daf\u00fcr die Mitgliedschaft als verwertbares Verm\u00f6gensrecht ausgestaltet (vgl. Reuter in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 38 Anm. 11), ist das Vereinsverm\u00f6gen ausschlie\u00dflich dem Verein selbst als selbst\u00e4ndigem Rechtstr\u00e4ger zugeordnet. Das Mitgliedschaftsrecht, das grunds\u00e4tzlich weder \u00fcbertragbar noch vererblich ist (vgl. \u00a7 38 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -), verk\u00f6rpert kein Verm\u00f6gensrecht im Sinne eines Anteils am Vereinsverm\u00f6gen. Dagegen wird den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft der Anteil am Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens durch die Rechtsstellung vermittelt, die sie als Mitglied der Gesellschaft einnehmen (Huber, Verm\u00f6gensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 168). Da das Verm\u00f6gen des Vereins der Beteiligung seiner Mitglieder entzogen ist, k\u00f6nnen Zuwendungen des Vereins an seine Mitglieder nicht als Ertr\u00e4ge angesehen werden, die Ausflu\u00df einer kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligung sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. September 1970 I R 22\/67, BFHE 100, 369, BStBl II 1971, 47).<\/p>\n<p>c) Bereits im Gesetz selbst findet sich ein entscheidender Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df es f\u00fcr die Annahme verdeckter Gewinnaussch\u00fcttungen nicht auf die blo\u00dfe Mitgliedschaft, sondern auf die kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung des Zuwendungsempf\u00e4ngers an der die Leistung gew\u00e4hrenden K\u00f6rperschaft ankommt. Nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 (\u00a7 7 Satz 2 KStG 1975) d\u00fcrfen neben verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen auch Aussch\u00fcttungen jeder Art auf Genu\u00dfscheine, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserl\u00f6s der Kapitalgesellschaft verbunden ist, das Einkommen nicht mindern. Zivilrechtlich verbriefen Genu\u00dfscheine keine Mitgliedschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft, sondern reine Gl\u00e4ubigerrechte schuldrechtlicher Art, die jedoch nach ihrem Inhalt typische Verm\u00f6gensrechte eines Aktion\u00e4rs sein k\u00f6nnen (vgl. Knoppe, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1966, 281). Der Gesetzgeber hat es f\u00fcr die steuerliche Einordnung der Genu\u00dfscheine als Gesellschafterrechte als ma\u00dfgebend angesehen, da\u00df dem Rechtsinhaber neben der Gewinnbeteiligung auch eine Beteiligung am Liquidationserl\u00f6s der Gesellschaft zusteht, und diesen insoweit trotz fehlender Mitverwaltungsrechte dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt. Gew\u00e4hren die Genu\u00dfscheine dagegen keine Beteiligung am Liquidationserl\u00f6s der Gesellschaft, so sind Aussch\u00fcttungen hierauf wegen deren zivilrechtlichem Charakter als Gl\u00e4ubigerrechte unbeschr\u00e4nkt abziehbare Betriebsausgaben.<\/p>\n<p>d) Aussch\u00fcttungen eines Vereins stellen in der Regel keinen Kapitalertrag dar und f\u00fchren damit beim Empf\u00e4nger nicht zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen (so schon Urteil des Reichsfinanzhofs vom 20. Dezember 1933 VI A 353\/33, RStBl 1934, 429). Die Beschr\u00e4nkung des in \u00a7 8 Abs. 3 KStG 1977 (\u00a7 7 Satz 1 KStG 1975) verankerten Verbots der einkommensmindernden Ber\u00fccksichtigung von Aussch\u00fcttungen einer K\u00f6rperschaft auf solche Vorteile, die sich beim Empf\u00e4nger als Ertrag aus einer Kapitalbeteiligung darstellen, ist jedoch auch im Hinblick auf das mit dem KStG 1977 eingef\u00fchrte Anrechnungsverfahren geboten, das eine Entlastung von der K\u00f6rperschaftsteuer sowohl f\u00fcr offene wie auch f\u00fcr verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen vorsieht (vgl. \u00a7 27 Abs. 1 und 3 KStG 1977) und grunds\u00e4tzlich auf alle unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00f6rperschaften Anwendung findet (\u00a7 43 KStG 1977).<\/p>\n<p>Die Zielsetzung des Anrechnungsverfahrens bedingt nicht nur ein Ineinandergreifen der Vorschriften \u00fcber die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung nach \u00a7\u00a7 27 ff. KStG 1977 bei der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft einerseits und den Vorschriften \u00fcber die Besteuerungsgrundlagen und die K\u00f6rperschaftsteueranrechnung (\u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des K\u00f6rperschaftsteuerreformgesetzes vom 31. August 1976 &#8211; EStG 1977 -, BGBl I 1976, 2597) beim unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Anteilseigner andererseits (vgl. Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 20 Anm. 10). Wie die Angleichung der Begriffsbestimmung f\u00fcr Genu\u00dfscheine zwischen \u00a7 8 Abs. 3 KStG 1977 und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1977 zeigt, wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung dieser Vorschriften auch sicherstellen, da\u00df die in \u00a7 8 Abs. 3 KStG 1977 aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcttungen beim Empf\u00e4nger als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG 1977 erfa\u00dft werden. Denn die Anrechnung von K\u00f6rperschaftsteuer beim Zuwendungsempf\u00e4nger setzt den Zuflu\u00df von Einnahmen im Sinne der letztgenannten Vorschrift voraus (\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1977).<\/p>\n<p>2. Die an R und B geleisteten Zahlungen stellen bei der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 KStG 1975 (\u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977) i. V. m. \u00a7 4 Abs. 4 EStG unbeschr\u00e4nkt abziehbare Betriebsausgaben dar. F\u00fcr den Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es regelm\u00e4\u00dfig auf deren Angemessenheit nicht an. Dieser Grundsatz erf\u00e4hrt lediglich dann eine Einschr\u00e4nkung, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die die Lebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen ber\u00fchren (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. vom 1. Dezember 1971, BGBl I, 1881, und \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG i. d. F. vom 5. September 1974, BGBl I, 2165). Diese Vorschrift will verhindern, da\u00df unangemessener betrieblicher Repr\u00e4sentationsaufwand zu Lasten des steuerpflichtigen Gewinns ber\u00fccksichtigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1980 I R 111\/77, BFHE 131, 469, BStBl II 1981, 58). Die streitigen Gehalts- und Abfindungszahlungen stellen bereits dem Grunde nach keine Repr\u00e4sentationsaufwendungen dar.<\/p>\n<p>3. Der Senat entscheidet in der spruchreifen Sache selbst. Die K\u00f6rperschaftsteuer der Streitjahre ist auf 0 DM herabzusetzen (\u00a7\u00a7 121, 100 Abs. 2 Satz 1 FGO), da sich ohne die vom FA angenommenen verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen in diesen Jahren kein positives Einkommen ergibt.<\/p>\n<p>F\u00fcr 1973 hat das FA in dem angefochtenen \u00c4nderungsbescheid einen Gewinn von 69.035 DM zugrunde gelegt. In diesem Betrag sind ausweislich der Einspruchsentscheidung als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen angesetzte Gehaltszahlungen an R in H\u00f6he von 49.081 DM und an B in H\u00f6he von 21.000 DM enthalten.<\/p>\n<p>In den Jahren 1976 und 1977 hat das FA zu Unrecht die AfA in H\u00f6he von jeweils 132.500 DM auf ein immaterielles Wirtschaftsgut Abfindungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und die Einkommen dieser Jahre entsprechend erh\u00f6ht. Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage der bilanziellen Behandlung der Abfindungszahlungen kommt es hierbei nicht an. Denn die Nichtanerkennung der Aktivierung eines entsprechenden immateriellen Wirtschaftsguts durch das FA im Jahre 1975 und die hierdurch bedingte Versagung der AfA in den Streitjahren 1976 und 1977 wird durch die Erh\u00f6hung des vortragsf\u00e4higen Verlustes kompensiert (\u00a7 6 Abs. 1 KStG 1975 bzw. \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i. V. m. \u00a7 10d EStG). Da es sich bei den Abfindungszahlungen nicht um verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen gehandelt hat, hat das FA die entsprechende Gewinnkorrektur zu Unrecht au\u00dferhalb der Bilanz vorgenommen.<\/p>\n<p>F\u00fcr 1976 hat das FA den erkl\u00e4rten und mit geringf\u00fcgigen Abweichungen anerkannten Verlust von 55.247 DM mit dem Betrag von 132.500 DM verrechnet und hierbei gleichzeitig einen Verlust aus 1974 in H\u00f6he von 21.752 DM ber\u00fccksichtigt. Der Verlust dieses Jahres erh\u00f6ht sich um die laut Einspruchsentscheidung in 1974 angesetzten verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen von 16.000 DM bei R und von 33.550 DM bei B, so da\u00df der f\u00fcr 1977 vortragsf\u00e4hige Verlust von \u00fcber 125.000 DM den von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr dieses Jahr erkl\u00e4rten und vom FA bei der Veranlagung insoweit anerkannten Gewinn von 114.280 DM \u00fcbersteigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.2.1987 (I R 43\/83) BStBl. 1987 II S. 643 Die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung setzt die Beteiligung des Empf\u00e4ngers an der die Leistung gew\u00e4hrenden K\u00f6rperschaft i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus. 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