{"id":35282,"date":"1987-11-10T09:47:10","date_gmt":"1987-11-10T07:47:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35282"},"modified":"2013-06-05T15:49:33","modified_gmt":"2013-06-05T13:49:33","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1987-vii-r-171_84-bstbl-1988-ii-s-41","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1987-vii-r-171_84-bstbl-1988-ii-s-41\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 171\/84) BStBl. 1988 II S. 41"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 171\/84) BStBl. 1988 II S. 41<\/strong><\/p>\n

Der Steuerpflichtige tr\u00e4gt die Verlustgefahr f\u00fcr einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto \u00fcberwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererkl\u00e4rung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorher aufgel\u00f6st und von der Bank sodann auf eine andere Person umgeschrieben worden ist.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 37 Abs. 2, 47, 224 Abs. 3; Gesetz \u00fcber die Zahlungen aus \u00f6ffentlichen Kassen vom 21. Dezember 1938 \u00a7 1 Abs. 1; BGB \u00a7 270 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) kreuzte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Kalenderjahr 1981 in der Rubrik „Konto wie 1980?“ das K\u00e4stchen „Ja“ an und bejahte die Frage, ob er mit einer Erstattung rechne. Auch in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1980 und 1979 war jeweils in der Rubrik „Konto wie 1979“ bzw. „Konto wie 1978“ das K\u00e4stchen „Ja“ angekreuzt. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1978 war als Konto angef\u00fchrt das Konto Nr… beim Postscheckamt … Kontoinhaber dieses Kontos war urspr\u00fcnglich der Kl\u00e4ger. Er hatte es am 30. April 1980 aufgel\u00f6st, dies aber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) nicht mitgeteilt. Das Postscheckamt Stuttgart hat die vorgenannte Postscheckkontonummer im Mai 1981 weitervergeben an Frau K.<\/p>\n

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1981 des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau ergab sich ein Restguthaben der Eheleute in H\u00f6he von insgesamt 13.123,50 DM. Im Steuerbescheid 1981 vom 23. M\u00e4rz 1982 ist angef\u00fchrt, da\u00df das Restguthaben erstattet werde. Das FA nahm die Erstattung im sog. Datentr\u00e4geraustauschverfahren vor. Das Postscheckamt buchte den Erstattungsbetrag auf dem angegebenen Konto. Nachdem sich die Fehlleitung herausgestellt hatte, teilte das Postscheckamt dem FA mit, im beleglosen Datentr\u00e4geraustausch k\u00f6nne systembedingt nur nach der Kontonummer gebucht werden. Daraufhin forderte das FA mit Bescheid vom 8. Juni 1982 von Frau K den Betrag zur\u00fcck. Diese zahlte am 16. Juni 1982 5.000 DM, die das FA an den Kl\u00e4ger weiterleitete, und teilte mit Schreiben vom 5. Juli 1982 dem FA mit, sie sei nur in der Lage, vorl\u00e4ufig monatlich 100 DM zu bezahlen. Mit Bescheid vom 16. Juli 1982 lehnte das FA gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger die von ihm geforderte erneute Erstattung mit der Begr\u00fcndung ab, das FA habe durch Zahlung auf das vom Kl\u00e4ger angegebene Konto befreiend geleistet. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (vgl. auch Urteil des FG vom 2. Dezember 1983 IX 473\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 378, in einem Fall, der teilweise gleichgelagert ist).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger stand aufgrund des Einkommensteuerbescheids 1981 ein Steuererstattungsanspruch nach \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu, also ein Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, das im Streitfall zwischen den Beteiligten bestand. Solche Anspr\u00fcche erl\u00f6schen mit der Zahlung (\u00a7 47 AO 1977). Die Zahlung in diesem Sinn ist ein im wesentlichen nach privatrechtlichen Vorschriften zu beurteilender Vorgang, der aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Grund und mit \u00f6ffentlich-rechtlicher Wirkung erfolgt (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 26. April 1984 8 B 89.83, NJW 1984, 2114; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 47 AO 1977 Anm. 3, \u00a7 224 AO 1977 Anm. 1). Nach allgemeiner Ansicht erlischt bei Zahlung durch Giro\u00fcberweisung der Anspruch erst mit der Gutschrift des \u00fcberwiesenen Betrages auf dem Konto des Gl\u00e4ubigers (BVerwG-Urteil vom 12. Dezember 1979 6 C 28.78, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 235, \u00a7 3 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – Nr. 2; Urteil des BGH vom 2. Februar 1972 VIII ZR 152\/70, BGHZ 58, 108, 109; Kindermann, Gutschrift und Belastungsbuchung im Geld\u00fcberweisungsverkehr, Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1982, 318, 319). \u00a7 224 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 besagt nichts anderes. Diese Vorschrift fingiert einen bestimmten Zahlungszeitpunkt zu dem Zweck, die Berechnung von Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zu erleichtern (BVerwG-Beschlu\u00df in NJW 1984, 2114; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 224 AO 1977 Anm. 6). Sie setzt aber voraus, da\u00df die Zahlung den Gl\u00e4ubiger auch erreicht hat.<\/p>\n

Im Streitfall ist dem Kl\u00e4ger die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den Betrag, auf den er Anspruch hatte, nicht verschafft worden. Der Betrag ist vielmehr wegen der inzwischen vorgenommenen Umschreibung des vom Kl\u00e4ger angegebenen Kontos einer anderen Person gutgeschrieben worden. Durch eine solche Gutschrift kann im Regelfall der Anspruch des Gl\u00e4ubigers nicht wirksam erf\u00fcllt werden (BGH-Urteil vom 13. Juni 1983 II ZR 226\/82, BGHZ 87, 376, 379).<\/p>\n

Im Streitfall ist die Zahlung durch das FA aber im Ergebnis als wirksam anzusehen, weil der Kl\u00e4ger die Gefahr des Verlustes des \u00fcberwiesenen Geldes zu tragen hat. Zwar trifft im Regelfall bei der Geld\u00fcbermittlung den Schuldner die Verlustgefahr. Das ergibt sich im vorliegenden Fall aus \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber Zahlungen aus \u00f6ffentlichen Kassen vom 21. Dezember 1938 (RGBl I 1938, 1899, RStBl 1939, 68 – im folgenden: Zahlungsgesetz -). Dieses Gesetz galt im hier ma\u00dfgebenden Zeitpunkt noch (vgl. BVerwG-Urteil in Buchholz, a.a.O.). Es ist erst durch Art. 18 und Art. 42 Abs. 2 des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2441) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 aufgehoben worden. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Zahlungsgesetz kann ausnahmsweise auch den Gl\u00e4ubiger die Verlustgefahr treffen, wenn sich das „aus dem Wesen des Rechtsverh\u00e4ltnisses“ ergibt. In einem solchen Fall kann der Gl\u00e4ubiger anders als bei der Gefahrtragung durch den Schuldner nicht die nochmalige Zahlung des verlorenen Betrags verlangen (vgl. Soergel, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., Stand 1986, \u00a7 270 Anm. 13; M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 270 Anm. 11).<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger in seiner Steuererkl\u00e4rung angegeben, er rechne mit einer Steuererstattung und als seine Bankverbindung das genannte Girokonto bezeichnet. Diese Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungsgehalt (analog den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB) mit dem FG nur dahin verstanden werden, da\u00df damit der Kl\u00e4ger das FA ersuchte, einen etwaigen Erstattungsbetrag auf dieses Konto zu \u00fcberweisen. Dabei konnte das FA mangels entsprechender Anhaltspunkte f\u00fcr das Gegenteil davon ausgehen, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der \u00dcberweisung auf einem \u00fcblichen Weg einverstanden sei. Dem Ersuchen des Kl\u00e4gers ist nach den Feststellungen des FG das FA ohne jede Abweichung nachgekommen. Insbesondere hat das FG – in f\u00fcr den Senat bindender Weise (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) – festgestellt, da\u00df die \u00dcberweisung im beleglosen Datentr\u00e4geraustauschverfahren erfolgt und dieses ein \u00fcbliches Verfahren ist.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden kann der Kl\u00e4ger vom FA nicht eine weitere \u00dcberweisung verlangen mit dem Einwand, das FA h\u00e4tte die \u00dcberweisung auf das von ihm angegebene Konto nicht durchf\u00fchren d\u00fcrfen, sondern ein (un\u00fcbliches) \u00dcberweisungsverfahren w\u00e4hlen m\u00fcssen, das eine Pr\u00fcfung erm\u00f6glicht h\u00e4tte, ob das von ihm als das seine bezeichnete Konto nicht etwa das eines anderen sei. Denn dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Dieser gilt nach allgemeiner Auffassung auch im \u00f6ffentlichen Recht. Insbesondere bei der Frage nach Wesen und Inhalt des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses, das zwischen den Beteiligten besteht (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Zahlungsgesetz), ist dieser Grundsatz heranzuziehen. Er gebietet, da\u00df im Rechtsverkehr jeder auf die berechtigten Belange des anderes Teiles angemessen R\u00fccksicht nimmt und sich mit seinem eigenen Verhalten, auf das der andere vertraut hat, nicht in Widerspruch setzt; Beh\u00f6rde und Steuerpflichtiger sind zu einem konsequenten Verhalten verpflichtet, es gilt das Verbot des „venire contra factum proprium“ (vgl. z.B. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 4 AO 1977 Anm. 57 mit Hinweisen). In diesem Sinn verst\u00f6\u00dft der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch auf (erneute) Zahlung an ihn gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil er sich damit in Widerspruch setzt zu seinem eigenen Verhalten, n\u00e4mlich zu seinen – wie oben ausgef\u00fchrt zu verstehenden – Angaben in der Steuererkl\u00e4rung, auf deren Grundlage das FA seinerseits sein Verhalten eingerichtet hat.<\/p>\n

Nicht stichhaltig ist der Einwand des Kl\u00e4gers, das FA h\u00e4tte seinen Anweisungen nur folgen d\u00fcrfen, wenn es davon h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df in dem von ihm gew\u00e4hlten \u00dcberweisungsverfahren die \u00dcbereinstimmung von Kontonummer und Inhaber gepr\u00fcft w\u00fcrde. Das FA brauchte davon, da\u00df der Kl\u00e4ger auf einen solchen Inhaber-Kontonummer-Vergleich Wert legen w\u00fcrde, nicht auszugehen. Schon der Kl\u00e4ger selbst hatte es in der Hand, das h\u00f6here Risiko eines \u00dcberweisungsverfahrens ohne eine solche Kontrolle dadurch auf Null zu reduzieren, da\u00df er selbst eine solche \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf das von ihm angegebene Konto vornahm. Ihm war diese mit geringstem Aufwand m\u00f6glich und sie h\u00e4tte mit Sicherheit dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Angabe des falschen Kontos und damit die Fehl\u00fcberweisung unterblieben w\u00e4re. Hielt der Kl\u00e4ger bei sich selbst eine solche \u00dcberpr\u00fcfung nicht f\u00fcr notwendig, so kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vom FA verlangen, ihn durch arbeitsaufwendige und vom \u00dcblichen abweichende Vorkehrungen vor dem Risiko eigenen Fehlverhaltens zu sch\u00fctzen bzw. beim Festhalten am \u00fcblichen \u00dcberweisungsverfahren wenigstens die Gefahr des Verlustes des Geldes zu tragen. Es ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigte, die Folgen des Fehlverhaltens des Kl\u00e4gers bei der Angabe der Kontonummer nicht ihm, sondern dem FA – und damit der Gesamtheit der Steuerzahler – aufzub\u00fcrden.<\/p>\n

Zum gleichen Ergebnis f\u00fchrt auch die Anwendung der Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts. Nach \u00a7 270 Abs. 1 BGB tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Schuldner die Verlustgefahr. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. So hat nach \u00a7 270 Abs. 3 BGB der Gl\u00e4ubiger die Gefahr zu tragen, falls diese sich nachtr\u00e4glich infolge Wohnsitz- oder Niederlassungs\u00e4nderung erh\u00f6ht. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, da\u00df es unangemessen w\u00e4re, den Schuldner f\u00fcr Gefahren haften zu lassen, die der Gl\u00e4ubiger durch ein allein seiner Sph\u00e4re zuzurechnendes Verhalten erst geschaffen hat. Dieser Gedanke, der sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entnehmen l\u00e4\u00dft, ist allgemein anwendbar. Der Schuldner haftet daher nicht f\u00fcr Gefahren der Geld\u00fcbermittlung, die durch das Verhalten des Gl\u00e4ubigers, das auch seiner Sph\u00e4re zuzurechnen ist, verursacht worden sind (vgl. Soergel, a.a.O., \u00a7 270 Anm. 15; Staudinger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 270 Anm. 7; M\u00fcnchener Kommentar, \u00a7 270 Anm. 12; Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 46. Aufl., \u00a7 270 Anm. 3 a; vgl. auch Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 7. Juli 1908 II 64\/08, RGZ 69, 137). Gegen diese Auffassung spricht nicht das BGH-Urteil vom 15. Mai 1952 IV ZR 157\/51 (BGHZ 6, 121, 127). In diesem Urteil hat der BGH die entsprechende Anwendung des \u00a7 270 Abs. 3 BGB lediglich f\u00fcr eine bestimmte Fallgruppe verneint, aber deutlich zu erkennen gegeben, da\u00df eine solche entsprechende Anwendung nicht von vornherein ausscheidet.<\/p>\n

Im Streitfall ist die Gefahr des Verlustes des \u00fcberwiesenen Geldes prim\u00e4r durch die falsche Kontoangabe des Kl\u00e4gers geschaffen worden. Diese Gefahrerh\u00f6hung kommt also allein aus der Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers. Nach den im Vorabsatz dargelegten Grunds\u00e4tzen hat somit der Kl\u00e4ger diese Gefahr zu tragen (vgl. Kindermann, a.a.O., S. 321; Canaris, Gro\u00dfkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., Bd. III\/3, 2. Bearbeitung 1981, Rdnr. 485). Best\u00e4tigt wird diese Auffassung durch die Regelung des \u00a7 170 BGB. Danach bleibt eine Vollmacht, die durch Erkl\u00e4rung einem Dritten gegen\u00fcber erteilt wird, diesem gegen\u00fcber in Kraft, bis ihm vom Vollmachtgeber das Erl\u00f6schen angezeigt worden ist. Die Interessenlage ist im wesentlichen die gleiche wie bei der hier zu entscheidenden Frage der Gefahrtragung bei falscher Kontoangabe.<\/p>\n

Zu Unrecht beruft sich der Kl\u00e4ger auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Frage, ob auf den herk\u00f6mmlichen \u00dcberweisungsverkehr die Haftungseinschr\u00e4nkung der Nr. 4 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Privatbanken anzuwenden ist, wonach die Banken nur f\u00fcr grobes Verschulden haften, wenn sie allein die angegebene Kontonummer f\u00fcr ma\u00dfgeblich halten und es deswegen zu Fehlbuchungen kommt. Diese Frage wird mit dem Hinweis verneint, der generelle Verzicht der Banken auf Kontrollm\u00f6glichkeiten durch Namen-Konto- Vergleich h\u00e4tte Mi\u00dfbrauchsm\u00f6glichkeiten zur Folge und k\u00f6nne nicht generell auf die Kunden \u00fcberb\u00fcrdet werden, weshalb bei Abweichung zwischen Empf\u00e4ngerbezeichnung und Inhaber des angegebenen Kontos grunds\u00e4tzlich die Empf\u00e4ngerbezeichnung ma\u00dfgebend sein solle (OLG Frankfurt, Urteil in NJW 1983, 1681; Landgericht – LG – Freiburg, Urteil vom 2. Februar 1978 3 S 216\/77, WM 1978, 262; Canaris, a.a.O., Rdnr. 331, 2566, mit Hinweisen). Es ist schon fraglich, ob diese Auffassung auch f\u00fcr den – hier gegebenen – Fall des \u00dcberweisungsverkehrs durch beleglosen Datentr\u00e4geraustausch gilt (verneinend OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 1978 20 U 267\/77, WM 1979, 339; im Ergebnis ebenso Canaris, a.a.O., Rdnr. 523). Jedenfalls aber verkennt der Kl\u00e4ger, da\u00df diese Rechtsprechung allein das Verh\u00e4ltnis der Banken zu ihren Kunden betrifft. Nur in diesem Zusammenhang weist Canaris (a.a.O., Rdnr. 523) darauf hin, da\u00df im beleglosen Datentr\u00e4geraustauschverfahren die Teilnehmer das Risiko des Verzichts auf Namenskontrolle zu tragen haben. Im Streitfall geht es dagegen allein um die Frage, ob der Schuldner die Gefahr des Verlustes des \u00fcberwiesenen Geldes auch dann zu tragen hat, wenn diese Gefahr prim\u00e4r auf einem Verhalten des Gl\u00e4ubigers beruht. Die Entscheidung in dieser Frage wird durch die genannte Zivilrechtsprechung nicht pr\u00e4judiziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 171\/84) BStBl. 1988 II S. 41 Der Steuerpflichtige tr\u00e4gt die Verlustgefahr f\u00fcr einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto \u00fcberwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererkl\u00e4rung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorher aufgel\u00f6st und von der Bank sodann auf eine andere Person umgeschrieben worden ist. … BFH-Urteil vom 10.11.1987 (VII R 171\/84) BStBl. 1988 II S. 41<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35282\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}