{"id":35312,"date":"1987-11-26T09:49:37","date_gmt":"1987-11-26T07:49:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35312"},"modified":"2013-06-04T17:22:52","modified_gmt":"2013-06-04T15:22:52","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-130_82-bstbl-1988-ii-s-124","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1987-v-r-130_82-bstbl-1988-ii-s-124\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 130\/82) BStBl. 1988 II S. 124"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 130\/82) BStBl. 1988 II S. 124<\/strong><\/p>\n

Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, da\u00df nur bestimmte Sachverhalte erfa\u00dft sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbest\u00e4nde des UStG gef\u00fchrt haben, auf denen die Umsatzsteuerforderungen beruhen (Fortf\u00fchrung des BFH-Urteils vom 26. Februar 1987 V R 114\/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471). Dies ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelm\u00e4\u00dfig der Fall.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 251 Abs. 2, 3; FGO \u00a7 115 Abs. 1, \u00a7 155; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 5 Satz 1; UStG 1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1; KO \u00a7\u00a7 139, 141 Abs. 1, \u00a7 146 Abs. 1, 4, 5, \u00a7\u00a7 148, 191 Abs. 2; ZPO \u00a7 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1983, 218)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) ist am … 1979 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte Forderungen angemeldet:<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n
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Umsatzsteuer 1977 in H\u00f6he von … DM <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Umsatzsteuer 1978 in H\u00f6he von … DM <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Umsatzsteuer 1979 in H\u00f6he von … DM.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

In H\u00f6he eines Betrages von 305.860,05 DM aus der Umsatzsteuerforderung 1977 hat der Konkursverwalter Widerspruch erhoben. Durch Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) hat das FA daraufhin „die zur Tabelle angemeldeten Umsatzsteuerforderungen 1977 in H\u00f6he von 305.860,05 DM als bevorrechtigte Konkursforderung mit dem F\u00e4lligkeitstag vom … 1979 festgestellt“. Zur Begr\u00fcndung hat das FA ausgef\u00fchrt, der streitige Betrag beruhe auf Ums\u00e4tzen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von … vom Kl\u00e4ger erstellten Wohnungen eines bestimmten Objekts; diese seien entgegen der Auffassung des Konkursverwalters nicht im Kalenderjahr 1976, sondern im Kalenderjahr 1977 zu versteuern, weil in diesem Kalenderjahr der Zeitpunkt der Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht an den Wohnungen liege.<\/span><\/p>\n

Nachdem der Konkursverwalter gegen den Feststellungsbescheid Einspruch eingelegt hatte, wurde das Konkursverfahren nach Annahme eines Zwangsvergleichs 1980 wieder aufgehoben. Der Zwangsvergleich sah f\u00fcr die nicht bevorrechtigten Konkursforderungen eine Quote von … v.H. vor; die streitige Forderung des FA wurde bis zu einer H\u00f6he von 305.860,05 DM durch eine Bankb\u00fcrgschaft abgesichert. <\/span><\/p>\n

Mit der vom Kl\u00e4ger erhobenen Klage begehrte dieser die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheids. Er f\u00fchrte aus, die Umsatzsteuer f\u00fcr die streitigen Objekte sei keine bevorrechtigte Konkursforderung. Die Objekte seien bereits 1976 fertiggestellt gewesen. Die Umsatzsteuer f\u00fcr sie sei am 10. Januar 1978 f\u00e4llig geworden. Das FA habe n\u00e4mlich durch Vorauszahlungsbescheid vom 28. November 1977 eine Umsatzsteuerschuld in H\u00f6he von 997.145,40 DM festgesetzt.<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) folgte zwar der Auffassung des Kl\u00e4gers, da\u00df die streitigen Ums\u00e4tze im Jahr 1976 ausgef\u00fchrt worden seien, nahm aber gleichwohl an, da\u00df es sich bei der hierauf beruhenden Umsatzsteuer um eine bevorrechtigte Konkursforderung i.S. des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung (KO) handele.<\/span><\/p>\n

Bei dem Rechtsstreit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 ergangenen Feststellungsbescheids sei Streitgegenstand nicht ein Umsatzsteuerbescheid 1977 – einen solchen habe das FA bisher nicht erlassen -, sondern der Teilbetrag einer Steuerforderung, die das FA als „Umsatzsteuer 1977“ zur Konkurstabelle als bevorrechtigte Forderung angemeldet habe. \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 lehne sich ausdr\u00fccklich an das Recht des Konkursverfahrens an. Entsprechend \u00a7 139 KO sei daher bei der Anmeldung zur Konkurstabelle die Gesamtheit der Tatbest\u00e4nde anzugeben, aus denen sich der Anspruch ergebe. Es gen\u00fcge, wenn die Gl\u00e4ubiger durch den Inhalt der Anmeldung die M\u00f6glichkeit erlangt h\u00e4tten, den Schuldgrund zu erkennen. Durch die Anmeldung von Umsatzsteuer 1977 in einer bestimmten H\u00f6he habe das FA die Gesamtheit der Lebenssachverhalte bezeichnet, die zu einer entsprechenden Steuer f\u00fchrten. Die sich aus diesen Lebenssachverhalten ergebenden Steuerforderungen n\u00e4hmen dann am Konkursverfahren teil, gleichviel, ob es sich bei zutreffender rechtlicher W\u00fcrdigung tats\u00e4chlich um eine Umsatzsteuer des Jahres 1977 oder um die eines anderen Veranlagungszeitraums handle. Im vorliegenden Fall sei unter den Beteiligten unstreitig, da\u00df die fragliche Umsatzsteuerforderung auf der Erstellung und Ver\u00e4u\u00dferung der … Wohnungen beruhe; die sich aus diesem Lebenssachverhalt ergebenden Umsatzsteuerbetr\u00e4ge n\u00e4hmen am Konkursverfahren teil. Sie seien im Jahr 1976 entstanden, weil der Kl\u00e4ger die Leistung in diesem Jahr erbracht habe.<\/span><\/p>\n

Die Umsatzsteuerforderung in H\u00f6he von 305.860,05 DM sei auch gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO als betagte Forderung i.S. des \u00a7 65 KO bevorrechtigt. Die Forderung sei nicht bereits nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 18 Abs. 2 bis 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967 nach ihrer Voranmeldung, Erkl\u00e4rung oder Festsetzung f\u00e4llig geworden. Der Kl\u00e4ger habe die streitigen Ums\u00e4tze weder in seine Umsatzsteuervoranmeldungen noch in seine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1976 aufgenommen. Darin seien nur Ums\u00e4tze enthalten, die im Rahmen der Betriebspr\u00fcfung im Juni 1977 f\u00fcr das Kalenderjahr 1976 als steuerpflichtig festgestellt worden seien. Die streitigen Ums\u00e4tze seien erst in der berichtigten Umsatzsteuererkl\u00e4rung vom … (also nach Konkurser\u00f6ffnung) enthalten. Auch das FA habe die Umsatzsteuer aus dem fraglichen Lebenssachverhalt niemals festgesetzt. Jahresveranlagungen seien f\u00fcr 1976 und 1977 bisher nicht durchgef\u00fchrt worden. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung f\u00fcr Dezember 1976 vom 28. November 1977 \u00fcber 997.175,40 DM handle es sich um die Auswertung des Betriebspr\u00fcfungsberichts vom Juli 1977, der die streitigen Ums\u00e4tze gerade nicht dem Jahr 1976 zugeordnet habe. <\/span><\/p>\n

Die streitigen Umsatzsteuerbetr\u00e4ge seien daher im Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung entstanden, aber noch nicht f\u00e4llig gewesen. Als betagte Forderungen g\u00e4lten sie nach \u00a7 65 KO mit der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens als f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung sowie den Feststellungsbescheid vom … insoweit aufzuheben, als f\u00fcr die Forderung in H\u00f6he von 305.860,05 DM das Konkursvorrecht nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO festgestellt worden ist. <\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Es hat dar\u00fcber hinaus Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der Revision, da der nach \u00a7 148 KO zu ermittelnde Streitwert die Revisionssumme von 10.000 DM nicht erreiche. <\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die als Streitwertrevision (\u00a7 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) eingelegte Revision des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig. Insbesondere \u00fcbersteigt der Wert des Streitgegenstandes die nach Art. 1 Nr. 5 Satz 1 des f\u00fcr den Streitfall anzuwendenden Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 – BFHEntlG – (BGBl I 1975, 1861, BStBl II 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I 1980, 1147, BStBl I 1980, 462) erforderliche Revisionssumme von 10.000 DM.<\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlung des Rechtsmittelstreitwertes ist im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des FA \u00a7 148 KO nicht anwendbar. Diese Vorschrift stellt f\u00fcr den Konkursfeststellungsproze\u00df des \u00a7 146 KO, der nach seinem Absatz 5 auch das Feststellungsverfahren i.S. des \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 einschlie\u00dft, eine Sonderregelung zu den allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 2 f. der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) f\u00fcr den Fall auf, da\u00df Teilungs- und Schuldenmasse noch nicht feststehen und vom Proze\u00dfgericht abzusch\u00e4tzen sind (J\u00e4ger, Konkursordnung, 8. Aufl., \u00a7 148 Anm. 2). Im Streitfall steht – nach Abschlu\u00df des Konkursverfahrens durch den vor Klageerhebung und Einlegung der Revision vom Amtsgericht best\u00e4tigten Zwangsvergleich – die Teilungsmasse fest; streitig ist, ob der vom FA geltend gemachten und gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 2 KO gesicherten Umsatzsteuerforderung 1977 in H\u00f6he von 305.860,05 DM der Vorrang nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO zukommt und sie demgem\u00e4\u00df in voller H\u00f6he zu befriedigen ist oder ob sie als einfache Konkursforderung nur mit der durch den Zwangsvergleich festgelegten Quote an der Verteilung teilnimmt. Demgem\u00e4\u00df bestimmt sich der Streitwert \u00fcber \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 3 ZPO zumindest nach dem Mehrbetrag, der sich bei der Feststellung des Vorrechts der vom FA geltend gemachten Forderungen \u00fcber die Vergleichsquote f\u00fcr einfache Konkursforderungen hinaus ergeben w\u00fcrde. Da diese lediglich … v.H. betr\u00e4gt, \u00fcbersteigt die Differenz zu 305.860,05 DM jedenfalls die Revisionssumme von 10.000 DM.<\/p>\n

2. Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Senat versteht den Revisionsangriff des Kl\u00e4gers dahin, da\u00df er einen Versto\u00df gegen \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 i.V.m. \u00a7 139 Satz 1, \u00a7 146 Abs. 4 KO r\u00fcgt. Er macht geltend, das FG habe zu Unrecht angenommen, da\u00df die in \u00a7 139 KO vorgeschriebene Angabe des Betrages und des Grundes der Forderung dem Konkursrecht folge; vielmehr handle es sich um eine steuerrechtliche Vorfrage, die nach steuerrechtlichen Bestimmungen zu beantworten sei. Danach beinhalte die vom FA angemeldete Umsatzsteuerforderung 1977 entsprechend den Ausf\u00fchrungen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 1976 V R 109\/73 (BFHE 120, 562, BStBl II 1977, 227) einen zeitraumbezogenen Zahlungsanspruch; da das FG zu dem Ergebnis gekommen sei, in H\u00f6he von 305.860,05 DM handle es sich um eine im Jahr 1976 entstandene Umsatzsteuerforderung, h\u00e4tte es den Feststellungsbescheid als rechtswidrig aufheben m\u00fcssen, da eine Umsatzsteuerzahlungsforderung 1977 insoweit nicht bestehe; das Vorrecht nach \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 2 KO gelte f\u00fcr sie nicht.<\/p>\n

Dem ist nicht zu folgen. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df sich der Inhalt des Feststellungsbescheids i.S. des \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 nach Konkursrecht richtet, denn die Finanzbeh\u00f6rde macht – wie \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977 voraussetzt – einen Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis als Konkursforderung geltend; aus \u00a7 251 Abs. 2 AO 1977 folgt, da\u00df nach Konkurser\u00f6ffnung f\u00fcr die Geltendmachung aller Steuerforderungen gegen den Gemeinschuldner oder gegen die Konkursmasse die Vorschriften der KO ma\u00dfgeblich sind. Dies ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 29. M\u00e4rz 1984 IV R 271\/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, und vom 17. Mai 1984 V R 80\/77, BFHE 141, 7, BStBl II 1984, 545) und Literatur (vgl. Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 251 Anm. 1; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., D 1 vor \u00a7 249 AO 1977; Kuhn\/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., \u00a7 139 Anm. 10). Die Anmeldung einer Forderung zur Konkurstabelle ist eine besondere Form der gerichtlichen Geltendmachung; sie f\u00fchrt auf die Pr\u00fcfung und die Feststellung einer Konkursforderung und damit auf die Teilnahme an der konkursm\u00e4\u00dfigen Befriedigung hin (Urteil in BFHE 141, 7, BStBl II 1984, 545). Die Anmeldung einer Steuerforderung zur Konkurstabelle durch das FA ist demnach kein auf die Festsetzung einer entstandenen Steuer gerichteter Steuerbescheid (BFH-Urteil vom 29. Juni 1965 VI 13\/64 S, BFHE 82, 678, BStBl III 1965, 491; Wei\u00df, Anmerkung in Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1984, 186). Ihr steht nicht entgegen, da\u00df die Steuerforderung bei Konkurser\u00f6ffnung noch nicht im Sinn des \u00a7 38 AO 1977 entstanden war; f\u00fcr die Geltendmachung einer Steuerforderung als Konkursforderung ist es vielmehr ausreichend, wenn sie im Sinn des \u00a7 3 Abs. 1 KO im Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung begr\u00fcndet war (BFH-Urteile vom 23. August 1978 II R 16\/76, BFHE 126, 122, BStBl II 1979, 198, und vom 13. November 1986 V R 59\/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226).<\/p>\n

3. Werden – wie im Streitfall – zur Konkurstabelle angemeldete nichttitulierte Steuerforderungen im Pr\u00fcfungstermin bestritten, so kann der Gl\u00e4ubiger die Feststellung gegen den Bestreitenden betreiben (\u00a7 146 Abs. 1 Satz 1 KO); dies geschieht durch die Feststellung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977. Diese Feststellung kann gem\u00e4\u00df \u00a7 146 Abs. 4 KO nur auf den Grund gest\u00fctzt und nur auf den Betrag gerichtet werden, der in der Anmeldung oder in dem Pr\u00fcfungstermin angegeben ist (\u00a7 146 Abs. 5 KO; Urteil in BFHE 141, 7, BStBl II 1984, 545); ihre \u00dcberpr\u00fcfung durch das FG ist in gleicher Weise beschr\u00e4nkt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R 114\/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471).<\/p>\n

Die Vorentscheidung hat diese Grunds\u00e4tze nicht verletzt. Grund der Forderung (\u00a7 139 Satz 1, \u00a7 146 Abs. 4 KO) ist der Sachverhalt, auf dem die Forderung beruht. Das ist, soweit die Forderung nicht bereits durch Steuerbescheid festgesetzt ist (sog. titulierte Forderung, \u00a7 146 Abs. 6 KO), bei der Umsatzsteuer der einzelne Lebenssachverhalt, der den gesetzlichen Tatbestand erf\u00fcllt hat, denn bei der Umsatzsteuer entstehen – anders als etwa bei der Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des Einkommensteuergesetzes – die sich aus der Verwirklichung der im UStG enthaltenen Tatbest\u00e4nde ergebenden Steuerbetr\u00e4ge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert (Urteil in BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471). Hieraus folgt allerdings nicht, da\u00df die wirksame Anmeldung einer nichttitulierten Umsatzsteuerforderung zur Konkurstabelle erfordere, da\u00df das FA die einzelnen umsatzsteuerrechtlich erheblichen Sachverhalte anf\u00fchrt und n\u00e4her beschreibt (z.B. Umsatzsteuer aus Verkauf bestimmter Waren zu einem bestimmten Preis). Ausreichend, aber auch erforderlich ist, da\u00df der Inhalt der Anmeldung die f\u00fcr die Er\u00f6rterung der einzelnen Forderungen im Pr\u00fcfungstermin (\u00a7 141 Abs. 1 KO) notwendige Individualisierung einzelner Sachverhalte erm\u00f6glicht, so da\u00df sichergestellt ist, da\u00df nur bestimmte in der Anmeldung durch die Angabe einer Summe begrenzte Sachverhalte erfa\u00dft sind. Andernfalls k\u00f6nnte nicht gepr\u00fcft werden, ob die angemeldete und im Pr\u00fcfungsverfahren er\u00f6rterte Forderung mit der den Gegenstand des Feststellungsstreits nach \u00a7 146 KO bildenden Forderung identisch ist (vgl. Urteil in BFHE 141, 7, BStBl II 1984, 545; s. auch bereits BFH-Urteil vom 8. Oktober 1968 VII 99\/65, BFHE 94, 4, BStBl II 1969, 54).<\/p>\n

Dementsprechend konnte das FG im Streitfall zu Recht annehmen, da\u00df Anmeldung (\u00a7 139 KO) und Feststellung (\u00a7 146 Abs. 5 KO i.V.m. \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977) einer „Umsatzsteuerforderung 1977“ nicht deshalb unwirksam seien, weil sie nicht die auf den einzelnen umsatzsteuerrechtlichen Tatbest\u00e4nden beruhenden Steuerbetr\u00e4ge anf\u00fchren. Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung handelt es sich, wovon auch das FG ausgegangen ist, bei der durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung 1977 um die Summe der einzelnen Steuerbetr\u00e4ge, die sich aus der Verwirklichung der umsatzsteuerbaren Tatbest\u00e4nde im Kalenderjahr 1977 ergeben hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. August 1978 II R 16\/76, BFHE 126, 122, BStBl II 1979, 198 zu Ziff. 3 der Urteilsgr\u00fcnde). Entsprechend den genannten konkursrechtlichen Anforderungen hat das FA im Feststellungsbescheid vom … die vom Konkursverwalter bestrittene Forderung in H\u00f6he von 305.860,05 DM durch die Angabe des Sachverhalts, auf dem sie beruht, n\u00e4her bezeichnet und ist damit dem Widerspruch des Konkursverwalters gegen die einzelne Forderung substantiiert entgegengetreten. Es hat geltend gemacht, da\u00df die Forderung auf Ums\u00e4tzen aus der Errichtung bestimmter Wohnungen beruhe; sie seien im Kalenderjahr 1977 ausgef\u00fchrt worden, weil in diesem Kalenderjahr der Zeitpunkt der Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht liege.<\/p>\n

Zu Recht hat dementsprechend das FG auf die Klage gegen den Feststellungsbescheid gepr\u00fcft, ob diese im Konkursverfahren bestrittenen Forderungen als – bevorrechtigte – Konkursforderungen bestehen. Die Ausf\u00fchrungen hierzu sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die vom Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang erhobenen Revisionsangriffe k\u00f6nnen keinen Erfolg haben. Es erscheint dem Senat vielmehr als nicht verst\u00e4ndlich, da\u00df sich der Kl\u00e4ger gegen die Ber\u00fccksichtigung der Forderung von 305.327,80 DM als bevorrechtigte Konkursforderung wendet und gleichzeitig ausf\u00fchrt, der streitige Betrag sei „im Ergebnis vom Konkursverwalter bereits als bevorrechtigt anerkannt“ worden. Seine Ausf\u00fchrungen, der Betrag sei „bereits … bezahlt, wenn auch auf die Anmeldung des Beklagten f\u00fcr das Jahr 1977 hin“, f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung. Denn damit ist nur vorgetragen, wie sich auch aus den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers im Schriftsatz vom 9. August 1984 zur Frage des Streitwertes ergibt, da\u00df auf die Forderung von 305.860,05 DM die Vergleichsquote f\u00fcr nicht bevorrechtigte Forderungen entrichtet worden sei. An der entscheidungserheblichen Frage, ob es sich um eine bevorrechtigte Forderung handelt, \u00e4ndert dies nichts.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 130\/82) BStBl. 1988 II S. 124 Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, da\u00df nur bestimmte Sachverhalte erfa\u00dft sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbest\u00e4nde des UStG gef\u00fchrt haben, auf denen die … BFH-Urteil vom 26.11.1987 (V R 130\/82) BStBl. 1988 II S. 124<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}