{"id":35302,"date":"1987-11-29T09:47:03","date_gmt":"1987-11-29T07:47:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35302"},"modified":"2013-06-05T16:21:22","modified_gmt":"2013-06-05T14:21:22","slug":"bfh-urteil-vom-29-10-1987-x-r-33-34_81-bstbl-1988-ii-s-92","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-10-1987-x-r-33-34_81-bstbl-1988-ii-s-92\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34\/81) BStBl. 1988 II S. 92"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34\/81) BStBl. 1988 II S. 92<\/strong><\/p>\n

1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen.<\/p>\n

2. Die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerbar.<\/p>\n

3. Die Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 85 UStDB 1951, die den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen beurteilte, wird f\u00fcr das UStG 1967 nicht fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

FGO \u00a7 60 Abs. 3, \u00a7 73 Abs. 2, \u00a7 121; UStG 1967 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 4; UStDB 1951 \u00a7 85.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1981, 474)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) der Verfahren X R 33\/81 und X R 34\/81 waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte im Verfahren X R 33\/81 ist die fr\u00fchere Kommanditistin C. Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte in dem Verfahren X R 34\/81 sind die fr\u00fchere Komplement\u00e4rin A-GmbH, weitere vier fr\u00fchere Kommanditisten und Karin S. Karin S ist Alleinerbin nach ihrer 1986 verstorbenen Mutter Erika S, die ihrerseits Alleinerbin nach ihrem 1982 verstorbenen Ehemann und weiteren fr\u00fcheren Kommanditisten Dr. S war.<\/p>\n

Die Gesellschafter \u00fcbertrugen ihre Anteile durch notariellen Vertrag vom 22. Juli 1969 mit Wirkung vom 1. Januar 1969 auf die C-GmbH und an die P; die P h\u00e4lt alle Anteile der C-GmbH. Die A-GmbH \u00fcbertrug ihren Gesellschaftsanteil auf die C-GmbH; die C-GmbH verg\u00fctete ihr 24.000 DM. Die Kommanditisten \u00fcbertrugen ihre Kommanditanteile an die P; der Kaufpreis f\u00fcr alle Kommanditanteile betrug 3.976.000 DM und war in Raten zu zahlen. Die P wurde pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin. Die Gesellschaft war fortan eine OHG.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) beider Verfahren ging davon aus, da\u00df am 1. Januar 1969 eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung stattgefunden habe (\u00a7 10 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1967). Er erlie\u00df am 19. Juli 1972 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufigen Umsatzsteuerbescheid \u00fcber 911.378,67 DM gegen die „GmbH & Co.“ zu H\u00e4nden des Steuerberaters. In einem Verfahren, das die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheids betraf, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Januar 1977 V R 94\/75 (BFHE 122, 364, BStBl II 1977, 654), es sei ernstlich zweifelhaft, ob die Rechtsprechung zur Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen gem\u00e4\u00df \u00a7 85 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB 1951) bei vollst\u00e4ndigem Gesellschafterwechsel auf das UStG 1967 \u00fcbertragen werden k\u00f6nne und ob der angegriffene Steuerbescheid aus formellen Gr\u00fcnden Bestand haben k\u00f6nne; es seien nicht die einzelnen Mitglieder der Personengruppe, die das FA in Anspruch habe nehmen wollen, benannt worden. Das FA hob daraufhin den Bescheid auf und erlie\u00df am 24. September 1977 erneut einen vorl\u00e4ufigen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1969 – wieder \u00fcber 911.378,65 DM -. Dieser Bescheid war an die A-GmbH und die sechs fr\u00fcheren Kommanditisten „als ehemal. Gesellschafter der fr\u00fcheren GmbH & Co. KG“ gerichtet. Die Einspr\u00fcche der C L und der \u00fcbrigen Gesellschafter blieben erfolglos. Das FA entschied durch zwei in etwa gleichlautende Einspruchsentscheidungen.<\/p>\n

Nach Klageerhebung erlie\u00df das FA Einzelbescheide vom 5. Juni 1979 \u00fcber jeweils 911.378,65 DM gegen jeden Gesellschafter. Die Bescheide waren auf \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzt und sollten die „mit Datum vom 24. 9. 1977 zugegangene Ausfertigung“ erg\u00e4nzen. C und die \u00fcbrigen Gesellschafter erhoben gegen die Berichtigungsbescheide Sprungklagen. Das Finanzgericht (FG) verband die Verfahren gegen die Bescheide vom 24. September 1977 und vom 5. Juni 1979 – nicht hingegen die Verfahren betreffend C und betreffend die anderen Gesellschafter – und gab den Klagen durch zwei in etwa gleichlautende Urteile vom 26. M\u00e4rz 1981 statt; die Vorentscheidung zu dem Verfahren X R 34\/81 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 474, Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1982, 117 ver\u00f6ffentlicht. Das FG f\u00fchrte aus: Die Altgesellschafter seien mangels Nachhaltigkeit nicht als Unternehmer t\u00e4tig geworden. Die KG komme als Steuerschuldner nicht in Betracht. Ihre Identit\u00e4t sei durch den Gesellschafterwechsel nicht ber\u00fchrt worden. Sie habe keine Leistung erbracht. Der entgegenstehenden BFH-Rechtsprechung k\u00f6nne nicht gefolgt werden.<\/p>\n

Das FA hat gegen beide Urteile jeweils Revision eingelegt und die Verletzung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, \u00a7 4 Nr. 8 und \u00a7 10 Abs. 4 UStG 1967 ger\u00fcgt: Der vollst\u00e4ndige Gesellschafterwechsel sei bei einer Personengesellschaft in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 85 UStDB 1951 als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen zu beurteilen. F\u00fcr das UStG 1967 k\u00f6nne nichts anderes gelten. Andernfalls w\u00e4re \u00a7 10 Abs. 4 UStG 1967 unverst\u00e4ndlich. Unrichtig sei, da\u00df eine Besteuerung bedeutungslos sei, weil sie auf der nachfolgenden Stufe durch einen Vorsteuerabzug ausgeglichen werde. Es gebe F\u00e4lle, in denen die Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG 1967 nicht vorl\u00e4gen. Die Auffassung des FG diskriminiere Einzelunternehmer.<\/p>\n

Das FA beantragt in beiden Revisionsverfahren, die Vorentscheidungen aufzuheben und die Klagen abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen in beiden Revisionsverfahren, die Revisionen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Revisionsverfahren X R 33\/81 und X R 3\/81 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (\u00a7 73 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 121 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Kl\u00e4ger beider Verfahren bilden zusammen die Gruppe der Altgesellschafter, deren Ausscheiden aus der GmbH & Co. KG nach Auffassung des FA als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung zu beurteilen ist. Die Sachverhalte und Rechtsfragen in beiden Verfahren sind gleichgelagert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revisionen sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Senat ist an einer Sachentscheidung nicht dadurch gehindert, da\u00df das FG, obwohl dies geboten war, nicht einheitlich gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern beider Verfahren entschieden hat. Den angegriffenen Bescheiden liegt die Auffassung einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung durch eine „Altgesellschaft“ zugrunde. Die vom FA angenommene Altgesellschaft war mit der „Ver\u00e4u\u00dferung“ ihres Gesellschaftsverm\u00f6gens an die „Neugesellschaft“ voll beendet (vgl. f\u00fcr den gleichgelagerten Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft BFH-Urteil vom 18. September 1980 V R 175\/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293). An die Stelle der voll beendeten (Alt-)Gesellschaft traten ihre s\u00e4mtlichen (Alt-)Gesellschafter. Ihnen gegen\u00fcber war einheitlich zu entscheiden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1978 IV R 72\/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503).<\/p>\n

Das FG verstie\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens, als es die notwendige Beiladung der nicht beteiligten Altgesellschafter (\u00a7 60 Abs. 3 FGO) oder die eine Beiladung ersetzende Verbindung der Verfahren (\u00a7 73 Abs. 2 FGO) unterlie\u00df (zu dem Vorrang der Verbindung vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 1. Oktober 1981 I B 31\/81 und I B 32\/81, BFHE 134, 227, BStBl II 1982, 130). Dieser Versto\u00df ist jedoch durch die vom Senat beschlossene Verbindung geheilt worden, die ebenfalls die Wirkung des \u00a7 73 Abs. 2 FGO hat. Nach der Verfahrensverbindung durch den Senat verbleibt kein Raum mehr f\u00fcr eine Verfahrensverbindung durch das FG. Es bestehen auch keine durchgreifenden rechtsstaatlichen Bedenken dagegen, da\u00df sich die Kl\u00e4ger im Vorverfahren und in den erstinstanzlichen Verfahren nicht in dem jeweils anderen Verfahren \u00e4u\u00dfern konnten. Der IV. Senat hat bei vergleichbarer Verfahrenslage in dem Urteil vom 23. November 1978 IV R 90-91\/78 (nicht ver\u00f6ffentlicht) die von ihm angeordnete Verbindung aufgrund besonderer Umst\u00e4nde f\u00fcr ausreichend angesehen; die besonderen Umst\u00e4nde hat er darin gesehen, da\u00df das FG in beiden Verfahren am selben Tag gleichlautende Entscheidungen erlassen hatte, die sich nur im Rubrum unterschieden und dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger in beiden Verfahren gleichzeitig zugestellt worden waren, der daraufhin zwei inhaltsgleiche Revisionen einlegte. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Auch im Streitfall hat das FG in beiden Verfahren am selben Tag in etwa gleichlautende Entscheidungen erlassen, die sich nur im Rubrum unterscheiden. Unerheblich ist, da\u00df die Kl\u00e4ger von verschiedenen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten werden. Die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten haben ihr Proze\u00dfverhalten aufeinander abgestimmt und vielfach aufeinander Bezug genommen. Die Kl\u00e4ger hatten in ihren FG-Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich zu den g\u00e4nzlich gleichgelagerten Sach- und Rechtsfragen zu \u00e4u\u00dfern. Hiervon haben sie auch Gebrauch gemacht. Die m\u00fcndlichen Verhandlungen fanden zur gleichen Zeit – offensichtlich nebeneinander – statt. Sie waren in beiden Sachen auf den 26. M\u00e4rz 1981 12.45 Uhr anberaumt worden. Die Protokolle lassen zwar nicht erkennen, ob sie auch zu dieser Zeit begannen. Die Protokolle weisen jedoch aus, da\u00df beide m\u00fcndlichen Verhandlungen zur gleichen Zeit – n\u00e4mlich am 26. M\u00e4rz 1981 15.05 Uhr – endeten.<\/p>\n

2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung durch entgeltliche \u00dcberlassung der Besitzposten der GmbH & Co. KG von einer Altgesellschaft auf seine Neugesellschaft verneint. Es haben vielmehr die Altgesellschafter ihre Anteile an der GmbH & Co. KG an die Neugesellschafter ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

a) Der V. Senat des BFH hat den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften unter Fortf\u00fchrung der bisherigen Firma als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen gem\u00e4\u00df \u00a7 85 UStDB 1951 beurteilt (Urteile vom 21. M\u00e4rz 1968 V 81\/65, BFHE 92, 123, BStBl II 1968, 507; vom 21. M\u00e4rz 1968 V 80\/64, BFHE 92, 351, BStBl II 1968, 595; vom 25. Juli 1968 V 170\/65, BFHE 93, 196, BStBl II 1968, 579; vom 25. Juli 1968 V 192\/65, BFHE 93, 199, BStBl II 1968, 760; vom 5. M\u00e4rz 1970 V R 33\/69, BFHE 99, 76, BStBl II 1970, 535). Er hat es aber f\u00fcr ernstlich zweifelhaft angesehen, ob diese Rechtsprechung f\u00fcr den Geltungsbereich des UStG 1967 fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nne (BFHE 122, 364, BStBl II 1977, 654). Diese Entscheidung betraf die Gew\u00e4hrung von vorl\u00e4ufigem Rechtsschutz im Streitfall. Der erkennende Senat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr gerechtfertigt, den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften f\u00fcr die Zeit nach Inkrafttreten des UStG 1967 als steuerbaren Umsatz, insbesondere als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung, zu beurteilen.<\/p>\n

b) Die Ver\u00e4u\u00dferung eines Gesch\u00e4fts im ganzen unterliegt auch nach dem Wegfall des \u00a7 85 UStDB 1951 der Umsatzsteuer (zur historischen Entwicklung der Vorschrift Klenk, UR 1982, 114). Unerheblich ist, da\u00df die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im UStG 1967 nicht mehr als gesonderter Steuertatbestand geregelt ist, sondern nur noch in \u00a7 10 Abs. 4 UStG 1967 (Bemessungsgrundlage) und \u00a7 19 Abs. 3 UStG 1967 (Kleinunternehmerbesteuerung) angesprochen wird. Die Besteuerung der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ergibt sich als Zusammenfassung zahlreicher Lieferungen und sonstiger Leistungen i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 (\u00dcbertragung der einzelnen Besitzposten). Diese Auffassung wird durch \u00a7 10 Abs. 4 UStG 1967 best\u00e4tigt (Padberg, UR 1976, 193, 195; Wei\u00df, UR 1987, 17 unter 2.).<\/p>\n

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, nach dem Wegfall des \u00a7 85 UStDB 1951 fehle es an einer Besteuerungsgrundlage. \u00a7 85 UStDB 1951 und die ihm vorangehenden Bestimmungen der Verordnung \u00fcber die Umsatzsteuer bei Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungen (Partenkirchener Verordnung) vom 1. M\u00e4rz 1937 (RGBl I 1937, 276, RStBl 1937, 377) und des \u00a7 81 UStDB 1938 enthielten neben \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1934\/1951 keinen zus\u00e4tzlichen Besteuerungstatbestand, sondern bezogen ihren Sinngehalt vor allem aus der Gew\u00e4hrung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte allerdings in seiner fr\u00fchen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen liege bereits au\u00dferhalb der gewerblichen und beruflichen T\u00e4tigkeit (Urteile vom 16. Juni 1920 II A 170\/20, RFHE 3, 109; vom 7. Juni 1921 II A 187\/21, RFHE 6, 53; hierzu kritisch Popitz\/Klo\u00df\/Grabower, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., 1928, S. 370). Seit dem Urteil vom 24. April 1931 V A 410\/31 (RFHE 29, 22, RStBl 1932, 361) sah der RFH jedoch die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung als den letzten Akt der gewerblichen T\u00e4tigkeit an. Hieran hielt er auch in dem Urteil vom 14. Juni 1935 V A 259\/34 (Steuer und Wirtschaft – StuW – 1935 II Nr. 634) im Grundsatz fest, meinte damals allerdings, Gegenstand des Leistungsaustausches seien nicht die einzelnen Besitzposten in ihrer Zusammenfassung, sondern das Gesch\u00e4ft als geschlossene wirtschaftliche Einheit. Insoweit korrigierte der Verordnungsgeber 1937 die bisherige Rechtsprechung (\u00a7 4 der Partenkirchener Verordnung; Begr\u00fcndung, RStBl 1937, 385, 386). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auffassung des RFH im Urteil in StuW 1935 II Nr. 634 seinerzeit vertretbar war. \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 UStG 1967 (s. schon \u00a7 85 Abs. 3 Satz 1 UStDB 1951) bestimmt ausdr\u00fccklich, da\u00df Bemessungsgrundlage das Entgelt f\u00fcr die \u00fcbertragenen Gegenst\u00e4nde (Besitzposten) ist.<\/p>\n

Der V. Senat des BFH geht ebenfalls von diesem Gesetzesverst\u00e4ndnis aus (Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3\/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512). Soweit er in dem Urteil vom 9. Februar 1956 V 267\/55 U (BFHE 62, 270, BStBl III 1956, 99) angenommen hatte, da\u00df \u00a7 85 UStDB 1951 f\u00fcr entgeltliche und unentgeltliche Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungen eine Sonderregelung enthalten habe, ist er hiervon wieder abger\u00fcckt (Urteil vom 25. Juni 1987 V R 92\/78, BFHE 150, 200, BStBl II 1987, 655). Der Vorbehalt in dem letztgenannten Urteil, da\u00df die Erw\u00e4gungen in BFHE 62, 270, BStBl III 1956, 99 „f\u00fcr die Auslegung des UStG 1967\/1973 nicht herangezogen werden k\u00f6nnten“ – also f\u00fcr das UStG 1951 m\u00f6glicherweise ma\u00dfgeblich bleiben sollen -, bezieht sich auf die unentgeltliche Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung und deren Verh\u00e4ltnis zum Eigenverbrauch. Der V. Senat wollte ersichtlich nicht zum Ausdruck bringen, da\u00df \u00a7 85 UStDB 1951 f\u00fcr die entgeltliche Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung, \u00fcber die hier zu befinden ist, steuerbegr\u00fcndend war.<\/p>\n

c) Der Systemwandel (insbesondere die Einf\u00fchrung des Vorsteuerabzugs) und der Fortfall der Beg\u00fcnstigungstatbest\u00e4nde des \u00a7 85 Abs. 2 und 4 UStDB 1951 (Steuerfreiheit bei Erwerben durch Abk\u00f6mmlinge, sonst erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz) haben die wirtschaftlichen Gegebenheiten ver\u00e4ndert. Die Rechtsprechung, die den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung gesehen hat, st\u00fctzt sich auch im \u00fcbrigen auf wirtschaftliche Erw\u00e4gungen, die nicht mehr fortbestehen. Eine Besteuerung des Vorgangs unter dem UStG 1967 ist nicht mehr gerechtfertigt (anderer Ansicht Abschn. 6 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1985).<\/p>\n

Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom FG aufgenommenen Kritik zu folgen ist, die es auch deswegen ablehnt, einen vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel als Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung zu beurteilen, weil die zivilrechtliche Ordnungsstruktur der Personengesellschaft durchbrochen wird und verfahrensrechtliche Schwierigkeiten auftreten (Schl\u00fcter, UR 1973, 52; Keuk-Knobbe, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1975, 367; Padberg, UR 1976, 193; s. auch Hofmann, UR 1977, 173). Selbst wenn unterstellt wird, da\u00df diese Kritik nicht durchgreift, sind jedenfalls die wirtschaftlichen Gr\u00fcnde entfallen, die den BFH unter der Geltung des \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951, \u00a7 85 UStDB 1951 f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel zur Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen veranla\u00dften.<\/p>\n

Der BFH hielt es seinerzeit f\u00fcr „ein unbefriedigendes Ergebnis, wollte man einen Einzelkaufmann, der sein Unternehmen gegen Entgelt an einen anderen Einzelkaufmann abgibt, zur Umsatzsteuer heranziehen, nicht dagegen eine Personengesellschaft, aus der alle bisherigen Gesellschafter … ausscheiden und ihr Unternehmen gegen Zahlung des vollen Kaufwerts anderen Gesellschaftern oder einer Einzelperson \u00fcberlassen“ (BFHE 92, 351, 354, BStBl II 1968, 595). Dieser Gesichtspunkt wurde in dem Urteil in BFHE 93, 196, 198, BStBl II 1968, 759 – den Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung herausstellend – erneut betont: Wenn nicht wenigstens ein bisheriger Gesellschafter zur\u00fcckbleibe, \u00e4ndere „sich die personelle Substanz des Unternehmens ebenso grundlegend, wie in dem Falle, da\u00df ein Alleininhaber sein Unternehmen ver\u00e4u\u00dfert“ (\u00e4hnlich auch BFHE 93, 199, 201, BStBl II 1968, 760).<\/p>\n

Der V. Senat wollte danach den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung eines Einzelunternehmens gleichstellen. In diesem Zusammenhang kann nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df der Steuersatz f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen bis 1967 lediglich 1 % betrug (unbeschadet etwaiger Steuerfreiheiten) und die Ver\u00e4u\u00dferung an Abk\u00f6mmlinge in vollem Umfang steuerfrei war (\u00a7 85 Abs. 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 UStDB 1951). Die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung nach Inkrafttreten des UStG 1967 unterliegt hingegen, soweit nicht Steuerbefreiungstatbest\u00e4nde eingreifen, dem Regelsteuersatz (im Streitjahr 11 %) oder zumindest dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz (im Streitjahr 5,5 %). Dem steht allerdings regelm\u00e4\u00dfig auf der Erwerberseite ein Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967 in gleicher H\u00f6he gegen\u00fcber, so da\u00df im Regelfall im Ergebnis f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferer und Erwerber keine Belastung eintritt.<\/p>\n

In einigen F\u00e4llen ist der Vorsteuerabzug nicht zu gew\u00e4hren, weil der Erwerber die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967 nicht erf\u00fcllt (zur fehlenden Unternehmereigenschaft vgl. BFHE 149, 272, 278 f., BStBl II 1987, 512) oder \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 eingreift. Nur diese F\u00e4lle k\u00f6nnten wegen des Gleichstellungsgedankens Anla\u00df geben, den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel auch unter der Herrschaft des UStG 1967 der Besteuerung zu unterwerfen, vorausgesetzt, da\u00df es \u00fcberhaupt wirtschaftlich gerechtfertigt sein sollte, die au\u00dferordentlich hohe, nicht abw\u00e4lzbare Steuerbelastung in diesen Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungsf\u00e4llen auf vergleichbare Sachverhalte zu erstrecken. Sind indessen die F\u00e4lle eines entfallenden oder geminderten Vorsteuerabzugs schon bei der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung eines Einzelunternehmens selten, so treten sie bei einem Gesellschafterwechsel – dieser als \u00dcbergang des Gesellschaftsverm\u00f6gens von einer Altgesellschaft auf eine Neugesellschaft verstanden – so gut wie nicht auf. Die „Neugesellschaft“ f\u00fchrt durchweg die Firma und die Gesch\u00e4fte der „Altgesellschaft“ unter demselben rechtlichen Dach fort; Gesellschaftsvertrag und Gesellschaftszweck bleiben erhalten. Auch wenn in diesem Bereich ein wegfallender oder geminderter Vorsteuerabzug theoretisch denkbar sein sollte, sind diese F\u00e4lle wirtschaftlich zu unbedeutend, als da\u00df ihretwegen eine steuerliche Belastung geboten w\u00e4re, zumal bei der Durchf\u00fchrung des Gleichstellungsgedankens zu verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten das Problem hinzutreten w\u00fcrde, wie und von wem Rechnungen auszustellen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 11. Dezember 1974 VIII ZR 186\/73, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1975, 310). Zu bemerken ist schlie\u00dflich, da\u00df eine \u00dcbereinstimmung mit der grunderwerbsteuerrechtlichen Sicht erreicht wird (BFH-Urteil vom 7. Juni 1978 II R 112\/71, BFHE 125, 395, BStBl II 1978, 605).<\/p>\n

3. Dahingestellt bleiben kann, ob die angegriffenen Bescheide auch aus anderen Gr\u00fcnden aufzuheben waren (Adressierung, Verj\u00e4hrung, Voraussetzungen des \u00a7 129 AO 1977). Unerheblich ist, da\u00df die GmbH & Co. KG mit dem Gesellschafterwechsel eine GmbH & Co. OHG wurde. Die \u00c4nderung der Haftungsverh\u00e4ltnisse der Gesellschafter ber\u00fchrt die umsatzsteuerrechtliche Subjektivit\u00e4t der Personengesellschaft nicht. Sie ist Steuersubjekt, gleichviel, ob und wieviele ihrer Gesellschafter pers\u00f6nlich oder beschr\u00e4nkt haften.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidungen k\u00f6nnen mit der Ma\u00dfgabe best\u00e4tigt werden, da\u00df sie zu einer einheitlichen Entscheidung zusammengefa\u00dft werden, die sich gegen alle in den beiden Revisionsverfahren beteiligten Personen richtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34\/81) BStBl. 1988 II S. 92 1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen. 2. Die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerbar. 3. Die Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 85 UStDB 1951, die den vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften … BFH-Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34\/81) BStBl. 1988 II S. 92<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35302\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}