{"id":35317,"date":"1987-11-06T09:47:12","date_gmt":"1987-11-06T07:47:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35317"},"modified":"2013-06-05T15:43:07","modified_gmt":"2013-06-05T13:43:07","slug":"bfh-beschluss-vom-6-11-1987-iii-b-101_86-bstbl-1988-ii-s-134","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-6-11-1987-iii-b-101_86-bstbl-1988-ii-s-134\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1987 (III B 101\/86) BStBl. 1988 II S. 134"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1987 (III B 101\/86) BStBl. 1988 II S. 134<\/strong><\/p>\n

1. Der H\u00f6chstbetrag nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der f\u00fcr die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1986 IX R 4\/83, BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603).<\/p>\n

2. Bis zum Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 war der Kinderlastenausgleich vorrangig als sozialrechtliche und nicht als steuerrechtliche Regelung ausgestaltet. Es unterliegt daher nicht der abschlie\u00dfenden Beurteilung durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, ob der Gesetzgeber dem Gebot, die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit durch Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Kindern zu beachten, bei Wiedereinf\u00fchrung des Kinderfreibetrags durch \u00a7 32 Abs. 8 EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in angemessener Weise nachgekommen ist.<\/p>\n

3. Es kann dahinstehen, ob die in den Jahren 1984 und 1985 geltenden Ausbildungsfreibetr\u00e4ge wegen unangemessener Abzugsgrenzen verfassungswidrig sind, da eine Aussetzung der Vollziehung darauf beruhender Einkommensteuerbescheide mangels eines insoweit erforderlichen berechtigten Interesses der Antragsteller an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht kommt.<\/p>\n

EStG i.d.F. des St\u00c4ndG 1979 \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1; EStG i.d.F. des HBegleitG 1983 \u00a7 32 Abs. 8, \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1986, 454)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Kl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – beide Rechtsanw\u00e4lte – sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1984 beantragten sie, die ihnen entstandenen Aufwendungen f\u00fcr Unterhalt und Berufsausbildung ihrer vier Kinder in H\u00f6he von insgesamt 28.635 DM einkommensteuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) lie\u00df die geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid 1984 nur beschr\u00e4nkt auf die gesetzlich vorgesehenen H\u00f6chst- bzw. Freibetr\u00e4ge zum Abzug zu, und zwar:<\/p>\n

1.296 DM nach \u00a7 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes – EStG – (Kinderfreibetrag f\u00fcr drei Kinder),<\/p>\n

4.200 DM nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG (f\u00fcr einen Sohn 3.600 DM und f\u00fcr eine Tochter 600 DM = 2\/12 von 3.600 DM),<\/p>\n

2.350 DM nach \u00a7 33a Abs. 2 EStG (1.750 DM = 10\/12 von 2.100 DM f\u00fcr eine Tochter und jeweils 3\/12 f\u00fcr einen Sohn und eine weitere Tochter).<\/p>\n

In dem ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das Jahr 1985 wurden die Einkommensteuervorauszahlungen ebenfalls unter Ber\u00fccksichtigung der Frei- und H\u00f6chstbetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 8 und \u00a7 33a Abs. 1 und 2 EStG festgesetzt.<\/p>\n

Nach erfolglosem Vorverfahren und Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA erhoben die Kl\u00e4ger Anfechtungsklage zum Finanzgericht (FG) und wiederholten ihr Aussetzungsbegehren. Sie trugen zur Begr\u00fcndung ihrer Klage und ihres Aussetzungsantrags vor, das EStG versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), soweit es unabweisbare, unvermeidbare oder zwangsl\u00e4ufige Unterhaltsaufwendungen nicht zum Abzug zulasse.<\/p>\n

Durch in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 454 ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df vom 9. Mai 1986 gab das FG dem Antrag der Kl\u00e4ger statt und setzte die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1984 in H\u00f6he von 7.254 DM und des Einkommensteuer- Vorauszahlungsbescheids 1985 in H\u00f6he von 11.922 DM aus.<\/p>\n

Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus: An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide best\u00fcnden ernstliche Zweifel. Es l\u00e4gen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sowie \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 1 EStG und \u00a7 32 Abs. 8 Satz 1 EStG in den f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig seien. Das grunds\u00e4tzliche Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfordere, da\u00df auch solche Ausgaben einkommensteuerrechtlich von Bedeutung sein m\u00fc\u00dften, die au\u00dferhalb der Sph\u00e4re der Einkommenserzielung anfallen und f\u00fcr den Steuerpflichtigen unvermeidbar seien. Daraus aber folge, da\u00df der Gesetzgeber f\u00fcr die steuerliche Ber\u00fccksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen keine realit\u00e4tsfremden Grenzen ziehen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Ausgehend von der m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit der Abzugsbegrenzungen in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1, \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 1 und \u00a7 32 Abs. 8 EStG ber\u00fccksichtigte das FG die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder in dem geltend gemachten Umfang, gemindert um die bereits vom FA ber\u00fccksichtigten Betr\u00e4ge (Kinderfreibetr\u00e4ge, Unterhaltsabzugsbetrag und Ausbildungsfreibetrag) und das gezahlte Kindergeld, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung unter weiterer Minderung um die zumutbare Belastung nach \u00a7 33 EStG.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde begehrt das FA, den angefochtenen Beschlu\u00df aufzuheben und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen.<\/p>\n

Nachdem das FA Beschwerde erhoben hatte, erlie\u00df es einen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1985 und ber\u00fccksichtigte darin Ausbildungsfreibetr\u00e4ge mit 2.400 DM und au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG mit 6.600 DM sowie Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr zwei Kinder mit 864 DM.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen nunmehr, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1985 in H\u00f6he von 12.128 DM auszusetzen und treten der Beschwerde des FA mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1984 und 1985 wird abgelehnt.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das FG die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei \u00fcberschl\u00e4giger Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Umst\u00e4nde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen bewirken (Urteil des BFH vom 17. Mai 1978 I R 50\/77, BFHE 125, 423, 426, BStBl II 1978, 579, und Beschlu\u00df des Senats vom 10. Februar 1984 III B 40\/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454). Diese Grunds\u00e4tze sind auch dann anzuwenden, wenn die Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes mit Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer dem Bescheid zugrunde liegenden Norm begr\u00fcndet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 21. Februar 1961 1 BvR 314\/60, BVerfGE 12, 180, 186, BStBl I 1961, 63).<\/p>\n

Bei der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Pr\u00fcfung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide bejaht der Senat die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit sowohl des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG als auch des Kinderfreibetrages nach \u00a7 32 Abs. 8 EStG 1983; aber auch soweit das FG Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Ausbildungsfreibetrages nach \u00a7 33a Abs. 2 EStG ge\u00e4u\u00dfert hat, sieht sich der Senat nicht in der Lage, im Verfahren zur Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1984 und 1985 auszusetzen.<\/p>\n

2. Entgegen der Rechtsauffassung der Kl\u00e4ger gen\u00fcgt \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 1981 den verfassungsrechtlichen Anforderungen.<\/p>\n

a) Im Urteil vom 25. M\u00e4rz 1986 IX R 4\/83 (BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603) ist der BFH von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Abzugsgrenze von 3.600 DM in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979 f\u00fcr das Jahr 1980 ausgegangen, weil der als Ma\u00dfstab f\u00fcr diesen H\u00f6chstbetrag heranzuziehende Regelsatz der Sozialhilfe und der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebende Grundfreibetrag den H\u00f6chstfreibetrag nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG nur geringf\u00fcgig \u00fcberschritten. Auch der erkennende Senat hat insoweit einen Versto\u00df der angegriffenen Regelung gegen das GG – allerdings f\u00fcr das Jahr 1979 – abgelehnt (Beschlu\u00df vom 26. Juni 1987 III B 32\/85, BFHE 150, 156, BStBl II 1987, 713), im \u00fcbrigen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 33a Abs. 1 EStG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung incidenter bejaht (z.B. Urteile vom 4. April 1986 III R 19\/85, BFHE 148, 132, BStBl II 1987, 127; vom 13. M\u00e4rz 1987 III R 206\/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599, und Beschlu\u00df vom 3. Juni 1987 III R 49\/86, BFHE 150, 41, BStBl II 1987, 629).<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Streitjahre 1984 und 1985 k\u00f6nnen sich die Kl\u00e4ger wegen des H\u00f6chstbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BVerfG berufen, wonach der Gesetzgeber f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung zwangsl\u00e4ufiger Unterhaltsaufwendungen im Einkommensteuerrecht keine realit\u00e4tsfremden Grenzen ziehen d\u00fcrfe (vgl. Beschl\u00fcsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10\/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789\/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22; vgl. auch Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620\/78, 1335\/78, 1104\/79, 363\/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, und Beschlu\u00df vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527\/80, 528\/81, 441\/82, BVerfGE 68, 143). In seiner Grundsatzentscheidung zur „realit\u00e4tsfremden Grenze“ in BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357 hat das BVerfG u.a. ausgef\u00fchrt, bei Ber\u00fccksichtigung unabweisbarer Unterhaltsaufwendungen versto\u00dfe der Gesetzgeber gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit und gegen das Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wenn er realit\u00e4tsfremde Grenzen ziehe und ein einmal gew\u00e4hltes Ordnungsprinzip ohne zwingenden Grund unbeachtet lasse. Dabei hat das BVerfG als Ma\u00dfstab f\u00fcr eine realit\u00e4tsgerechte Steuererm\u00e4\u00dfigung das sozialhilferechtlich gew\u00e4hrleistete Existenzminimum sowie den Grundfreibetrag herangezogen und darin zugleich auch das vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Ordnungsprinzip erkannt (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, 360, zu C II; BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).<\/p>\n

b) Im Streitfall hat das FG einen unzutreffenden Vergleichsma\u00dfstab angewandt. Die Kl\u00e4ger haben Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und die Berufsausbildung ihrer Kinder geltend gemacht, die, obwohl bereits vollj\u00e4hrig, noch keinen eigenen Haushalt f\u00fchrten. F\u00fcr die Frage nach der angemessenen Ber\u00fccksichtigung derartiger Aufwendungen ist der vom FG in erster Linie herangezogene sog. Eckregelsatz (Regelsatz f\u00fcr die Hilfe zum Lebensunterhalt eines Haushaltsvorstandes) als Beurteilungsma\u00dfstab ungeeignet. Als Vergleichsma\u00dfstab ist vielmehr der nach \u00a7 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) geltende Regelsatz f\u00fcr Haushaltsangeh\u00f6rige, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, heranzuziehen. Dieser betrug in Nordrhein-Westfalen zum 1. September 1985 308 DM monatlich und entsprach damit dem Bundesdurchschnitt (vgl. Schulte\/Trenk-Hinterberger, Sozialhilfe, 2. Aufl., 1986, 162); er \u00fcberstieg den nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Betrag von 3.600 DM nur um 96 DM. Eine derart geringf\u00fcgige Abweichung kann nach Ansicht des Senats keinen Versto\u00df gegen das Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit begr\u00fcnden.<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats w\u00fcrde selbst die vom FG festgestellte Differenz von bis zu 23 v.H. zwischen dem Abzugsbetrag nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und dem sog. Eckregelsatz der Sozialhilfe oder dem Grundfreibetrag nicht zu der behaupteten Verfassungswidrigkeit wegen realit\u00e4tsfremder Grenzen f\u00fchren. Dies gilt auch f\u00fcr den vom FG herangezogenen Vergleich mit den der sog. D\u00fcsseldorfer Tabelle zu entnehmenden noch wesentlich h\u00f6heren Unterhaltsbetr\u00e4gen. W\u00e4hrend n\u00e4mlich die Sozialhilfes\u00e4tze ebenso wie die zivilrechtlichen Unterhaltss\u00e4tze die Abh\u00e4ngigkeit des Unterhaltsbedarfs eines Kindes von seinem Lebensalter ber\u00fccksichtigen und dementsprechend zwangsl\u00e4ufig zu einer altersspezifischen Staffelung der Richts\u00e4tze kommen, ber\u00fccksichtigt die steuerrechtliche Kinderentlastung und damit auch \u00a7 33a Abs. 1 EStG nur in grob vereinfachender typisierender Weise den Unterhaltsbedarf im engeren Sinne (vgl. BTDrucks 7\/1470, S. 213). Dies f\u00fchrt folgerichtig zu einer den tats\u00e4chlichen Unterhaltsbedarf kleiner Kinder \u00fcbersteigenden Kinderentlastung durch die Gesamtheit der Regelungen \u00fcber den Kinderlastenausgleich, die eine geringere Entlastung f\u00fcr entsprechend \u00e4ltere Kinder gerechtfertigt erscheinen l\u00e4\u00dft, solange nur der Minderung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtbelastung der Eltern auch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum angemessen Rechnung getragen wird. Der Senat hat keine Zweifel daran, da\u00df der Betrag nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, soweit er Aufwendungen f\u00fcr Unterhalt und Berufsausbildung von Kindern abgelten soll, f\u00fcr die kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, diesen Anforderungen f\u00fcr die Streitjahre 1984 und 1985 gen\u00fcgt.<\/p>\n

3. Den in dem angefochtenen Beschlu\u00df ge\u00e4u\u00dferten Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des in den Streitjahren nach \u00a7 32 Abs. 8 EStG geltenden Kinderfreibetrags von 432 DM vermag der Senat ebenfalls nicht zu folgen.<\/p>\n

a) Insoweit hat das FG nicht in ausreichender Weise ber\u00fccksichtigt, da\u00df das Gesetz neben der Steuererm\u00e4\u00dfigung durch Kinderfreibetrag in vielf\u00e4ltiger Weise kindbedingte Steuerentlastungen vorsah, die wegen ihrer Komplexit\u00e4t den Einwand widerlegen, zwangsl\u00e4ufige Unterhaltslasten w\u00fcrden durch den Kinderfreibetrag nur unangemessen abgegolten (vgl. auch BFHE 150, 156, BStBl II 1987, 713).<\/p>\n

b) Das FG hat vor allem aber verkannt, da\u00df die Frage nach der Angemessenheit kindbedingter Entlastungen auch f\u00fcr die Streitjahre 1984 und 1985 einer Entscheidung durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit entzogen ist. Der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1982, 1857) mit erstmaliger Wirkung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1983 wiedereingef\u00fchrte Kinderfreibetrag brachte noch keine \u00c4nderung des mit der Einkommensteuerreform 1975 verwirklichten Grundgedankens, wonach die \u00fcblichen Aufwendungen f\u00fcr Unterhalt und Berufsausbildung eines Kindes durch das Kindergeld abgegolten w\u00fcrden (Begr\u00fcndung zum Entwurf eines dritten Steuerreformgesetzes, BTDrucks 7\/1470, S. 212 f., 222; vgl. auch BFHE 150, 156, BStBl II 1987, 713). Diese Vorrangigkeit der Abgeltungswirkung des Kindergeldes zeigt sich etwa daran, da\u00df der Gesetzgeber des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 trotz Einf\u00fchrung eines Kinderfreibetrages das in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG enthaltene Abzugsverbot bei Anspruch auf Kindergeld ebenso wie den Kindergeldanspruch als eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Ausbildungsfreibetrag (\u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG) beibehielt. Erst durch das Steuersenkungsgesetz 1986\/1988 wurde der Grundgedanke der Reform des Kinderlastenausgleichs durch das Einkommensteuer-Reformgesetz (EStRG) 1975 zugunsten des sog. dualen Systems des Kinderlastenausgleichs aufgegeben (BTDrucks 10\/2884, S. 96) mit der Folge, da\u00df von 1986 an der Anspruch auf einen Kinderfreibetrag das Abzugsverbot des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG begr\u00fcndete und Voraussetzung f\u00fcr den Ausbildungsfreibetrag nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG wurde. F\u00fcr die Streitjahre 1984 und 1985 folgt daraus, da\u00df ungeachtet des Kinderfreibetrags in \u00a7 32 Abs. 8 EStG die Rechtsprechung des BVerfG Anwendung findet, wonach der Gesetzgeber davon absehen kann, die Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Kindern ma\u00dfgeblich als steuerliche Entlastung zu ber\u00fccksichtigen, und er stattdessen der Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit von Steuerpflichtigen auch „durch Verlagerung aus dem steuerlichen in den sozialpolitischen Bereich“ Rechnung tragen kann (vgl. die Beschl\u00fcsse vom 23. November 1976 1 BvR 150\/75, BVerfGE 43, 108, 120, 125, BStBl II 1977, 135, 138, 139, und vom 8. Juni 1977 1 BvR 265\/75, BVerfGE 45, 104, BStBl II 1977, 526). In der Entscheidung vom 3. November 1982 1 BvR 620\/78 u.a. (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, 729) hat das BVerfG dazu weiter ausgef\u00fchrt, da\u00df die einmal getroffene Wahl, die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit als f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Tatbestand im Sinne des Sozialrechts zu definieren, den Gesetzgeber dazu zwingt, bei der Festsetzung der Sozialleistungen oder bei deren \u00c4nderung die im Steuerrecht vernachl\u00e4ssigte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu beachten. Ob der Gesetzgeber diesem Gebot bei der Bemessung des vorrangig dem Kinderlastenausgleich dienenden Kindergeldes in angemessener Weise nachgekommen ist, obliegt daher unabh\u00e4ngig von der Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrages nach \u00a7 32 Abs. 8 EStG 1983 nicht einer abschlie\u00dfenden Beurteilung durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit (Beschlu\u00df in BFHE 150, 156, BStBl II 1987, 713). Gerade die durch Art. 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 f\u00fcr Eltern mit h\u00f6herem Einkommen auf Sockelbetr\u00e4ge herabgesetzten Kindergeldleistungen f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind sind daher einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Senat entzogen.<\/p>\n

4. Die vom FG bejahten ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der in den Streitjahren anzuwendenden Ausbildungsfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG rechtfertigen ebenfalls nicht die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide.<\/p>\n

a) In seiner Stellungnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) zum Vorlagebeschlu\u00df des FG Bremen vom 20. Dezember 1985 I 132\/85 K (EFG 1986, 126) hat der Senat gegen die K\u00fcrzung der Ausbildungsfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

b) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob an der Auffassung in der Stellungnahme zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ausbildungsfreibetr\u00e4ge festzuhalten ist; denn selbst wenn der Senat die Zweifel des FG an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 33a Abs. 2 EStG f\u00fcr die Jahre 1984 und 1985 teilte, k\u00e4me er nicht zu einer Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide. Nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 4. Dezember 1967 GrS 4\/67 (BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199) gilt der Grundsatz, wonach das Gericht bei Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die Vollziehung auszusetzen hat, nicht ausnahmslos. Ergeben sich die ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsakts aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Norm, so hat der BFH vielmehr in st\u00e4ndiger Rechtsprechung zus\u00e4tzlich ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gefordert (vgl. Beschl\u00fcsse vom 6. Februar 1967 VII B 46\/66, BFHE 87, 414, BStBl III 1967, 123; vom 28. Juni 1967 VII B 12\/66, BFHE 89, 82, BStBl III 1967, 513; vom 10. Februar 1984 III B 40\/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454, und vom 11. Juni 1986 II B 49\/83, BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782). Jedenfalls im Verfahren wegen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist nur bei Vorliegen dieser zus\u00e4tzlichen Voraussetzung der Geltungsanspruch, den jedes formell verfassungsm\u00e4\u00dfig zustande gekommene Gesetz erheben kann, beseitigt (vgl. etwa Birk in System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, Festschrift f\u00fcr Menger, S. 161, 171 f., m.w.N.).<\/p>\n

Im Streitfall verneint der Senat ein berechtigtes Interesse der Kl\u00e4ger an der Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr ist nicht allein die gro\u00dfe Breitenwirkung, die der Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ausbildungsfreibetr\u00e4ge in den Jahren 1984 und 1985 zukommt, sondern vor allem die Erw\u00e4gung, da\u00df aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Bremen in EFG 1986, 126 in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung des BVerfG zu dieser Frage zu rechnen ist. Dar\u00fcber hinaus sind die vielf\u00e4ltigen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten des BVerfG zu beachten; es ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Senat im Verfahren zur Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Entscheidung treffen darf, als sie vom BVerfG zu erwarten ist. Bei der Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im Streitfall ist daher f\u00fcr den erkennenden Senat auch der Umstand von Bedeutung, da\u00df das BVerfG, soweit es bisher die Verfassungswidrigkeit von Regelungen zum Kinderlastenausgleich feststellen mu\u00dfte, aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit eine Nichtigkeitserkl\u00e4rung vermieden (vgl. z.B. BVerfGE 45, 104, BStBl II 1977, 526, 536) und es stattdessen dem Gesetzgeber \u00fcberlassen hat, innerhalb angemessener Frist im Rahmen seines weitgehenden Gestaltungsspielraums eine Neuregelung auszuarbeiten, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717).<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1984 und 1985 abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1987 (III B 101\/86) BStBl. 1988 II S. 134 1. Der H\u00f6chstbetrag nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der f\u00fcr die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1986 IX R 4\/83, BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603). … BFH-Beschlu\u00df vom 6.11.1987 (III B 101\/86) BStBl. 1988 II S. 134<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35317"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35317\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}