{"id":35324,"date":"1987-11-17T09:48:44","date_gmt":"1987-11-17T07:48:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=35324"},"modified":"2013-06-05T03:41:45","modified_gmt":"2013-06-05T01:41:45","slug":"bfh-urteil-vom-17-11-1987-vii-r-124_84-bstbl-1988-ii-s-147","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-11-1987-vii-r-124_84-bstbl-1988-ii-s-147\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 124\/84) BStBl. 1988 II S. 147"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 124\/84) BStBl. 1988 II S. 147<\/strong><\/p>\n

1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsf\u00e4llen nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Steuerpflichtige auch Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an einer Grundst\u00fccksgemeinschaft bezieht, die gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 1 und 2, \u00a7 180 AO 1977 einheitlich und gesondert festgestellt werden.<\/p>\n

2. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in diesen Veranlagungsf\u00e4llen besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige neben den in \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten Eink\u00fcnften Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen erzielt, die den Werbungskosten-Pauschbetrag und den Sparer-Freibetrag nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

StBerG \u00a7 4 Nr. 11.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein Lohnsteuerhilfeverein, leistet seinem Mitglied S seit Jahren Hilfe in Steuersachen. In den vom Kl\u00e4ger erstellten Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Eheleute S bis 1981 wurden Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus erkl\u00e4rt. Die bis zu diesem Veranlagungszeitraum ebenfalls angegebenen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen lagen jeweils unter den Werbungskosten- Pauschbetr\u00e4gen und den Sparer-Freibetr\u00e4gen und wirkten sich steuerlich nicht aus. Nach ihrem Umzug von B nach H ver\u00e4u\u00dferten die Eheleute S im Jahre 1980 den halben Anteil ihres bisherigen Einfamilienhausgrundst\u00fccks an den Bruder der Ehefrau. Die Eink\u00fcnfte aus dem Grundst\u00fcck in B werden seit dem 1. Juli 1980 f\u00fcr die Grundst\u00fccksgemeinschaft … vom Finanzamt S einheitlich und gesondert festgestellt.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1982 erkl\u00e4rten die Eheleute S, wiederum vertreten durch den Kl\u00e4ger, Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung der selbstgenutzten Wohnung in ihrem Einfamilienhaus in H. In der Anlage V erkl\u00e4rten sie unter Anteile an Eink\u00fcnften aus Grundst\u00fccksgemeinschaften: „Grundst\u00fccksgemeinschaft …, Finanzamt S neu.“ Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das nunmehr zust\u00e4ndige Wohnsitz-Finanzamt – FA -) untersagte daraufhin dem Kl\u00e4ger „die Befugnis zur Vertretung des Mitglieds S in den Einkommensteuersachen ab 1982, solange die Eheleute zus\u00e4tzlich zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit und den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich des eigengenutzten Einfamilienhauses Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen und Anteile an Eink\u00fcnften aus einer Grundst\u00fccksgemeinschaft erzielen“.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Beschwerdeverfahren erhobenen Klage trug der Kl\u00e4ger vor, er \u00fcbe im Falle S keine unzul\u00e4ssige Hilfeleistung in Steuersachen aus, sondern halte sich im Rahmen des \u00a7 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Grundst\u00fccksgemeinschaft erstellten allein Herr S und der Zustellungsbevollm\u00e4chtigte der Grundst\u00fccksgemeinschaft.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob die Untersagungsverf\u00fcgung des FA und die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) antragsgem\u00e4\u00df auf.<\/p>\n

Mit der wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Nr. 11 StBerG.<\/p>\n

Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat die gegen den Kl\u00e4ger ergangene Untersagungsverf\u00fcgung zu Recht als rechtswidrig aufgehoben.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG sind Lohnsteuerhilfevereine zur beschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr ihre Mitglieder befugt. Die Befugnis gilt neben der Hilfe in Lohnsteuersachen gem\u00e4\u00df Satz 2 dieser Vorschrift auch f\u00fcr die Hilfeleistung in den Veranlagungsf\u00e4llen des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und den \u00fcbrigen Veranlagungsf\u00e4llen des \u00a7 46 EStG, soweit<\/p>\n

a) das Einkommen ausschlie\u00dflich aus Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit besteht oder<\/p>\n

b) in dem Einkommen neben Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit keine anderen Eink\u00fcnfte enthalten sind als der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (\u00a7 21a EStG) oder Bez\u00fcge aus den gesetzlichen Rentenversicherungen.<\/p>\n

Soweit Lohnsteuerhilfevereine den Rahmen ihrer Befugnisse \u00fcberschreiten, versto\u00dfen sie gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (\u00a7 5 Satz 2 StBerG), und das FA kann ihnen nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 2 StBerG die verbotene T\u00e4tigkeit (Mi\u00dfbrauch) untersagen (vgl. Gehre, Steuerberatungsgesetz, 1981, \u00a7 7 Rdnr. 7).<\/p>\n

2. Das Gesetz stellt nach seinem Wortlaut f\u00fcr die Hilfeleistung in Veranlagungsf\u00e4llen von Arbeitnehmern (\u00a7 46 EStG), auf die sich hinsichtlich der Eheleute S auch die angefochtene Untersagungsverf\u00fcgung bezieht, auf die Eink\u00fcnfte ab, die Bestandteile des Einkommens der Steuerpflichtigen sind. Es beschr\u00e4nkt die Hilfeleistungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins auf die F\u00e4lle, in denen das Einkommen ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder neben diesen lediglich solche aus Vermietung und Verpachtung, und zwar insoweit beschr\u00e4nkt auf den Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (\u00a7 21a EStG), und\/oder aus den gesetzlichen Rentenversicherungen enth\u00e4lt. Damit soll sichergestellt werden, da\u00df die Lohnsteuerhilfevereine nur bei den typischen Arbeitnehmereink\u00fcnften Hilfe leisten. Liegen noch andere Eink\u00fcnfte vor, z.B. aus Kapitalverm\u00f6gen oder andere Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, so d\u00fcrfen die Lohnsteuerhilfevereine insgesamt nicht t\u00e4tig werden (vgl. Gehre, a.a.O., \u00a7 4 Rdnr. 21, m.w.N.).<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall erg\u00e4be sich bei einer Auslegung allein nach dem Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 11 StBerG, da\u00df das FA dem Kl\u00e4ger die k\u00fcnftige Hilfeleistung bei der Einkommensteuerveranlagung (Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rungen) seines Vereinsmitglieds S bei gleichbleibenden Eink\u00fcnften zu Recht untersagt h\u00e4tte. Denn die Eheleute S bezogen nach ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1982, an die die Untersagungsverf\u00fcgung ankn\u00fcpft, neben den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und den – unsch\u00e4dlichen – Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus in H auch Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligte an einer Grundst\u00fccksgemeinschaft hinsichtlich des in B gelegenen Einfamilienhauses. Da die letztgenannten Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in \u00a7 4 Nr. 11 StBerG nicht aufgef\u00fchrt sind, w\u00e4re bei wortgetreuer Auslegung der Vorschrift der Kl\u00e4ger zur einkommensteuerlichen Beratung seines Mitglieds S insgesamt nicht befugt.<\/p>\n

3. Das vorstehend dargelegte Auslegungsergebnis wird aber dem Sinn und Zweck der Regelung \u00fcber die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu einer beschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen nicht gerecht. Der Senat gibt ebenso wie das FG einer teleologischen Auslegung des \u00a7 4 Nr. 11 StBerG gegen\u00fcber derjenigen nach dem Wortlaut den Vorzug.<\/p>\n

a) Lohnsteuerhilfevereine sind nach \u00a7 13 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen f\u00fcr ihre Mitglieder (Abs. 1). Als Hilfeleistung in Lohnsteuersachen in diesem Sinne gilt auch die Hilfeleistung in Einkommensteuersachen nach \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG (Abs. 2). Das StBerG gibt damit den Arbeitnehmern die M\u00f6glichkeit, sich in Lohnsteuerf\u00e4llen, zu denen kraft gesetzlicher Fiktion auch bestimmte Einkommensteuerveranlagungsf\u00e4lle geh\u00f6ren, von Selbsthilfeeinrichtungen, die nur f\u00fcr ihre Mitglieder t\u00e4tig werden, Hilfe leisten zu lassen. Die Mitgliedschaft in einem Lohnsteuerhilfeverein bietet dem Arbeitnehmer den Vorteil, preisg\u00fcnstig Steuerberatungsleistungen zu erlangen, da der Verein nur den Interessen seiner Mitglieder dienen und f\u00fcr seine Hilfeleistung neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erheben darf (vgl. \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StBerG).<\/p>\n

Die Beschr\u00e4nkung der Hilfeleistungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins in den Arbeitnehmer-Veranlagungsf\u00e4llen (\u00a7 46 EStG) auf die in \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten typischen Arbeitnehmereink\u00fcnfte findet ihre Rechtfertigung darin, da\u00df die Personen, die die Hilfeleistung f\u00fcr den Verein aus\u00fcben, keiner umfassenden beruflichen Qualifikation auf dem Gebiet der Steuerberatung bed\u00fcrfen. So reicht es f\u00fcr die Bestellung zum Beratungsstellenleiter des Vereins aus, da\u00df dieser drei Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig gewesen ist (\u00a7 23 Abs. 3 StBerG). Das Gesetz geht davon aus, da\u00df die Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins aufgrund ihrer vorausgegangenen beruflichen T\u00e4tigkeit und Erfahrung auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens zu einer sachgerechten steuerlichen Beratung der Mitglieder auch dann noch in der Lage sind, wenn diese neben den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auch die sonstigen in \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten Eink\u00fcnfte erzielen, da Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus und Bez\u00fcge aus den gesetzlichen Rentenversicherungen in den F\u00e4llen der Veranlagung von Arbeitnehmern sehr h\u00e4ufig anzutreffen sind. Dagegen sieht das Gesetz im Hinblick auf die eingeschr\u00e4nkten Anforderungen an die berufliche Qualifikation der Beratungsstellenleiter eine sachgerechte Beratung durch den Lohnsteuerhilfeverein dann nicht mehr als gew\u00e4hrleistet an, wenn das Vereinsmitglied neben den typischen Arbeitnehmereink\u00fcnften auch andere bei der Veranlagung zu erfassende Eink\u00fcnfte bezieht.<\/p>\n

Die Regelung dient neben dem Interesse der Finanzverwaltung an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Steuerberatung vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer vor einer unsachgem\u00e4\u00dfen Beratung durch den Lohnsteuerhilfeverein. Daraus folgt aber, da\u00df nach dem Sinn und Zweck des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG der Ausschlu\u00df der Hilfeleistungsbefugnis des Vereins bei Veranlagungsf\u00e4llen von Arbeitnehmern mit Eink\u00fcnften, die in der Vorschrift nicht genannt sind, nur dann geboten und sachgerecht ist, wenn sich die steuerliche Beratungsleistung des Lohnsteuerhilfevereins auch auf diese Eink\u00fcnfte erstreckt. Sind dagegen die im Einkommen des Arbeitnehmers enthaltenen Eink\u00fcnfte, die nach dem Wortlaut des Gesetzes die Beratungsbefugnis ausschlie\u00dfen w\u00fcrden, in der Einkommensteuererkl\u00e4rung gewisserma\u00dfen nur nachrichtlich anzuf\u00fchren, ohne da\u00df der bei der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung mitwirkende Berater auf ihre Ermittlung Einflu\u00df nehmen kann, weil die Erkl\u00e4rung, Ermittlung und Aufteilung dieser Eink\u00fcnfte auf mehrere Beteiligte einer gesonderten Steuererkl\u00e4rung unterliegt, so erscheint eine Einschr\u00e4nkung der Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins nicht gerechtfertigt. In diesem Falle braucht das Vereinsmitglied hinsichtlich der f\u00fcr Arbeitnehmer nicht typischen Eink\u00fcnfte vor fehlerhafter Beratung nicht gesch\u00fctzt zu werden. Andererseits besteht f\u00fcr dieses aber ein berechtigtes Interesse daran, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung von dem Lohnsteuerhilfeverein, dem es angeh\u00f6rt und dem es Beitr\u00e4ge leistet, erstellen zu lassen. Das FG hat demnach f\u00fcr den Streitfall, der hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung der Eheleute S als Beteiligte an der Grundst\u00fccksgemeinschaft der vorstehend geschilderten Sach- und Interessenlage entspricht, die fortbestehende Befugnis des Kl\u00e4gers zur Hilfeleistung in Steuersachen zu Recht bejaht.<\/p>\n

b) Einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind und die diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind, werden abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gesondert von der Steuerfestsetzung in einem besonderen Feststellungsverfahren den Beteiligten gegen\u00fcber einheitlich festgestellt (\u00a7\u00a7 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977). Zu diesem Zweck sind die Vertreter der Beteiligten (\u00a7 34 AO 1977) verpflichtet, eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte der Beteiligten abzugeben (\u00a7 58 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -, \u00a7 149 Abs. 1, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Die Feststellungsbescheide sind f\u00fcr die Steuerbescheide der Beteiligten bindend, soweit die in ihnen getroffenen Feststellungen f\u00fcr diese Folgebescheide von Bedeutung sind (\u00a7 182 Abs. 1 AO 1977). Daraus folgt im Streitfall, da\u00df f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, die die Grundst\u00fccksgemeinschaft, an der die Eheleute S beteiligt sind, aus dem in B gelegenen Grundst\u00fcck bezieht, eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte abzugeben ist, auf deren Grundlage das nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 zust\u00e4ndige FA S die Eink\u00fcnfte allen Beteiligten gegen\u00fcber einheitlich festzustellen hat. Die Erkl\u00e4rungspflicht hinsichtlich dieser Eink\u00fcnfte ist also – unabh\u00e4ngig von den Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Beteiligten – besonders geregelt. Der im Feststellungsbescheid f\u00fcr jeden Beteiligten festgestellte Anteil an den Eink\u00fcnften ist f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung der Beteiligten bindend; er wird vom Wohnsitz-FA (\u00a7 19 Abs. 1 AO 1977) aufgrund der sog. ESt 4-Mitteilung in den Steuerbescheid \u00fcbernommen.<\/p>\n

Damit ist die Angabe von Anteilen an Eink\u00fcnften aus Grundst\u00fccksgemeinschaften in der Einkommensteuererkl\u00e4rung der Beteiligten, nach denen in den Erkl\u00e4rungsvordrucken gefragt wird, ohne eigenst\u00e4ndige Bedeutung, da diese Gegenstand einer besonderen Steuererkl\u00e4rung sind und dem f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung zust\u00e4ndigen Wohnsitz-FA insoweit keine eigene Pr\u00fcfungs- und Entscheidungsbefugnis zusteht. Die Beantwortung der Frage nach solchen der gesonderten und einheitlichen Feststellung unterliegenden anteiligen Eink\u00fcnften dient dem Veranlagungs-FA in erster Linie zur \u00dcberwachung des Eingangs der ESt 4-Mitteilung. Die Steuerpflichtigen, denen der auf sie entfallende Anteil der Eink\u00fcnfte oft noch nicht bekannt ist, begn\u00fcgen sich – wie auch im Streitfall ohne Beanstandung – h\u00e4ufig mit einer Bezeichnung der Gemeinschaft und der Angabe des f\u00fcr das Feststellungsverfahren zust\u00e4ndigen FA.<\/p>\n

Da somit die Angabe der Anteile an Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus der Beteiligung an der Grundst\u00fccksgemeinschaft in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Eheleute S lediglich nachrichtliche Bedeutung hat, \u00fcbt der Kl\u00e4ger insoweit im Rahmen seiner Mitwirkung bei der Erstellung dieser Steuererkl\u00e4rungen keine steuerberatende T\u00e4tigkeit aus, die ihm nach \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG verboten ist. Er hat auf die Ermittlung und Zurechnung dieser Eink\u00fcnfte keinen Einflu\u00df, weil die Erkl\u00e4rungspflicht insoweit die Grundst\u00fccksgemeinschaft mit ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte (\u00a7 58 EStDV) trifft, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger – wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist – nicht t\u00e4tig wird. Da das schutzw\u00fcrdige Interesse der vertretenen Vereinsmitglieder und damit der Zweck des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht verletzt werden, war das FA nicht befugt, dem Kl\u00e4ger die k\u00fcnftige Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr die Eheleute S wegen deren Beteiligung an der Grundst\u00fccksgemeinschaft zu untersagen.<\/p>\n

c) Der Beurteilung des Senats steht nicht – wie das FA meint – entgegen, da\u00df sich die steuerliche Hilfeleistung bei den Arbeitnehmer-Veranlagungsf\u00e4llen auf den gesamten Steuerfall, insbesondere auch auf die Fragen der Zuordnung von Aufwendungen zu den einzelnen Eink\u00fcnften und Einkunftsobjekten und auf die \u00dcberpr\u00fcfung des Einkommensteuerbescheids erstreckt. Die Befugnis zur beschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen nach \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG kn\u00fcpft an bestimmte Eink\u00fcnfte des zu veranlagenden Arbeitnehmers, so wie sie sich nach dem Ergebnis der steuerlichen Pr\u00fcfung (in der Einkommensteuererkl\u00e4rung) darstellen, an. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen und damit seine Hilfeleistungsbefugnis zu bejahen, mu\u00df der Lohnsteuerhilfeverein oft eine weiterreichende \u00fcberschl\u00e4gige Pr\u00fcfung vornehmen, um z.B. das Vorliegen von Eink\u00fcnften auszuschlie\u00dfen, die seiner Beratungsbefugnis entgegenstehen. Die im Vorfeld der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung angestellten \u00dcberlegungen und \u00dcberpr\u00fcfungen schlie\u00dfen aber die Hilfeleistungsbefugnis nicht aus, wenn sich ihr Ergebnis im Rahmen des \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG h\u00e4lt.<\/p>\n

Aus den gleichen Gr\u00fcnden wird hinsichtlich der Frage der steuerlichen Zuordnung von Aufwendungen – hier insbesondere Werbungskosten – die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins nicht ausgeschlossen, wenn dieser im Rahmen seiner Pr\u00fcfung Erw\u00e4gungen dar\u00fcber anstellt, ob und inwieweit die ihm vom Steuerpflichtigen unterbreiteten Aufwendungen mit solchen Eink\u00fcnften im Zusammenhang stehen, die seiner Hilfeleistung entgegenstehen, vorausgesetzt, da\u00df solche Eink\u00fcnfte nach dem Ergebnis der Pr\u00fcfung nicht vorliegen. Das gilt f\u00fcr den Streitfall auch dann, wenn der Kl\u00e4ger im Falle der Eheleute S zu pr\u00fcfen h\u00e4tte, ob Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (z.B. Schuldzinsen) bei dem von \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG umfa\u00dften Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus oder im Rahmen der nicht von ihm zu erstellenden Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte der Gemeinschaft geltend zu machen sind. Auch in sonstigen F\u00e4llen der Hilfeleistung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine lassen sich Erw\u00e4gungen dar\u00fcber, ob bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit den Eink\u00fcnften stehen, die bei der zu erstellenden Steuererkl\u00e4rung erfa\u00dft werden, oder ob sie bei den Eink\u00fcnften eines anderen Steuerpflichtigen in dessen Steuererkl\u00e4rung zu ber\u00fccksichtigen sind, nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Lohnsteuerhilfeverein ist schlie\u00dflich auch nicht daran gehindert, den gesamten Einkommensteuerbescheid zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn in diesem Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an einer Gemeinschaft enthalten sind, die Gegenstand eines Feststellungsbescheids waren. Da dieser hinsichtlich der darin getroffenen Feststellung f\u00fcr den Einkommensteuerbescheid bindend ist (\u00a7 182 Abs. 1 AO 1977), mu\u00df er die aus dem Feststellungsbescheid \u00fcbernommenen anteiligen Eink\u00fcnfte, deretwegen der Einkommensteuerbescheid ohnehin nicht angefochten werden k\u00f6nnte (\u00a7 351 Abs. 2 AO 1977), als richtig unterstellen und die \u00dcberpr\u00fcfung auf die \u00fcbrigen – von ihm erkl\u00e4rten – Besteuerungsgrundlagen beschr\u00e4nken.<\/p>\n

4. Die vom Senat gefundene Auslegung erscheint auch im Hinblick darauf vertretbar, da\u00df der Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 11 StBerG in bestimmten F\u00e4llen sogar aktive Beratungsleistungen des Lohnsteuerhilfevereins nicht ausschlie\u00dft, die sich auf andere Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erstrecken als den in Satz 2 genannten Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus.<\/p>\n

a) Die nach Satz 1 der Vorschrift uneingeschr\u00e4nkte Befugnis zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen umfa\u00dft auch die Hilfeleistung bei der Eintragung eines Freibetrags in die Lohnsteuerkarte einschlie\u00dflich des Freibetrags nach \u00a7 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG (vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden des L\u00e4nder vom 6. Dezember 1982, BStBl I 1982, 882). Nach dieser Vorschrift kann in die Lohnsteuerkarte eingetragen werden der Betrag der negativen Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7b EStG oder nach \u00a7 14a oder \u00a7 15 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) ergeben wird. Die Eintragung – und damit die Hilfeleistung des Lohnsteuerhilfevereins hierbei – ist nicht auf die F\u00e4lle der Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Haus durch den Arbeitnehmer (\u00a7 21a EStG) beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

b) Nach den vorstehend zitierten Verwaltungsanweisungen umfa\u00dft die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Veranlagungsf\u00e4llen zur Einkommensteuer auch die F\u00e4lle, in denen das Einkommen neben den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus einem nicht unter \u00a7 21a Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 EStG fallenden Grundst\u00fcck enth\u00e4lt, sofern diese Verluste durch Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte vorher geltend gemacht worden sind (Veranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Der Senat h\u00e4lt diese Gesetzesauslegung, die die Beschr\u00e4nkungen durch die Buchst. a) und b) in \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nur auf die \u00fcbrigen Veranlagungsf\u00e4lle des \u00a7 46 EStG bezieht, f\u00fcr zutreffend, weil sonst die eigenst\u00e4ndige Auff\u00fchrung der Veranlagungsf\u00e4lle des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG neben den \u00fcbrigen Veranlagungsf\u00e4llen des \u00a7 46 EStG in \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG keinen Sinn erg\u00e4be. Daraus folgt aber, da\u00df es bei der Arbeitnehmerveranlagung F\u00e4lle gibt, in denen sich die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins auf Eink\u00fcnfte (Verluste) aus Vermietung und Verpachtung erstreckt, die nicht aus der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus stammen. Um so mehr l\u00e4\u00dft sich die Auffassung vertreten, da\u00df nach dem Zweck des Gesetzes in dem Einkommen des Arbeitnehmers enthaltene Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, die – wie im Streitfall – von einer Grundst\u00fccksgemeinschaft zu erkl\u00e4ren und vom zust\u00e4ndigen FA gesondert und einheitlich festzustellen sind, die Befugnis des Lohnsteuerhilfevereins zur Hilfeleistung bei der Einkommensteuererkl\u00e4rung seines Mitglieds nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

5. Das FA war schlie\u00dflich auch nicht berechtigt, dem Kl\u00e4ger die Hilfeleistung in Steuersachen f\u00fcr die Eheleute S unter Hinweis auf die in der Untersagungsverf\u00fcgung genannten Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen zu untersagen. \u00a7 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG schlie\u00dft die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins nur dann aus, wenn in dem Einkommen des Arbeitnehmers andere als die dort genannten „Eink\u00fcnfte“ enthalten sind. Das bedeutet, da\u00df sich die Ertr\u00e4ge aus den f\u00fcr die Hilfeleistung sch\u00e4dlichen Einkunftsarten (\u00a7 2 Abs. 1 EStG) in dem Sinne steuerlich auswirken m\u00fcssen, da\u00df sie zu Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 EStG (Gewinn oder \u00dcberschu\u00df der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten) f\u00fchren. Liegen lediglich Einnahmen (\u00a7 8 EStG) aus Kapitalverm\u00f6gen in einer H\u00f6he vor, die den Werbungskosten-Pauschbetrag (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 2 EStG) und den Sparer-Freibetrag (\u00a7 20 Abs. 4 EStG) nicht \u00fcberschreiten, so sind keine der Einkommensteuer unterliegende Eink\u00fcnfte aus dieser Einkunftsart (\u00a7 20 EStG) gegeben. So verhielt es sich bei den bis zum Veranlagungszeitraum 1981 erkl\u00e4rten Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen der Eheleute S; die Einnahmen aus dieser Einkunftsart wirkten sich also auf deren Einkommen nicht aus. Steuerlich unerhebliche Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen, die z.B. schon dadurch anfallen k\u00f6nnen, da\u00df ein Arbeitnehmer Teile seines Arbeitslohns f\u00fcr eine gewisse Zeit auf seinem Girokonto bel\u00e4\u00dft, schlie\u00dfen somit die Befugnis des Lohnsteuerhilfevereins zur Hilfeleistung in den Arbeitnehmer-Veranlagungsf\u00e4llen nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 124\/84) BStBl. 1988 II S. 147 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsf\u00e4llen nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Steuerpflichtige auch Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an einer Grundst\u00fccksgemeinschaft bezieht, die gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 1 und 2, \u00a7 180 AO 1977 einheitlich … BFH-Urteil vom 17.11.1987 (VII R 124\/84) BStBl. 1988 II S. 147<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-35324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35324"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35324\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}