{"id":35298,"date":"1987-11-17T09:48:42","date_gmt":"1987-11-17T07:48:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35298"},"modified":"2013-06-05T03:43:15","modified_gmt":"2013-06-05T01:43:15","slug":"bfh-urteil-vom-17-11-1987-vii-r-120_86-bstbl-1988-ii-s-81","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-11-1987-vii-r-120_86-bstbl-1988-ii-s-81\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 120\/86) BStBl. 1988 II S. 81"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 120\/86) BStBl. 1988 II S. 81<\/strong><\/p>\n

Ist \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Steuerberaters Konkurs er\u00f6ffnet worden, so kann nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG seine Bestellung im Regelfall widerrufen werden, ohne da\u00df eine konkrete Gef\u00e4hrdung m\u00f6glicher Auftraggeber oder des Steueraufkommens vorliegen mu\u00df (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung). Diese Regelung ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.<\/p>\n

GG Art. 12; StBerG \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 widerrief der Beklagte und Revisionsbeklagte (der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen – Beklagter -) die Bestellung des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) als Steuerberater. Zur Begr\u00fcndung wies der Beklagte darauf hin, da\u00df das Amtsgericht X durch Beschlu\u00df vom 31. Mai 1985 \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers das Konkursverfahren er\u00f6ffnet habe. In einem solchen Falle k\u00f6nne nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Bestellung als Steuerberater widerrufen werden. Umst\u00e4nde, die erkennen lie\u00dfen, da\u00df die potentielle Gef\u00e4hrdung der Mandanten des Kl\u00e4gers oder des Steueraufkommens durch die zerr\u00fctteten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers relativ gering seien oder bald beendet sein w\u00fcrden, seien nicht feststellbar. Nach Mitteilung des Amtsgerichts dauere das Konkursverfahren noch an und es sei zur Zeit mit einer Einstellung des Verfahrens nicht zu rechnen. Die Steuerberaterkammer habe dem Berufsverfahren zugestimmt.<\/p>\n

Gegen diesen Bescheid erhob der Kl\u00e4ger Anfechtungsklage mit dem Antrag, den Bescheid vom 15. Januar 1986 aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung wies er u.a. darauf hin, er sei nicht mehr selbst\u00e4ndig t\u00e4tig, sondern seit dem 31. Mai 1985 angestellter Steuerberater einer Steuerberatungsgesellschaft. Ein Ermessensfehler liege vor, weil er unverschuldet in die wirtschaftliche Notlage geraten sei.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) begr\u00fcndete sein Urteil im wesentlichen wie folgt:<\/p>\n

Die Voraussetzungen des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG seien erf\u00fcllt. Der Widerruf sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Der Beklagte habe nicht zu ber\u00fccksichtigen brauchen, da\u00df der Kl\u00e4ger, wie er behaupte, nur noch als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft t\u00e4tig sei. Diese Tatsache habe die M\u00f6glichkeit nicht ausgeschlossen, da\u00df er wieder seine urspr\u00fcngliche selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aufnehme (Urteil des Senats vom 1. Juli 1981 VII R 84\/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740). Eine abstrakte Gef\u00e4hrdung m\u00f6glicher Auftraggeber oder des Steueraufkommens gen\u00fcge (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 VII R 98\/77, BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe nicht dargetan, da\u00df es ihm gelingen w\u00fcrde, seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse in naher Zukunft soweit zu konsolidieren, da\u00df von einer Gef\u00e4hrdung nicht mehr ausgegangen werden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger habe hierzu trotz einer Aufforderung des Beklagten keine Angaben gemacht. \u00dcber seine Eink\u00fcnfte aus seiner abh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeit oder andere Eink\u00fcnfte, \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheiten und dgl. habe der Kl\u00e4ger nichts verlauten lassen. Der Beklagte habe deshalb davon ausgehen m\u00fcssen, da\u00df es f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u00fcber viele Jahre hinweg unm\u00f6glich sein w\u00fcrde, seine Schulden zu bezahlen. Das reiche aus, um eine abstrakte Gef\u00e4hrdung der Interessen etwaiger Mandanten des Kl\u00e4gers und des Steueraufkommens anzunehmen.<\/p>\n

Aus der Einlassung des Kl\u00e4gers, durch den Widerruf verliere er seine berufliche Existenzm\u00f6glichkeit, lie\u00dfen sich Ermessensfehler des Beklagten nicht herleiten. Der Gesetzgeber habe es in \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG hingenommen, da\u00df einem Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe eben dieser Beruf auf Dauer unm\u00f6glich gemacht werde. Diese gesetzgeberische Entscheidung aufzuheben, k\u00f6nne nicht Sache des Beklagten sein. Als \u00c4quivalent habe der Gesetzgeber die Wiederbestellung nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 StBerG vorgesehen.<\/p>\n

Seine Revision begr\u00fcndet der Kl\u00e4ger im wesentlichen wie folgt:<\/p>\n

Das FG habe verkannt, da\u00df die der Widerrufsverf\u00fcgung zugrunde gelegte Ermessensaus\u00fcbung in fehlerhafter Weise nicht den f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgebenden Sachverhalt umfassend und ersch\u00f6pfend gew\u00fcrdigt und in unzul\u00e4ssiger Weise wesentliche Gesichtspunkte ausgeklammert habe. Die im Senatsurteil in BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170 aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tze zur Anwendung des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG erforderten im Hinblick auf den Umfang des Abw\u00e4gungsmaterials eine Erg\u00e4nzung und Fortentwicklung. Zu Unrecht habe das FG nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df ihn, den Kl\u00e4ger, an den Gr\u00fcnden, die zu der Zahlungseinstellung in dem Konkursverfahren gef\u00fchrt h\u00e4tten, kein Verschulden treffe, er seit 25 Jahren tadelfrei seine beruflichen Aufgaben als Steuerberater erf\u00fcllt habe und durch die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens nicht die Gefahr geschaffen worden sei, da\u00df er das Vertrauen seiner Mandanten mi\u00dfbrauche oder sich von seinen Mandanten zu steuersch\u00e4digendem Verhalten bestimmen lasse. Die Ausstrahlungswirkung der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes – GG -) erfordere auch im Rahmen der Anwendung des \u00a7 46 StBerG, da\u00df das Gebot der Zumutbarkeit und das \u00dcberma\u00dfverbot beachtet w\u00fcrden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die angefochtene Verf\u00fcgung des Beklagten verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten.<\/p>\n

Die Bestellung zum Steuerberater kann widerrufen werden, wenn der Steuerberater infolge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt ist (\u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erf\u00fcllt; durch die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers ist dieser in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt worden (\u00a7 6 Abs. 1 der Konkursordnung – KO -). Bei einem Widerruf der Bestellung nach dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung. Eine solche Ermessensentscheidung kann das Gericht nur darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG ist ohne Rechtsirrtum zum Ergebnis gelangt, da\u00df dem Beklagten Ermessensfehler nicht unterlaufen sind.<\/p>\n

Ob ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt, ist in erster Linie am Sinn und Zweck des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG zu messen. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, da\u00df bei zerr\u00fctteten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen die Gefahr besteht, da\u00df der Berufsangeh\u00f6rige das Vertrauen der Auftraggeber mi\u00dfbraucht oder sich von seinem Auftraggeber zu steuersch\u00e4digendem Verhalten bestimmen l\u00e4\u00dft. Das Gesetz geht davon aus, da\u00df das Bestehen zerr\u00fctteter Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse bereits eine potentielle Gef\u00e4hrdung des Auftraggebers oder des Steueraufkommens darstellt, die grunds\u00e4tzlich durch Widerruf der Bestellung vermieden werden soll. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung m\u00f6glicher Auftraggeber oder des Steueraufkommens braucht nicht vorzuliegen (vgl. Senatsurteile in BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170; in BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740). F\u00fcr die Ermessensentscheidung der Verwaltung kommt es also darauf an, ob Umst\u00e4nde vorliegen, die erkennen lassen, da\u00df die potentielle Gef\u00e4hrdung der Auftraggeber oder des Steueraufkommens durch die zerr\u00fctteten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Berufsangeh\u00f6rigen relativ gering ist oder bald beendet sein wird, etwa weil mit einer baldigen Aufhebung der gerichtlichen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung zu rechnen ist oder der Berufsangeh\u00f6rige nicht unter die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung fallendes Verm\u00f6gen besitzt oder Aussicht hat, da\u00df ihm weitere finanzielle Mittel zuflie\u00dfen (vgl. die zitierte Rechtsprechung des Senats).<\/p>\n

Das FG hat nach den Grunds\u00e4tzen dieser Rechtsprechung entschieden. Die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers stellt eine potentielle Gef\u00e4hrdung im genannten Sinn dar. Diese wird noch durch die H\u00f6he der in Frage stehenden Schulden des Kl\u00e4gers unterstrichen. Das FG hat – f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) – festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht dargetan habe, er werde seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse in absehbarer Zeit konsolidieren k\u00f6nnen. Solche Darlegungen ergeben sich auch nicht aus der Revisionsbegr\u00fcndung. Das FG hat \u00fcberdies keine sonstigen Umst\u00e4nde festgestellt, die ausnahmsweise die Verwaltung h\u00e4tten veranlassen m\u00fcssen, von einem Widerruf der Bestellung als Steuerberater abzusehen. Die dagegen vorgetragenen Revisionsr\u00fcgen halten einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Zu Unrecht beruft sich der Kl\u00e4ger darauf, er trage an den Gr\u00fcnden, die zum Konkursverfahren gef\u00fchrt h\u00e4tten, keine Schuld, er habe seit 25 Jahren seine beruflichen Aufgaben als Steuerberater tadelfrei erf\u00fcllt und der eingetretene Verm\u00f6gensverfall rechtfertige keine negative Prognose im Hinblick auf seine k\u00fcnftige Berufsaus\u00fcbung. Er verkennt, da\u00df es auf diese Umst\u00e4nde nicht ankommen kann. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Widerrufs hat der Gesetzgeber in \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG gerade nicht davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df eine konkrete Gef\u00e4hrdung m\u00f6glicher Auftraggeber oder des Steueraufkommens vorliegt. Das hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 126, 384, 389, BStBl II 1979, 170 mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung entschieden und in seinem Urteil in BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740 best\u00e4tigt. Er h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest.<\/p>\n

Auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) kann sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg berufen. \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG in der Auslegung des Senats steht mit diesem Grundrecht in Einklang.<\/p>\n

Die Regelung des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG ber\u00fchrt die Freiheit der Berufswahl. Zu dieser Freiheit geh\u00f6rt auch die freie Entscheidung \u00fcber die Fortsetzung des Berufs sowie \u00fcber die Berufsbeendigung (vgl. Leibholz\/Rinck, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 12 Anm. 3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG -). Das Grundrecht der Berufsfreiheit unterliegt aber dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser erstreckt sich sowohl auf die Berufsaus\u00fcbung als auch auf die Berufswahl (Urteil des BVerfG vom 11. Juni 1958 1 BvR 596\/56, BVerfGE 7, 377). Greift der Gesetzgeber in die Freiheit der Berufswahl durch Aufstellung subjektiver Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Berufs ein, so gilt das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in dem Sinne, da\u00df die Voraussetzungen zu dem angestrebten Zweck der ordnungsm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung der Berufst\u00e4tigkeit nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen d\u00fcrfen (BVerfGE 7, 378, Leitsatz 6 c).<\/p>\n

Subjektive Voraussetzungen in diesem Sinne sind solche, die mit der pers\u00f6nlichen Qualifikation zu tun haben (BVerfGE 7, 406). Es kommt dabei auf die rechtliche Zurechnung der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen an (BVerfG-Beschlu\u00df vom 16. Juni 1959 1 BvR 71\/57, BVerfGE 9, 338, 345; vgl. auch BVerfG-Beschlu\u00df vom 8. M\u00e4rz 1983 1 BvR 1078\/80, BVerfGE 63, 266, 287). In diesem Sinne ist die Voraussetzung, an die \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG die Weiterf\u00fchrung des Berufs des Steuerberaters kn\u00fcpft, eine solche subjektiver Art. Ihre Erf\u00fcllung liegt allein im Verantwortungsbereich des betroffenen Steuerberaters.<\/p>\n

Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 12 GG ist hier gewahrt. An einer sachgerechten Beratung durch Steuerberater besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit (BVerfG-Beschlu\u00df vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589\/62, BVerfGE 21, 173, 180). Die sachgerechte Beratung ist aber durch zerr\u00fcttete Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Steuerberaters potentiell gef\u00e4hrdet, da die Gefahr besteht, da\u00df der Steuerberater das Vertrauen der Auftraggeber mi\u00dfbraucht oder sich von seinen Auftraggebern zu steuersch\u00e4digendem Verhalten bestimmen l\u00e4\u00dft (vgl. Urteile des Senats in BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170, und in BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740). Gegen\u00fcber dem Allgemeininteresse, diese Gef\u00e4hrdung der sachgerechten Beratung zu vermeiden, mu\u00df das Interesse des betroffenen Steuerberaters an der Fortf\u00fchrung seines Berufs zur\u00fccktreten. Der Steuerberater hat es in der Hand, eine Zerr\u00fcttung seiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu vermeiden. Die Regelung des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG ist also mit dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar und steht daher im Einklang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 120\/86) BStBl. 1988 II S. 81 Ist \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Steuerberaters Konkurs er\u00f6ffnet worden, so kann nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG seine Bestellung im Regelfall widerrufen werden, ohne da\u00df eine konkrete Gef\u00e4hrdung m\u00f6glicher Auftraggeber oder des Steueraufkommens vorliegen mu\u00df (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung). Diese Regelung ist mit … BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 120\/86) BStBl. 1988 II S. 81<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35298"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35298\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}