{"id":35319,"date":"1987-11-06T09:47:11","date_gmt":"1987-11-06T07:47:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35319"},"modified":"2013-06-05T15:43:24","modified_gmt":"2013-06-05T13:43:24","slug":"bfh-urteil-vom-6-11-1987-iii-r-259_83-bstbl-1988-ii-s-138","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-11-1987-iii-r-259_83-bstbl-1988-ii-s-138\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 259\/83) BStBl. 1988 II S. 138"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1987 (III R 259\/83) BStBl. 1988 II S. 138<\/strong><\/p>\n

Ein Ausbildungsfreibetrag wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung eines minderj\u00e4hrigen Kindes kann nur gew\u00e4hrt werden, wenn das Kind sowohl r\u00e4umlich als auch hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert ist. Wird geltend gemacht, das Kind sei wochentags bei der nur 400 bis 500m entfernt wohnenden Gro\u00dfmutter untergebracht, so ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, da\u00df jedenfalls eine r\u00e4umliche Ausgliederung nicht stattgefunden hat.<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; FGO \u00a7 96.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1980 ganzt\u00e4gig berufst\u00e4tig; der Kl\u00e4ger als Reisender f\u00fcr eine Molkereigenossenschaft. Die beiden gemeinsamen, im Mai 1971 und im Juni 1973 geborenen Kinder sollen nach Angaben des Kl\u00e4gers wochentags bei der Gro\u00dfmutter im selben Ort gewohnt haben und von dort aus auch zur Schule gegangen sein. Die Wohnung der Gro\u00dfmutter lag etwa 400 bis 500m von jener des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau entfernt . Die mit der Unterbringung der Kinder verbundenen Aufwendungen der Eltern beschr\u00e4nkten sich darauf, da\u00df der Kl\u00e4ger der Gro\u00dfmutter die Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stellte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau begehrten in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 die Ber\u00fccksichtigung von Ausbildungsfreibetr\u00e4gen f\u00fcr die beiden Kinder gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979 in H\u00f6he von jeweils 1.800 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte dies – auch in der Einspruchsentscheidung – ab. Das FA war der Auffassung, es widerspreche der Lebenserfahrung, da\u00df die Kinder angesichts der geringen Entfernung zwischen den beiden Wohnungen nicht wenigstens abends oder nachts in das Elternhaus zur\u00fcckgekehrt seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Mit der vom VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die rechtsfehlerhafte Anwendung des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1979.<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Ausbildungsfreibetr\u00e4ge zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FG beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die beantragten Freibetr\u00e4ge zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1979 wird f\u00fcr ein unter 18 Jahre altes Kind ein Ausbildungsfreibetrag nur gew\u00e4hrt, wenn das Kind ausw\u00e4rtig untergebracht ist. Die Kinder des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau erf\u00fcllten im Streitjahr diese Voraussetzung nicht.<\/p>\n

1. Eine ausw\u00e4rtige Unterbringung i. S. des \u00a7 33a Abs. 2 EStG liegt nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH vor, wenn das Kind au\u00dferhalb des Haushalts der Eltern wohnt (s. insbesondere Urteile vom 26. Mai 1971 VI R 203\/68, BFHE 102, 385, BStBl II 1971, 627; vom 8. Februar 1974 VI R 322\/69, BFHE 111, 413, BStBl II 1974, 299, und vom 5. November 1982 VI R 47\/79, BFHE 137, 42, BStBl II 1983, 109). Nach dem Urteil in BFHE 102, 385, BStBl II 1971, 627 ist dies nur anzunehmen, wenn f\u00fcr das Kind au\u00dferhalb des Haushalts der Eltern eine Wohnung st\u00e4ndig bereitgehalten und das Kind auch au\u00dferhalb des elterlichen Haushalts verpflegt wird. Das Urteil in BFHE 137, 42, BStBl II 1983, 109 verlangt eine Unterbringung, die darauf angelegt ist, die r\u00e4umliche Selbst\u00e4ndigkeit des Kindes w\u00e4hrend seiner ganzen Ausbildung (etwa eines Studiums) oder eines bestimmten Ausbildungsabschnittes (etwa eines Studiensemesters oder -trimesters) zu gew\u00e4hrleisten. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Gesetzesauslegung an. Er fa\u00dft sie dahingehend zusammen, da\u00df das betreffende Kind sowohl r\u00e4umlich als auch hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert sein mu\u00df; es darf nicht mehr am h\u00e4uslichen Leben der Eltern teilnehmen (s. hierzu auch Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Ausbildungsfreibetrag, Anm. C III 3; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 74; Sunder-Plassmann in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 33a Anm. 54b, sowie Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 33a Anm. 4c).<\/p>\n

2. Im Streitfall kann von einer derartigen Ausgliederung der Kinder aus dem Haushalt ihrer Eltern nicht ausgegangen werden.<\/p>\n

Schon die geringe Entfernung zwischen der elterlichen Wohnung und der Wohnung der Gro\u00dfmutter – etwa 400 bis 500m – spricht nach Auffassung des erkennenden Senats gegen eine r\u00e4umliche Ausgliederung. Denn nach der Lebenserfahrung ist zu vermuten, da\u00df die Kinder – angesichts der geringen Entfernung und der Betreuung durch einen n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen – beide Wohnungen, wenn auch m\u00f6glicherweise in unterschiedlichem Umfang, nutzten.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt eine Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG, um dem Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit der Widerlegung dieser Vermutung zu geben (s. hierzu n\u00e4her List in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 96 FGO Anm. 6 f., mit zahlreichen Hinweisen), nicht f\u00fcr erforderlich. Denn im Streitfall fehlt es jedenfalls an der hauswirtschaftlichen Ausgliederung der beiden Kinder aus dem elterlichen Haushalt. Die Kinder haben nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers wochentags zwar nicht mehr die (zubereiteten) Mahlzeiten im elterlichen Haushalt eingenommen. Doch haben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau nach den Feststellungen des FG die f\u00fcr die Verpflegung der Kinder erforderlichen Nahrungsmittel selbst angeschafft und der Gro\u00dfmutter zur Verf\u00fcgung gestellt. Dadurch waren die Kinder hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs nach wie vor in den elterlichen Haushalt eingegliedert. Die Eltern kauften ein und beschafften vor allem die Lebensmittel, wie wenn die Kinder noch in ihrem Haushalt wohnten.<\/p>\n

3. Das angefochtene Urteil erweist sich somit im Ergebnis als zutreffend. Es kann daher offenbleiben, ob die Entscheidung auch auf die vom FG genannten Gr\u00fcnde gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte (s. \u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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