{"id":35315,"date":"1987-09-17T09:49:28","date_gmt":"1987-09-17T07:49:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35315"},"modified":"2013-06-05T03:33:33","modified_gmt":"2013-06-05T01:33:33","slug":"bfh-urteil-vom-17-9-1987-iii-r-242_83-bstbl-1988-ii-s-130","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-9-1987-iii-r-242_83-bstbl-1988-ii-s-130\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 242\/83) BStBl. 1988 II S. 130"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 242\/83) BStBl. 1988 II S. 130<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Trauerg\u00e4sten erwachsen nicht zwangsl\u00e4ufig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG und sind deshalb nicht steuererm\u00e4\u00dfigend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

EStG \u00a7 33.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1980 nichterstattete Kosten der Beerdigung seines im November 1980 verm\u00f6genslos verstorbenen 17j\u00e4hrigen Sohnes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (\u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte den Abzug insoweit, als es sich um die Aufwendungen f\u00fcr Speisen und Getr\u00e4nke anl\u00e4\u00dflich der Trauerfeier (525,40 DM) handelte.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, dem Kl\u00e4ger seien s\u00e4mtliche Kosten der standesgem\u00e4\u00dfen Beerdigung seines Sohnes aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Er, der Kl\u00e4ger, habe als Vater die Beerdigung ausrichten und dabei insbesondere auch die Aufwendungen zur Bewirtung der zum Teil aus S\u00fcd- und Norddeutschland nach X angereisten Verwandten tragen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit der Revision, die das FG wegen Abweichung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Januar 1963 IV 243\/59 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1963, 208; Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33, Rechtsspruch 171) zugelassen hat, r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 33 EStG und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen sind in diesem Sinne zwangsl\u00e4ufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/p>\n

2. a) Nach der Rechtsprechung des BFH werden die Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung der Trauerg\u00e4ste anl\u00e4\u00dflich einer Beerdigung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt (vgl. das Urteil in HFR 1963, 208; StRK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33, Rechtsspruch 171). Der BFH lehnte in dieser Entscheidung eine Rechtspflicht des Ehemannes zur Bewirtung der Trauerg\u00e4ste anl\u00e4\u00dflich der Beerdigung seiner verstorbenen Ehefrau ab. In der Begr\u00fcndung ist u.a. auch ausgef\u00fchrt, der \u00fcberlebende Ehemann, ein Steuerberater, sei zu den Aufwendungen auch nicht aus Erw\u00e4gungen gezwungen gewesen, denen er sich aufgrund seiner Stellung innerhalb der Gemeinschaft nicht habe entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Im Schrifttum wird die vorstehend angef\u00fchrte Entscheidung des BFH (HFR 1963, 208; StRK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33, Rechtsspruch 171) ganz \u00fcberwiegend zustimmend kommentiert (vgl. z.B. Arndt in Kirchhoff\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Rdnr. C 41; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 6, Stichwort „Todesfall“; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 78, Stichwort „Beerdigung“ Ziff. 3; Gericke in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Rz. 21, Stichwort: Beerdigungskosten; Herrmann\/heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 33 EStG Anm. 145; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 33 Anm. 8, Stichwort „Beerdigung“; Sunder-Plassmann in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 33 Rdnr. 105a).<\/p>\n

3. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der BFH-Entscheidung in HFR 1963, 208; StRK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33, Rechtsspruch 171 aus folgenden Erw\u00e4gungen an:<\/p>\n

a) Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Trauerg\u00e4sten erwachsen nicht aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.<\/p>\n

Soweit es sich um die Rechtspflicht des Erben handelt, die Kosten der standesgem\u00e4\u00dfen Beerdigung des Erblassers gem\u00e4\u00df \u00a7 1968 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu tragen, hat der Erbe die M\u00f6glichkeit, dieser Verpflichtung durch Ausschlagung der Erbschaft auszuweichen. Auf die Regelung des \u00a7 1968 BGB allein l\u00e4\u00dft sich danach eine Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht st\u00fctzen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1987 III R 208\/82, BFHE 150, 351, BStBl II 1987, 715).<\/p>\n

Im Streitfall ergibt sich allerdings f\u00fcr den Kl\u00e4ger als Unterhaltspflichtigen au\u00dferdem aus \u00a7 1615 Abs. 2 BGB eine Rechtspflicht, die Kosten der Beerdigung des unterhaltsberechtigten Sohnes zu tragen. Dieser Verpflichtung konnte sich der Kl\u00e4ger nicht durch Ausschlagung der Erbschaft entziehen. Die Bezahlung der Beerdigungskosten war im Streitfall auch nicht von anderen Erben zu erlangen.<\/p>\n

Die Entscheidung des Streitfalles h\u00e4ngt danach davon ab, ob Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Trauerg\u00e4sten anl\u00e4\u00dflich einer Beerdigung zu den gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG absetzbaren Bestattungskosten geh\u00f6ren. Die Frage, ob solche Aufwendungen zivilrechtlich den Kosten einer standesgem\u00e4\u00dfen Beerdigung i. S. von \u00a7 1.615 Abs. 2 BGB i.V. m. \u00a7 1968 BGB zuzurechnen sind, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend u.a. Urteil des Oberlandesgerichts – OLG – Kiel vom 1. Februar 1930 4 U 234\/29, Juristische Wochenschrift – JW – 1931, 668; wohl nur unter gewissen Voraussetzungen bejahend: Marotzke in Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 1968 Rz. 7; die Frage offenlassend das Reichsgericht – RG – im Urteil vom 9. Februar 1933 VI 359\/32, RGZ 139, 393, und der Bundesgerichtshof – BGH – im Urteil vom 19. Februar 1960 VI ZR 30\/59, BGHZ 32, 72; ablehnend Jaeger\/Weber, Konkursordnung, 8. Aufl., \u00a7 224 Rz. 4). Unbeschadet dieser uneinheitlichen Beurteilung des Begriffs und des Umfangs der Beerdigungskosten im b\u00fcrgerlichen Recht scheitert die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen f\u00fcr ein Traueressen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls daran, da\u00df diese Aufwendungen nicht als notwendig i. S. der von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG geforderten Zwangsl\u00e4ufigkeit anzusehen sind.<\/p>\n

Bei der Entscheidung, ob und ggf. welche Aufwendungen anl\u00e4\u00dflich einer Bestattung als notwendig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zu beurteilen sind, ist davon auszugehen, da\u00df auch die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr die Bestattung des Verstorbenen der nach \u00dcberlieferung und Sitte bevorzugten Stellung von Beerdigungskosten in der gesamten Rechtsordnung entsprechen mu\u00df. Die \u00f6ffentliche Ordnung fordert, da\u00df der Verstorbene bestattet werden mu\u00df (vgl. z.B. Jaeger\/Weber, a.a.O., Rz. 3). Hieraus folgt, da\u00df die Kosten der eigentlichen Bestattung, d.h. die Bestattungskosten in engerem Sinne, zwangsl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Dabei ist hinsichtlich der Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Bestattungskosten in engerem Sinne dem Steuerpflichtigen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum zu gew\u00e4hren als in sonstigen F\u00e4llen. Denn die Gestaltung eines Begr\u00e4bnisses geh\u00f6rt zu den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Angelegenheiten des Kostentr\u00e4gers (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1952 IV 376\/51 S, BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298; vom 11. Mai 1979 VI R 37\/76, BFHE 128, 64, BStBl II 1979, 558). Aus der nach der Rechtsprechung gebotenen gro\u00dfz\u00fcgigen Beurteilung von Notwendigkeit und Angemessenheit der Bestattungskosten in engerem Sinne kann jedoch nicht die Abziehbarkeit auch solcher Aufwendungen abgeleitet werden, die nur mittelbar durch die Bestattung veranla\u00dft sind und blo\u00dfe Folgekosten der eigentlichen Bestattung sind. Die Anerkennung solcher Aufwendungen w\u00fcrde zu im Massenverfahren der Besteuerung nicht zu bew\u00e4ltigenden Abgrenzungsschwierigkeiten und zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit f\u00fchren.<\/p>\n

Die Anwendung dieser Erw\u00e4gungen auf den Streitfall ergibt, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Trauerg\u00e4sten im Anschlu\u00df an die Beerdigung nicht zwangsl\u00e4ufig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Anders als etwa die Kosten der landes\u00fcblichen kirchlichen und b\u00fcrgerlichen Leichenfeierlichkeiten, die herk\u00f6mmlicherweise zur angemessenen Ausgestaltung der eigentlichen Bestattung gerechnet werden (vgl. Urteil in RGZ 139, 393, 395) und die i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG als zwangsl\u00e4ufig – auch notwendig und angemessen – anzusehen sind, stehen die Aufwendungen f\u00fcr das Traueressen im Anschlu\u00df an die eigentliche Bestattung mit dieser nur in einem mittelbaren Zusammenhang. Der Umstand, da\u00df durch die Teilnahme Dritter an der Bestattung Aufwendungen entstehen, l\u00e4\u00dft diese nicht als f\u00fcr die eigentliche Bestattung notwendig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erscheinen. Dabei verkennt der Senat nicht, da\u00df der Verstorbene durch die Teilnahme einer gro\u00dfen Trauergemeinde an der Beerdigung in besonderem Ma\u00dfe geehrt und gew\u00fcrdigt wird und es auch in weiten Kreisen \u00fcblich ist, insbesondere die aus weiter Entfernung angereisten Trauerg\u00e4ste im Anschlu\u00df an die Beerdigung zu bewirten.<\/p>\n

Die abweichende Beurteilung der hier streitigen Aufwendungen durch die Vorinstanz ist auch vom Ergebnis her abzulehnen. Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von G\u00e4sten erwachsen in \u00e4hnlicher Weise bei anderen Anl\u00e4ssen pers\u00f6nlicher Art, wie z.B. bei Kindstaufen, Konfirmationen oder Hochzeitsfeiern (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 2. Mai 1958 VI 303\/57 U, BFHE 67, 62, BStBl III 1958, 296). Der erkennende Senat sieht die Kosten der Bewirtung von Angeh\u00f6rigen und anderen G\u00e4sten anl\u00e4\u00dflich derartiger Ereignisse einheitlich nicht als notwendig i. S. der von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG vorausgesetzten Zwangsl\u00e4ufigkeit an. Auch eine unterschiedliche Beurteilung je nach der Entfernung, die die G\u00e4ste zwecks Teilnahme an der Feierlichkeit zur\u00fccklegen m\u00fcssen oder je nach Alter und Gesundheitszustand der G\u00e4ste w\u00fcrde zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchren und ist im Besteuerungsverfahren – einem Massenverfahren – als nicht praktikabel abzulehnen.<\/p>\n

b) Die hier streitigen Aufwendungen sind dem Kl\u00e4ger auch nicht aus tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Hinsichtlich des Umfangs der als zwangsl\u00e4ufig anzusehenden notwendigen Aufwendungen gelten die Erw\u00e4gungen zur Zwangsl\u00e4ufigkeit aus rechtlichen Gr\u00fcnden in der Regel entsprechend. Im \u00fcbrigen sind bei den hier streitbefangenen Kosten keine Umst\u00e4nde ersichtlich, die eine abweichende Abgrenzung der den Umst\u00e4nden nach „notwendigen“ Aufwendungen rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung, die auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, war aufzuheben. Die Streitsache ist entscheidungsreif (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen war die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 242\/83) BStBl. 1988 II S. 130 Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Trauerg\u00e4sten erwachsen nicht zwangsl\u00e4ufig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG und sind deshalb nicht steuererm\u00e4\u00dfigend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. EStG \u00a7 33. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte mit … BFH-Urteil vom 17.9.1987 (III R 242\/83) BStBl. 1988 II S. 130<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35315","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35315\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}